Netzpolitik/Datenschutz:

Die Gesetzgeber müssen international für einheitliche Regeln sorgen

von am 11.07.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Netzpolitik/Datenschutz:</h4>Die Gesetzgeber müssen international für einheitliche Regeln sorgen

Der PRISM-Skandal führt zu einer neuen Diskussion, wie Datenschutz auf internationaler Ebene gewährleistet werden kann

11.07.13 Interview mit Jimmy Schulz, MdB, (FDP), Mitglied des Innenausschusses, des Unterausschusses Neue Medien und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Die Enthüllungen von Edward Snowden rund um den NSA-Skandal ziehen immer weitere Kreise. Bei einem Gespräch in der aktuellen Isarrunde mit Michael Praetorius und Christoph Elzer plädiert Jimmy Schulz für den privaten Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools. Bei den dafür notwendigen Schritten hofft Schulz auf Unterstützung aus Berlin. Schulz bezweifelt, dass die Affäre Snowden im September bei der Bundestagswahl ausschlaggebend sein wird. Überraschend sei jedoch die Abwesenheit der Piraten in der aktuellen Diskussion.

Medienpolitik.net veröffentlicht die drei Teile des Interviews.

Asyl für Snowden bei drohender Todesstrafe neu prüfen

„Das geht weit über das Maß hinaus, was ein Staat an Selbstschutz braucht. […] Das ist ja eine Komplett-Überwachung der gesamten Bevölkerung, der gesamten Telekommunikationsvorgänge […]. Das ist ein unerträgliches Maß.“

„Wir wissen, dass Ed Snowden das als einziger Zeuge momentan in diesem Ausmaß so behauptet.“ 

„Ich glaube, jetzt zuerst ist es unsere höchste Pflicht, auch gerade als Politik, für Klarheit zu sorgen. Was stimmt denn davon wirklich – und wenn es stimmt müssen wir das natürlich sofort beenden.“

„Wenn da jetzt so ein Kreisverkehr von Informationen stattfinden würde, um die jeweilige Verfassung und Grundrechte auszuhebeln, das wäre ein auch in diesem Ausmaß von mir nicht mal geahnter Skandal.“

Die Gesetzgeber müssen für international einheitliche Regeln sorgen

„Mielke würde sich vor Lachen im Grabe umdrehen, wenn er die Möglichkeiten von heute damals schon gehabt hätte.“

 „Wir müssen einerseits jetzt als Gesetzgeber, als Regierung, als deutscher Staat, schauen, dass wir schnellstmöglich aufklären und auch europaweit und weltweit für einheitliche Regeln sorgen, unter welchen Bedingungen, auf welcher gesetzlichen Grundlage, unter welchen Voraussetzungen, unter welcher Kontrolle, die berechtigten Interessen der Geheimdienste funktionieren dürfen. […] Und zweitens, als Sofortmaßnahme, halte ich Verschlüsselung für einen essentiellen Bestandteil, es den Geheimdiensten schwerer zu machen.“

Bürger sollten Daten konsequenter verschlüsseln

Auf die Frage, ob die deutsche Bevölkerung nicht zu bequem sei, konsequent ihre Daten zu verschlüsseln, meint Schulz:  „Eine gewisse Art von Sicherheitsbewusst sein sollten wir alle gerade in unserem Onlineleben entwickeln. […] Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, weil doch eine gewisse Awareness jetzt in den letzten Wochen entstanden ist.“

„Gerade diejenigen, die sich mit dem Thema schon länger beschäftigt haben, die wissen wie so etwas funktioniert, sollten vielleicht jetzt auch alle gemeinsam raustragen: wie kann ich mich da schützen?“

Allerdings dürfe die Last auch nicht allein auf die Bürger abgewälzt werden: „Ich sehe da auch den Staat mit in der Verantwortung: […] Wie mache ich denn Verschlüsselung, wie mache ich denn Sicherheit benutzbarer?“

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