Datenschutz:

Datenschutz ist keine Privatsache

von am 01.08.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Interviews

<h4>Datenschutz:</h4>Datenschutz ist keine Privatsache
Dr. Alexander Dix

01.08.13 Von Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anlässlich der aktuellen Debatte, wie der Bürger seine persönlichen Daten ausreichend schützen kann, fragte medienpolitik.net Dr. Alexander Dix, den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, nach der Forderung, das „Safe-Harbor“-Verfahren auszusetzen, welche Datenerfassung das deutsche Recht zulässt und wie sich der Bürger gegen die Ausspähung seiner persönlichen Daten besser schützen kann.

medienpolitik.net: Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen – laut „Handelsblatt“ – dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Warum wollen Sie, dass das sogenannten „Safe-Harbor“-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten ausgesetzt wird?

Dr. Alexander Dix: Alles, was bisher über die Aktivitäten der National Security Agency bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass die Voraussetzungen des „Sicheren Hafens“, also eines angemessenen Datenschutzniveaus in den USA, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben sind. Für diesen Fall haben die europäischen Aufsichtsbehörden nach den Entscheidungen der EU-Kommission das Recht und nach meiner Auffassung auch die Pflicht, keine weiteren Genehmigungen für den Datenexport in die USA zu erteilen und zu prüfen, inwieweit genehmigungsfreie Übermittlungen ausgesetzt werden müssen. Außerdem hat die Europäische Kommission selbst angekündigt, bis Ende des Jahres entscheiden zu wollen, ob das Safe-Harbor-Abkommen gekündigt werden soll.

medienpolitik.net: Welche Daten werden mit Hilfe dieses Abkommen bisher ausgetauscht?

Dr. Alexander Dix: Nach diesem Abkommen werden personenbezogene Daten jeder Art (Kundendaten, Beschäftigtendaten, Daten von Nutzern sozialer Netzwerke) in die USA übermittelt.

medienpolitik.net: Aus welchen Quellen stammen diese Daten?

Dr. Alexander Dix: Diese Daten können von Privatpersonen selbst stammen, die etwa Daten bei Facebook posten. Solche Datenübermittlungen sind persönliche Aktivitäten und werden von den Aufsichtsbehörden nicht kontrolliert oder eingeschränkt. Von großer praktischer Bedeutung sind aber Angebote von „Cloud-Dienstleistern“ wie Google, Microsoft, Dropbox und Amazon, die Datenverarbeitungskapazitäten sowohl Unternehmen als auch Behörden in Europa anbieten. Solche Cloud-Dienste sollten nicht genutzt werden, stattdessen sollte man deutsche und europäische Cloud-Dienste nutzen, bei denen sichergestellt ist, dass die Server in Europa stehen und dem Zugriff der US-Sicherheitsbehörden entzogen sind.

medienpolitik.net: Sind die betroffenen Bürger davon informiert?

Dr. Alexander Dix: Die Diskussion hierüber läuft bereits seit geraumer Zeit in den Medien und jeder politisch interessierte Mensch wird deshalb spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden darüber informiert sein.

medienpolitik.net: Welche Art der Datenerfassung und des Datenaustausches personenbezogener Daten lässt das deutsche Recht generell zu?

Dr. Alexander Dix: Das deutsche Recht lässt die Erfassung und den Austausch von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder zu. Sie garantieren im Kern das Recht jedes Menschen auf Informationelle Selbstbestimmung, wonach er prinzipiell selbst über die Preisgabe seiner Daten entscheiden kann. Nur unter engen Voraussetzungen darf der Staat in dieses Grundrecht eingreifen, insbesondere müssen derartige Eingriffe verhältnismäßig und kontrollierbar sein. Eine flächendeckende Registrierung des Verhaltens von Menschen ist mit der deutschen Verfassung unvereinbar, sie verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Identität unseres Staates.

medienpolitik.net: Inwieweit verstößt PRISM – nach den bisherigen Informationen – möglicherweise gegen deutsches Recht?

Dr. Alexander Dix: Das PRISM-Programm ist offenbar darauf angelegt, die Internet-Nutzung flächendeckend und anlasslos zu registrieren. Das geht weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung noch für hinnehmbar gehalten hat. Nach den bisherigen Informationen speichert die NSA die Internet-Nutzungsdaten offenbar auch ohne zeitliche Begrenzung. Eine Kontrolle dieses Programms findet – wenn überhaupt – vor einem geheim tagenden Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court statt. Vor ihm dürfen aber nur die betroffenen Diensteanbieter Anträge stellen, die von der Ausspähung Betroffenen, auch soweit sie US-Amerikaner sind oder sich in den USA aufhalten, haben schon deshalb keinen Rechtsschutz, weil sie von der Überwachung nichts erfahren. Im übrigen versteht das US-Recht den Datenschutz im Gegensatz zum deutschen Recht nicht als Menschenrecht, so dass Nicht-Amerikaner vor US-Gerichten von vornherein keinen Schutz genießen.

medienpolitik.net: Bundesinnenminister Friedrich fordert die Bürger auf, ihre personenbezogenen Daten besser zu schützen. Kann sich der einzelne gegen solche Programme wie PRISM überhaupt schützen?

Dr. Alexander Dix: Er kann sich nur durch die Nutzung von Programmen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und spezieller Programme wie The Onion Router (TOR) schützen. Datenschutz ist aber keine Privatsache, sondern die Bundesregierung ist verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der Menschen in Deutschland vor Verletzungen durch ausländische Dienste zu schützen. Dazu gehört die Verankerung eines Menschenrechts auf Datenschutz auf internationaler Ebene und darüber hinaus eine politische Verständigung darüber, was Geheimdienste dürfen und was nicht.

medienpolitik.net: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass man seine e-mails verschlüsseln solle?

Dr. Alexander Dix: Ich halte diesen Vorschlag als Sofortmaßnahme für sinnvoll, zumindest wenn man sensitive Daten (z.B. Gesundheitsdaten) per e-mail übermitteln muss. Gegen die Speicherung vn Metadaten (Verbindungsdaten) nützt allerdings Verschlüsselung nicht. Dafür sind Programme wie TOR notwendig.

medienpolitik.net: In welchen Bereichen könnte der einzelne Bürger in der Online-Welt wirksam etwas zum Schutz eigener Daten leisten?

Dr. Alexander Dix: Jeder sollte noch stärker als bisher bewusst entscheiden, was er ins Netz stellt. Man muss seine Daten außerdem nicht unbedingt den großen, marktbeherrschenden Suchmaschinen zur Verfügung stellen, es gibt auch europäische, datenschutzfreundliche Alternativen wie z.B. Ixquick.com. Wir sollten darüber nachdenken, was uns wichtiger ist: Bequemlichkeit oder unbeobachtete Kommunikation.

medienpolitik.net: Müsste die Informationen der Bürger über eigene „Schutzmaßnahmen“ nicht verbessert werden, zum Beispiel durch ein staatlich finanziertes Programm?

Dr. Alexander Dix: Definitiv ja. Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern einfache und effektive Mittel zum digitalen Selbstschutz an die Hand geben.

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