Medienethik:

Auch im Internet gilt die Rechtsordnung

von am 05.08.2013 in Archiv, Internet, Interviews, Medienethik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

<h4>Medienethik:</h4>Auch im Internet gilt die Rechtsordnung
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht der Universität Rostock

Shitstorm: Das Grundrecht auf Anonymität ist nicht schrankenlos

05.08.13 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht und  Öffentliches Recht an der Universität Rostock

Politiker haben sich inzwischen an Shitstorms gewöhnt und für viele Internetjunkis, ist ein Shitstorm nicht als eine Meinungsäußerung im Internet. Der Duden definiert einen Shitstorm als „Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht“. Für den Medienrechtler Prof. Dr. Gersdorf  ist ein Shitstorm jedoch eine unzulässige Meinungsäußerung. „Zulässige Meinungsäußerung im Internet sollte nicht als „Shit“ stigmatisiert, d.h. Shitstorm nicht als Synonym für zulässige massenhafte Meinungsäußerung verwendet werden“, so Gersdorf.  Der Begriff Shitstorms sei auf die Fälle eines Menschenwürdeverstoßes und der Schmähkritik zu begrenzen.

medienpolitik.net: Herr Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Shitstorms haben in letzter Zeit wiederholt für Aufregung und Debatten gesorgt. Was ist neu an Shitstorm?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat es auch schon in der Zeit vor dem Internet gegeben. Die Besonderheit von Shitstorm besteht darin, dass unter den Bedingungen der modernen Kommunikation jeder Opfer, aber auch Täter von Persönlichkeitsverletzung in Form von Shitstorm sein kann. Außerdem werden die Betroffenenrechte besonders intensiv beeinträchtigt, weil die Persönlichkeitsverletzung von einer großen Anzahl von Personen ausgeht und oftmals in kurzen zeitlichen Abständen wiederholt wird („Strom“).

medienpolitik.net: Ist ein Shitstorm im weitesten Sinn eine massenhaft Online- Meinungsäußerung?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Nein, die Bezeichnung „Shit“ enthält ein Unwert-Urteil. Zulässige Meinungsäußerung im Internet sollte nicht als „Shit“ stigmatisiert, d.h. Shitstorm nicht als Synonym für zulässige massenhafte Meinungsäußerung verwendet werden. Shitstorm ist auf die Fälle eines Menschenwürdeverstoßes und der Schmähkritik zu begrenzen.

medienpolitik.net: Wo sind die Grenzen für Kritik und Protest?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf:  Von Art. 5 GG sind alle Meinungen geschützt, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, ob sie als wertvoll oder wertlos, ob sie gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Die Grenze ist erst in den Fällen der Schmähkritik erreicht. Allerdings ist der Begriff der Schmähung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eng zu verstehen. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Im Zusammenhang mit Shitstorm bedarf weiter der Erwähnung, dass niemand einen Anspruch darauf hat, in der Öffentlichkeit allein so dargestellt zu werden, wie er sich sieht. Insbesondere gilt insbesondere für public figures. Außerdem ist für die Beurteilung, ob die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit überschritten ist, ob sich die Meinungsäußerung auf Unternehmen bzw. Institutionen oder aber auf natürliche Personen bezieht. Natürliche Personen genießen wegen des Menschwurzelbezugs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen besonderen Schutz. Demgegenüber müssen sich Unternehmen, denen allein ein sozialer Achtungsanspruch zusteht, mehr Kritik gefallen lassen.

medienpolitik.net: Wo ist quantitativ und qualitativ eine neue Dimension gegenüber bisherigen „analogen“ Beschimpfungen und Meinungsäußerungen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Emotionale, irrationale Meinungsäußerungen sowie „Stammtischgeschwätz“ hat es schon immer gegeben. Auch Persönlichkeitsverletzungen durch Schmähkritik sind der „analogen Welt“ nicht fremd. Nur wenn sich diese über das Internet Bahn brechen und über die Kanäle des Internet verbreitet werden, erhält die Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen eine quantitativ und qualitativ neue Dimension.

medienpolitik.net: Welches quantitative und qualitative Gefährdungspotenzial hat Shitstorm für den Persönlichkeitsschutz?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Zur quantitativen Dimension: Früher ging die Bedrohung des Persönlichkeitsrechts vor allem von klassischen Medien aus. Die Wahrnehmung der Medienfreiheit war nur einem kleinen, exklusiven Kreis vorbehalten. Das hat sich unter den Bedingungen der modernen Internetkommunikation grundlegend geändert. Jedermann kann ohne große Zugangshürden an der Massenkommunikation mitwirken. Medienfreiheiten sind Jedermann-Freiheiten geworden. Das Persönlichkeitsrecht kann nicht mehr nur durch klassische Medien, sondern durch Jedermann bedroht werden. Jedermann kann prinzipiell Opfer und Täter von Persönlichkeitsverletzungen werden. In qualitative Hinsicht spielt die hohe Breitenwirkung von Shitstorm eine entscheidende Rolle, insbesondere durch die Verbreitung in sozialen Netzwerken u.ä., die durch den Zugriff klassischer Medien, (Nachrichten-)Aggregatoren und sonstiger Suchmaschinen noch potenziert wird. Hinzu kommen die Aktualität („Live“-Tweets bei Twitter etc.) und die internettypische nachhaltige Speicherung („Netz vergisst nichts“).

medienpolitik.net: Spielt es eine Rolle, ob eine öffentliche Person, ein Unternehmen oder ein „normaler“ Bürger per Shitstorm angegriffen werden?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Grundsätzlich ja, public figures und Unternehmen müssen sich prinzipiell mehr gefallen lassen als der „normale“ Bürger. Nur ist zu bedenken, dass unter den Bedingungen des Mitmach-Netzes der „normale“ Bürger rasch zur public figure avanciert.

medienpolitik.net: Kann man für eine Beteiligung an einem Shitstorm rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Ja selbstverständlich. Auch im Internet gilt die Rechtsordnung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern – wenn überhaupt – ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum.

medienpolitik.net: Wie kann man sich gegen einen Shitstorm schützen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Wenn Shitstorm auf einer Plattform des Betroffenen (eigene Facebookseite, Homepage etc.) stattfindet, kann der Betroffene gleichsam den Stecker ziehen und so die Schmähkritik unterbinden. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass hier noch vieles rechtlich ungeklärt ist. Gegen massenhafte Schmähkritik kann und darf man sich wehren, indem man den „Stecker zieht“ für die eigene Facebookseite oder die Homepage. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch für heftige, aber zulässige Meinungsäußerungen gilt, ist noch nicht geklärt.

medienpolitik.net: Wo liegen hier die rechtlichen Grenzen? Kann man „zurück-stormen“?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Das Internet bietet für den Betroffenen bzw. die Betroffenenkreis eine Vielzahl von Möglichkeiten der Selbsthilfe und Selbstorganisation. Gleichwohl ist der Einzelne gegen einen Shit-Storm, also gegen Schmähkritik durch die Massen, regelmäßig nicht hinreichend gewappnet.

medienpolitik.net: Inwieweit haftet der Provider?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Zunächst möchte ich auf die Merkwürdigkeit hinweisen, dass unsere Rechtsordnung das (Urheber-) Eigentum mehr schützt als das Persönlichkeitsrecht. Das UrhG begründet einen Auskunftsanspruch des Urheberrechtsinhabers gegen den Dienstprovider auf Nennung des Anschlussinhabers, von dem es zur Urheberrechtsverletzung gekommen ist. Einen entsprechenden Auskunftsanspruch gibt es im Fall von Shitstorm hingegen nicht. Es gibt gute Gründe, auch im Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen dem Betroffen einen Auskunftsanspruch gegen den Dienstprovider gesetzlich einzuräumen. Doch jetzt zu Ihrer Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern. Plattformbetreiber (Facebook etc.) haften grundsätzlich nicht. Sie können weder strafrechtlich noch zivilrechtliche auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auf Unterlassung können sie nur nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden. Man sollte darüber nachdenken, die Haftung von Plattformbetreibern ggf. zu erweitern, und zwar für den Fall, dass sie bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllen, die vor allem zur Durchsetzung der Rechte der von Shitstorm Betroffenen erforderlich sind, also eine Selbstverpflichtung zur Klarnamennennung. Diese Diskussion ist ohnehin zu führen, weil zu klären ist, ob Plattformbetreiber das datenschutzrechtliche Medienprivileg einzuräumen ist. Dies ist zu bejahen, aber an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sie – ebenso wie die klassischen Medien – den Persönlichkeitsschutz in Form einer Selbstverpflichtung garantieren: Und dazu gehört die Selbstverpflichtung zur Klarnamensnennung derjenigen Personen, die auf ihrer Plattform kommunizieren.

medienpolitik.net: Inwieweit begünstigt anonyme Kommunikation einen Shitstorm?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Wer nicht weiß, wer hinter Shitstorm steht, kann sich hiergegen auch nicht zur Wehr setzen. Deshalb begünstigt anonyme Kommunikation Shitstorm und weitere Formen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

medienpolitik.net: Würde eine Klarnamenspflicht das Kommunikationsverhalten verändern?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Derzeit gibt es keine wissenschaftliche Untersuchungen, die darüber Auskunft geben, ob und welchem Zusammenhang und mit welcher Intensität eine prinzipielle Klarnamenspflicht von Kommunikation abhält und das Kommunikationsverhalten verändert. Prima facie lässt sich feststellen, dass sich das Kommunikationsverhalten bei nichtanonymer Form verändert; es frage sich nur: zum Negativen oder zum Positiven? Positiver Effekt einer Klarnamensnennung könnte die Versachlichung der Diskussion sein.

medienpolitik.net: Ist die Existenz von Shitstorms und die Debatte darüber auch ein Indiz dafür, dass wir dringend eine Debatte über ein Leitbild für öffentliche Meinungsäußerung im Netz benötigen?

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Ja, genau diese Fundamentalfrage muss beantwortet werden. Ist das Leitbild für öffentliche Meinungsäußerungen im Netz Transparenz und Identifizierung oder aber Anonymität? Dass es ein Grundrecht auf Anonymität gibt, ist hierbei letztlich nicht entscheidend, weil auch dieses nicht schrankenlos ist, also im Interesse eines wirksamen Schutzes der Persönlichkeitsrechte sehr eingeschränkt werden könnte. Für die Medien gilt seit jeher die Impressumspflicht, die dem Rechtsdurchsetzungsinteressen Dritter dient, aber auch der demokratischen Funktion der Medien Rechnung trägt. Muss unter den Bedingungen moderner Massenkommunikation nicht Gleiches auch für Jedermann-Medien gelten? Sollte also im Internet die offene Kommunikation das Leitbild und die anonyme Kommunikation die Ausnahme (etwa bei Über- und Unterordnungsverhältnissen und sonstigen einseitigen Abhängigkeitsverhältnissen wie Arbeitsverhältnissen etc.) sein?

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2013 erstveröffentlicht.

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