Medienpolitik:

Medienkonvergenz wird die Gesellschaft verändern

von am 15.08.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Infrastruktur, Internet, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>Medienkonvergenz wird die Gesellschaft verändern
Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

EU Kommission erwartet Stellungnahmen zum Konvergenz-Grünbuch

15.08.13 Von Petra Kammerevert (SPD), Sprecherin der SPD Abgeordneten im Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments

Am 24. April 2013 legte die Europäische Kommission ihr „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ vor. Bis zum 31. August können Interessierte zu diesem Grünbuch Stellung nehmen. Die Auswertung dieser Konsultation wird ab 2014 eine wesentliche Grundlage für die weitere Politik der Kommission im audiovisuellen Bereich darstellen.

Positiv ist zu vermerken, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, den europäischen Rahmen für den audiovisuellen Bereich fortzuentwickeln, um die fortschreitende Medienkonvergenz auch rechtlich nachzuvollziehen. Mit insgesamt 27 Fragen schlägt sie einen großen Bogen, von Überlegungen zu künftigen Medienmärkten, über Finanzierungsmodelle, Infrastruktur und Frequenzen hin zu grundsätzlichen Fragen der Medienregulierung, der Vielfaltsicherung, der Werberegulierung und des Jugendschutzes.
Zunächst fällt auf, dass eine Verbindung zum Urheberrecht nicht mehr hergestellt wird. Wir sind in der laufenden Legislaturperiode nur schleppend mit der Anpassung des Urheberrechtes an das digitale Zeitalter vorangekommen. Das Europäische Parlament hat sich an vielen Stellen, sei es im Zusammenhang mit verwaisten Werken oder beim neuen europäischen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften, mutigere Schritte als die Vorschläge der Kommission gewünscht. Vom erhofften großen Wurf sind wir weiter entfernt denn je. Ich bin davon überzeugt, dass wir um eine stärkere Harmonisierung des Urheberrechts in der EU, das die Interessen der Nutzer und Urheber in eine gute Balance bringt, nicht herumkommen werden, wenn wir es mit der besseren Verbreitung europäischer Werke ernst meinen. Hiervon wird auch entscheidend die Attraktivität des Standortes Europa für kreativ Tätige abhängen.
Stärker noch beunruhigt mich jedoch die Tatsache, dass der besondere Doppelcharakter audiovisueller Medien im Grünbuch nur unzureichend Beachtung findet. Lediglich im 3. Abschnitt wird auf die Verpflichtung zur Förderung der kulturellen Vielfalt (Art. 167 AEUV) abgestellt. Anstatt hervorzuheben, dass das „UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen“ auch für den audiovisuellen Bereich von besonderer Bedeutung ist und sich die EU selbst an dieses Abkommen als Rechtspersönlichkeit gebunden hat, findet man Fragen, welche Hindernisse für die Verbreitung von „Premiuminhalten“ in der EU bestünden. Was damit gemeint ist, wird nicht erläutert. Im Kontext mit den jüngsten Auseinandersetzungen zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU erscheint es zunehmend schwieriger, den eigentlichen kulturellen und gesellschaftlichen Wert von audiovisuellen Werken gegenüber ihrer rein monetären und /oder wirtschaftlichen Bedeutung wirkungsvoll zu verteidigen. Immer häufiger müssen wir als Europaabgeordnete hier Abwehrkämpfe führen, die zum Teil von den weniger Kulturbeflissenen unter uns kaum noch nachvollzogen werden können. Anders ist es nicht erklärbar, warum es selbst im EP so schwierig war, die Forderung nach der Herausnahme von Kultur und Audiovisuellem aus dem Verhandlungsmandat durchzusetzen.
Es geht nicht darum, Althergebrachtes im Elfenbeinturm zu bewahren. So wird sicherlich darüber zu diskutieren sein, ob eine quantitative Werberegulierung in konvergenten Medien zeitgemäß ist, die minutenweise Werbezeiten zählt. Auch die Frage, ob Quotenregelungen zur Vielfaltsicherung bei europäischen Werken noch Sinn ergeben, wenn sich in dieser Medienwelt der Maßstab für die Berechnung solcher Quoten buchstäblich in Luft auflöst, muss gestellt werden. Die konvergente Medienwelt verlangt neue Antworten, neue Regulierungs- und Förderinstrumente. Hierzu bedarf es einer breit angelegten Debatte. Diese kann aus meiner Sicht aber nur dann sachgerecht und zielführend stattfinden, wenn wir an einem Grundkonsens festhalten, der bislang von (fast) allen Beteiligten geteilt wurde: Der kulturelle und gesellschaftliche Wert audiovisueller Medien hat mindestens den gleichen Schutz und Förderungsanspruch verdient wie deren wirtschaftliche Verwertbarkeit.

Medienkonvergenz verändert Gesellschaft

Medienkonvergenz wird nicht nur technische Innovationen bringen und neue Märkte öffnen. Sie wird die Gesellschaft verändern. Wichtigste Aufgabe der Medienpolitik ist es dabei, den Zugang aller Menschen zu einem vielfältigen Medienangebot sicherzustellen, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Wegen der gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung audiovisueller Medien darf deren Auffindbarkeit nicht allein von den ökonomischen Interessen Einzelner abhängen. In meinem soeben vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht „Connected TV“ habe ich zu der Frage, wie die Auffindbarkeit mittels eines „must be found“ in immer stärker konvergenten Medien angemessen reguliert werden kann, Stellung bezogen.
Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass eine zukunftsfeste Medienregulierung stärker auf Ko- und Selbstregulierung setzen muss, gekoppelt an Anreizsysteme, über deren Ausgestaltung zu diskutieren sein wird. Nur so lässt sich staatlicher Einfluss angemessen auf eine Missbrauchsaufsicht begrenzen, ohne gleichzeitig Vielfaltsicherung, faire Werberegulierung sowie Kinder- und Jugendschutz aufgeben zu müssen.
Nur durch eine Fortentwicklung des Begriffs des „audiovisuellen Mediendienstes“, der nicht mehr am Verbreitungsweg oder an linear oder non-linear festgemacht wird, sondern der an der Inhalteerstellung, nicht aber am Inhalt selbst ansetzt, lässt sich Vorzensur oder flächendeckende Kontrolle von Medieninhalten vermeiden.
Dieser muss dann aber auch umfassend alle „player“ mit in die Verantwortung nehmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Zudem müssen Interoperabilität, Netzneutralität und der offene Zugang gesetzlich europaweit abgesichert werden. Mir ist bewusst, dass man proprietäre Systeme in einer freien Welt nicht verbieten kann. Dennoch ist es Aufgabe der Medienpolitik, jetzt Grundsätze gesetzlich zu fixieren, um unerwünschte Entwicklungen möglichst von vornherein auszuschließen. Neben der Frage nach der Auffindbarkeit von Inhalten wir immer deutlicher, dass die im Zuge der Digitalisierung überwunden geglaubte Problematik der Knappheit von Übertragungswegen (Stichwort Frequenzen) mit neuer Brisanz auf uns zu kommt. Die jüngsten Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur zeigen, dass uns die Diskussion um eine Digitale Dividende II schneller ereilt, als wir alle erwartet haben und damit erneut die terrestrische Verbreitung unseres klassischen Fernsehens in Frage gestellt wird. Ich warne dringend vor einem Verzicht auf die Weiterentwicklung der dvb-t-Technologie. Gibt man dieses Übertragungssystem auf, gibt es nur noch proprietäre Übertragungssysteme. Es bedarf eines eindeutigen Bekenntnisses der Politik zu dieser Übertragungstechnologie. Nur so wird es eine Bereitschaft zu neuen Investitionen in diesem Bereich geben. Über eine effizientere Nutzung der Kapazitäten beim Rundfunk und bei mobilen Diensten, kann man dann auf einer vernünftigen Basis ins Gespräch kommen.

Mehrwert für die Nutzer

Angesprochen wird im Grünbuch auch der sogenannte Drei-Stufen-Test. Hier wird nochmals die Unlogik der mit ihm zu vollbringenden Denkleistung klar: Die „Auswirkungen eines neuen Dienstes auf den Markt“ sollen gegen „seinen Nutzen für die Gesellschaft“ abgewogen werden. Ist ein nützlicher Dienst vorstellbar, der sich komplett marktneutral verhält? Zurückschauend glaube ich, dass die jahrelange Diskussion um den Drei-Stufen-Test für viele den Blick verstellt hat, wer wirklich in Konkurrenz zu wessen Angebot steht. Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk und Anbieter von Presseerzeugnissen in Deutschland sollten dringend weiter nach Kooperationsmöglichkeiten suchen und sich nicht im Klein-Klein dieses aufwendigen Prüfverfahrens verlieren müssen. Ein Mehrwert für die Nutzer ist jedenfalls nicht erkennbar und der sollte am Ende doch im Mittelpunkt des Interesses stehen! Gewinner dieses Streits bleiben meiner Überzeugung nach allein global im Internet agierende Medienunternehmen. Im Bericht zu „Connected TV“ fordert auch das Europäische Parlament eine Überprüfung, ob „aufwendige Beurteilungs- und Prüfungsverfahren für audiovisuelle Dienste von öffentlich-rechtlichen Anbietern, die über die übliche Rundfunktätigkeit hinausgehen und die auf neuen Verbreitungsplattformen angeboten werden, im Zuge der fortschreitenden Konvergenz der Technik noch angemessen sind, zumal die Nutzer zunehmend nicht mehr unterscheiden können, ob es sich um ein klassisches lineares Rundfunkangebot, um einen Dienst auf Abruf oder ein sonstiges audiovisuelles Angebot handelt“. Die Kommission jedoch scheint an der Notwendigkeit des Prüfverfahrens festzuhalten und offenbart damit, dass sie die Konsequenzen der Medienkonvergenz noch nicht vollständig erfasst hat.
Die Sicherung des Jugendschutzes in der konvergenten Medienwelt stellt alle politisch Handelnden vor große Herausforderungen. Was im linearen Bereich über die freiwillige Selbstkontrolle und Sendezeitbeschränkungen noch leicht zu lösen ist, stellt bei nicht-linearen Diensten ein ungleich größeres Problem dar, will man nicht die flächendeckende Inhaltekontrolle im Internet einführen, was schwere grundrechtliche Probleme nach sich ziehen und die Offenheit des Internets grundsätzlich in Frage stellen würde. Die Kommission scheint erkannt zu haben, dass die Förderung von Medienkompetenz bei allen Altersgruppen einer der Schlüssel zur Lösung dieses Problems ist. Meine Fraktion hat hierzu erst vor kurzem ein Positionspapier verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Das Ziel der Medienkompetenz sollte darin bestehen, Menschen aller Altersgruppen und aus allen sozialen Schichten mit den notwendigen Fertigkeiten auszustatten, um auf Medieninhalte auf allen Plattformen zuzugreifen, sie zu analysieren, zu bewerten und zu produzieren.“ Hier europäisch flankierend und unterstützend tätig zu werden, erscheint mir als richtiger Ansatz.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2013 erstveröffentlicht.

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