Netzpolitik:

Mehrheit der Parteien für Internet-Minister

von am 28.08.2013 in Archiv, Datenschutz, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Umfrage

<h4>Netzpolitik:</h4>Mehrheit der Parteien für Internet-Minister
© Christine Olma, Sascha Nolte, Studio Kohlmeier, von-notz.de

Netzneutralität sollte gesetzlich gesichert werden

28.08.13 Die Bedeutung und Sicherung der Netzneutralität für die Kommunikation und Information der Bürger werden in der Öffentlichkeit und der Politik heiß diskutiert. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat medienpolitik.net zwei Fragen an alle netzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt: 

1. Sind gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität notwendig?

2. Bisher kümmert sich der Unterausschuss Neue Medien um die Netzpolitik. Es gibt Pläne einen eigenen Ausschuss für diesen Bereich zu etablieren und Forderungen nach einem Internetminister. Wie stehen Sie dazu?

Lesen Sie hier die Antworten von Michael Kretschmer (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Halina Wawzyniak (DIE LINKE), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Dorothee Bär (CSU)

Michael Kretschmer, CDU:

1. Mit §41a Telekommunikationsgesetz (TKG) haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Netzneutralität in Deutschland durchzusetzen, denn für uns ist die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Weiterleitung von Datenpaketen eine wesentliche Grundkomponente des freien Internets.

Aufsichtsbehörden wie Bundesnetzagentur oder Bundeskartellamt prüfen bei Bedarf – wie z.B. beim Tarifwechsel der Deutschen Telekom -, ob das Prinzip der Netzneutralität eingehalten wird. Sollte sich herausstellen, dass Regulierungsvorgaben nicht durchsetzbar sind oder das TKG an neue EU-Vorgaben angepasst werden muss, werden wir mit einer entsprechenden Verordnung oder gesetzlichen Neuregelung reagieren.

2. Die Beratungen in der Enquete-Kommission haben gezeigt, dass Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und hohe Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat. Das Thema wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen. Wir brauchen eine langfristige, ganzheitliche Strategie und eine stärkere Koordination für Digitalisierungspolitik – auch um deutsche Interessen, z.B. den Datenschutz, international noch besser durchsetzen zu können. Wie Aufgaben und Verantwortung in der künftigen Regierung verteilt oder Ausschüsse im neuen Bundestag zugeschnitten werden, entscheidet sich nach der Wahl.

Lars Klingbeil, SPD:

1. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Voraussetzung für ein freies, offenes und innovationsfreundliches Internet ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete, die nicht wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen. Das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern muss verhindert werden. Auch darf es keine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber geben. Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Internets. Dass eine solche Regelung fehlt, ist eines der schwerwiegendsten netzpolitischen Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung der letzten vier Jahre.

2. Die Internetenquete hat einstimmig die Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive empfohlen. Die SPD hat diese Forderung in der Enquete-Kommission unterstützt. Dringend geboten ist aus meiner Sicht eine stärkere Koordinierung des Themas „Internet und digitale Gesellschaft“ auf Seiten der Bundesregierung. Dies muss aus meiner Sicht zwingend zentral erfolgen – und sollte zumindest auf der Ebene eines Staatsministers angesiedelt sein.

Jimmy Schulz, FDP:

1. Netzneutralität ist unbestritten wesentlicher Pfeiler eines freien und offenen Internets. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass dieses Netz zukünftig in Gefahr geraten kann. Deswegen ist es angezeigt zu handeln, um Netzbetreibern klare Regeln zu geben, in welchem Rahmen sie handeln können.
Die Bundesregierung wird von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen und die Netzbetreiber immer auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Nach § 41a Telekommunikationsgesetz (TKG) kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erlassen, um „gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen solchen Entwurf vorgelegt. Dieser wird im Moment mit allen Beteiligten diskutiert, um eine angemessene Lösung zu erarbeiten.
Ich unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich, denn die Freiheit des Internets muss erhalten bleiben.

2. Wir haben in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft fraktionsübergreifend beschlossen, einen eigenen Ausschuss zu fordern.
Die Netzpolitik braucht einen festen und dauerhaften Platz im Parlament, das steht für mich an erster Stelle. Dementsprechend muss sich die Netzpolitik aber auch in der Regierung widerspiegeln. Wie das zu gestalten ist, ist jedoch eher zweitrangig.
Diskutiert werden im Moment ein eigenes Ministerium, ebenso wie ein koordinierender Staatssekretär in einem der beteiligten Ministerien oder ein Staatsminister im Kanzleramt.

Halina Wawzyniak, DIE LINKE:

1. Ja, eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität halte ich für notwendig. Netzneutralität ist von zentraler Bedeutung für ein offenes und freies Internet. Wird die Netzneutralität nicht verbindlich festgeschrieben, werden Unternehmen alle Möglichkeiten zur Steigerung ihres Profits nutzen und dafür ein Zwei-Klassen-Internet in Kauf nehmen. Die Pläne der Telekom, künftig bestimmte Dienste bevorzugt zu behandeln, machen nur den Anfang. Es ist eine Frage der Zeit, dass andere sich ein Beispiel daran nehmen. Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplante Verordnung legitimiert in der neuesten Fassung die Pläne der Telekom sogar und ist somit vollkommen untauglich, Netzneutralität zu sichern. An einer gesetzlichen Festschreibung führt also kein Weg vorbei.

2. Die Einrichtung eines Internetausschusses begrüße ich. Allerdings sollte dieser Ausschuss eigenständig und kein Anhängsel eines anderen Ausschusses sein. Pläne, den Internetausschuss an den Innenausschuss anzugliedern, lehnt DIE LINKE ab. Dies würde eine Reduzierung des Themas Internet auf innere Sicherheit bedeuten, was der Breite des Themenfeldes überhaupt nicht gerecht werden würde.
Die Frage, ob wir eine Internetministerin bzw. einen Internetminister brauchen, halte ich dagegen für nachrangig. Zunächst sollte der Internet-Ausschuss seine Arbeit aufnehmen und zeigen, dass er tatsächlich etwas bewirken kann und kein Placebo ist. Sollte es ein Internet-Ministerium geben, so stelle ich mir dies als ein Querschnittsministerium nach dem Vorbild des Umweltministeriums vor.

Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Mit kaum einer anderen netzpolitischen Fragestellung hat sich der Deutsche Bundestag in der zurückliegenden Legislatur dermaßen intensiv beschäftigt.

Wir Grüne kämpfen seit langem gegen ein Zwei-Klassen-Internet, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir wollen den Grundsatz der Netzneutralität seit langem gesetzlich sicherstellen und haben in dieser Legislatur verschiedene Initiativen hierzu vorgelegt – sowohl in Form von Anträgen als auch konkretem Gesetzesinitiativen. CDU/CSU und FDP haben alle abgelehnt.

Die schwarz-gelbe Koalition zog es trotz mehrfacher Aufforderungen von Seiten der Opposition, von Verbraucherschutzverbänden und einer engagierten Zivilgesellschaft aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe vor, abzuwarten, bis das Kind endgültig in den netzpolitischen Brunnen gefallen ist. Dort liegt es nach dem Bekanntwerden der Pläne der Deutschen Telekom, deren Hauptanteilseigner der Bund ist, nun. Das zeigt: Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-Faire-Ansatz krachend gescheitert. Sie hat es, trotz anderslautender Formulierungen in ihrem Koalitionsvertrag, versäumt, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern, zuletzt bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Stattdessen hat sie eine halbgare Lösung vorgelegt, die – vollkommen zu Recht – viel Kritik erfuhr.

Ihren ersten Verordnungsentwurf zur Sicherung der Netzneutralität hat die Bundesregierung zurückgezogen wurde. Schon er enthielt nicht nur erhebliche Schlupflöcher, sondern hätte das Vorgehen der Deutschen Telekom letztendlich sogar legitimiert. Nun ist klar: Auch die zweite durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung, die letztendlich jeden regulatorischen Anspruch aufgegeben hat und einem „Zwei-Klassen-Internet“ endgültig den Weg ebnen würde, wird nicht mehr in dieser Legislatur kommen, womit sich sämtliche Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers endgültig in Aktionismus auflösen.

Als Grüne werden wir uns auch weiterhin für ein offenes Internet einsetzen. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Schlüsselfrage der Netzpolitik vor einem Scherbenhaufen steht, halten wir an unserer Forderung, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern, auch weiterhin fest.

2. Netzpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik. In unserer heutigen Wissensgesellschaft sind alle Bereiche von einer zunehmenden Digitalisierung und Verbreitung des Internets betroffen. Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Daher plädieren wir für eine stärkere Koordinierung und Verzahnung der Netzpolitik, auch im Bundestag. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben sich alle Fraktionen einstimmig für die Einrichtung eines eigenen, dauerhaften Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ ausgesprochen. Wichtig ist zunächst, dass ein solcher Ausschuss seiner Querschnittaufgabe gerecht werden kann. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, dass es sich um einen Hauptausschuss handelt, der bei originär netzpolitischen Themen die Federführung innehat. Auf Seiten der Exekutive haben wir uns immer dafür ausgesprochen, dass es hier vor allem zu einer verbesserten Koordinierung innerhalb der Bundesregierung kommt. Die reihenweise gescheiterten netz- und datenschutzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung haben deutlich gezeigt, dass das Thema einer ranghohen Koordinierungsstelle auf Seiten der Bundesregierung dringend bedarf. Ein eigenes Ministerium zu fordern, halten wir für wenig realistisch, stattdessen schlagen wir eine Person vor, die diese so wichtige Koordinierungsfunktion – am besten mit Kabinettsrang – zu übernehmen in der Lage ist. In den einzelnen Ministerien müssen ebenfalls netzpolitische Kompetenzen ausgebaut und entsprechende Stellen etabliert werden. Hier sind manche Ministerien bereits auf einem guten Weg, andere noch nicht. Darüber hinaus unterstützen wir Bestrebungen für eine Stärkung der bestehenden globalen Internet-Governance-Struktur, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt. Hier hätte sich die Bundesregierung in den letzten Jahren aus unserer Sicht viel stärker einbringen müssen.

Dorothee Bär, CSU:

1. Sind gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität notwendig? Ich habe das gefordert und ich bleibe dabei, weil ich den Zugang zum Internet als Grundrecht sehe und wir uns fragen müssen, was wir allein durch den freien Wettbewerb regeln lassen können und wo der Gesetzgeber klare Spielregeln etablieren muss.
Ich habe auch den Bundeswirtschaftsminister für sein dahingehendes Engagement mehrfach gelobt und unterstütze ihn da auch weiterhin.
Über die genaue Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelung kann man dann diskutieren – gerne mit allen Interessensvertretern.

2. Der Einsatz eines Internetministers oder einer –ministerin ist ebenfalls etwas, das ich seit langer Zeit fordere und zusammen mit den Netzpolitikern der CDU haben wir ein Papier entworfen, eine Art Wahlprüfstein, der sich dieser Forderung anschließt. Auch den Vorschlag der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft, einen entsprechenden Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten, unterstützen wir uneingeschränkt.
Netzpolitik braucht einen klaren Ansprechpartner am Kabinettstisch und darf nicht über die unterschiedlichsten Ressorts verteilt und somit der Flickenteppich der Bundespolitik sein.

Aktuelles Video zum selben Thema: „6. Berliner Hinterhofgespräch“ von politik-digital.de

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