Regulierung:

„Wer sagt, dass eine Zentrale effizienter ist?“

von am 26.08.2013 in Archiv, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Regulierung:</h4>„Wer sagt, dass eine Zentrale effizienter ist?“
Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der LfM NRW

Landesmedienanstalten konzentrieren in Berlin jetzt alle gemeinsamen Kommissionen

26.08.13 Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW

Mitte September ziehen die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) von München und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) von Potsdam nach Berlin. Damit sind alle gemeinsamen Kommissionen der Medienanstalten in einer Geschäftsstelle in Berlin konzentriert. Damit, so Dr. Jürgen Brautmeier, der Vorsitzende der Medienanstalten, werden künftig unter einem Dach  Zulassung und Aufsicht über bundesweite Veranstalter, Medienkonzentration und Jugendmedienschutz für die Gemeinschaft organisiert und koordiniert. Der Schritt zu einer Medienanstalt der Länder sei das aber nicht, so Brautmeier.

medienpolitik.net: Herr Brautmeier, warum ziehen noch mehr Einrichtungen der Medienanstalten nach Berlin?

Dr. Jürgen Brautmeier: Der Rundfunkstaatsvertrag hat dies vorgeschrieben, und wir haben es fristgerecht umgesetzt. Hinter der Vergrößerung steht, dass sich die Bedeutung der bundesweiten Zusammenarbeit angesichts des Wandels der Medienwelt enorm gesteigert hat. Da dieser Wandel in einem föderalen System wie der Bundesrepublik eine im internationalen Vergleich einmalige Vielfalt hervorgebracht hat und gewährleistet, müssen nationale und internationale Fragen gebündelt werden, um handlungsfähig zu bleiben.

medienpolitik.net: Welche Aufgaben wird diese gemeinsame Geschäftsstelle konkret haben?

Dr. Jürgen Brautmeier: Erstmalig sind die bisher getrennt arbeitenden Kommissionen, nämlich die KJM, die KEK, die ZAK, die DLM sowie die GVK, räumlich und organisatorisch unter einem Dach in der gemeinsamen Geschäftsstelle zusammengefasst. Sie sind damit gefordert – und das ist die Hauptaufgabe –, Zulassung und Aufsicht über bundesweite Veranstalter, Medienkonzentration und Jugendmedienschutz für die Gemeinschaft zu organisieren und zu koordinieren.

medienpolitik.net: Zum Teil saßen die Kommissionen in Potsdam und München. Wenn sie jetzt nebeneinander sitzen, bedeutet das, dass es auch eine engere Verzahnung und Überlappung bei der Arbeit gibt?

Dr. Jürgen Brautmeier: Die Aufgaben, die ich genannt habe, spielen auf lokaler und regionaler Ebene auch eine Rolle, und sie werden in den einzelnen Medienanstalten bearbeitet. Auf der Gemeinschaftsebene wird hierauf aufbauend national und international agiert. Das ist die vertikale Ebene. Die Frage, die Sie gestellt haben, war die nach der horizontalen Ebene. Diese Art der Zusammenarbeit bedeutet für mich im Ergebnis, dass Doppelstrukturen vermieden werden und der in den Ländern und den einzelnen Medienanstalten vorhandene Sachverstand produktiv und effektiv für übergreifende Aufgaben eingesetzt wird.

medienpolitik.net: Es gab in den letzten Wochen Diskussion wegen einer Lizenzierung von Prosieben und Sat.1, weil die Sender-Gruppe für die Lizenzierung die Medienanstalt gewechselt hat. Wird es so etwas künftig nicht mehr geben?

Dr. Jürgen Brautmeier: Die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, die wir gerne hätten, gibt es noch nicht. Diesem Lizenzwechsel liegt ja die Frage zugrunde, wie man mit Drittsendezeiten umgeht. Das Problem ist, dass Drittsendezeiten nach dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag nicht von der Gemeinschaft entschieden werden, obwohl sie sich an die Gemeinschaft richten. Wenn an der Stelle der Staatsvertrag geändert wäre, wäre es überhaupt keine Frage, wo ich eine Lizenz für ein bundesweites Programm hole, weil bereits jetzt für die bundesweiten Fragen die Gemeinschaft zuständig ist. Das ist die Landesmedienanstalt, die die Lizenz ausstellt, eine von vierzehn. Also, die bundesweite Betrachtung und Behandlung dieser Veranstalter haben wir bereits jetzt schon.

medienpolitik.net: Wie erfolgt die Finanzierung dieser gemeinsamen Geschäftsstelle?

Dr. Jürgen Brautmeier: Wir haben einen Gemeinschaftsetat, der sich aus den Haushaltsabgaben in den einzelnen Bundesländern speist, die den Medienanstalten jeweils zustehen. Der Gemeinschaftsetat wird dann nach einem festgelegten Schlüssel finanziert. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel ein sehr großes und bevölkerungsreiches Land und zahlt ungefähr 20 Prozent der Gemeinschaftsausgaben.

medienpolitik.net: Wenn die Münchner und Potsdamer jetzt in eine Räumlichkeit ziehen, müsste das doch auch mit Kosteneinsparungen verbunden?

Dr. Jürgen Brautmeier: Ja, davon gehe ich aus. Der Betrieb einer gemeinsamen Geschäftsstelle ist und muss billiger sein als drei getrennte in Potsdam, Erfurt und München. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben die Arbeit im Jugendmedienschutz in der Gemeinschaft, die bisher in der Münchner Geschäftsstelle erledigt wurde, dezentralisiert und die Bündelung in der neuen Geschäftsstelle in Berlin dadurch noch schlanker und effizienter gemacht. Auch dadurch wird ein gewisser Einsparungseffekt hervorgerufen.

medienpolitik.net: Warum ist durch Dezentralisierung die Arbeit im Jugendmedienschutz effektiver geworden?

Dr. Jürgen Brautmeier: Weil die Mitarbeiter in den einzelnen Häusern mit ihrem Sachverstand wieder mehr einbezogen werden als bisher und nicht mit extra Personal in der Geschäftsstelle nochmal das bearbeitet werden muss, was in den Ländern ohnehin schon bearbeitet wurde.

medienpolitik.net: Ist die neue Geschäftsstelle die Vorstufe für die Medienanstalt der Länder?

Dr. Jürgen Brautmeier: Die Frage stellt sich mir nicht. Ich bin vielmehr an inhaltlichen Fragen, an Fragen der Zukunft der Regulierung als solche interessiert. Darauf sollten wir unsere Energie richten und uns nicht ständig mit organisatorischen Fragen herumschlagen. Die Organisationsform, die wir jetzt gefunden haben aufgrund unserer Verfassung und föderalen Struktur ist diejenige, die am besten gewährleistet, dass wir die föderalen Interessen in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Notwendigkeiten bringen. Welches Schild intern an der Tür hängt, ist mir zweitrangig. Ich will mich auf die Inhalte konzentrieren, und dann folgt irgendwann vielleicht auch eine organisatorische Feinjustierung. Aber die Struktur, die wir jetzt haben ist das, was unsere Verfassung, unser föderales System hergibt, und das ist auch gut so.

medienpolitik.net: Aber auf der einen Seite, Sie sagten es selbst, nehmen nationale und internationale Themen zu. Zum anderen ist es anscheinend effektiver, zentral zu arbeiten. Sind das nicht zwei Argumente, die dafür sprechen, doch Schritt für Schritt auf eine Medienanstalt der Länder zuzuarbeiten?

Dr. Jürgen Brautmeier: Nein. Wer sagt, dass es effizienter ist, wenn ich alles in einer Zentrale habe? Ich habe die Beispiele Ofcom und CSA und AGCOM schon oft genannt. Das sind sehr große Apparate, aber wo sind sie effizienter und vor allen Dingen: Wo ist das Ergebnis vielfältiger als bei uns? Es ist nicht bewiesen, dass ein großer Apparat, in dem alle Aufgaben zusammengefasst sind, effizienter ist als schlanke, ineinandergreifende dezentrale Strukturen.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat die neue Berliner Geschäftsstelle für die Arbeit der einzelnen Landesmedienanstalten?

Dr. Jürgen Brautmeier: Wir arbeiten jetzt schon zusammen, und ob wir an drei unterschiedlichen Orten saßen oder jetzt an einem gemeinsamen Ort, ändert nichts an der Rolle der einzelnen Medienanstalten in den Ländern. Für mich ist der Punkt, dass wir nun als Gemeinschaft sichtbar werden. Zudem können wir uns in einzelnen Verfahren besser koordinieren, besser vorbereitete Entscheidungen treffen, weil wir all das jetzt besser bündeln können. Hier ist eine Anlaufstelle auch nach außen betrachtet sicherlich von großem Vorteil, und wir werden die Vernetzung der Medienanstalten, die dadurch auch zum Ausdruck kommt, weiter vorantreiben. Wir werden darüber hinaus auch die Kooperation mit den bundesweiten Regulierern Netzagentur und Bundeskartellamt verstärken. Das ist längst überfällig. Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen, vielleicht in der Öffentlichkeit noch nicht immer sichtbar. Aber ich bin guten Mutes. Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt und auch in guten Entwicklungen und Gesprächen mit den beiden anderen genannten Regulierern.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten haben sich in den letzten Monaten vor allem mit zwei Themen befasst. Erstens mit der Auffindbarkeit von Angeboten im Internet und Fernsehbereich und zweitens mit dem Thema Medienvielfalt. Warum sind diese zwei Themen bei Ihnen in den Fokus gerückt?

Dr. Jürgen Brautmeier: In der digitalen Welt, und da stehen wir aus meiner Sicht erst am Anfang der Entwicklung, wird unsere Kernaufgabe die Bewahrung der Vielfalt sein. Diese ist in Deutschland besonders lokal und regional sehr ausgeprägt. Die globalen Player bedrohen diese Vielfalt. Deshalb stehen wir Medienanstalten vor der Herausforderung, hier einerseits für Orientierung und andererseits für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen, die national und international gelten. Und wo es diese internationalen Spielregeln nicht gibt oder wo sie weiterentwickelt werden müssen, wollen wir unsere Kompetenz einbringen, denn letztlich muss die Politik die Antworten auf die sich stellenden Regulierungsfragen geben. Daneben bleiben aber selbstverständlich die klassischen Aufgaben, die wir haben.

medienpolitik.net: Sie sagten, die Antworten müsse eigentlich die Politik geben. Aber ich denke, dass auch die Medienanstalten oder Sie selbst aus der Diskussion der letzten Monate schon einige Schlussfolgerungen gezogen haben.

Dr. Jürgen Brautmeier: Richtig. Das ist ja genau das, was klar erkennbar ist. Dass wir Medienanstalten eine wichtige Rolle spielen als Moderator, Ideengeber, Anreger, Mahner und Macher, weil wir erstens den Sachverstand haben, den andere zwar auch haben. Aber wir sind zudem unbeeinflusst von Partikularinteressen, wir können unbeeinflusst von solchen Interessen handeln, und wir vertreten die Interessen der Allgemeinheit. Wir sind in diesem Sinne eine neutrale Instanz, und das macht uns an dieser Stelle stark.

medienpolitik.net: Einige Medienpolitiker haben gefordert, dass man von Rundfunkstaatsverträgen zu Medienstaatsverträgen unter Einbeziehung des Bundes kommt. Sehen Sie diese Notwendigkeit ebenfalls?

Dr. Jürgen Brautmeier: Ja. Die Forderung, dass wir einen Medienstaatsvertrag brauchen, unterschreibe ich sofort, weil durch das Internet alle Medien zusammenwachsen. Man muss auch hier mit dem Bund kooperieren und gemeinsame Spielregeln finden, Stichwort Jugendschutz. Auch der Bund hat Jugendschutzzuständigkeiten, genau wie die Länder auch. Deshalb kommt es sehr auf die Feinabstimmungen an. Ich habe zuvor die nationalen Regulierer im Kartellrecht und in der Telekommunikation erwähnt. All das muss ineinander spielen und deswegen brauchen wir einen Medienstaatsvertrag, der besser definiert und koordiniert, wer auf welcher Ebene welche Rolle spielt.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten haben ihre Funktion und beim Bund kümmern sich verschiedene Institutionen um Medien. Wo sehen Sie künftige Entscheidungsstrukturen?

Dr. Jürgen Brautmeier: Ich bin in Belgien ehrenamtlich in einem Medienrat tätig. Belgien ist auch ein föderal organisiertes Land. Dort ist es so, dass die drei Medien- bzw. Inhalteregulierer, die es dort gibt – vergleichbar mit den Medienanstalten – und zum Beispiel die Telko-Regulierer, vergleichbar mit unserer Netzagentur, im vierteljährlichen Rhythmus gemeinsame Sitzungen haben. Warum finden nicht auch wir gemeinsame Organisationsformen mit dem Kartellamt und mit der Bundesnetzagentur, wo wir uns regelmäßig austauschen und über gemeinsame Belange sprechen? Netzneutralität und Entgeltpflicht bei Einspeisungen in Kabelnetze sind Themen, die uns alle drei angehen. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, uns austauschen und die gegenseitigen Perspektiven kennen lernen. Diese Kooperation sollten wir aus meiner Sicht deutlich verstärken. Hier sehe ich bereits erste Ansätze, und wir sind auf einem guten Weg. Wir haben erste Gespräche in diese Richtung zum regelmäßigen Austausch geführt. Das ist auch unbedingt notwendig und in den vorhandenen Gesetzen, im Wirtschaftsrecht wie im Telekommunikationsrecht, steht genauso wie im Rundfunkstaatsvertrag bisher noch relativ weich formuliert, dass wir uns austauschen und auf dem Laufenden halten sollen.

medienpolitik.net: Wenn man über einen Medienstaatsvertrag nachdenkt, spielt ebenfalls die Regulierung neuer Medien eine Rolle. Ist es notwendig, künftig auch bei neuen Medien stärker regulierend einzugreifen, vergleichbar der bestehenden Rundfunkordnung?

Dr. Jürgen Brautmeier: Es geht aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Sie werden kaum jemanden treffen – auch nicht in der sogenannten Netzgemeinde –, der von einer vollkommenen De-Regulierung spräche. Jugendmedienschutz zum Beispiel muss es geben, insbesondere in den neuen Medien, was auch immer sich in dem Bereich noch entwickeln wird. Also, wir müssen darüber reden, welche Regulierung wie abgestuft wird, aber nicht, ob überhaupt reguliert wird.

medienpolitik.net: Welches sind für die Landesmedienanstalten in den nächsten Jahren inhaltlich die größten Herausforderungen?

Dr. Jürgen Brautmeier: Die größte Herausforderung sehe ich im Verständnis dessen, was der digitale Wandel bedeutet und welche Folgen er haben wird. Politik und Gesellschaft werden sich gewaltig verändern, nicht nur im Feld der Medien, aber gerade auch dort, und darauf müssen wir reagieren. Das Reagieren beinhaltet allerdings, dass andere vorher agieren. Das bereitet mir schon gewisse Sorgen, weil wir besser selbst in der Vorhand sein sollten und uns nicht das Spiel von Spielern in Kaliforniern diktieren lassen sollten. Zum Beispiel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa werden eine große Bedeutung für den zukünftigen Stellenwert von Kultur und Medien in unserem Land haben. Ich hoffe nicht, dass unsere kulturelle und mediale Vielfalt irgendwelchen anderen Handelsbereichen geopfert wird. Presse, Film, Musik und Fernsehen sind mir wichtiger als Schweinebäuche.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2013 erstveröffentlicht.

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