Rundfunk:

„Die Rundfunkfrequenzen werden weiter benötigt“

von am 07.08.2013 in Archiv, Dualer Rundfunk, Infrastruktur, Internet, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die Rundfunkfrequenzen werden weiter benötigt“
Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

Bundesländer wollen an DVB-T weiter festhalten

07.08.13 Interview mit Jacqueline Kraege,  Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

In einem Strategiepapier für die „Bereitstellung von Frequenzen für den Breitbandausbau“ fordert die Bundesnetzagentur ab 2017 alle für den Mobilfunk-Breitbandausbau geeigneten Frequenzen – und damit auch die Frequenzen im Bereich 700 MHz und 1,5 GHz – einzusetzen. Dabei geht es auch um Frequenzen, die für den Rundfunk von besonderer Bedeutung sind. So wird das 700 MHz-Frequenzband heute intensiv für die Verbreitung von digitalem terrestrischen Fernsehen genutzt, in NRW beispielsweise liegen 40 Prozent der Frequenzen, über die die Programme von ARD und WDR verbreitet werden, in diesem Frequenzbereich. Die Bundesländer wollen diese Frequenzen nicht für den Mobilfunk bereitstellen, so Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.

medienpolitik.net: Frau Jacqueline Kraege, in jüngster Zeit gibt es sowohl von der EU-Kommission, der Bundesnetzagentur als auch vom Bundeswirtschaftsministerium Forderungen, weitere Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Sehen Sie aktuell dafür eine Notwendigkeit und Möglichkeit?

Jacqueline Kraege: Eine Zuteilung der Rundfunkfrequenzen an den Mobilfunk bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesrates. Diese wurde bisher nicht erteilt. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gehen davon aus, dass das vom Rundfunk genutzte 700 MHz-Band bis auf Weiteres noch für DVB-T benötigt wird. In diesem Sinne haben sie im Rahmen ihrer Konferenz am 13. Juni 2013 die Wirtschaftsminister beauftragt, einen Bericht zur Weiterentwicklung des Breitbandausbaus unter Außerachtlassung der Kapazitäten des terrestrischen Digitalfernsehens zu erstellen.

medienpolitik.net:  Gegenwärtig wird über die Zukunft von DVB-T und DVBT-2 diskutiert. Sollte DVB-T auslaufen, wären doch Rundfunkfrequenzen frei. Noch halten die Länder an DVB-T fest. Warum?

Jacqueline Kraege:  An DVB-T halten wir aus technologie-, medien- und gesellschaftspolitischen Gründen fest. Es ist der einzige Verbreitungsweg, der eine von Satelliten-, Kabelnetz- und Mobilfunkbetreibern unabhängige Fernsehversorgung nach Maßgabe der Programmveranstalter garantiert. DVB-T liefert so grundsätzlich einen zusätzlichen Beitrag zu Pluralismus, Angebotsvielfalt und Wettbewerb. Es bietet ohne laufende Kosten und aufgrund einfacher Installation die einfachste, kostengünstigste und damit verbraucherfreundlichste Möglichkeit Fernsehen zu empfangen. Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am Rundfunkangebot kann so gesichert werden.

medienpolitik.net: Wie sehen Sie insgesamt die Zukunft der digitalen Terrestrik?

Jacqueline Kraege: Derzeit arbeitet eine von Bund und Ländern eingerichtete Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Betroffenen an der Zukunft von DVB-T. Ziel ist es, zukunftsfähige Modelle zu entwickeln, die ein Zusammenwachsen von Rundfunk und Mobilfunk ermöglichen. Die diskutierten Strategien wie auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks sollten nicht durch frequenzpolitische Vorfestlegungen eingeschränkt werden. Mittelfristig sollte im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des terrestrischen Antennenfernsehens über den Umstieg auf die Nachfolgetechnik DVB-T2 nachgedacht werden. Nur so können die Kosten weiter gesenkt, die erreichte Akzeptanz und die Bildqualität auf ein zukunftsfähiges Niveau gesteigert und gleichzeitig der mobile und portable Empfang gewährleistet werden.

Egal wie Rundfunk und Mobilfunk künftig zusammenwachsen, klar ist, dass etwaige freiwerdende Frequenzen in erster Linie für den Ausbau des mobilen Breitbands in ländlichen Gebieten, vergleichbar zum Verfahren im Rahmen der Digitale Dividende I, genutzt werden müssen.

medienpolitik.net: Man kann inzwischen auch über das Internet gestreamte TV-Programme empfangen. Macht das nicht DVB-T überflüssig?

Jacqueline Kraege: Nein, ganz und gar nicht. Streaming setzt eine leistungsstarke Internetverbindung voraus und ist daher zum einen immer abhängig von der aktuellen Netzauslastung. Zum anderen ist eine mobile und portable Nutzung nur eingeschränkt über Mobilfunk möglich. Dies kommt für die meisten Bürgerinnen und Bürger in größerem Umfang nicht in Frage, da insbesondere mit datenintensiven audiovisuellen Inhalten das zur Verfügung stehende Datenvolumen schnell überschritten ist. Die Übertragung massenattraktiver Inhalte allein über Mobilfunk wird auch künftig weder für Netzbetreiber noch für Nutzer zu akzeptablen Kosten möglich sein.

medienpolitik.net: Es gibt den Vorschlag, über das Internet eine Art Grundversorgung sicher zu stellen, die es allen Nutzern ermöglichen soll, TV-Angebote Online-zu nutzen. Wäre das nicht eine Alternative?

Jacqueline Kraege: Die derzeit in der Diskussion befindlichen Möglichkeiten, Rundfunk und Mobilfunk in der Zukunft zusammenzubringen, werden in der bereits erwähnten Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf ihre technischen, ökonomischen und regulatorischen Implikationen hin aufbereitet. Sicherlich sollte dabei auch in Betracht gezogen werden, für den Fall einer zukünftigen Übertragung von Rundfunkinhalten über Mobilfunkstrukturen, eine Art Grundversorgung sicherzustellen.

medienpolitik.net: Wenn die Länder in nächster Zeit keine Rundfunkfrequenzen zur Verfügung stellen, gefährden sie damit nicht den flächendeckenden LTE-Ausbau?

Jacqueline Kraege: Es ist nicht davon auszugehen, dass der Breitbandausbau nur durch die Bereitstellung von Rundfunkfrequenzen gelingen kann. Eine Verbesserung der mobilen Breitbandversorgung im ländlichen Raum wird trotz der günstigen Ausbreitungsbedingungen der Rundfunkfrequenzen nicht ohne eine deutlich höhere und investitionsintensive Dichte an Basisstationen möglich sein, was die Frage der Refinanzierbarkeit der Netzinvestitionen nach sich zieht. Viel naheliegender erscheint zunächst das Generieren einer „Mobilfunk Dividende“ im 900 MHz-Band. Mobilfunknetze sind kein Ersatz für hochkapazitive Netzwerktechnologien wie Glasfaser und Kabel.

medienpolitik.net: Es gab bei der jüngsten Versteigerung Streit um die erzielten Einnahmen. Werden die Länder bei einer künftigen Versteigerung der Frequenzen beteiligt?

Jacqueline Kraege: Die Länder erwarten bei einer etwaigen künftigen Versteigerung der Rundfunkfrequenzen eine hälftige Verteilung der Erlöse. Über die Erlösverteilung wird bereits vor der Versteigerung der Frequenzen eine einvernehmliche Regelung zwischen Bund und Ländern herzustellen sein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 08/2013 erstveröffentlicht.

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