Urheberrecht:

Es braucht einen differenzierteren Rechtsrahmen

von am 01.08.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>Es braucht einen differenzierteren Rechtsrahmen
Lukas Schneider

01.08.13 Von Lukas Schneider, Berater für Public Affairs und digitale Medien, Autor auf WeCAB.info

Ist unsere Vorstellung vom Netz und den Auswirkungen von fehlender oder zu weit ausschweifender Rechtsdurchsetzung richtig? Jede neue Studie zu Urheberrechtsverletzungen und Kaufverhalten ist für die am urheberrechtlichen Diskurs beteiligten Parteien Anlass, die Lage in die eine oder andere Richtung zu interpretieren. Die kürzlich veröffentlichte Studie des Joint Research Center (JRC) der Europäischen Kommission zu diesem Thema veranlasste Oliver Süme, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des eco eV. zur Mahnung an die Politik, bloß keine weiteren Schritte in Richtung einer schärferen Rechtsdurchsetzung zu unternehmen. Ist diese Forderung berechtigt?

Studien machen blind

Es mag nicht offensichtlich erscheinen, aber Studien helfen in der Diskussion nur bedingt weiter. Sicherlich gibt es Arbeiten wie das umfangreiche Gutachten von Prof. Spindler zur sog. Kulturflatrate, welche geeignet sind, die Praktikabilität und gesellschaftliche Durchsetzbarkeit vormals populärer Lösungsansätze fundamental zu erschüttern. Nach diesem Gutachten taucht im grünen Wahlprogramm weder die Kulturflatrate, noch ihr Rebranding als Fairnesspauschale auf. Den Blick auf den Gesamtzusammenhang können solche Untersuchungen aber oft verstellen.

Die Studie des Joint Research Center weist so viele methodische Fehler auf, dass sie für einen fundierten Diskurs kaum taugt. Zum Beispiel wurde die Benutzung von Diensten, die gegen das Urheberrecht verstoßen, samt und sonders der Musikpiraterie zugeschlagen, was mit der Realität, in der Software, Filme, ebooks ebenfalls über solche Dienste heruntergeladen werden, nicht gerecht wird. Auch erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass über drei Viertel der Bevölkerung illegale Dienste nutzen. Dies würde sich noch nicht einmal annähernd mit den Zahlen decken, welche in der Studie zur digitalen Contentnutzung (DCN) ermittelt wurden. Immerhin wurde die DCN-Studie von der Rechteinhaberseite in Auftrag gegeben, die wohl kein Interesse an einer beschönigenden Darstellung hat.

Entsprechend konzentriert sich die Kritik an der sog. JRC-Studie von Seiten der Rechteinhaber vor allem auf ihre methodischen Fehler. Süme ist mit der Materie sehr vertraut und sollte sich dieser Fehler bewusst sein, dennoch führt er die JRC-Studie ins Feld. So diskutieren wir nicht über den Kern des Problems, die Gesamtlage im Netz, sondern über eine weitere Studie, die den Kurs der Internetwirtschaft stützt.

Was kaum messbar ist

Sicherlich hat Süme Recht mit seinem Einwand, dass die Umsatzrückgänge der Musikwirtschaft nicht ausschließlich mit Urheberrechtsverletzungen zu erklären sind. Die Verschiebungen in den Ausgaben potenzieller Kunden zu Gunsten anderer Angebote wie Games oder der Handyrechnung, die von Süme angesprochene Verlagerung von Albenkäufen zum Kauf von Einzeltiteln, all diese Faktoren lassen sich kaum wegdiskutieren. Sie sind aber nicht eindeutig zu quantifizieren. Nicht jeder illegale Musikdownload ist mit einem entgangenen Verkauf gleichzusetzen, wie auch Spindler in seinem Gutachten zur Kulturflatrate anhand vieler anderer Untersuchungen argumentiert. Dennoch zu behaupten, illegale Angebote seien kein Faktor, wäre falsch. Illegale Angebote spielen eine wichtige Rolle in der Gestaltung und Finanzierung neuer Vertriebskanäle, in deren Preisen und am Ende in dem, was für Rechteinhaber dabei heraus kommt.

Nehmen wir zum Beispiel Spotify, welches in der JRC-Studie nicht erwähnt wird. Spotify muss international gegen eine Reihe illegaler Angebote konkurrieren. Dazu gehören File­sharingnetze und Downloadhoster ebenso wie Youtube, sofern Youtube nicht gerade einen Musiktitel in seine Sperrliste aufgenommen hat. Nahezu jeder Titel, den Spotify zum Streaming anbietet, kann aus anderen Quellen bezogen werden. Warum wird Spotify dennoch genutzt? Zum einen gibt es die Möglichkeit, Spotify kostenlos und werbefinanziert zu nutzen, zum anderen sparen sich Nutzer und Nutzerinnen den Aufwand, aufwändig suchen zu müssen und ihre Festplatten und Smartphones mit Musikdateien zu füllen. Ökonomisch betrachtet verringert Spotify Transaktionskosten beim Musikkonsum. Diese Transaktionskosten sind alles, was Spotify seinen Kunden in Rechnung stellen kann. Der individuelle Wert der Inhalte findet in diesem Markt nicht statt.

Der Wert von Inhalten

Piraterie und die Verbreitung von Inhalten in der Grauzone sind die entscheidenden Faktoren, welche dazu führen, dass Inhalte de facto keiner funktionierenden Preisbildung unterliegen. Die oberste Grenze für den Preis eines Werkes liegt beim Aufwand, dasselbe Werk auf illegalen Wegen zu erlangen – sei es Geld oder Zeit. Eigentlich, zumindest sagt dies die ökonomische Begründung des Urheberrecht und verwandter Schutzrechte, sollte der rechtliche Schutz von Werken ermöglichen, diese ähnlich wie materielle Güter zu handeln. Dieser Markt ist durch Piraterie massiv gestört.

Dies ist keine graue Theorie. Spotify, zuletzt wegen seiner geringen Lizenzraten in die Kritik geraten, ist gezwungen, seinen niedrigsten Einstiegspreis bei null bzw. ein paar Minuten Aufmerksamkeit für Werbung zu halten. Die sog. Conversionrate, also die Menge an Nutzern und Nutzerinnen, die vom kostenlosen ins kostenpflichtige Angebot wechseln ist noch zu gering, als dass Spotify profitabel wirtschaften könnte. Das schlägt sich selbstverständlich in den Lizenzausschüttungen an Musiker und ihre Partner nieder.

Wirtschaft in der Grauzone

Die Behauptung, dass die Aufrechterhaltung von urheberrechtlichem Schutz in Netz funktionieren würde, ist kaum zu halten. Wer sich die aktuelle Staffel von Breaking Bad illegal im Stream anschauen will, findet dafür eine ganze Reihe von Angeboten. Die neuste Version von Photoshop herunterzuladen, ist mit einer Suchanfrage und zwei Mausklicks erledigt. Ganze Bibliotheken an eBooks sind ebenso problemlos beim Sharehoster des Vertrauens verfügbar, wie die Diskographie von Depeche Mode (inklusive Live-DVDs und aller Remixversionen).

Der Fall kino.to hat gezeigt, wie Hostprovider die bestehenden Rechtslücken ausnutzen, um an illegaler Verbreitung zu verdienen. Diese Modelle sind in einem Dreieck aus Linklisten, dem eigentlichen Hostprovider oder Streamprovider und Gruppen von Uploadern aufgebaut. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht so quasi das perfekte Verbrechen, denn weder Hostprovider noch Linklisten sind über die Verpflichtung hinaus, ab Kenntnis einer Rechtsverletzung zu löschen, haftbar zu machen. Die Uploader sind für Rechteinhaber nicht greifbar, da Hostprovider nicht verpflichtet sind, entsprechende Daten zu speichern bzw. weiterzugeben. Sicherlich können Rechteinhaber bestimmte Inhalte löschen lassen – das sog. Notice-and-Takedown-Verfahren. Für Portale wie kino.to und seine Nachfolger hat dies aber nur zur Folge hat, dass Minuten später derselbe Inhalt unter einem anderen Link verfügbar gemacht werden muss. Das Angebot bleibt davon unberührt.

Notice-And-Takedown ist als Mittel der Durchsetzung von Urheberrechten gescheitert. In der Konsequenz bedeutet dieses Scheitern, dass bessere Wege gefunden werden müssen einen Haftungsrahmen für Diensteanbieter zu gestalten.

Granularität, nicht Härte

Der Haftungsrahmen für Diensteanbieter wird den Anforderungen der digitalen Gegenwart nicht mehr gerecht. Dies muss aber nicht bedeuten, pauschal härtere Maßstäbe anzusetzen. Vielmehr ist es erforderlich, die bisherigen drei Diensteklassen Access-, Host- und Contentprovider weiter auszudifferenzieren – mehr Granularität herzustellen. Die Vielzahl verschiedener Hostprovider kann nicht über einen Kamm geschoren werden, reicht sie doch von eBay bis ThePiratebay. Es braucht einen differenzierteren Rechtsrahmen für diese Dienste. Nur so kann Piraterie effektiv eingedämmt werden, ohne Kollateralschäden an digitalen Bürgerrechten oder der Geschäftsgrundlage von Diensteanbietern außerhalb der Grauzone zu verursachen.

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