Datenschutz:

Das Internet und die Daten

von am 12.09.2013 in Archiv, Datenschutz, Gastbeiträge, Internet, Medienethik, Medienordnung, Netzpolitik, Rede, Regulierung, Social Media

<h4>Datenschutz:</h4>Das Internet und die Daten

Ein Plädoyer für mehr Transparenz, klare Regeln und weniger Panik

12.09.13 Von Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, Staatssekretär

Ein kluger Kommentator[1] hat dieser Tage mit Blick auf den massenhaft durch amerikanische und britische Geheimdienste abgeschöpften Datenverkehr davor gewarnt, dass wir auf dem Weg in die „Post-Demokratie“ seien. Zitat: „Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden.“

Das Thema „Internet und die Daten“ ist eines der Schlüsselthemen für die Zukunft unserer Demokratie. Wir haben es mit einer beispiellosen Überwachungsmaschinerie zu tun, die nicht von finsteren Mächten erschaffen wurde, sondern zum „ökonomischen Rational schlechthin“ geworden ist, wie die FAZ kürzlich schrieb: „Praktisch alle Märkte und Produkte werden ihre Konsumenten und Nutzer überwachen, sortieren und evaluieren. Die Algorithmen, die das tun, sind zum Großteil beliebig austauschbar: Ob man bei Amazon einkauft oder einen Menschen evaluiert, das ist kein fundamentaler Unterschied.“, so der Kommentator.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind wir mitten drin in der Debatte um die Frage: Wie wollen wir leben? Wollen wir in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird? Und, wenn wir das nicht wollen: Welche Mittel und Wege gibt es, um dies zu verhindern?

Keine Frage: Was Snowden enthüllt hat, ist ungeheuerlich. Der Mann hat bewundernswerten Mut bewiesen und er hat uns – ganz unabhängig von der juristischen Bewertung seines Tuns – einen großen Dienst erwiesen. Er hat uns mit der Nase auf etwas gestoßen, an das wir uns zu gewöhnen begannen wie an schleichendes Gift. Die Sensibilisierung dafür ist gut und wichtig, weil sie Voraussetzung für einen offenen und transparenten Diskurs ist, wie er für eine Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Wie gesagt, was Snowden aufgedeckt hat, ist ungeheuerlich. Die Handlungen zeugen von schwersten Verletzungen elementarer Grundrechte. Was hier passiert ist (und wohl auch weiterhin geschieht), ist keineswegs erledigt. Es ist auch nicht mit der Feststellung getan, dass die amerikanische Regierung versichert, „auf deutschem Boden“ sei nicht gegen deutsches Recht verstoßen worden. Diese Mitteilung, die die Kanzlerin kürzlich tätigte, nutzt im digitalen Zeitalter wenig, denn nationalen Grenzen spielen für die Datenübertragung keine Rolle. Ob meine Grundrechte in Deutschland, in Frankreich oder in den USA verletzt werden, macht im Ergebnis für den Betroffenen keinen Unterschied: Grundrechte werden verletzt. Auch ob das Post- und Fernmeldegeheimnis zu Wasser, zu Land, in der Luft oder auf dem Meeresgrund des Atlantiks verletzt wird, ist für den Nutzer irrelevant.

Und doch bin ich der festen Überzeugung, dass es keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Demokratie und Internetzeitalter gibt, wie er gelegentlich von Apokalyptikern unterstellt wird. Im Gegenteil: Das Netz kann die Demokratie stärken. All unsere Debatten müssen sich daher – wie ich meine – um das eine große Ziel drehen: ein demokratiekonformes, ja -freundliches und -förderndes Internet, offen für alle, prinzipiell neutral gegenüber allen Inhalten, dezentral organisiert statt monopolistisch, aufbauend auf dem Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung und als Teil einer lebendigen, auf Beteiligung beruhenden Demokratie.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir unsere Demokratie unter Einfluss des Internets gestalten wollen, wie unsere Demokratie vom Internet profitieren kann. Politische Entscheidungsprozesse, das Handeln der Verwaltung, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern: All dies sind Prozesse, die wir durch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, reformieren können. Bei der Ausgestaltung aber müssen wir wachsam sein. Die Fragen nach informationeller Selbstbestimmung und Freiheit im digitalen Zeitalter gehören ganz oben auf die öffentliche politische Agenda.

Wenn ich heute für mehr Transparenz, klare Regeln und weniger Panik plädiere, verstehen Sie den Appell für „weniger Panik“ bitte nicht als Verharmlosung der NSA-Überwachungsaffäre. Der Aufschrei nach den Enthüllungen von Aufregung Snowden ist richtig und wichtig. Wir brauchen Aufklärung über das, was geschehen ist, und eine zielorientierte Debatte über ein internationales Regelwerk, das unsere Daten und unsere Persönlichkeitsrechte wirksam schützt – passend zum Zeitalter moderner Kommunikation im 21. Jahrhundert. Und bitte nicht nach dem Motto: Der Letzte gibt den Standard vor! Deutschland darf ruhig stolz sein auf das Niveau des hiesigen Datenschutzes. Und Europa sollte nicht zurückfallen hinter seine Errungenschaften – im Gegenteil: Wir sollten Vorreiter beim Definieren neuer Standards für das Internetzeitalter sein und den Anspruch haben, neue Wege zu gehen und zu experimentieren, um zu zeigen, wie Demokratie unter veränderten Bedingungen funktionieren kann.

Aber: Seien wir auch ehrlich: Wir können nicht alles haben. Bequeme Internetanwendungen, die Gedanken lesen oder uns die Wünsche quasi vom Touchscreen ablesen, ohne persönliche Spuren im Netz zu hinterlassen und sich den Risiken des Profiling auszusetzen: Das gibt es nicht. Ebenso illusionär ist es anzunehmen, man könne „den Diensten“ einen kompletten Datenzugriff zur Terrorbekämpfung gewähren und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern einen absoluten Schutz der Persönlichkeitsrechte garantieren. Beides geht nicht. Und damit bin ich bei der Rolle der Politik: Sie muss debattieren, abwägen und am Ende entscheiden. Alle Interessen werden nicht gestillt werden können, ein gerechter Ausgleich unter Wahrung der Grundrechte: Das muss das Ziel sein.

Was bedeutet es, dass 75 % der Bevölkerung akzeptieren, wenn der Staat Telefon- oder Internetdaten auswertet, um Straftaten aufzuklären? Es soll nicht bestritten werden, dass Überwachung und Datensammlungen in großem Umfang ohne konkrete Verdachtsmomente ein enormer Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen sind. Ich möchte damit sagen: Die schöne neue Internetwelt ist voller konträrer Interessen und widersprüchlicher Verhaltensweisen. Einerseits fordern viele vom Staat einen hohen Datenschutzstandard, andererseits werden – ohne viel Nachdenken – große Datenmengen, persönliche Informationen und Bilder in sozialen Netzwerken verbreitet (an die man vielleicht in ein paar Jahren schon nicht mehr erinnert werden möchte…).

Das Entscheidende ist Transparenz. Dadurch können wir auf politischer Ebene Sachverhalte analysieren und zwischen den verschiedenen Zielen abwägen. Und auf persönlicher Ebene können wir dadurch weitgehend selbst entscheiden, welche Spuren wir im Netz hinterlassen wollen und welche nicht. Wir selbst sind gefordert zu definieren, wie wir im Zeichen von Big Data leben wollen.

Aber nicht alles liegt in den Händen der Politiker: Die Riesen der Datenschutzerhebung, ich denke dabei an Unternehmen wie Google und Faceboook, müssen ihre Mechanismen, ihre Algorithmen und den Umfang ihrer Datenerfassung offen legen. Sie dürfen sich nicht in erster Linie als Überwachungsunternehmen verstehen, das Profit aus Datenerhebung und –weitergabe macht. Sie müssen sich als Dienstleister – sei es zur Information, zu sozialen Vernetzung oder Ähnlichem- verstehen. Ihre Kunden sind die Nutzer, nicht die Datenkäufer.

Die Politik wird berechtigterweise aufgefordert, nicht jeden Bürger durch Datenerhebung unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere Wirtschaft auf, nicht jeden Kunden und Nutzer nur als Informant über Nutzerdaten zu betrachten.

Außerdem brauchen wir internationales Regelwerk. Angesichts der weltweit exorbitant anwachsenden Datenbestände brauchen wir eine engagierte, aber auch nüchterne Debatte über einen angemessenen Umgang damit. Es kann nicht einfach um das Verteufeln von Datensammlungen gehen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist Wertschöpfung zunehmend von der Verfügbarkeit großer Datenmengen abhängig. Viele Geschäftsmodelle beruhen darauf – und damit Arbeitsplätze. Ich sage das auch vor dem Hintergrund unserer rasant gewachsenen Berliner Start-up-Szene. Aber wir müssen auch das gewaltige Missbrauchspotential von Datensammlungen sehen, für den Fall, dass sie in falsche Hände geraten. Hier ist der demokratische Staat ist gefragt, Regeln festzusetzen, die für alle gelten. Am Ende nutzt es beiden Seiten, wenn Rechtssicherheit geschafft wird: Den Kunden, denn sie profitieren vom Datenschutz. Und den Unternehmen, denn sie können vorausschauend handeln und wissen, welche Handlungen legal sind.

Es ist an der Zeit, sich zu positionieren. Wir brauchen klare und verständliche Regelungen und größtmögliche Transparenz. Das bedeutet zu allererst, dass wir als Kunden und Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, welche personenbezogenen Daten von wem und wo gespeichert wurden und dass wir uns als Gesellschaft insgesamt für den Umgang mit Datenschutzfragen wappnen. Eine große Gefahr für Datensicherheit bilden Monopole. Der Entstehung von Monopolen müssen wir entgegenwirken. Sie unterstützen in der Infrastruktur und auf dem Markt Datenunsicherheit.

Ein wichtiger Schritt hin zu internationalen Standards ist die Bildung der Freedom Online Coalition (FOC) mit aktuell 21 Mitgliedern, der Deutschland im Juni beigetreten ist. Die FOC ist eine Gruppe von Regierungen, die angesichts von weltweit stattfindenden Unterdrückungen gemeinsam die Freiheit im Internet voranbringen wollen. Mit einem Multi-Stakeholder-Ansatz sollen insbesondere die Möglichkeiten der Bürger (insbesondere autoritärer Staaten) gefördert werden, ihre Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten auch online ausüben zu können.

Wir brauchen auf EU-Ebene einheitliche Regelungen zum Datenschutz und durchsetzbare Kontrollbefugnisse von Datenschutzbeauftragten, gerade auch im Hinblick auf die großen marktmächtigen Unternehmen wie Google. Und was die Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an die USA angeht, erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie – in der Tat entsprechend ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – die Interessen der deutschen Staatsbürgerinnen und –bürger klar und kompromisslos vertritt. Und das bedeutet: Die Streichung der „Anti-FISA-Klausel“ im Entwurf der EU-Datenschutzverordnung, die eine Weitergabe von Nutzerdaten unterbindet, muss rückgängig gemacht werden. Dies ist der Lackmustest dafür, ob es zu einem wirksamen internationalen Datenschutzabkommen kommen wird. Oder ob dies nur eine Beruhigungspille für die kritische Öffentlichkeit sein soll.

Wenn wir mit unseren hohen Standards auch international Maßstäbe setzen wollen, muss Deutschland – allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit – an einem wichtigen Punkt Farbe bekennen: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite in der Freedom Online Coalition (FOC) ein freies Netz propagieren und gleichzeitig die technischen Mittel für seine Unterdrückung liefern. Die Überwachungstechnik, die autoritäre Staaten in die Lage versetzt, das Internet zu kontrollieren, stammt zu einem großen Teil aus dem Westen – häufig auch aus Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Bereich sogar als Wachstumsmarkt der Zukunft ausgemacht. Exportbeschränkungen, die zum Beispiel für Waffen gelten, gibt es hier bislang nicht – wie passt das zusammen mit Beitritt zur FOC?

Auch die Ankündigung des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit einem 100-Millionen-Euro-Programm die Internet-Überwachung intensivieren zu wollen, ist kein Beitrag zu einer Politik des freien Netzes und zur Rückgewinnung von verlorenem Vertrauen. Vor allem aber stärkt man so nicht die eigene Position auf internationaler Ebene in der Auseinandersetzung um ein freies Netz, in dem die Persönlichkeitsrechte geschützt sind.

„Mehr Transparenz, klare Regeln und ein wachsamer Umgang mit Daten“: Das ist kurz gesagt das Programm einer Netzpolitik im Zeitalter von Big Data. Der Soziologe Ulrich Beck spricht von einem „kosmopolitischen Imperativ“, also der Verpflichtung, die Herausforderungen unserer Zeit nicht mit national verengtem Blick anzugehen. Haben wir also den Mut, uns den Herausforderungen zu stellen, auch den Widersprüchen, und arbeiten wir an Lösungen, die unsere Demokratie weiterentwickeln.

Aber wir müssen nicht in Panik verfallen, denn die Bewegung ist in vollem Gange und auch Verschlüsselungstechniken sind marktfähig und expandieren.

Entscheidend ist, ob Europa eigenständig auch einen infrastrukturellen Weg von Datenschutz und –sicherheit findet oder ob wir uns weiterhin in die Abhängigkeit andrer Staaten begeben und uns ihren Rechtsrahmen unterordnen.

Die Keynote wurde von Staatssekretär Böhning auf dem Internationalen Medienkongress im Rahmen der MEDIENWOCHE@IFA am 09.09.2013 gehalten.

Zum Videomitschnitt der Keynote kommen Sie hier.


[1] Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 4.9. zur Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag, in der mit schwarz-gelber Mehrheit die Befassung mit dem Thema NSA/PRISM etc. abgelehnt wurde.

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