Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„Die Umstellung dauert bis 2015“

von am 23.09.2013 in Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:</h4>„Die Umstellung dauert bis 2015“
Ilka Steinhausen
© NDR/Christian Spielmann

Erste Hochrechnung des neuen Rundfunkbeitrages bereits im Oktober

24.09.13 Interview mit Ilka Steinhausen, ARD-Pressesprecherin

Der Autoverleiher Sixt hat mit seiner Ankündigung gegen den Rundfunkbeitrag Klagen zu wollen und mit seiner Klageandrohung gegen eine Pressemeldung des Bayerischen Rundfunks, der die Darstellung von Sixt zurückgewiesen hatte, die neue Regelung des Beitrages für die öffentlich-rechtlichen Angebote wieder in die Schlagzeilen gebracht. Fragen zum Stand der Umstellung, weitere Klagen und die Kosten des Procederes an die Sprecherin der ARD, Ilka Steinhausen.

medienpolitik.net: Frau Steinhausen, sind inzwischen alle Adressen mit denen der Einwohnermeldeämter abgestimmt worden?

Ilka Steinhausen: Der einmalige, umstellungsbedingte Meldedatenabgleich kann aufgrund der Vielzahl der Daten nicht auf einmal durchgeführt werden. Die Adressen werden daher in vier Tranchen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils im März und im September an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio übermittelt. Bis 2015 kann es dabei zu schriftlichen Klärungen bei Beitragszahlungen durch den Beitragsservice kommen. Basis des Meldedatenabgleichs ist der vom Gesetzgeber beschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 14 Abs. 9 RBStV).

medienpolitik.net: Es gab einige Kommunen und Kreise, die sich geweigert hatten, den neuen Beitrag zu entrichten. Hat sich das inzwischen eingespielt oder hat sich die Zahl der „Verweigerer“ erhöht?

Ilka Steinhausen: Uns liegen keine Informationen über Kommunen bzw. Kreise vor, die sich weigern den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Vereinzelt haben größere Kommunen die gesetzlich vorgesehene Übergangsregelung genutzt, die bisher gezahlte Summe bis zur endgültigen Ermittlung des neuen Rundfunkbeitrags weiterzuzahlen. Zur Zeit untersucht die ARD die von den Landkreisen und Kommunen angemahnten Belastungen in einer Analyse vorab, bevor die vom Gesetzgeber vorgesehene Evaluation voraussichtlich Ende 2014 vorliegt. Dazu befinden sich die ARD und die kommunalen Spitzenverbände in einem ständigen Austausch. Die Kommunen können bei Fragen zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags auf Wunsch auch weiterhin Unterstützung von den Rundfunkanstalten bekommen.

medienpolitik.net: Sixt behauptet, eine Mehrbelastung von einem sechsstelligen Betrag pro Jahr verkraften zu müssen, der Bayerische Rundfunk geht dagegen von einer geringeren Belastung aus. Woher kommt die Differenz? Nur ein Missverständnis?

Ilka Steinhausen: Die Berechnungen von Sixt und des BR beruhen auf unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Die juristischen Streitfragen zum Rundfunkbeitrag für Autovermieter werden nun durch das Verwaltungsgericht München geklärt, die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG hat dort inzwischen Klage eingereicht.
Nach unserer Kenntnis sind vor dem Verfassungsgerichtshof derzeit außerdem die Klagen der Drogeriekette Rossmann (Bayerischer Verfassungsgerichtshof) sowie die Klage einer Straßenbau-Firma (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz) anhängig.

medienpolitik.net: Es gab widersprüchliche Angaben über die Beschäftigten beim Gebührenservice. Liegt die Zahl der Mitarbeiter heute über der vor der Umstellung? Wie wird sich die Zahl der Mitarbeiter ab 2014 entwickeln?

Ilka Steinhausen: Um den Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag reibungslos und effizient zu gestalten, wurden 250 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. U.a. haben sie die zahlreichen Fragen der Beitragszahler beantwortet. Bis 2015 werden diese Stellen wieder abgebaut. Darüber hinaus sinkt die Anzahl der regulären Mitarbeiter bis Ende 2016 um weitere 140 Stellen.

medienpolitik.net: Was kostet die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag insgesamt?

Ilka Steinhausen: Für die Umstellungsphase von 2011 bis 2016 von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag sind rund 80 Millionen Euro eingestellt, um zum Beispiel die Datenerfassung und -verarbeitung anzupassen, aber auch um zu informieren und zu beraten.

medienpolitik.net: Wann rechnen Sie mit den ersten validen Zahlen über die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag?

Ilka Steinhausen: Derzeit gibt es aufgrund der weiter andauernden Umstellungsphase noch keine belastbaren Daten zum Beitragsaufkommen. Eine allererste Tendenz über das Beitragsaufkommen auf Basis des neuen Finanzierungsmodells wird voraussichtlich im Oktober vorliegen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 10/2013 erstveröffentlicht.

Print article

2 KommentareKommentieren

  • Bürger - 24.09.2013 Antworten

    …und die seit über einem Jahr(!!!) beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof anhängige POPULARKLAGE der Privatperson Ermano Geuer ist nicht bekannt?!?
    Wird geflissentlich VERSCHWIEGEN?!?

    Ebenso verschwiegen werden die mittlerweile 6(!!!) RENOMMIERTEN, *VERNICHTENDEN* GUTACHTEN, die dem sogenannten „Rundfunkbeitrag“/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und andere RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html [gesammelte Werke]

    Eine Verhandlung mit Kommunen, Verbänden und Industrie – ja?
    Eine Verhandlung mit den betroffenen BÜRGERN – *AUSGESCHLOSSEN*?!?

    Jetzt die ersten Androhungen von ZWANGSVOLLSTRECKUNGsmaßnahmen dieses öffentlich-PRIVATEN Medien-UNTERNEHMENS gegen *NICHTnutzer*!!!
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!!!
    Das ist ORWELL!!!

    Die ohnehin schon rapide schwindende Akzeptanz und Glaubwürdigkeit rutschen damit absolut ins Bodenlose!

    …hier hilft nur KONSEQUENT handeln + zivilen WIDERSTAND leisten:
    MITSTREIKEN! EINTRAGEN!! WEITERSAGEN!!!
    Dieser *Bonzokratie-Sumpf* und diese *mediale Völlerei* müssen ausgetrocknet werden!
    1.850+ Streikende = 254.000+ € zurückgehaltene/ nicht gezahlte Rundfunkbeiträge – man könnte auch sagen:
    1 mittleres Intendanten-Jahresgehalt 😉

    Das ist erst der Anfang/ die Spitze des Eisbergs – die Dunkelziffer liegt hundert bis tausenfach höher!
    Trage auch *DU* Dich ein, damit Zögernde und Zaghafte sehen, dass sie nicht alleine sind!

    Bei http://www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren, zurückweisen oder oder oder…

    Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. 🙂

    ZAHLUNGSSTREIK
    FÜR ALLE.
    GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAG

    Für *diesen* Rundfunk zahlen wir nicht!
    Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender.

    We won’t pay for this broadcasting!
    For a public service model beyond the stations.
    http://www.zahlungsstreik.net/english/

    Böyle bir televizyon için para ödemek istemiyoruz!
    http://www.zahlungsstreik.net/tuerkisch/

    Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

    Dranbleiben!
    Weitermachen!

    Aufklärung *jetzt*!
    Widerstand *jetzt*!
    DEMOKRATIE – *JETZT*!!

    „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…“

  • Jürgen - 12.10.2014 Antworten

    dem stimme ich voll und ganz zu . . .

    NICHTS Zahlen – denn die MACHT liegt beim VOLK ! ! !

    trocknet diesen S U M P F endlich aus ! ! !

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen