Verlage:

„Qualitätsjournalismus geht uns alle an“

von am 02.09.2013 in Allgemein, Archiv, Internet, Interviews, Leistungsschutzrecht, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Verlage:</h4>„Qualitätsjournalismus geht uns alle an“
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

Monika Grütters lehnt eine Pressestiftung ab und sieht beim Urheberrecht Handlungsbedarf

02.09.13 Interview mit Prof. Monika Grütters (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages

Prof. Monika Grütters, Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, sieht durch die aktuellen Probleme und Veränderungen bei den Zeitungsverlagen Gefahren für die Meinungsvielfalt: „Ich glaube, dass der digitale Umbruch zu einer starken Konzentration führen wird“. Dennoch, so Grütters in einem medienpolitik.net-Interview, lehne Sie eine Pressestiftung ab. Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigte sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus und hat eine Gesprächsreihe zur Zukunft des Qualitätsjournalismus angestoßen. Bei vier Expertenanhörungen wurde über verschiedene Aspekte, wie die Bedeutung des Leistungsschutzrechtes oder den Erhalt des Qualitätsjournalismus debattiert. Diese Anhörungen haben mit dazu beigetragen, dass der Deutsche Bundestag drei für die Verlage wichtige Gesetzesgrundlagen beschlossen hat: Das Leistungsschutzrecht, die Reform der Pressefusionskontrolle  und die Stärkung des Pressegrossos.

medienpolitik.net: Frau Grütters, Besiegelt der Verkauf von Zeitschriften und Zeitungen des Axel-Springer-Verlags endgültig den Untergang der Zeitungen, wie man in den letzten Wochen lesen konnte?

Prof. Monika Grütters: Das hoffe und denke ich nicht. Die Verlage stehen vor der schwierigen Aufgabe, ein Geschäftsmodell zu finden, das aus Zeitungen aus Papier und online lesbaren Inhalten besteht. Wo sich die Mediennutzung radikal ändert, kann es zu harten Veränderungen in den Verlagsstrukturen führen. Entscheidend für die Zukunft der Verlage und der Gesellschaft ist es, Qualitätsjournalismus auch online zu sichern. Denn auch im Internet gilt: Die Debatten in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft orientieren sich vor allem an den Themen, die kompetente Journalisten setzen. Sicher sind sie nicht allein die Stichwortgeber, aber im Gegensatz zu Online-Konzernen, die ihre Eigeninteressen verfolgen, sind sie unabhängigere Makler auf dem Markt der Meinungen. Ich hoffe, dass sie diese Position weiterhin verteidigen.

medienpolitik.net: Sie haben sich im Medienausschuss des Bundestages in vier Anhörungen mit dem Qualitätsjournalismus in Deutschland befasst. Sagen Sie sich nach dem Deal von Springer und Funke, schade um die Zeit, worüber haben wir eigentlich geredet?

Prof. Monika Grütters: Nein, die Veranstaltungen waren wichtig, denn der Qualitätsjournalismus ist fundamental für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber weil das Arbeitsfeld „Journalismus“ mehr denn je unter Druck gerät, hat der Ausschuss über die Expertengesprächen versucht, die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren und selbst Antworten auf Fragen zu suchen. Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit trotz der Umbrüche in der Medienwelt auch künftig in den Verlagen gesellschaftlich relevante und qualitätsvolle Inhalte entstehen können. Das war insbesondere unser Thema im Kultur –und Medienausschuss.

medienpolitik.net: Welche Defizite haben Sie bei der Diskussion festgestellt?

Prof. Monika Grütters: Eines der Themen war der Faktor Zeit – Zeit, die den Journalisten heute kaum mehr für ihre Beiträge zur Verfügung steht. Das Tempo, das auch durch die neuen Medien bestimmt wird, darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Seriöser Journalismus muss auch in Zeiten von Twitter der Wahrheit verpflichtet sein, den Bürgern und der Öffentlichkeit dienen, seine Beiträge auf verifizierten Fakten aufbauen. Damit der Journalismus weiterhin unabhängig und frei sein kann, sollte es eine Form der Kritik geben, die weniger wichtige von wichtigen Dingen unterscheidet. Qualitätsjournalismus geht uns alle an, auch und vor allem die Nutzer. Eine vielfältige Medienlandschaft ist Teil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Deshalb werden wir dieses Phänomen weiterhin politisch begleiten.

medienpolitik.net: Und die Defizite…

Prof. Monika Grütters: Eine Herausforderung sind die Überflutung mit Informationen und die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Der Wert des Journalismus aber besteht in Recherche, Analyse, Kommentierung und in der kritischen, unabhängigen Betrachtung der Sachverhalte. Dieses Berufsethos gilt es zu verteidigen.

medienpolitik.net: Sehen Sie durch diese Veränderungen im Journalismus die Meinungsvielfalt gefährdet?

Prof. Monika Grütters: Ich sehe Gefahren für die Meinungsvielfalt. Noch haben wir in Deutschland einen intensiven und dichten Medienmarkt, bei dem ein produktiver Wettbewerb in Qualitäts- und Meinungsfragen besteht. Und es gibt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Ich glaube aber, dass der digitale Umbruch zu einer starken Konzentration führen wird, beispielsweise wenn die „Frankfurter Rundschau“ mit der FAZ fusioniert. Durch den Verkauf von Springer-Titeln an die Funke-Gruppe wird es auch redaktionelle Konzentrationen geben, beispielsweise durch das Zusammengehen von „Bild“ und „BZ“. Man wird sehen, ob dadurch die Meinungsvielfalt nachhaltig beeinträchtigt wird. Doch Deutschland ist ein selbstbewusstes, kritisches Land mit einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die eine Meinungsvielfalt einfordern wird.

medienpolitik.net: Welche Schlussfolgerungen haben Sie für den Ausschuss gezogen?

Prof. Monika Grütters: Qualitativ hochwertiger und unabhängiger Journalismus ist unerlässlich für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Voraussetzung dafür muss auch die Politik schaffen. So gilt es, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Es gibt Initiativen wie zum Beispiel „Ein Netz für die Kinder“, „Vision Kino“, „Nationale Initiative Printmedien“, „Deutscher Computerspielepreis“ u.ä.. Wir haben mit der gesetzlichen Absicherung des Pressegrossos dafür gesorgt, dass das bewährte und international vorbildliche Pressevertriebssystem mit seinen Markenzeichen Neutralität, Offenheit und Verfügbarkeit gewahrt bleibt. Wettbewerbsrechtliche Weichenstellungen für die Medienpolitik wurden mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. Bei der Pressefusionskontrolle haben wir die Aufgreifschwelle erhöht, die Bagatellmarktklausel gelockert und Regelungen für Sanierungsfusionen flexibilisiert. Damit sollen günstigere kartellrechtliche Bedingungen für Presse-und Medienunternehmen in unserem Land geschaffen werden. Natürlich zählt zu diesen Initiativen auch das Leistungsschutzrecht.

medienpolitik.net: Das Leistungsschutzrecht ist am 1. August in Kraft getreten. Es gibt nach wie vor sehr unterschiedliche Reaktionen über Sinn oder Unsinn dieses Gesetzes. Würden Sie wieder dafür plädieren?

Prof. Monika Grütters: Ja, auf jeden Fall. Dieses Gesetz war nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Anhörung. Es bestand bei allen Gruppen, den Journalisten, Verbänden und Verlegern, die bei der Anhörung im Bundestag anwesend waren, dazu Einigkeit. Die Praxis wird zeigen, ob Nachjustierungen nötig sind. Aber die Verabschiedung war wichtig. Es geht darum, den Schutz von Presseerzeugnissen, deren Vermittlern und den Urhebern im Internet zu verbessern. Im Kulturausschuss sind wir so etwas wie die Lobbyisten der Urheber. Künstler, Journalisten, Autoren, ob in der Wissenschaft oder der Kultur, müssen von ihren geistigen Leistungen leben können. Das schwierige Verhältnis zwischen Urhebern, dem Vertrieb und den Konsumenten bleibt ein gesamtgesellschaftliches Problem.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie in dem Bereich noch weiteren Handlungsbedarf?

Prof. Monika Grütters: Auf jedem Fall im Urheberrecht. Ich bedauere, dass wir den dritten Korb nur sehr zögerlich und nur mit kleine Facetten umgesetzt haben. Es gibt Handlungsfelder, die uns durch die massive Digitalisierung aller Lebensbereiche jeden Tag fordern, Positionen neu zu bestimmen, auch solange das Internet noch „Neuland“ ist. Ich bin sicher, dass wir im Urheberrecht noch stark nacharbeiten müssen.

medienpolitik.net: Es gibt Diskussionen zu einer Presse-Stiftung, Überlegungen, die vor allem aus NRW kommen. Was halten Sie von dieser Idee?

Prof. Monika Grütters:  Ich kann davor nur warnen. Eine solche Presse-Stiftung wäre geeignet, in den Markt der freien Presse einzugreifen, auch, weil sie sich aus Rundfunkgebühren speisen soll. So gäbe es einen direkten Zugriff des Staates auf die Presse. Ich halte das für ein gefährliches Spiel, um bislang unabhängige Printmedien in öffentlich rechtliche Strukturen zu pressen und damit den Journalismus verstärkt dem Einfluss von Funktionären und der Politik auszusetzen. Eine solche Stiftung verwischt die Grenzen zwischen Staat und unabhängiger Presse.

medienpolitik.net: Die Frage nach der Förderung der Presse stellt sich auch im Zusammenhang mit der Förderung der Kultur, gegen die Sie nichts einzuwenden und für die Sie sich in den vergangenen vier Jahren stark gemacht haben. Sie haben relativ früh davor gewarnt, dass im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen die besondere Rolle der Kultur und der Medien infrage gestellt und Kultur und Medien wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden sollen. Ist die Gefahr inzwischen gebannt?

Prof. Monika Grütters: Den geradezu klassischen Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen einerseits und den Anspruch auf Freiraum der Kultur anderseits halten wir aus. Ich hoffe, dass die Vernunft siegen wird und die Wertegemeinschaft im Vordergrund steht. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass wir uns im Moment in einer Vor-Phase zur Aufnahme der Verhandlungen befinden, und da soll es nicht schon im Vorfeld Tabus geben. Das kann ich aus der Sicht der Wirtschaft zwar verstehen, aber bei Kultur und Medien handelt es sich um gerade einmal zwei Prozent des Handelsvolumens. Die verteidigen wir von Anfang an und nicht erst dann, wenn es möglicherweise zu spät ist. Ich hoffe, dass der Doppelcharakter von kulturellen Gütern und Dienstleistungen zum einen als Wirtschaftsgüter, aber auch als Träger gesellschaftlicher Werte anerkannt wird und diese kulturellen Ausnahmen bis zum Schluss bestehen bleiben, es also nicht nur ein taktisches Spiel ist. Es gibt viele Freihandelsankommen einzelner europäischen Staaten mit anderen europäischen Staaten, aber auch der EU und mit anderen Regionen der Welt. Darunter befindet sich kein einziges Abkommen, in dem die Kultur, zwar unterschiedlich differenziert, nicht ausgenommen wäre. Ich gehe fest davon aus, dass es auch bei dem Abkommen mit den USA zur kulturellen Ausnahme kommt.

medienpolitik.net: Umso unverständlicher ist die Diskussion bei dem Freihandelsabkommen mit den USA. Aber auch mehrere europäische Staaten haben sich gegen eine Ausnahme ausgesprochen. Ist die Kulturförderung tendenziell in Europa gefährdet?

Prof. Monika Grütters: Nein, ich glaube nicht, dass die Kultur unter die Räder kommt, sondern ich beobachte umgekehrt, dass kulturelle Fragen in allen Gesellschaften an Gewicht gewinnen. Es gibt seit 2005 das UNESCO-Abkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Hier treten wir einer Liberalisierungsverpflichtung entgegen aus Sorge, dass unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel stünde. Das gilt für andere Länder auch, aber man wird sich immer erst dann bewusst, was es zu verteidigen gilt, wenn man aus seinem Paradies vertrieben werden soll. Mit den USA haben wir mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, aber in der Bedeutung der Kultur konkurrieren zwei grundsätzlich verschiedene Gesellschaftsmodelle. Während Deutschland die Freiheit seiner kulturellen Avantgarde und den Schutz des kulturellen Erbes mit 87 Prozent öffentlicher Finanzierung verteidigt und 13 Prozent private Kulturfinanzierung hinzukommen, ist es in den USA exakt umgekehrt. Wir haben mehr zu verteidigen als einzelne Aspekte unserer Filmförderung. Es geht dabei um das Grundsätzliche, um das Primat der Freiheit der Kunst. In Deutschland kommt hinzu, dass unsere Kulturfinanzierung nicht zuletzt ein Ergebnis der Lehren aus unserer jüngeren Vergangenheit mit zwei Diktaturen in einem Jahrhundert ist. Kreative und Intellektuelle sind ein Korrektiv unserer Gesellschaft. Aber das können sie nur, wenn sie nicht gefallen müssen, wenn sie kritisch sein dürfen, sperrig, heterogen. Dieser Impetus unterscheidet uns aufgrund unserer Geschichtsbezogenheit auch ein wenig von den anderen europäischen Partnern.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2013 erstveröffentlicht.

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