Rundfunk:

„Die Bundesnetzagentur stellt DVB-T oder DVB-T2 nicht in Frage“

von am 19.09.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Infrastruktur, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die Bundesnetzagentur stellt DVB-T oder DVB-T2 nicht in Frage“
Dr. Iris Henseler-Unger

Weitere Frequenzen für Mobilfunk, ohne den Rundfunk zu behindern

19.09.13 Interview mit Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur

Die EU-Kommission, das Bundeswirtschaftsministerium und auch die Bundesnetzagentur wollen weitere Rundfunkfrequenzen für die mobile Kommunikation nutzen. Dazu hat die Bundesnetzagentur einen Konsultationsentwurf und ein Strategiepapier veröffentlicht, mit dem „Impulse für einen transparenten Diskurs zur Bereitstellung von Frequenzen für den Breitbandausbau in Deutschland zur Unterstützung der Ziele der Breitbandstrategie gesetzt werden. Bis zum Jahr 2018 soll die flächendeckende Versorgung der Verbraucher mit mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Die Initiative der Bundesnetzagentur ist nicht unumstritten. Vor allem die klassischen Rundfunkanbieter fürchten um terrestrische Frequenzen, die gegenwärtig für DVB-T genutzt werden.

medienpolitik.net: Frau Henseler-Unger, vor drei Jahren wurden ehemalige Rundfunkfrequenzen im Rahmen der Digitalen Dividende an Mobilfunkunternehmen versteigert, die sie für LTE verwenden. Mit diesen Frequenzen sollten vor allem ländliche Regionen per Mobilfunk mit Breitband-Internet versorgt werden. Sind diese weißen Flecken inzwischen verschwunden?

Dr. Iris Henseler-Unger: Wir haben in Deutschland die Frequenzen der sogenannten Digitalen Dividende, die nun für den Aufbau von LTE-Mobilfunknetzen genutzt werden, vor sämtlichen anderen Ländern Europas versteigert. Die Netzbetreiber Telefonica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone, die im Bereich 800 MHz Frequenzen erworben haben, waren bei der Nutzung der 800-MHz-Frequenzen verpflichtet, stufenweise die – von den Bundesländern benannten – bisher noch nicht mit Breitband versorgten Städte und Gemeinden, die sogenannten weißen Flecken, zu erschließen. Ende des vergangenen Jahres, also bereits zwei Jahre nach der Vergabe, konnten die Versorgungsauflagen in allen mit Breitband unterversorgten Bundesländern erfüllt werden. Dies ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung.
Die Mobilfunknetzbetreiber haben große Anstrengungen unternommen, damit dieses Ergebnis so schnell erreicht werden konnte. In den versorgten Gebieten stehen jetzt funkgestützte Breitbandzugänge als Ersatz für DSL zur Verfügung. Die Mobilfunknetzbetreiber bauen ihre Netze weiter aus, um sowohl die Versorgung in der Fläche als auch die Übertragungsgeschwindigkeit (Mbit/s) zu erhöhen.

medienpolitik.net: Nun haben Sie eine Konsultation gestartet und ein Strategiepapier veröffentlicht, mit dem Ziel weitere Frequenzen für den Mobilfunk zu gewinnen. Warum Ist das erforderlich, wo LTE noch nicht einmal flächendeckend ausgebaut ist?

Dr. Iris Henseler-Unger: Mit unserem Vorschlag, weitere Frequenzen schnellstmöglich für mobiles Breitband bereitzustellen, wollen wir zur Beschleunigung des Ausbaus funkgestützter Breitbandnetze beitragen. Unser Vorschlag zeigt, was machbar ist, wenn alle Beteiligten gemeinsam einem ambitionierten Zeitplan folgen.
Insbesondere die Frequenzen im Bereich 700 MHz verfügen über gute Ausbreitungsbedingungen zur kosteneffizienten Versorgung ländlicher Gebiete. Sie können daher einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie leisten, bis 2018 Verbrauchern auch in dünn besiedelten Gebieten einen Zugang zum schnellen Internet mit 50 Mbit/s zu ermöglichen. Andere Maßnahmen, wie beispielsweise Netzverdichtungen, bei denen die Zahl der Standorte erheblich ausgebaut werden müsste, oder Innovationen im Mobilfunk sind unerlässlich, aber alleine nicht ausreichend, um das erwartete Wachstum des Datenverkehrs aufzufangen. Insbesondere aber auch, um eine flächendeckende Versorgung außerhalb der Ballungsgebiete zu erreichen.

medienpolitik.net: Die Bundesnetzagentur erklärt in Ihrem Konsultationspapier, dass die digitale Strategie der Bundesregierung bis 2018 ohne neue Mobilfunkfrequenzen nicht umsetzbar ist. Wieso sind ein weiterer Ausbau des Festnetzes, z.B. durch Glasfaserkabel oder Internet per Satellit keine Alternative?

Dr. Iris Henseler-Unger: Nach Maßgabe der Ziele der Breitbandstrategie will die Bundesnetzagentur im Einklang mit dem Wirtschaftsministerium zur Verbesserung der Breitbandversorgung und zur Beseitigung der digitalen Kluft alle Beschleunigungspotenziale nutzen. Die Breitbandziele können nur durch Einsatz aller geeigneten Technologien erreicht werden. Dies umfasst den weiteren Ausbau von Glasfaser aber auch die Bereitstellung weiterer Frequenzen für mobiles Breitband. Drahtlose Technologien können allerdings einen signifikanten Beitrag zum Erreichen der Breitbandziele leisten. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit des Glasfaserausbaus, auch wenn die Bundesländer Förderprogramme für die Erschließung ländlicher Gemeinden auflegen. Die Internetversorgung per Satellit ist aus Sicht der Verbraucher nicht in jedem Fall eine Alternative – nicht zuletzt mit Blick auf die Latenzzeit auch aus qualitativen Gründen.

medienpolitik.net: Wofür werden die Bänder im 900 MHz- und 1800 MHz –Bereich bisher genutzt?

Dr. Iris Henseler-Unger: Die Frequenzen in den Bereichen 900 und 1800 MHz werden derzeit überwiegend zur flächendeckenden Versorgung der Verbraucher mit Sprach- und Datendiensten, z. B. SMS, eingesetzt. Diese Frequenzen bilden das Rückgrat für die flächendeckende Mobilfunkversorgung und werden noch für eine gewisse Zeit für GSM-Dienste genutzt.

medienpolitik.net: Sie wollen eine „Frequenzreserve“ im Bereich 900 MHz diskriminierungsfrei bereitstellen. Wofür?

Dr. Iris Henseler-Unger: Die „Frequenzreserve“ von jeweils 2 x 5 MHz (gepaart) im 900-MHz-Band ist für die vier bundesweiten Mobilfunknetzbetreiber E-Plus, Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone vorgesehen. Sie soll im Interesse der Verbraucher dazu dienen, die derzeitige nahezu flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk insbesondere für die Sprachkommunikation zu sichern.

medienpolitik.net: Die Frequenzen im 700-MHz-Band werden noch für Rundfunkzwecke genutzt. Soll die Rundfunkübertragung dann abgeschaltet werden?

Dr. Iris Henseler-Unger: Auf der Weltfunkkonferenz 2012 wurde beschlossen, den Bereich 700 MHz unmittelbar nach der nächsten Konferenz im Jahr 2015 neben dem Rundfunk gleichrangig dem Mobilfunkdienst zuzuweisen. Damit stünden weitere Frequenzen für den Breitbandausbau zur Verfügung, sofern es Änderungen der Frequenzordnung im Einvernehmen von Bund und Länder hierüber gibt. Es ist möglich, die bestehenden Rundfunknutzungen rechtzeitig in den Frequenzbereich unterhalb 700 MHz zu verlagern. Wir können die erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Frequenzzuteilungsnehmern durchführen, um weiterhin die Umsetzung der Versorgungsbedarfe gemäß den rundfunkrechtlichen Festlegungen der Länder sicherzustellen. Diese Maßnahmen bedürfen der Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden. Hier sind wir auch auf die technische Expertise des Rundfunks angewiesen.

medienpolitik.net: Bedeuten Ihre Pläne, dass mittelfristig alle terrestrischen Rundfunkfrequenzen für Mobilfunk umgewidmet werden sollen?

Dr. Iris Henseler-Unger: Derzeit wird nur das 700-MHz-Band für die Nutzung durch Mobilfunk diskutiert.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hätte es, wenn die Länder dem Ausbau von DVB-T2 zustimmen. Werden die dafür notwendigen Frequenzen bereit stehen?

Dr. Iris Henseler-Unger: Die Bundesnetzagentur stellt DVB-T oder DVB-T2 nicht in Frage. Der Konsultationsentwurf und das Strategiepapier sehen ausreichende Ressourcen für DVB-T/T2 oder alternative technische Verteilmethoden vor. Ob und mit welchen technischen Verteilsystemen Rundfunk- und mediale Inhalte terrestrisch verbreitet werden, bezieht sich auf die Zukunft des gesamten UHF-Bandes. Unser Vorschlag trägt den nationalen und internationalen Entwicklungen speziell im 700-MHz-Band Rechnung. Nach Ansicht der Bundesnetzagentur kann das Band für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks in Frage zu stellen.

medienpolitik.net: Inwieweit ist auch der Hörfunk von Ihren Plänen betroffen, wo mit großen Aufwand versucht wird, DAB zu etablieren?

Dr. Iris Henseler-Unger: Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass Antennenträger gemeinsam von DVB-T, DAB+ und UKW genutzt werden und sich die fixen Grundkosten eines Standortes bisher auf mehrere Dienste verteilen. Insgesamt werden jedoch nur ca. 15 Prozent der Senderstandorte sowohl für DVB-T als auch Hörrundfunk genutzt. Demnach würden sich – wenn überhaupt – vermutlich nur begrenzte Auswirkungen auf die Kostenstrukturen des Hörrundfunks ergeben.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2013 erstveröffentlicht.

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