Rundfunk:

„Die Rundfunkfreiheit ist im Kern Programmfreiheit“

von am 19.09.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Infrastruktur, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Die Rundfunkfreiheit ist im Kern Programmfreiheit“
Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Medienrechtler sieht großes Konfliktpotenzial bei Umnutzung von Rundfunkfrequenzen

19.09.13 Interview mit Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Hochschullehrer für Medienrecht an der TU Dortmund

Der Medienrechtler Prof. Dr. Tobias Gostomzyk hält eine Umwidmung des UHF-Bandes, über das gegenwärtig im 700 MHz-Bereich DVB-T übertragen wird, durch die EU für unrealistisch. „Zu groß ist die Bedeutung der DVB-T-Fernsehverbreitung in fast allen EU-Mitgliedsstaaten – und damit der zu erwartende Widerstand immens“, so Prof. Dr. Tobias Gostomzyk. Zugleich verweist er auf mögliche Störungen des Fernsehempfangs durch eine mögliche Nutzung ehemaliger Rundfunkfrequenzen durch den Mobilfunk.

medienpolitik.net: Herr Gostomzyk , der Rundfunk unterliegt einem besonderen Schutz durch die Verfassung. Bezieht sich das auch auf die Verbreitungswege?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Die Rundfunkfreiheit ist im Kern Programmfreiheit. Sie umfasst nicht nur die Produktion von Inhalten, sondern auch ihre technische Verbreitung. Rundfunkinhalte ohne tatsächliche Verbreitung können nicht zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Das betrifft im Übrigen nicht nur das Ob der Verbreitung, sondern auch das Wie – also die Qualität der Empfangbarkeit des Rundfunks.

medienpolitik.net: Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium planen, für den Mobilfunk erneut Rundfunkfrequenzen des 700 MHz-Bandes zu versteigern. Was ist die Voraussetzung, damit das geschehen kann?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Voraussetzung ist eine Frequenzzuweisung durch die Bundesregierung. Zur entsprechenden Frequenzverordnung muss der Bundesrat zustimmen. Ohne die Länder wird es also nicht gehen.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielt dabei, dass auch die EU die Bereitstellung der Frequenzen fordert?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Wie sprechen über das 700 MHz-Frequenzspektrum im UHF-Band. Die Weltfunkkonferenz 2012 hat eine koprimäre Zuweisung für die Nutzung durch Rundfunkdienste und Mobilfunkdienste vorgesehen. Die EU wiederum hat ein Interesse an der Versorgung ländlicher Gebiete mit Breitband. An der koprimären Zuweisung durch die Weltfunkkonferenz ändert dies zunächst nichts. Eine darüber hinaus denkbare Umwidmung des UHF-Bandes durch die EU halte ich für unrealistisch. Zu groß ist die Bedeutung der DVB-T-Fernsehverbreitung in fast allen EU-Mitgliedsstaaten – und damit der zu erwartende Widerstand immens.

medienpolitik.net: Die Frequenzen werden gegenwärtig teilweise für Rundfunkübertragung genutzt. Kann diese Nutzung gekündigt werden?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Gangbar wäre ein Auslaufen, das den Belangen des Rundfunks Rechnung trägt; also einen planungs- und damit auch investitionssicheren Einstieg in DVB-T2 ermöglicht, der auf einer frühzeitigen Konfliktbewältigung basiert. Eine vorzeitige Beendigung der DVB-T-Nutzung im 700 MHz-Frequenzbereich liefe dem zuwider. Und es besteht letztlich auch keine Notwendigkeit dafür. Mir ist unbekannt, dass Mobilfunkunternehmen eine kurzfristige Bereitstellung dieser Frequenzen fordern.

medienpolitik.net: Die Länder weigern sich gegenwärtig, weitere Rundfunkfrequenzen zur Verfügung zu stellen. Kann der Bund die Länder dazu zwingen?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Anreize könnte der Bund setzen. Einen Rechtsanspruch sehe ich nicht.

medienpolitik.net: Bei Digitale Dividende I ist es zu Störungen beim Fernsehempfang über Kabel oder DVB-T gekommen. Sind diese Probleme inzwischen ausgeräumt?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Störungen des DVB-T-Fernsehempfang durch LTE-Nutzungen existieren. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es allein zur Bedeutung und Tragweite dieser Störungen. Kurzum: Die Probleme sind weiter konfliktträchtig.

medienpolitik.net: Kann mit solchen Störungen auch bei der digitalen Dividende II gerechnet werden?

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk: Auch bei einer ausschließlichen Nutzung der Frequenzen durch den Mobilfunk sind Störungen des Rundfunks möglich. Mehr noch: Wenn Rundfunk über Mobilfunk verbreitet wird, könnte sich das Störungsrisiko sogar erhöhen. Deswegen ist eine frühzeitige Konfliktbewältigung unabdingbar. Dies setzt sachdienliche Information und angemessene Beteiligung voraus. Gut Ding will eben manchmal etwas Weile haben – und der zeitliche Vorlauf dafür ist vorhanden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2013 erstveröffentlicht.

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