Urheberrecht:

Die bestehende Rechtslage ist lebensfremd

von am 30.09.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Internet, Kreativwirtschaft, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>Die bestehende Rechtslage ist lebensfremd
Prof. Dr. Leonhard Dobusch

Zwei Geschichten über Urheberrecht und Remix

30.09.13 Beitrag von Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie am Management-Department der Freien Universität Berlin

Der Urheberkongress 2013 findet in einem Gewerkschaftshaus statt. Und interessanterweise war einer der erfolgreichsten und mit Sicherheit einer der unterhaltsamsten Beiträge im Wahlkampf bislang ein Geh-Wählen-Spot der ver.di-Schwestergewerkschaft IG Metall auf YouTube. Der knapp drei Minuten lange Spot ist ein kreativer Remix von mehr als zwei Dutzend Videoschnipsel mit dem Ziel, die Menschen zum Wählen zu motivieren, obwohl doch längst alles entschieden scheint.

Die öffentliche Zugänglichmachung dieses hochgelobten und viel-geteilten Videos stellt eine mehrfache Urheberrechtsverletzung dar. Während dasselbe Video in den USA höchstwahrscheinlich durch die Fair-Use-Klausel des cs gedeckt wäre, ist es in Europa illegal. Ein Umstand, der aber scheinbar nicht einmal den Verantwortlichen bei der IG Metall klar gewesen sein dürfte. Auf eine entsprechende Anfrage antwortete deren Online-Redaktion nämlich wie folgt:
„Wir haben natürlich keine Sonderrechte. Es handelt sich um freies YouTube-Material. Und die YouTube-Nutzungsbedingungen erlauben jedem Nutzer die kostenlose Nutzung, Reproduktion und Herstellung derivater Werke inklusive Vorführung auf YouTube. Mehr dazu findest du hier in den YT-Terms. Grüße aus der Online-Redaktion”

Das Problem mit dieser Erklärung ist nur, dass sie falsch ist. Denn nur weil Filme auf YouTube “frei” zugänglich sind, bedeutet es noch lange nicht, dass die Rechteinhaber dieser Nutzung oder einer Weiternutzung in irgendeiner Form zugestimmt haben. Entscheidend dafür ist nämlich, dass die Rechteinhaber das Material selbst unter besagten YouTube-Nutzungsbedingungen hochgeladen oder diesem Hochladen explizit zugestimmt haben. Dass das bei allen verwendeten Clips der Fall ist, ist völlig ausgeschlossen. So werden in dem Remix Ausschnitte aus Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet, die sicher nicht mit offizieller Zustimmung auf YouTube hochgeladen worden sind.

Fazit: Legal ist der geniale Remix-Spot der IG Metal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Dafür bräuchte es nämlich auch im europäischen Urheberrecht eine Öffnung des abgeschlossenen Katalogs an Ausnahmen („Schranken”) und die Einführung von so etwas wie einer allgemeinen Bagatellschranke nach Vorbild des US-Fair-Use.

Aber lassen Sie mich noch eine zweite Geschichte erzählen, die ich in der Woche davor erlebt habe. Und zwar hat dort ein Lehrer in mühevoller Arbeit über Wochen einen offenen Online-Kurs im Bereich Religionsunterricht zusammengestellt. Zur Bewerbung dieses Kurses hatte er schließlich die – thematisch durchaus passende Idee – eine nicht einmal eine Minute Lange Szene aus dem Monthy-Python-Film „Das Leben des Brian” neu zu synchronisieren – und zwar jene, in der sich die gekreuzigten anstellen und aufgefordert werden, bitte immer nur ein Kreuz mitzunehmen.

Der Content-ID-Algorithmus von YouTube erkannte das Filmmaterial auch in der Parodie einwandfrei und statt das Video zu Sperren wurde eine Werbeanzeige vorgeschaltet, an deren Einnahmen die Rechteinhaber/innen mitverdienen. Das Problem des Kursleiters war aber, dass er gerade gegenüber der jugendlichen Zielgruppe rechtlich auf der sicheren Seite sein wollte. Er schrieb also an verschiedene Stellen mit der Frage, ob diese Nutzung so rechtens sei, da ja offensichtlich auch eine Monetarisierung via YouTube Content-ID erfolge. Die Antwort von Universal Pictures jedoch kam eindeutig und prompt:
“[V]ielen Dank für Ihre Mail. Leider können wir Ihnen keine positive Antwort geben. Es ist Ihnen in keiner Weise gestattet, auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar.“

Abgesehen davon, dass sich der Lehrer durch die Veröffentlichung seiner kleinen, einminütigen Sequenz natürlich keineswegs strafbar gemacht hat, zeigt auch dieses Beispiel: die bestehende Rechtslage ist lebensfremd, behindert Kreativität und schadet letztlich sogar den Rechteinhabern selbst, weil Monetarisierung erschwert wird. Deshalb brauchen wir schleunigst auch in Europa eine Reform der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und eine Ausdehnung von Zitatrechten. Kurz: ein Recht auf Remix.

Prof. Dr. Leonhard Dobusch hatte dieses Statement für eine Diskussion auf dem Urheberrechtskongress 2013 am 6. September 2013 vorbereitet, aber nicht gehalten.

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