Verlage:

„Eine Stiftung ist drängender denn je“

von am 02.09.2013 in Allgemein, Archiv, Infrastruktur, Internet, Interviews, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Regulierung, Rundfunk, Verlage

<h4>Verlage:</h4> „Eine Stiftung ist drängender denn je“
Dr. Marc Jan Eumann, Medien-Staatsekretär in NRW

NRW will für Zeitungsverlage bessere Rahmenbedingungen schaffen

02.09.13 Interview mit Marc Jan Eumann, Medien-Staatsekretär in NRW

In einem medienpolitik.net-Gespräch betonte Marc Jan Eumann, Medien-Staatsekretär in NRW, dass er nach der Ankündigung des Axel-Springer-Verlages, einen Teil seiner Print-Titel an die Funke-Gruppe zu verkaufen, erst recht an dem Presse-Stiftungsmodell festhalten werde. Zu Funke gehören im Wesentlichen die Blätter der WAZ-Gruppe, die wegen der Zeitungskrise seit Jahren umstrukturiert werden und kräftig Personal abgebaut haben. Dieser Deal hat auch Auswirkungen auf die Medienlandschaft in NRW. Für Marc Jan Eumann manifestiere dieser Verkauf nicht den Abgesang auf die Zeitung. „Andere Branchen, wie beispielsweise die Musikindustrie, haben gezeigt, dass man  – nachdem man durch ein tiefes Tal gegangen ist – erfolgreiche Bezahlmodelle entwickeln kann“.

medienpolitik.net: Herr Marc Jan Eumann, die Axel Springer AG will zwei wichtige Regionalzeitungen und mehrere Zeitschriften an die Funke-Gruppe in Essen verkaufen. Welche Relevanz hat das für den Medienstandort NRW?

Marc Jan Eumann: Mit dem Kauf von Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost sowie mehrerer Zeitschriften macht die Funke-Gruppe deutlich, dass sie auf die Kombination von Print und Digital setzt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie Synergien gehoben werden. Aber klar ist: Es ist ein gutes Signal, dass sich ein NRW-Medienhaus mit einem klaren nationalen Fokus am Markt aufstellt.

medienpolitik.net: Aber bestätigt nicht Verkauf der Print-Titel die pessimistische Einschätzung einiger über die Zukunft von Print?

Marc Jan Eumann: Die Printbranche befindet sich in einem Transformationsprozess. Insbesondere die jüngsten gewiss als spektakulär zu bezeichnenden Verkäufe in den Vereinigten Staaten unterstreichen dies. Das Aus der „Financial Times Deutschland“, der Umgang mit der „Westfälischen Rundschau“, der kontinuierliche Auflagenverlust kombiniert mit einem Rückgang der Anzeigenerlöse – all dies zeigt: Die Finanzierung von Journalismus über die gedruckte Zeitung wird schwerer. Deshalb kommt es auch entscheidend darauf an, den gesellschaftlichen Wert einer Zeitung und die Einordnung von politischem, kulturellem und gesellschaftlichem Geschehen ins Bewusstsein zu rücken. Hier muss mehr geschehen. Keine Frage: Es ist schwer, mit Journalismus im Netz Geld zu verdienen. Einen Königsweg wird es hier auch nicht geben. Aber es wäre aus meiner Sicht viel zu früh, schon von einem Scheitern zu sprechen. Andere Branchen, wie beispielsweise die Musikindustrie, haben gezeigt, dass man  – nachdem man durch ein tiefes Tal gegangen ist – erfolgreiche Bezahlmodelle entwickeln kann. Akzeptanz und Vertrauen sind hier zwei Schlüsselbegriffe. Und, das wissen wir aus vielen Umfragen: das Vertrauen, das Tageszeitungen genießen, ist hoch. Diese Karte muss stärker auch bei Bezahlmodellen im Netz gespielt werden.

medienpolitik.net: Es gibt Stimmen, die auf die bisherigen Einsparungen bei Funke verweisen und nun einen noch stärkeren Stellenabbau befürchten. Wie stark gefährdet die Übernahme der  Springer-Zeitungstitel die Medienvielfalt in NRW?

Marc Jan Eumann: Keine Frage: wenn Redakteursstellen abgebaut werden, ist das zunächst einmal ein Verlust von redaktioneller Vielfalt. Aber möglicherweise ist es notwendig, dass wir vor dem Hintergrund des beschriebenen Transformationsprozesses in der Printbranche auch unsere Vorstellungen hinterfragen, wie Vielfalt tatsächlich gesichert werden kann. Das ist gewiss keine einfache Debatte. Aber ich bin mir sicher, dass wir in dieser Frage mit einem „Weiter so“ eben nicht weiterkommen. Wenn man unabhängige, professionell arbeitende und wirtschaftlich erfolgreiche Medien ins digitale Zeitalter transformieren will, brauchen wir eine gemeinsame Suche nach guten Lösungen. Denn es gibt nicht nur eine unternehmerische Verantwortung der Verlage, sondern auch eine Verantwortung der Politik und Gesellschaft. Bei der Übernahme der Springer-Zeitungstitel spricht viel dafür, dass Medienvielfalt eher gesichert werden kann. Auf welchen Ebenen und welcher Tiefe – darauf gibt es heute noch keine seriöse Antwort.

medienpolitik.net: Mit DuMont Schauberg und Funke sitzen zwei der größten, national agierenden Print-Verlage künftig in NRW. Welche Auswirkungen wird das für die Prioritäten Ihrer Medienpolitik haben?

Marc Jan Eumann: Diese Entwicklung steht zunächst für unternehmerischen und verlegerischen Mut. Und das Medienland NRW profitiert von diesem Mut. Auch deshalb zeichnet sich NRW nicht nur durch seine Umsatzstärke und Beschäftigungsdichte, sondern auch durch eine besondere Pluralität aus. Die mehr als 53.000 Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche bilden die gesamte Breite aller Mediengattungen ab. Unser Ziel ist es, valide Strukturen zu schaffen. Deswegen spielen Medienhäuser in der Politik der Landesregierung eine zentrale Rolle. Das zeigt sich auf allen politischen Ebenen. In Deutschland gibt es den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Medienvielfalt zu sichern. Meines Erachtens gehört dazu auch der Erhalt der vielfältigen und unabhängigen Printlandschaft. Wir werden auch künftig für adäquate rechtliche Rahmenbedingen Sorge tragen; etwa mit einer Regelung zur regionalisierten Werbung bei der bevorstehenden Novellierung unseres Landesmedienrechts. Ich bin froh, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl doch noch gelungen ist, die kartellrechtlichen Spielräume für Kooperationen unter Verlagen zu erweitern, da die wirtschaftliche Lage der Zeitungen weiterhin nicht einfach ist und schwierig bleibt. Zudem haben wir in NRW bereits eine gute Tradition in der Zusammenarbeit mit den Verlegern: Mit der Initiative  „ZeitungsZeit NRW – Selbstständigkeit macht Schule“ haben wir gemeinsam die bundesweit größte Initiative ins Leben gerufen, die über eine Kooperation zwischen Zeitungen und Schulen den Umgang Jugendlicher mit dem Medium Zeitung fördert.

medienpolitik.net: Ihr Stiftungsmodell ist in den vergangenen Monaten vor allem von Verlegern kritisiert worden. Anscheinend halten Sie dennoch weiter daran fest warum?

Marc Jan Eumann: Das, was die Stiftung leisten kann, ist angesichts der jüngsten Entwicklungen drängender denn je. Es geht um eine Inkubatorenfunktion, es geht um das Nachdenken über innovative Geschäftsmodelle im Journalismus, es geht um eine Plattform, auf der „Better Practice“ präsentiert werden kann, es geht um Qualifizierung, es geht um Akzeptanz. Kurzum: Unsere Überlegungen kommen genau zur richtigen Zeit und ich bin zuversichtlich, dass wir hier einen innovativen Weg erfolgreich gehen werden. Und: Mit der Stiftungsinitiative war nie direkte staatliche Hilfe für Medienhäuser verbunden. Vielmehr geht es um eine Art Think Tank, von dem alle profitieren sollen, die sich für die Fragen der Zukunft von Journalismus interessieren. Ich bin überzeugt: der anhaltende Strukturwandel der Zeitungsbranche wird einen Dialog über angemessene Maßnahmen notwendig machen. Ein solcher Paradigmenwechsel in der Medienpolitik muss jedoch sorgfältig vorbereitet werden und braucht Zeit.

medienpolitik.net: In Europa, aber auch in Deutschland existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Kultur und Medien weiter gefördert oder künftig als reines Wirtschaftsgut behandelt werden sollen. Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr?

Marc Jan Eumann: Diese Gefahren dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen. Es gibt auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene Bestrebungen, Medien zunehmend als Wirtschaftsgüter zu behandeln. Als Beispiele seien nur die Begehrlichkeiten im Hinblick auf die terrestrischen Rundfunkfrequenzen und das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika genannt. Dies ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Medien sind immer beides, Wirtschafts- und Kulturgut. Wer nur auf die eine Seite schielt, verkennt die Grundfunktion von Medien für eine demokratische Gesellschaft. Und deswegen lohnt sich der Streit darüber, welchen Platz Medien mit ihrer besonderen Funktion haben. Aus meiner Sicht sind sie unverzichtbar, und deswegen brauchen wir eine gesellschaftspolitische Diskussion über den Wert und den Stellenwert von Medien.

medienpolitik.net: Sind die Aktivitäten der Bundesregierung dagegen ausreichend?

Marc Jan Eumann: Der Bund verfolgt zum Teil andere Interessen. Wir sehen das an der Diskussion um die Digitale Dividende I und jetzt um die Digitale Dividende II. Hier müssen die Länder die Interessen des Rundfunks und des kulturellen Bereichs wahren. Die letzte Frequenzversteigerung ging insbesondere zu Lasten der drahtlosen Mikrofone. Im kulturellen Bereich hat dies zu nicht unerheblichen finanziellen Belastungen geführt. Die vom Bund angestrebte Versteigerung der Digitalen Dividende II würde zu einer erneuten Belastung des kulturellen Bereichs und einer Einschränkung der terrestrischen Fernsehversorgung in Deutschland führen. Auch als es im Ministerrat um die Verhandlung des Mandats der Europäischen Kommission für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ging, haben die Länder gegenüber dem Bund um die Herausnahme der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien gerungen. Diese unterschiedlichen Haltungen liegen letztlich in unserem föderalen System und der damit zusammenhängenden Kompetenzverteilung begründet. Die Länder haben die Kulturhoheit und damit aus meiner Sicht auch die klare Verantwortung, darauf zu drängen, dass die Interessen im Handeln des Bundes nach außen ausreichend berücksichtigt werden. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle Diskussion zur „Netzneutralität“. Auch hier zeigt sich deutlich, dass es bei Kultur und Medien eben nicht nur um ein Wirtschaftsgut geht, sondern in den gebotenen Interessenausgleich auch andere Aspekte einbezogen werden müssen – von Verbraucherschutz bis Mediendistribution. Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, hier nur Detailregelungen im Telekommunikationsbereich per Verordnung zu schaffen, war eben nicht ausreichend. Es ist vielmehr nötig, die medienpolitisch erforderliche Interessenabwägung auf rechtssichere Füße zu stellen.

medienpolitik.net: Welche Möglichkeiten haben die Länder, hier gegen zu wirken? NRW ist ja selbst in Europa sehr aktiv. Was können Sie machen?

Marc Jan Eumann: Die Länder können sich innerhalb des nationalen Systems, aber auch in den vorhandenen Gremien der Europäischen Union für Ihre Position stark machen. Dass die Länder gemeinsam handeln und aktiv werden, hat sich etwa bei der Erteilung des Mandats für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gezeigt. Die Initiative für die Bundesratsempfehlung kam übrigens aus Nordrhein-Westfalen. Auch zum Grünbuch der Europäischen Kommission „über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ hat der Bundesrat in einer Empfehlung vom Juli auf die Rolle der Medien als Kulturgut verwiesen und in seiner Positionierung die Bedeutung der Kulturförderung ebenso wie die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Bund bereiten die Länder derzeit eine Stellungnahme zu dem von der Kommission zu diesem Thema eröffneten Konsultationsprozess vor. Mit Blick auf europäische Entscheidungsprozesse gilt, je früher und je klarer Positionen eingebracht und vertreten werden, desto grösser sind die Gestaltungsmöglichkeiten. Das gilt für die Länder allgemein, für nordrhein-westfälische Medienpolitik im besonderen. Und ja: Die NRW-Medienministerin Dr. Schwall-Düren und ich sprechen regelmäßig medienpolitische Themen in Brüssel an. Auf unserer Liste steht u.a. die Revision der AVMD-Richtlinie. Denn sicher ist: Die Trennung der digitalen Welt in linear und non-linear wird nicht mehr lange funktionieren. In diesem Kontext setzt sich NRW auch für eine Liberalisierung beim Thema Werbung ein.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 09/2013 erstveröffentlicht.

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