Dualer Rundfunk:

„Die Radioregulierung ist das Stiefkind der Länderregulierung“

von am 24.10.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Interviews, Jugendkanal, Medienordnung, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Dualer Rundfunk:</h4>„Die Radioregulierung ist das Stiefkind der Länderregulierung“
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Rundfunkkommission der Länder will sich stärker um das Radio kümmern

24.10.13 Interview mit Björn Böhning, Staatssekretär, Chef der Berliner Staatskanzlei

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, stellte auf den Münchner Medientagen fest: „Die Radioregulierung ist das Stiefkind der Länderregulierung. Das soll sich ändern.” Die Rundfunkkommission der Länder müsse sich dem Radio stärker annehmen. Berlin wolle dabei eine aktive Rolle einnehmen. Böhning stellt für die kommende Diskussion um den Medienstaatsvertrag drei Punkte in den Vordergrund:

  1. Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Angeboten.
  2. Die Werbung bei den Radioangeboten der ARD – hier rechne er mittelfristig mit einer Harmonisierung nach dem NDR-Modell.
  3. Die Behandlung von Streamingangeboten gegenüber dem Rundfunk.

Der zukünftigen Medienregulierung wollen sich die Länder auf einer gemeinsamen Sitzung Mitte November widmen.

Frage: Sie haben auf den Medientagen Radio als „Stiefkind der Medienpolitik“ bezeichnet. Wie kann sich das ändern?

Björn Böhning: Ich glaube, dass muss sich dadurch ändern, dass bisher in der Medienpolitik der Länder der Rundfunk im gesamten betrachtet worden ist, aber im konvergenten Medienzeitalter – also wo das Internet, TV, Streaming, Radio – alles eigene Säulen werden in der Rundfunkregulierung – müssen wir uns verstärkt auch dem Radio widmen, weil es gezeigt hat, dass es trotz Internet wirklich zu einem hervorragenden Informations- und auch sozialem Medium werden kann.

Frage: Wie kann Radio in der Medienpolitik stärker eigenständig wahrgenommen werden? Wie würde Sie das erreichen wollen?

Björn Böhning: Wir haben auf der Länderebene vereinbart, dass wir uns zusammen setzen mit den Radioveranstaltern und gemeinsam diskutieren, welche Herausforderungen für das Radio bestehen. Da geht es natürlich um Werbefragen, also um die Frage der Einkommen der Radioveranstalter, da geht es aber auch um die Fragen „wie kann ich die Abgrenzung zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten definieren“, „wie kann ich den Informationsgehalt stärken und damit die Medienvielfalt“, und zum Dritten – aus meiner Sicht auch – „wie gelingt es uns im Bereich von Internet und Radio einen Weg zu finden der es sowohl den privaten wie auch den öffentlich-rechtlichen Hörfunkveranstaltern ermöglicht, gutes Programm zu machen“.

Frage: Sie haben es gerade schon angesprochen – die Augenhöhe zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen: Welche konkreten Schritte schweben ihnen da zur Eindämmung der Wettbewerbsnachteile für die private Seite vor?

Björn Böhning: Das ist ein sehr vielschichtiges Thema. Ein Punkt ist glaube ich dringend erforderlich, wo wir ran müssen: Wir müssen uns mit dem Internetradio beschäftigen. Weil gerade für die privaten Veranstalter oder Radioprogramme insgesamt die Internetprogramme – die keiner Regulierung unterliegen – ein erheblicher Konkurrenzdruck sind. Es kann nicht sein, dass im Radio, was terrestrisch ausgestrahlt wird, eine hohe Regulierung besteht, aber auf der anderen Seite im Internet gar keine Regulierung – das geht nicht.
Das Zweite ist sicherlich, dass wir uns auch im Bezug auf die Werbezeiten bei den öffentlich-rechtlichen Hörfunksendern bewegen müssen. Da gibt es länderspezifisch sehr unterschiedliche Regelungen, teilweise liberale wie bei mir in Berlin und Brandenburg, teilweise eher restriktive wie in Nordrhein-Westfahlen oder im Norden und da müssen wir zu einer Vereinheitlichung kommen.

Frage: Wie hoch schätzen sie die Chancen ein, dass das NDR-Modell Vorbild wird für den Rest der Republik?

Björn Böhning: Ich bin ja jemand der das eigentlich ablehnen müsste, weil natürlich der RBB in Berlin und Brandenburg auch über die Werbezeiten Einnahmen braucht. Wenngleich ich sage als Senatskanzlei in Berlin, wir werden uns mittelfristig auf diese 60-Minuten-Regelung des NDRs zu bewegen müssen. Da kann man jetzt reden in welchen Zeitabständen, in welchen Etappen, mit welchen Vorraussetzungen auch in Bezug auf die Beitragsstabilität – aber ich bin der Meinung, dass wir dahin müssen.

Frage: Wie sieht der Zeitplan der Länder in der Medienpolitik aus? Wann kann man einen neuen Rundfunk- oder sogar erste Vorschläge für einen Medienstaatsvertrag erwarten?

Björn Böhning: Wir setzen uns jetzt Mitte November zu einer Klausur zusammen zwischen den Chefs der Senats- und Staatskanzleien, um über die Fragen der Medienregulierung zu sprechen und dann werden wir uns einen Prozess von 1,5 bis 2 Jahren vornehmen müssen, weil sehr schwierige Fragen zu diskutieren sind, zum Beispiel die Frage, wo fängt Streaming an im Internet und wo fängt TV oder Radio an. Welche Abgrenzungsfragen gibt es da. Das ist das Eine und das Zweite ist, dass wir auch Abgrenzungsfragen zwischen Bund und Ländern diskutieren müssen und das sind traditionell Fragen, die nicht von heute auf morgen entschieden werden können.

Frage: Werden denn beim Thema Wettbewerbsbenachteiligung auch brisante Fragen angesprochen wie beispielsweise Deckelung der ARD-Wellen oder Crosspromotion?

Björn Böhning: Davon gehe ich aus, dass auch diese Fragen auf den Tisch kommen. Ich habe ja auch den Radioveranstaltern angekündigt, dass sich Berlin da engagieren wird. Wir haben in unserem Medien-Staatsvertrag in Berlin-Brandenburg eine sehr liberale Regelung diesbezüglich, gerade auch für die privaten Anbieter und wir können zeigen, dass diese liberalen Regelungen gerade im Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer großen und vielfältigen Medienlandschaft im Radio führen und das ist gut so.

Frage: Thema der Beratungen der Regierungschefs wird auch der „trimediale“ TV-Jugendsender von ARD und ZDF sein. Sind den Ländern mögliche Auswirkungen auch für das private Radio, wie z.B. medienübergreifende Werbeeffekte für ARD-Radios bewusst?

Björn Böhning: Ich gehe schon davon aus, dass wir diesen Jugendkanal auf den Weg bringen. Ich glaube auch, dass dieser Jugendkanal trimedial aufgestellt sein muss, also zwischen Internet, TV und Social Web TV gestaltet werden muss, gerade für die jüngere Zielgruppe. Aber natürlich ist die Konkurrenzfrage zum Radio und die gegenseitige Zulieferung aus dem Radio in das TV-Programm uns bewusst und wird auch im Bezug auf die Programmkonzeption eine Rolle spielen.

Frage: Sie kommen aus dem vielfältigsten Radiomarkt Deutschlands. Wie sehen Sie die Chancen der Radioanbieter im Wettbewerb mit den Telekommunikationsanbietern, auch bezogen auf die Netzneutralität?

Björn Böhning: Wir brauchen eine Netzneutralität in Deutschland. Ich bin starker Befürworter dafür, dass wir die Netzneutralität gesetzlich sichern müssen – auf Länder- und auf Bundesebene. Das ist für die Radioveranstalter ein unheimlich wichtiger Punkt, dass die Telekommunikationsanbieter nicht einfach bestimmte Dienste, also bestimmte Radioprogramme zum Beispiel verlangsamen, so dass sie vor Ort beim Hörer nicht mehr ankommen. Das geht nicht. Und es geht erst Recht nicht, dass die Telekommunikationsanbieter bestimmte Dienste, die Ihnen auch noch selbst gehören, priorisieren, sprich schneller durchleiten als andere Bereiche. Das muss unterbunden werden.

(Quelle: Radio Regenbogen, www.regenbogen.de)

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