Medien- und Netzpolitik:

Medienpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

von am 01.10.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Internet, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Medien- und Netzpolitik:</h4>Medienpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Von einer nachhaltigen digitalen Ökonomie bis zum Urheberrecht

01.10.13 Die Wahl ist vorbei. Die Parteien sortieren sich neu und Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind auch aus der Medien- und Kreativwirtschaft groß. Medienpolitik.net hat eine Auswahl an Forderungen von Verbänden und Interessengruppen aufgelistet.
Im Mittelpunkt stehen Fragen des Datenschutzes und der Gestaltung einer nachhaltigen digitalen Ökonomie. Die Modernisierung des Urheberrechts sehen die meisten als eine zwingend notwendige Aufgabe. Vom eigenständigen Produzentenurheberrecht, der Beteiligung an der Privatkopievergütung bis hin zu existenzsichernden Vergütungen in der Kreativwirtschaft. Gefordert wird dabei auch der Erhalt der Künstlersozialkasse.

Übersicht der Verbände:

BDZV, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV:
„Der Wohlstand in unserem Land gründet sich in hohem Maß auf Bildung und Ausbildung der Bürger. Information und Meinungsbildung sind dafür unverzichtbar. Ein wichtiger Beitrag dazu wird von den Zeitungen geleistet. Die Existenz von Zeitungen ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Zwar bekennt sich die Politiker auf der einen Seite immer wieder zur Zeitung und ihrer Bedeutung für die demokratisch verfasste Gesellschaft; auf der anderen Seite machen wir jedoch regelmäßig die Erfahrung, dass bei der Gesetzgebung ein Kollateralschaden für die Presse entsteht. Für die Zukunft benötigen wir eine Politik, bei der grundsätzlich überprüft werden muss, ob Zeitungen durch Regelungen negativ betroffen werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für eine Initiative der (neuen) Bundesregierung zur Auslotung aller Möglichkeiten, wie die wirtschaftliche Grundlage der Zeitungen stärker geschützt und gefördert werden kann.“ (Quelle: www.wirtschaftswoche.de)

BITKOM, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Dieter Kempf, Präsident der BITKOM:
„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ (Quelle: www.wirtschaftswoche.de)

BVMI, Bundesverband Musikindustrie e. V.

Prof. Dieter Gorny fordert von der neuen Bundesregierung neue Impulse für die Gestaltung einer nachhaltigen digitalen Ökonomie

Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, zur Situation der Musikindustrie nach der Bundestagswahl 2013:
„Mit Blick auf die Netzthemen, die auch die Kreativwirtschaft beschäftigen, hat sich gezeigt, dass sich ein Politikstil, der auf Polarisierung statt Lösungssuche und Vermittlung setzt, nicht durchgesetzt hat. Hier brauchen wir nun neue Impulse.“

In der vergangenen Legislatur seien viele Chancen, die Rahmenbedingungen für kreatives Wirtschaften im Internet gerechter und fairer zu gestalten, verpasst worden. Dialoge zur Vermittlung zwischen der Kreativ- und Internetwirtschaft wie der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internet-Piraterie“ seien ins Leere gelaufen, wichtige rechtliche Fragen, darunter die sog. Providerhaftung, wurden den Gerichten überlassen, mit der Folge jahrelanger Prozesse. Zwei Tage vor der Wahl wurde mit dem sog. „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ die Ausgangssituation für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sogar verschlechtert, indem das zivilrechtliche Vorgehen gegen einzelne Urheberrechtsverletzer künftig deutlich erschwert wird.

„Die neue Regierung steht in der Verantwortung, die Blockade der letzten vier Jahre aufzulösen und zeitnah konstruktive Lösungsvorschläge für die dringenden Themen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln. Die Musikbranche hat erfolgreich neue Geschäftsmodelle im digitalen Raum etabliert – die Anstrengungen, die hier unternommen wurden, dürfen nicht länger durch das Ignorieren von illegalen Angeboten im Netz konterkariert werden. Dazu ist es erforderlich, im Dialog aller daran Beteiligten eine nachhaltige digitale Ökonomie zu entwickeln und zu gestalten. Es muss auch in Zukunft gesichert sein, dass Rechteinhaber ihre Rechte auf dem zivilrechtlichen Weg durchsetzen können. Darüber  hinaus müssen wir endlich über wichtige Haftungsfragen von Hostprovidern im Internet sprechen, vor allem dann, wenn das strukturelle Vorhalten illegaler Angebote die wesentliche Basis ihres Geschäftsmodells ist.“

Deutscher Kulturrat e. V.

Zehn kulturpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt: „Wir erwarten von den Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, ein deutliches Votum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Künstler, Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft im Koalitionsvertrag. Das gerade in Ausarbeitung begriffene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die kulturelle Vielfalt in Europa fundamental. Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung bei diesen Verhandlungen für einen umfassenden Schutz der europäischen Kultur einsetzt und nicht weiterhin nur die Interessen der Automobilindustrie vertritt. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung die Künstlersozialversicherung durch eine sofortige Erhöhung des Bundeszuschusses stabilisiert, damit die Künstler nicht weiterhin um ihre soziale Absicherung bangen müssen. Und wir erwarten, dass die Menschen in Deutschland nicht länger durch die hemmungslose Datenweitergabe und -speicherung in ihren Grundrechten verletzt werden.“

Alle zehn Forderungen des Deutschen Kulturrates an eine zukunftsgerichtete Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre finden sie hier.

Digitale Gesellschaft e. V.

Netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

“Das Recht auf Privatsphäre ist für uns ein Kernthema der nächsten Legislaturperiode. Das betrifft vor allem die europäische Datenschutzgrundverordnung. Hier muss die neue Regierungskoalition auf EU-Ebene Mindeststandards durchsetzen, damit ein europäischer Datenschutz nicht hinter unsere nationalen Standards zurückfällt. Wenn die künftige Koalition die Privatsphäre der Menschen wirklich respektieren möchte, muss sie darüber hinaus auch die Funkzellenabfrage in der jetzigen Form abschaffen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig verwerfen.”, sagt Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. “Zudem muss die Politik Lehren aus dem Überwachungsskandal ziehen. Wir erwarten von der neuen Regierung eine bedingungslose Absage gegenüber jeglicher Form anlassloser staatlicher Kommunikationsüberwachung.”, so Tripp weiter. “Die Menschen vor einem Überwachungsstaat zu schützen, bedeutet außerdem, den Export von Überwachungstechnologien grundlegend zu überdenken. Hier muss es einen politischen Richtungswechsel geben: weg von rein wirtschaftlichen Interessen hin zu einer Exportpolitik, die strikt den Schutz der Menschenrechte voranstellt.”
Während der Digitale Gesellschaft e.V. die Privatsphäre besser geschützt sehen möchte, spricht er sich bei Informationen und Daten der öffentlichen Hand für einen erleichterten Zugang aus. “Wir brauchen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes”, fordert Lavinia Steiner, Vorstandsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V. “Hamburg hat vorgemacht, wie ein fortschrittlicher Informationszugang aussehen könnte, jetzt müssen andere Länder und der Bund nachziehen. Dies gilt übrigens auch für die Wissenschaft: die künftige Regierungskoalition muss jede höhere Bildungseinrichtung verpflichten, wissenschaftliche Publikationen und Daten, die durch Steuerfinanzierung entstehen, unmittelbar nach Erstellung offen und kostenlos zugänglich zu machen.”
Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hofft außerdem auf einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität: “Die künftige Koalition muss die Chance nutzen, die Netzneutralität in Deutschland und Europa effektiv gesetzlich zu verankern. Die bisherigen Verordnungsentwürfe auf deutscher und europäischer Ebene legalisieren hingegen die Einführung eines Zwei-Klassen-Internet. Wir wünschen uns daher ein klares Bekenntnis zu einem freien und offenen Internet und damit eine deutliche Absage an Premiumangebote und Transportdienstklassen, wie sie die Deutsche Telekom AG plant.”
Insgesamt erhofft sich der Digitale Gesellschaft e.V. von der neuen Koalition eine Netzpolitik, die sich mehr an dem Alltag der Nutzer orientiert. So müssten überholte Regelungen wie die Störerhaftung für WLAN-Netzwerke beendet und ein zeitgemäßes Recht auf Remix im Urheberrecht eingeführt werden.

Der gesamte Forderungskatalog ist hier einsehbar.

INITIATIVE URHEBERRECHT, Initiative von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mit einem Manifest haben sich die 33 Organisationen der Initiative Urheberrecht an die Politik gewandt. Darin fordern die Urheber und ausübenden Künstler, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch weiterhin von ihren Werken leben könnten.

Ihre veröffentlichten Werke und Leistungen sollten jedem interessierten Nutzer zugänglich sein. Der künftige Bundestag müsse aber endlich für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen auch im Verhältnis zu den Verwerten und Nutzern sorgen. Eine starke Kulturwirtschaft könne nur auf gesicherten rechtlichen Grundlagen auch für sie bestehen. Um die soziale Existenz von Urhebern und Künstlern zu stärken, sei zudem ein zukunftsfestes Künstlersozialversicherungsgesetz notwendig.
Damit erteilte die Initiative Urheberrecht allen Bestrebungen eine Absage, die die Aushöhlung der Künstlersozialversicherung zum Ziel haben. Mit Blick auf Europa fordert das Manifest, dass nicht das Copyright der Unternehmen, sondern ihre Rechte als Urheber und ausübende Künstler im Mittelpunkt der Debatte stehen müssten.

Aus Sicht der Initiative Urheberrecht muss sich der Bundestag in der jetzt beginnenden Legislaturperiode so schnell wie möglich der Aufgabe stellen, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass die Lage von Urhebern und ausübenden Künstlern in der digitalen Gesellschaft krisenfester gemacht werde.

Das vollständige Manifest der Initiative Urheberrecht steht auf der Homepage zum Download zur Verfügung.

PRODUZENTENALLIANZ, Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V.

1. Sicherung und Fortentwicklung der Filmförderung des FFG und Verstetigung der Förderung durch den DFFF

  • Das FFG ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Sicherung der Filmproduktion in Deutschland. Die Finanzierung der FFA muss wieder auf eine gesicherte und dauerhafte Grundlage gestellt werden. Alle Nutzer von Filmen sind als Beitragszahler heranzuziehen. Gleichzeitig muss eine für alle vergleichbare Beitragslast angestrebt werden. Eine weitere Kürzung der Referenzmittel darf nicht stattfinden.
  • Der DFFF hat sich bewährt. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren deutsche Produktionen mit höherer Qualität hergestellt werden, die sich unmittelbar in einem höheren Zuschauerzuspruch niedergeschlagen hat. Zudem ist es gelungen, große und auch international wirtschaftlich sowie künstlerisch erfolgreiche Filmproduktionen nach Deutschland zu holen. Die Ausführungsbestimmungen zum DFFF sind an die Veränderungen der europäischen Produktions- und Förderungslandschaft anzupassen.

2. Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und Neuregelung der Künstlerbesteuerung

  • Massive Senkungen der Beiträge der abgabepflichtigen Filmproduktionsunternehmen gegenüber der Künstlersozialkasse durch Wiedereinführung der sektoralen Regelungen und Erhöhungen des Bundeszuschusses ist geboten, um die KSK auf Dauer zu erhalten.
  • Freistellung von internationalen Filmschaffenden bei der Mitwirkung an Produktionen in Deutschland von der Quellensteuer (Auslandssteuer) gem. § 50 a, EStG.
  • Befreiung der ausländischen Künstler von der Künstlersozialabgabe.

3. Stärkung der Produzenten im Urheberrecht

  • Das Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Es muss deshalb mit dem Ziel weiterentwickelt werden, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten.
  • Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es gilt daher unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksamere Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen. Dabei sollten Maßnahmen gegen Plattformbetreiber, deren Geschäftsmodell auf dem illegalen Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte beruht oder für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird, im Vordergrund stehen.
  • Anerkennung eines eigenständigen Produzentenurheberrechts.
  • Gesetzliche Regelung des Rechterückfalls an Produzenten im Falle nicht genutzter Auswertungsrechte nach fünf Jahren.
  • Einführung eines urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Formatschutzes mit Augenmaß.
  • Sicherstellung der angemessenen Vergütung im Bereich der Leermedien und Geräteabgabe für Urheber und Produzenten durch Beschleunigung des Festlegungsverfahrens der Vergütungshöhe, Prüfung zur Rückkehr einer festen gesetzlichen Vergütung sowie Einführung einer Hinterlegungspflicht.

4. Stärkung der Kapitalstruktur der mittelständisch geprägten Produktionswirtschaft / Entwicklung effektiver Angebote der Filmfinanzierung unter Einbeziehung der KfW

  • Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Film- und Fernsehwirtschaft (z. B. Medienerlass, Koproduktion, Verlustvortrag); Investitionsanreize.
  • Etablierung eines Fernsehbürgschaftsprogramms durch staatliche Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes.
  • Bürgschaften für Produktionsverträge zwischen Sendern und Produzenten.
  • Für eine qualitätsvolle und innovative Produktionslandschaft ist ein hinreichender Zeitraum für die Stoff- und Formatentwicklung gerade bei jungen Firmen sehr wichtig. Gerade für die Anlaufphase existiert in Deutschland derzeit jedoch keine spezifische Fördermöglichkeit, stark zinsverbilligte Darlehen könnten Abhilfe schaffen.

5. Jugendmedienschutz

  • Im Rahmen der Novellierung des Jugendschutzgesetz sollte auch eine bessere Abstimmung der Zuständigkeiten der online- und offline-Medien erfolgen, um so auch das Kinder- und Jugendprogramme sowohl im Fernsehen, im Internet und auf Trägermedien zu stärken:
  • Die Produzentenallianz setzt sich für eine Stärkung der Produktion von Kinder- und Animationsprogrammen in Deutschland ein. Dabei soll auf die Erschließung zusätzlicher Mittel für die Herstellung neuer Kinder-/Animationsprogramme hingewirkt werden. Einer kulturpolitisch fragwürdigen sinkenden Versorgung der jüngsten Bevölkerungsgruppe mit Programmen aus dem eigenen Kulturraum soll ebenso entgegen gewirkt werden wie dem Trend, dass den deutschen Produzenten von Kinder- und Animationsprogrammen durch ein stetig sinkendes Produktionsvolumen im Inland ihre Wirtschaftskraft entzogen wird.

VDZ, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.

Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer VDZ:
„Dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, eine hinreichende Qualität der EU-Datenschutzverordnung sicherzustellen. Nach dem Verhandlungsstand in Rat und Parlament droht ein weitgehendes Aus für den Freiversand der Fachpresse und für die adressierte Leserwerbung, die Bedingung des Erhalts vieler Zeitschriften und Zeitungen ist. Der Schutz der redaktionellen Pressefreiheit würde weit zurückfallen. Die Geschäftschancen zigtausender mittelständisch geprägter europäischer Unternehmen, die nicht wie Google, Facebook & Co. über Millionen Einwilligungen verfügen, würden weiter beschnitten. Eine regulative Verschiebung der Wertschöpfung weg von europäischen Unternehmen hin zu globalen Login-Giganten wäre die Folge. Deutschland muss hier Qualität vor Schnelligkeit setzen; ansonsten droht ein Desaster insbesondere für die freie Presse.“ (Quelle: www.wirtschaftswoche.de)

VG MEDIA, Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH

Neue Geschäftsführerin Maren Ruhfus erwartet von der Politik mehr Einsatz für den Wert kultureller und medialer Inhalte und den Schutz geistigen Eigentums.

Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media: „Die VG Media fordert schon seit langem eine Beteiligung an der Privatkopievergütung. Angesichts massenhafter Vervielfältigungen der privaten TV- und Radioprogramme ist diese einzigartige Ausnahme aus den 1960er Jahren nicht mehr zeitgemäß und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unserer Überzeugung nach sogar rechtswidrig.“
Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, problematisierte die industriepolitische Auseinandersetzung zwischen privat finanzierten Inhalteanbietern auf der einen und Infrastrukturbetreibern auf der anderen Seite. Auch in einer digitalisierten Fernseh- und Hörfunkwirtschaft ist das Eigentumsrecht eine der Säulen unserer verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte. Wer Urheber- und Leistungsschutzrechte verwertet, hat dafür unabhängig davon, ob der Vertriebsweg analog oder digital ist, der Verwerter eine Punkt zu Punkt-Verbindung oder das Internet wählt eine angemessene Vergütung an die Rechteinhaber zu zahlen.
Maren Ruhfus betonte angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen Monopolisierung von Informationen und Unterhaltung auf wenigen Plattformen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der privat finanzierten Inhalteanbieter. Zum Abschluss wandte sie sich mit einem Appell an die Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft: Lassen Sie uns gemeinsam für den Wert kultureller und medialer Inhalte und für unsere verfasste Eigentumsordnung eintreten. Die VG Media und die durch sie vertretenen privaten Sendeunternehmen haben Sie hier an Ihrer Seite.

VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Privatsender-Verbands VPRT:

„Die deutsche Medienlandschaft sucht in Qualität und Vielfalt weltweit ihres gleichen. Die Fernseh- und Radiounternehmen sind dabei eine treibende Kraft. Das Zusammenwachsen der Medien und die zunehmende Macht der Technologie- und Infrastrukturunternehmen betrifft auch verstärkt die Bundespolitik.
Es wird mehr und mehr Aufgabe der Bundesregierung sein, eine faire Balance der einzelnen Industrien in allen Bereichen der Regulierung zu gewährleisten. Wenn die Fernsehindustrie weiterhin ihrer führenden Rolle gerecht werden soll, müssen ausserdem die Wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Und schließlich gilt auch für die kommende Legislaturperiode, dass die digitalen Inhalte der Medienunternehmen gegen illegale Nutzung nicht ausreichend geschützt sind. Der VPRT wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine zügige Urheberrechtreform, die den Schutz der Urheberechte von Rundfunkanbietern zeitgemäß ausgestaltet.“ (Quelle: www.wirtschaftswoche.de)

Der VPRT hat außerdem in einem Positionspapier seine Kernforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Wichtigste Punkte sind dabei eine konvergenter Ordnungsrahmen, Sicherung des Zugangs zu Netzen und Auffindbarkeit, ein wirksamer Schutz der Inhalte und sowie fairer Wettbewerb im dualen System.


Inhalte sind Mehrwert – Die Forderungen der Deutschen Content Allianz 

  • Inhalte als Schlüssel für die Wertschöpfung in der Kreativwirtschaft – auch im Internetzeitalter!

Die Kreativwirtschaft – Film, Rundfunk, Buch, Musik und Presse – prägt die kulturelle Identität und Meinungsbildung des Einzelnen und der Gesellschaft. Zu den elementaren politischen Aufgaben zählt es, Strukturen zu schaffen, die Kreativität und Schaffenskraft wertschätzen und eine stabile wirtschaftliche Grundlage für Investitionen gewährleisten.

  • Chefsache Inhalte‐Politik

Inhalte‐ und Urheberrechtsfragen müssen zur Chefsache im Bundeskanzleramt erklärt werden. Die Deutsche Content Allianz begrüßt die Anregung der Bundeskanzlerin, den Dialog mit Kreativschaffenden zu intensivieren und einen „Inhalte‐Gipfel“ zu organisieren: Er wird die Perspektiven von Kreativität und geistigem Eigentum als Schlüsselfrage der digitalen Medienwelt in den Fokus stellen.

  • Kein Internet(‐staats‐)minister

Netzpolitik als Querschnittsaufgabe ersetzt keine eigenständige Inhalte‐Politik. Erst durch hochwertige Inhalte und Dienste entsteht für neue Technologien ein praktischer Mehrwert. Die Fokussierung auf technische Infrastrukturen muss zugunsten einer ausgewogeneren Linie angepasst werden.

  • Modernes Urheberrecht schaffen

Die Produktion und Verbreitung attraktiver Inhalte braucht ein Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird. Dabei kommt sowohl der Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote wie auch der wirksamen Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen eine zentrale Bedeutung zu. Den politischen Diskussionen müssen jetzt Taten folgen.

  • Akzeptanz stärken

Urheberrecht ist der Garant für Innovationen und Investitionen. Dazu bedarf es einer klaren Positionierung des Gesetzgebers. Die Vielzahl der Bürger zweifelt nicht an der Notwendigkeit eines Urheberrechts oder stellt eine Vergütung kreativer Leistungen in Frage. Frühzeitige Aufklärung kann verhindern, dass Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt erst in Kollision zu rechtlichen Normen geraten. Diese Vermittlung digitaler Kompetenz und Orientierung im digitalen Raum muss auch ein zentrales Anliegen der Politik sein.

  • Rechtsrahmen fortentwickeln

Bestehende Urheber‐ und Leistungsschutzrechte müssen unter Berücksichtigung neuer Angebots- und Nutzungsformen fortentwickelt werden. Neben den Verbraucherinteressen müssen Eigentums- und Leistungsschutzrechte respektiert und geschützt werden. Gerade im Verbraucherinteresse sind hierfür klare und verständliche Normen gefragt.

  • Spielregeln setzen

Ein technologieneutrales Warnhinweismodells wäre eine verantwortungsvolle, angemessene und zugleich sehr effektive Maßnahme, um einen Rückgang der Urheberrechtsverstöße im Netz zu erreichen und gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag zur gezielten Aufklärung und Erhöhung der Medienkompetenz beim Nutzer zu erzielen.

  • Rechtsdurchsetzung verbessern

Zur Sicherung von Angebotsvielfalt und Investitionen in neue Inhalte ist die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet nachhaltig einzudämmen. Dazu bedarf es neben einer besseren internationalen Abstimmung einer Anpassung der Haftung bestimmter Hostprovider sowie gesetzlicher Grundlagen für ein wirksames Vorgehen gegen illegale Portal‐/Suchseiten, die den Verbraucher gezielt zu illegalen Angeboten urheberrechtlich geschützter Inhalte führen.

  • Kommunikative Chancengleichheit gewährleisten

Netzneutralität, Suchmaschinenneutralität und Sicherung eines offenen Internet sind essentielle Voraussetzungen für kommunikative Chancengleichheit. Diskriminierung und die Bildung von Bottlenecks müssen verhindert, Angebots‐ und Anbietervielfalt ermöglicht und Transparenz für Anbieter und Nutzer gewährleistet werden.

  • Zugang zum offenen Internet erhalten

Das offene Internet muss als freier Raum erhalten bleiben und das Prinzip des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs der Inhalteanbieter und Nutzer zum Netz wahren. Die kreativen Inhalte sind wesentliche Grundvoraussetzung für die Nutzerakzeptanz. Eine Zensur durch Netzbetreiber oder Provider oder eine Bevorzugung eigener Inhalte darf unbeschadet der Erforderlichkeit eines wirksamen Schutzes vor der rechtswidrigen Verbreitung von Inhalten nicht
stattfinden.

  • Auffindbarkeit in Suchmaschinen sichern

Suchmaschinen sind „Gatekeeper“ im Internet und besitzen ein hohes Diskriminierungspotential. Deshalb gibt es auch hier zur Sicherung von Vielfalt und zum diskriminierungsfreien Zugang den Bedarf einer Festschreibung von Mindestanforderungen. Aggregatoren dürfen gegenüber Inhalteportalen nicht begünstigt werden. Wettbewerbsbehörden und Politik müssen daher Rahmenbedingungen der Vielfaltsicherung und der Vermeidung von Diskriminierung auch für marktdominante Suchmaschinenanbieter festlegen sowie einen geeigneten Schutz gegen
Marktmissbrauch bei der Übernahme von Inhalten Dritter sicherstellen.

Die Texte beruhen auf den Pressemeldungen der jeweiligen Verbände und einem Beitrag der Wirtschaftswoche.

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