Medientage München 2013

Vorfahrt für Rundfunkinhalte in terrestrischen Netzen der Zukunft?

von am 18.10.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Infrastruktur, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medientage München 2013</h4>Vorfahrt für Rundfunkinhalte in terrestrischen Netzen der Zukunft?
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Anforderungen an Medien- und Telekommunikationsrecht

18.10.13 Von Dr. Norbert Holzer, RA, Direktor Institut für Europäisches Medienrecht

Eine Keynote zur Veranstaltung des Instituts für Europäisches Medienrecht auf den Münchner Medientagen 2013

DAS 800-MHz- BAND

Wir alle haben die Umwälzungen durch die Nutzungsänderungen des 800-MHz-Bandes (Mitte des letzten Jahrzehnts) noch in lebhafter Erinnerung. Eine Schilderung der seinerzeitigen Herausforderungen, die mit dem Stichwort „Digitale Dividende“ verbunden sind, erübrigen sich vor diesem sachkundigen Auditorium.

Es genügt, die kritischen Punkte in Erinnerung zu rufen, so da sind :

  • die Kostentragung für Frequenzwechsel,
  • die existenzielle Bedrohung von Sekundärnutzern,
  • die Störanfälligkeit der Hardware und
  • die Forderung nach Normsetzungen gegenüber den Geräteherstellern.

DAS 700-MHz-BAND und die WRC 15

Heute stehen wir vor dem nächsten Schritt, nämlich der Neufestlegung einer Nutzung für das 700-MHz-Band. Dieser Teil des Frequenzspektrums wird vom terrestrischen Fernsehen dominiert und lässt daneben Raum für Sekundärnutzungen, aber die Frequenzbedarfe des afrikanischen Kontinents (er befindet sich bekanntlich in derselben ITU-Region wie Europa), wo der Ruf nach neuen drahtlosen Breitbandzugängen immer lauter wird, treiben jetzt die Entwicklung voran.

Die Weltfunkkonferenz WRC 12 hat die Weichen gestellt, und die abschließende Behandlung auf der WRC 15 ist nach Meinung vieler Fachleute nur noch Formsache:

Das 700-MHz-Band soll zur koprimären Nutzung für die Mobilfunkdienste freigegeben werden, die damit auch in diesem Sektor in Nutzungskonkurrenz zum Rundfunk treten.

Die Vertreter der mächtigen, weil von großer Nachfrage „gepushten“ Mobilfunkanbieter werden über diese Entwicklung nicht ganz unglücklich sein – aber die in die Enge getriebenen bisherigen Nutzer fragen sich schon seit längerem,

  • mit welcher Stimme eigentlich die Bundesrepublik Deutschland bei der WRC 15 spricht,
  • wie die dort vertretene deutsche Position eigentlich zustande kommt und
  • wo Einfluss auf diese Meinungsbildung genommen wird bzw. werden kann.

DAS PROBLEM DER P M S E

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis auf einen außerordentlich wichtigen, dennoch leider kaum beachteten Sekundärnutzer, nämlich die drahtlose Veranstaltungstechnik (PMSE – Programme Making and Special Events).

Aus den hinreichend stabilen Lücken des 800-MHz-Bandes bereits vertrieben, droht den PMSE nun eine weitere Verdrängung, weil PMSE und LTE sich auf denselben Frequenzen nicht ansiedeln lassen.

Was dies für den Kulturbetrieb in Deutschland und Europa bedeutet (die Umrüstung eines einzigen Dreisparten-Theaters wird mit 350 bis 450 T€ beziffert), hat das EMR in einer vielbeachteten Veranstaltung im September 2012 in Brüssel herausgearbeitet, ein EMR-Lunch zu diesem Spezialthema findet demnächst in Berlin am 13. November statt.

Die konkrete Frage für die PMSE, deren Nutznießer übrigens wir alle sind, lautet: Wer sorgt für die Einrichtung geschützter (tunlichst zukunftssicherer) Schutzzonen für die drahtlosen Produktionsmittel?

REDUZIERTER TERRESTRISCHER RUNDFUNK

Dass auch für den terrestrischen Rundfunk ein Frequenzwechsel im Gefolge dieser Digitalen Dividende II kein Spaziergang ist, bedarf keiner Erläuterung.

Zwar erscheint der Umstieg auf die frequenzeffizientere Übertragungstechnologie DVB-T2 jedenfalls seitens der Öffentlich-Rechtlichen so gut wie beschlossen – aber der Frequenzverlust wird auf diesem Wege keinesfalls vollständig kompensierbar sein.

Anders formuliert:

Es wird auf alle Fälle „enger“ für den terrestrischen Rundfunk (was Beifallklatschen auf der einen Seite und Sorgenfalten auf der anderen Seite auslöst).

Auch hier finden wir wieder uns alle als janusköpfige Mitwirkende, denn

  • wir wollen Frequenzen für unsere Smartphones,
  • wir wollen das schnelle Interview am Spielfeldrand mit Philip Lahm, und
  • wir wollen das wunderbare HD-TV ins Haus geliefert bekommen – für das es aber womöglich keine Übertragungskapazitäten geben wird.

KOMPLETTE UMWIDMUNG DER TERRESTRIK?

Mit dieser Schilderung habe ich aber die angelehnte Tür ins Zimmer der neuen Realitäten nur zur Hälfte geöffnet. Denn schon wird laut nachgedacht über die vollständige Einstellung der terrestrischen Fernsehsignal-Verbreitung. Das BMWi rechnete schon vor knapp einem Jahr in seinem Diskussionspapier „Mobile Media 2020“ vor, was man zugunsten von Sicherheitsbehörden, von militärischen Nutzungen und natürlich auch zugunsten von mobilen Breitbanddiensten mit dem hier zu gewinnenden Spektrum alles anfangen könne.

TERRESTRISCHE VERBREITUNG OHNE R T L

Der Rückzug der RTL-Gruppe aus der terrestrischen Verbreitung (per Ende 2014) ist bei alledem nur ein Indiz für die Unsicherheit, die die terrestrische Rundfunkverbreitung inzwischen umgibt, und zwar unabhängig davon, ob man in der RTL-Ankündigung nur einen taktischen Schachzug oder im Ergebnis eine Self-fulfilling-prophecy sehen will.

GERINGE NUTZERZAHLEN IRRELEVANT

Der in Marktforschungskreisen beliebte (und dort durchaus auch berechtigte) Blick auf die Nutzergewohnheiten hilft uns bei unserer Fragestellung nicht weiter. Denn die 11% DVB-T-Rezipienten (in Ballungsräumen 20%), selbst wenn sie zur Hälfte auf diesen einen Verbreitungsweg angewiesen sind, werden die technische Entwicklung nicht hemmen können.

Und auch die zahlenmäßig geringe Nutzung von Fernsehen über DSL (man spricht von 4,9%) macht die Frequenzproblematik nicht zum Randthema, denn die digitalen Möglichkeiten der Technik schaffen sich täglich neue Wünsche und Bedarfe, die Geschwindigkeit der Entwicklung ist atemberaubend.

ENGPÄSSE IN DEN NETZEN

Dass es vor diesem Hintergrund Netz-Engpässe gibt, überrascht nicht – dennoch weist dieses Problem auch eine irritierende Komponente auf. Denn es geht nicht etwa nur um infrastrukturelle Engpässe, weil die Netze nicht ausgebaut und die Nutzungen nicht bedarfsgerecht reglementiert wären, sondern es gibt da noch die Tarifpolitik der Telekom, die die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auf 2 MBit/sec bei höheren Datenvolumen entdeckt hat. Das mag aus Sicht des Telekom-Finanzvorstandes nachvollziehbar sein, ist es aber nicht aus der Perspektive derjenigen Nutzer, die auf größere Datenmengen angewiesen sind.

Sie haben in der Regel keine Ausweichmöglichkeit, und die Lösung, publizistisch relevante Datenströme „positiv zu diskriminieren“ (d.h. ihnen für eine bestimmte Zeiteinheit unlimitierten Vorrang zu gewähren),wie es die MABB versucht, ist wohl noch nicht der Stein der Weisen. Also hört man bereits leise den Ruf nach dem Regulierer.

KOLLABORATIVE NUTZUNG DES U H F – BANDES

Das bereits zitierte Diskussionspapier „Mobile Media 2020“ des BMWi brachte eine kollaborative Nutzung des UHF-Bandes ins Spiel. Dieses von der BNetzA erarbeitete Konzept soll alle Parteien (alle „Player“) an einen Tisch bringen und zum Ausbau einer gemeinsamen Infrastruktur bewegen. Die technische Realisierung wird dabei noch bewusst offen gelassen, aber Arbeiten an dieser Facette des Problems laufen an mehreren Orten.

REIMERS’SCHE PARALLELAUSSTRAHLUNG

Hier lohnt es sich, auf das Projekt des Instituts für Nachrichtentechnik (sprich: Das Projekt Prof. Reimers) zu verweisen, von dem wir sicherlich im Lauf der Paneldiskussion noch mehr erfahren werden. Ich reiße die Grundidee nur kurz an, indem ich „Tower Overlay over LTE-A+“ übersetze mit „Parallelausstrahlung von Fernsehsignalen“ (nämlich einmal über DVB-T2 für klassische Fernsehgeräte mit Decoder, und zum anderen über ein erweitertes LTE-Format für moderne Mobilfunkgeräte).

RUNDFUNK ÜBER KOSTENPFLICHTIGE S I M – KARTE?

Spannend an diesem Konzept ist zunächst, dass mobiler Fernsehempfang durch Smartphones und Tablets bislang vornehmlich über lokale WLAN-Netzwerke abläuft, weil die Mobilfunknetze derzeit keine Broadcast-/Multicast-Übertragung erlauben.

Die Erläuterung des Lösungsansatzes überlasse ich dem hier anwesenden Prof. Reimers.

Auf jeden Fall aber gebe ich ihm gleich die neugierige Frage mit auf den Weg, weshalb ein Rezipient sich an einen Mobilfunkbetreiber vertraglich binden soll, um Fernsehsignale empfangen zu können, wenn er sie zugleich auch auf demselben Wege (nur per DVB-T2 codiert) völlig ohne Vertragsbindung bekommen kann?

Zur Klarstellung: Diese neugierige Frage ist eine Frage nach der Nutzer-Motivation, nicht aber nach der rechtlichen oder gar verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. Denn nach meiner persönlichen Meinung stehen die Gewährleistungen des Art. 5 GG einer Lösung, die einen Rundfunkempfang via kostenpflichtige SIM-Karte vorsieht, nicht im Wege, solange das Signal für diesen Nutzer grundsätzlich auch an anderer Stelle frei empfangbar bleibt.

DIE HEUTIGEN REGULATORISCH-JURISTISCHEN FRAGEN

Nach der Erörterung der technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der modernen Medienverbreitung im gestrigen Panel der Media Broadcast liegt der Akzent heute bei den regulatorisch-juristischen Fragen, die in enger Verknüpfung mit den technischen Optionen zu diskutieren und zu beantworten sein werden.

  • Welche Kosten kommen auf die „Player“ der Medienszene zu, wer wird sie tragen oder tragen helfen?
  • Wie sieht das konstruktive Zusammenspiel der verantwortlichen Behörden aus, Medienanstalten und Medienrecht auf der einen, BNetzA und Telekommunikationsrecht auf der anderen Seite?
  • Welche Antriebe, welche Förderungen helfen den neuen Technologien zur Marktfähigkeit?
  • Und wie finden wir, wenn dies alles uns in eine „Schöne neue Welt“ geführt hat (Aldous Huxley lässt grüßen, macht aber auch Angst), am Ende die Vielfaltsverpflichtung der kommerziellen Anbieter oder gar den guten alten, verfassungsrechtlich verbürgten Grundversorgungsauftrag des ö-re Rundfunks wieder — als Fossil mit Museumsambitionen oder als Phönix aus der Asche?

Vortrag von Dr. Norbert Holzer, RA, Direktor Institut für Europäisches Medienrecht. Gehalten am 18.10.13 auf einer Veranstaltung  des Institut für Europäisches Medienrecht auf den Medientagen München 2013.

Hier der Link zur Pressemitteilung über das Resümee der sich anschließenden Panel-Diskussion mit:

Prof. Dr. Stephan Ory, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, Geschäftsführer der APR
Dr. Henseler-Unger, Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur
Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der NRW-Medienanstalt LfM und Vorsitzender der DLM/ZAK
Helwin Lesch, Leiter HA „Planung und Technik“ in der Produktions- und Technikdirektion des BR
Prof. Dr.-Ing. Ulrich Reimers, Direktor des Instituts für Nachrichtentechnik, TU Braunschweig, Vizepräsident für Strategische Entwicklung und Technologietransfer, Mitglied der KEF

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