Netzpolitik:

Netzpolitik bis 2017 – was sich in der neuen Legislaturperiode ändern muss

von am 02.10.2013 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Internet, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Rede, Regulierung, Social Media

<h4>Netzpolitik:</h4>Netzpolitik bis 2017 – was sich in der neuen Legislaturperiode ändern muss

02.10.13 Vortrag von Michael König, Journalist der Süddeutschen Zeitung, beim Webmontag in Berlin

In seinem Vortrag formulierte Michael König drei wesentliche Aufgaben für den neuen Bundestag: Breitbandausbau, Sicherung der Netzneutralität und Medienkompetenz.

Auf einer Veranstaltung des Webmontags in Zusammenarbeit mit sueddeutschen.de dokumentierte Michael König in einer Gegenüberstellung der CDU/CSU Wahlprogramme der Jahre 2009 und 2013, wie wenig in der zu Ende gehenden Legislaturperiode netzpolitisch umgesetzt wurde. Zum Beispiel könne es zukünftig beim Breitbandausbau nur vorangehen, wenn gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hoffnung macht König die Universaldienstverpflichtung im Wahlprogramm der SPD. Im Falle einer großen Koalition könnte diese Verpflichtung dafür sorgen, dass die Provider eine Mindestbandbreite anbieten müssen.

Auch beim Thema Netzneutralität herrsche dringend Handlungsbedarf. Die EU-Kommission möchte ein „Zweiklassen-Netz“ erlauben, d. h. damit würde der „Provider bzw. der Geldbeutel“ darüber entscheiden, welche „Dienste und welche Informationen“ man bekommt. So formulierte es Johannes Schilling, der darin eine Verletzung der Informationsfreiheit sieht und eine Online-Petition mit 77000 Unterschriften dem Ausschuss des Bundestages vorlegte. Durch die Pläne der EU-Kommission ist die zukünftige Bundesregierung gezwungen, sich zur Netzneutralität zu positionieren.

König verwies auf die Studie „Thesen zur Netzpolitik“ des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet. In dieser kommen die Wissenschaftler Dominic Völz und Timm Janda laut König zu dem Schluss, dass in Fragen der Netzpolitik eigentlich ein relativ breiter Konsens zwischen den Parteien herrsche. Nur werden die Netzpolitiker nicht gehört und ihre Thesen nicht umgesetzt. Stattdessen spricht Bundeskanzlerin Merkel vom Internet als „Neuland“, das es erst noch zu erkunden gilt, obwohl sich Arbeitskreise ihrer eigenen Partei seit 2010 mit diesem „Neuland“ beschäftigen und Regeln für die Erschließung längst aufgestellt haben.

Am Ende kam König zu dem Schluss, dass offenbar ein Internetminister notwendig ist, um den netzpolitischen Themen in der Zukunft mehr Gewicht zu geben.

Zum Video des kompletten Vortrages

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