Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

„Es gibt keine existenzielle Bedrohung mehr“

von am 21.10.2013 in Allgemein, Archiv, Interviews, Jugendkanal, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:</h4>„Es gibt keine existenzielle Bedrohung mehr“
Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks
© SR/Pasquale d'Angiolillo

Saarländischer Rundfunk will Finanzausgleich vor allem für Investitionen nutzen

21.10.13 Interview mit Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks

Die ARD hat den Finanzausgleich des Senderverbundes neu geordnet. So soll die bislang bis Ende 2014 befristeten Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk überwiegend in Geldleistungen umgewandelt und dauerhaft gewährt werden. Im Jahr sind dies insgesamt 16,4 Millionen Euro. Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk erhalten zusätzliche freiwillige Finanzausgleichsleistungen von je 5 Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016. Um die Zukunftsfähigkeit der beiden kleinsten ARD-Sender auch langfristig sicherzustellen, werden zusätzliche Investitionsmittel benötigt. Dieser Investitionsbedarf sowie die Verstetigung des freiwilligen Finanzausgleichs sollen als gemeinschaftliches Projekt der ARD für die nächste Gebührenperiode (2017 bis 2020) bei der KEF angemeldet werden. Bis dahin sollen die beiden Sender ihre Investitionen über Darlehen finanzieren.

medienpolitik.net: Herr Kleist, wie viel Geld erhält der SR von anderen ARD-Anstalten?

Thomas Kleist: Der Finanzausgleich ist per Gesetz Teil des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da das Beitragsaufkommen aus ihren jeweiligen Sendegebieten in den Bundesländern Bremen und Saarland nicht ausreichend ist, den öffentlichen Auftrag von Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk anstaltsindividuell zu erfüllen. Dieser ARD-interne Finanzausgleich beträgt aktuell ein Prozent des ARD-Beitragsaufkommens plus die Leistungs- und Gegenleistungsmaßnahmen nach Maßgabe der sogenannten Hamburger und Bonner Beschlüsse. Insgesamt sind das derzeit rund 29 Millionen Euro plus Sachleistungen. Diese Sachleistungen im Wert von rund 6,4 Millionen Euro sollen nun nach dem neuen Modell, „Münchner Modell“ genannt, cash ausgezahlt werden. Zudem soll es für den SR jährlich fünf Millionen Euro zur Abdeckung des strukturellen Defizits geben plus 4,9 Millionen Euro, um dringend notwendige Investitionen vor allem in bauliche und technische Maßnahmen fließen zu lassen. Diese 4,9 Millionen müssen wir in den Jahren 2015 (ab dann gilt das „Münchner Modell“) und 2016 über einen Kredit finanzieren, der dann in den Folgejahren 2017 bis 2020 zusätzlich für uns bereinigt wird. Nach dem neuen Modell werden dies außerhalb der Ein-Prozent-Regelung in Summe 16,239 Millionen pro Jahr sein.

medienpolitik.net: Die Verhandlungen laufen schon seit längerem, ohne Einigung. Warum hat es jetzt geklappt?

Thomas Kleist: Als ich im Juli 2011 Intendant des Saarländischen Rundfunks wurde, hatte ich die Klärung einer dauerhaften Lösung für ein auskömmliches Einkommen für den Saarländischen Rundfunk zu einem meiner wichtigsten Ziele gemacht. Ich habe in der Folgezeit landauf landab bei den ARD-Kolleginnen und -Kollegen, der KEF und auch der Politik für den Fortbestand einer selbständigen Landesrundfunkanstalt für das Saarland geworben und deren Vorzüge im ARD-Verbund dargelegt. Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte die Lösung des Finanzausgleichs dankenswerter Weise ebenfalls zur Chefsache gemacht. Es kam hinzu, dass die ARD selbst am Fortbestand der Arbeitsgemeinschaft in ihrer jetzigen Struktur Interesse gezeigt hat und die Intendantinnen und Intendanten sich dementsprechend sehr solidarisch verhalten haben. Schließlich haben die Regierungschefs der Länder die ARD bereits 2011 aufgefordert, einen Vorschlag für eine dauerhafte Lösung des Finanzausgleichs vorzulegen.

medienpolitik.net: Warum benötigt der SR einen Finanzausgleich und wofür ist dieses Geld vorgesehen?

Thomas Kleist: Der SR benötigt die Einnahmen aus dem Finanzausgleich zur Erfüllung seines öffentlichen Auftrages im Saarland, für die ARD und die Kooperationen im öffentlich-rechtlichen System. Mit den zusätzlichen Geldern werden wir im Wesentlichen unser unverschuldetes strukturelles Defizit ausgleichen und die seit Jahren immer wieder verschobenen Investitionen endlich tätigen können; für Programmweiterentwicklungen, etwa für die bessere und umfangreichere Ansprache junger Menschen, wird es leider nicht mehr reichen. Die Einigung ist ein Kompromiss für alle Beteiligten.

medienpolitik.net: Das heißt, Sie müssen weniger sparen?

Thomas Kleist: Nein, leider ist es nicht so. Der Finanzausgleich bedeutet nur, dass es keine existenzielle Bedrohung mehr gibt; er bedeutet nicht, dass die Bäume künftig in den Himmel wachsen werden. Wir müssen also weiter sehr diszipliniert sparen, und wir werden diesen bisher beschrittenen harten Weg der Prozessoptimierung im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit dem Geld unserer Beitragszahler konsequent weiter gehen.

medienpolitik.net: Sie müssen aber Investitionen weiter über Darlehen finanzieren. Ist das nicht ein großes Risiko, wenn die KEF die notwendigen Mehrbelastungen nicht anerkennt?

Thomas Kleist: Dieses Risiko besteht. Die Darlehensfinanzierung soll nach dem „Münchner Modell“ nur zwei Jahre andauern, und danach soll sie einschließlich Zins und Tilgung in ein sogenanntes KEF-Projekt eingebunden werden. Dementsprechend ist die Anerkennung des „Münchner Modells“ durch die KEF für uns conditio sine qua non für eine dauerhafte Lösung des Finanzausgleichs. Wir müssen nun abwarten, wie die Politik und die KEF diesen Vorschlag der ARD bewerten. Aber immerhin haben die anderen Landesrundfunkanstalten mit dem „Münchner Modell“ ja den dringenden Bedarf des SR mitdefiniert und anerkannt. Wir gehen also fest davon aus, dass man uns im Fall der Fälle nicht hängen lässt.

medienpolitik.net: Seit Januar gibt es den Rundfunkbeitrag, 2014 soll er evaluiert werden. Niemand weiß, ob er nicht einen höheren Betrag für die Sender erbringt. Vielleicht wäre der Finanzausgleich dann unnötig geworden?

Thomas Kleist: Der Finanzausgleich wird nie unnötig werden, weil die Beitragsentwicklung sich im Wesentlichen gleichmäßig auch in Zukunft darstellen wird. Das ist unabhängig davon, wie viel Geld in Summe letztlich in die Kasse kommen wird. Ohne ARD-Finanzausgleich und trotz der Mehreinnahmen in dieser Höhe würde der SR dennoch weiter ins Minus laufen. Es bleibt also dabei: Ohne den Finanzausgleich kann der SR seinen Auftrag nicht erfüllen. Übrigens: Die gerade prognostizierten rund 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen deutschlandweit im Jahr, die ja auch noch weit weg von sicher sind, liegen unter der allgemeinen Teuerungsrate.

medienpolitik.net: Wenn SR und RB auf einen Finanzausgleich angewiesen sind und auch andere Anstalten wie MDR und rbb große Finanzierungsprobleme haben, müsste dann nicht das jetzige System der Verteilung des Rundfunkbeitrages generell auf den Prüfstand gestellt werden?

Thomas Kleist: Mit der Umstellung von der bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag hat der Gesetzgeber bereits einen wichtigen und notwendigen Schritt getan. Das System insgesamt ist in Ordnung. Es wird aber auch in Zukunft darauf ankommen, wie die Gelder unter den neun Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem DeutschlandRadio verteilt werden. Jede Landesrundfunkanstalt muss in gleicher Weise und in gleicher Qualität ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Es darf weder Anstalten noch Beitragszahler und Sendegebiete erster und zweiter Klasse geben!

medienpolitik.net: Der SR gehörte mit zu den ersten Sendern, die multimedial arbeitende Redaktionen geschaffen haben. Wie ist hier die bisherige Bilanz?

Thomas Kleist: Fernsehen, Hörfunk und Online wachsen immer mehr zusammen. Die Trimedialität ist ja schon lange keine Zukunftsmusik mehr. Wer Antworten auf die Konvergenzfragen haben will und damit Antworten darauf, wie er künftige Generationen mit seinen Inhalten erreicht, muss sich diesem Thema intensiv widmen. Mit unserem trimedialen Newsroom sind wir als erste in der ARD voran gegangen. Viele andere Anstalten haben inzwischen von unseren Erfahrungen profitiert und ähnliche Projekte angelegt beziehungsweise Strukturen geschaffen. Die in der Vergangenheit oftmals nicht miteinander kommunizierenden Röhren Fernsehen, Hörfunk und Online werden, wenn sie stärker kooperieren und auch gemeinsame Produkte und Plattformen entwickeln,  dem Programm neue Möglichkeiten eröffnen und das Publikum noch besser ansprechen. Es kann sogar ein Ziel sein, generell trimediale Redaktionen einzurichten, aber das vermag im Moment noch niemand zu sagen, das muss die Zukunft zeigen. Wir haben beim Saarländischen Rundfunk hervorragende Erfahrungen gemacht mit unserem trimedialen Newsroom und mit trimedialen Angeboten für jüngere Zuschauer. Die Beispiele zeigen, dass Trimedialität projektbezogen durchaus Sinn machen kann und vielleicht auch in weiterer Zukunft als generell optimierte Organisationsform Einzug halten wird.

medienpolitik.net: Welche weiteren Schritte sind auf dem Weg zu einem crossmedialen SR zu gehen?

Thomas Kleist: Ich habe bereits einen trimedialen Programmdirektor installiert und die Chefredaktion für den Bereich Nachrichten ebenfalls trimedial organisiert. Dies ist eine Voraussetzung, weitere trimediale Projekte oder Strukturen zu testen und weitere Erfahrungen zu sammeln. Wir werden Schritt für Schritt vorgehen. Eine Hauruck-Organisationsreform dahingehend, alle Programmgruppen mit einem Federstrich bereichsübergreifend und damit crossmedial zu organisieren, halte ich für den falschen Weg und würde die über Jahrzehnte gewachsene Sendestruktur überfordern.

medienpolitik.net: Der SR hat sich auch recht früh für neue Jugendangebote engagiert. Die Debatte um ein crossmediales Jugendangebot hat jetzt Fahrt aufgenommen. Welche Anforderungen müsste dieses Jugendangebot erfüllen?

Thomas Kleist: Ganz einfach: Es müsste von jungen Menschen angenommen werden. Aufgrund des veränderten Rezeptionsverhaltens der Jungen werden wir vor allem berücksichtigen müssen, dass die meisten uns im Netz oder über das Netz erreichen wollen. Dem werden wir Rechnung tragen. Man muss die Jugendlichen dort abholen, wo sie sich aufhalten. Das alte, linear ausgestrahlte Programm alleine genügt nicht mehr. Die Angebote müssen, wollen sie junge Leute erreichen, orts- und zeitunabhängig empfangbar sein und so aufbereitet, dass diese sich das auch anhören und anschauen wollen. Des Weiteren wird es nötig sein, im föderalen ARD-Verbund dezentral dem SWR, unter dessen Federführung der Jugendkanal veranstaltet werden wird, zuzuliefern. Damit wird das Angebot des Jugendkanals seinerseits auch bunt gemischt und föderal ausgerichtet sein.

medienpolitik.net: Was könnte der SR in dieses ARD-ZDF-Jugendangebot einbringen?

Thomas Kleist: Unsere Jugendwelle 103.7 UnserDing macht sich da schon eifrig Gedanken. Wir wollen in jedem Fall die Highlights des Poplands Saarland und der Popgroßregion einbringen wie die Festivals Halberg Open Air, das von uns veranstaltet wird, Rocco del Schlacko im Herzen des Saarlandes, Electro Magnetic im Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Rock- A-Field in Luxemburg und Les Eurockéennes de Belfort, das größte Rockfestival Frankreichs, allesamt Musikevents, mit denen wir teils seit ihrem Bestehen, teils seit vielen Jahren kooperieren. Aber auch so spannende Projekte wie die Ausstellung „Generation Pop!“ in der Gebläsehalle des Weltkulturerbes Völklinger Hütte könnten wir in den Jugendkanal transportieren. Und zu den Themen Frankreich und Großregion wird uns jede Menge einfallen, was wir für den neuen Jugendkanal zielgruppengerecht aufbereiten können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2013 erstveröffentlicht.

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