Rundfunk:

Unser Ziel ist eine Medienanstalt der Länder

von am 08.10.2013 in Archiv, Dualer Rundfunk, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rede, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>Unser Ziel ist eine Medienanstalt der Länder
Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz I © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Rundfunk und mediale Angebote sind keine Handelsware

08.10.13 Von Jacqueline Kraege, Staatssekretärin und Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz

Viele medienpolitische Fragestellungen betreffen bundesweite Sachverhalte und bedürfen daher einer bundesweiten Koordination zwischen den Ländern. Hierfür bietet die neue Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin mit ihren Kommissionen eine gute Plattform für eine effektive Kooperation.

Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass hinter all diesen Reformschritten für mich nach wie vor als Ziel, das Modell einer Medienanstalt der Länder steht. Ein Modell, das immer wieder auch von Rheinland-Pfalz in die Diskussion gebracht wurde. Aus meiner Sicht wäre eine solche Medienanstalt bzw. Zentralstelle der Länder für alle bundesweiten Angebote die optimale Aufsichtsinstanz.

Medienanstalt der Länder

Die Konvergenz der Medien bedingt letztlich auch eine Konvergenz der Aufsicht.

Für eine Medienanstalt der Länder spricht: Medienregulierung hat zunehmend auch für die Landesmedienanstalten eine europäische / globale Dimension.

Sie haben es im Bereich der Aufsicht immer öfter mit international ja oft global agierenden Medienhäusern zu tun. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig und notwendig auch nach dem Willen der Länder mit einer starken Stimme zu sprechen. Als gemeinsame Instanz könnten die Landesmedienanstalten gegenüber diesen Playern nach außen wirkungsvoll auftreten und selbstbewusst Position beziehen.

Alle Länder und gerade auch die bundesweit agierenden Medienunternehmen – da bin ich mir sicher – würden von einer solchen zentralen Institution für ihre Anliegen und Planungen gleichermaßen profitieren.

In einer Medienanstalt der Länder könnten auch die Aufgaben der bestehenden Kommissionen integriert werden. Sie wäre damit einheitliche und rechtsfähige Entscheidungs- und Vollzugsstelle für alle bundesweiten Sachverhalte.

Daneben gäbe es selbstverständlich auch weiterhin die landesspezifischen Aufgaben, die auch künftig in den einzelnen Ländern durch die Landesmedienanstalten wahrgenommen werden müssten, wie etwa Zulassung und Aufsicht von landesweitem, regionalem oder lokalem Rundfunk, die Förderung technischer Infrastrukturen in den einzelnen Regionen, wie auch die Förderung von Medienkompetenz.

Soweit sind wir in der medienpolitischen Debatte jedoch bisher noch nicht gekommen, formal muss noch immer, auch in Fragen von überregionaler Bedeutung, an die einzelnen Landesmedienanstalten angeknüpft werden.

Ungeachtet dessen, sind wir mit dem Ansatz des „Kommissionsmodells“ und der Gemeinsamen Geschäftsstelle im Bereich der privaten Medienaufsicht einem solchen Zukunftsmodell bereits ein großes Stück näher gekommen.

Die nun für alle Kommissionen umfassend tätige Geschäftsstelle schafft erst die Grundlage, dass künftig jede der Landesmedienanstalten in der Lage sein wird, die anstehenden Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen. Dies soll wie bisher auch durch eine gute Vernetzung und Zuarbeit aus den einzelnen Landesmedienanstalten unterstützt werden.

Ich bin sicher, dass mit der erweiterten Organisation und den hier tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Grundlage dafür gelegt ist, dass die Landesmedienanstalten die im privaten Rundfunk vor ihnen liegenden Gemeinschaftsaufgaben und Herausforderungen effizient erfüllen können.

Sicherung der Vielfalt

Neben effizienten Aufsichtstrukturen müssen für die Entwicklung des Rundfunks und der Medien insgesamt die notwendigen Rahmenbedingungen durch die Medienpolitik geschaffen werden.

Rundfunk und mediale Angebote sind keine Handelsware. Die Medien haben für die demokratische Gesellschaft, unsere Informationsgesellschaft, eine zentrale Bedeutung. Auch der von privaten Veranstaltern betriebene Rundfunk erfüllt im dualen System eine wichtige öffentliche gesellschaftliche Aufgabe. Insofern brauchen wir eine facettenreiche Medienlandschaft.

Daher ist für die Länder die Sicherstellung einer auch künftig vielfältigen Medienlandschaft ein zentrales Anliegen. D.h., sowohl Sicherung einer Vielzahl von Angeboten, als auch einer Vielzahl von Anbietern.

Als Instrumente hierfür haben sich regionale Fensterprogramme und Sendezeit für Dritte bewährt.

Unerlässlich für ein reichhaltiges Medienangebot sind aus meiner Sicht auch die vielen regionalen und lokalen Anbieter. Daher brauchen diese faire Bedingungen unter denen sie sich entwickeln können. Dies betrifft insbesondere die finanzielle Grundlage für diese Unternehmen.

Nennen möchte ich als eine wichtige Aufgabe und Chance etwa die Förderung der technischen Infrastruktur. Die Rechtsgrundlage hierfür bietet § 40 Rundfunkstaatsvertrag, wonach die Landesmedienanstalten ihren Rundfunkbeitragsanteil zur Finanzierung besonderer Aufgaben, insbesondere zur Förderung der technischen Infrastruktur nutzen können.

Ich weiß natürlich, dass wir in Deutschland in den einzelnen Ländern hier eine sehr differenzierte Situation und Aufgabenstruktur der Landesmedienanstalten haben. Dennoch gibt der Staatsvertrag grundsätzlich diese Unterstützungsmöglichkeiten.

Ein besonderes Augenmerk liegt darüber hinaus auf der Werberegulierung.

Auf europäischer Ebene ist es unser Ziel, die mit der Mediendiensterichtlinie bereits erfolgte weitgehende Werbeliberalisierung weiter voran zu bringen. Auf nationaler Ebene diskutieren wir im Länderkreis in diesem Zusammenhang aktuell das Thema einer möglichen weiteren Beschränkung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Als Grundlage für die Diskussion erwarten wir im Frühjahr des kommenden Jahres den von den Ländern erbetenen Sonderbericht der KEF zu den Auswirkungen eines möglichen Werbeverbots. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Hörfunkwerbung werktäglich auf 90 Minuten bzw. 60 Minuten (NDR-Modell) möglich wäre.

Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit der Einführung des neuen Beitragsmodells eine Stabilisierung der Einnahmen der Rundfunkanstalten erwartet wird.

Eine Begrenzung der Hörfunkwerbung würde zum Einen der immer wieder geforderten stärkeren Profilierung der Öffentlich-Rechtlichen dienen, zum Anderen gerade auch regionalen und lokalen Anbietern neue finanzielle Spielräume eröffnen.

Grußwort von Staatssekretärin Jacqueline Kraege, anlässlich der  Eröffnung der erweiterten Gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten am 17. September 2013

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