Filmpolitik:

Für eine neue Filmpolitik des Bundes

von am 19.11.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Internet, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Urheberrecht

<h4>Filmpolitik:</h4>Für eine neue Filmpolitik des Bundes
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Filmpolitik hat eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Verantwortung

19.11.13 Von Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Die Verhandlung über das Filmförderungsgesetzes des Bundes am 8. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat – unabhängig von dem erst in den nächsten Monaten zu erwartenden Urteil – eindrucksvoll bewiesen: Bund, Länder und der überwiegende Teil der Filmbranche sind sich einig in der Notwendigkeit einer effektiven Filmförderung. Damit aber die eingesetzten Steuermittel und die von der Branche erhobenen Sonderabgaben ihre Legitimation behalten, sind die Förderprogramme ständig den wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. Insofern zeigt sich inzwischen gerade bei der Filmpolitik des Bundes ein Reformstau, der in Kooperation mit den Partnern aus den Ländern und der Filmwirtschaft abgearbeitet werden muss.

I. Arbeitsteilige Förderung aus verschiedenen Quellen

Die Filmförderung in Deutschland ist arbeitsteilig aufgebaut. An den Förderungen für die Filmbranche beteiligen sich hauptsächlich die Länder und der Bund, darüber hinaus auch die EU mit dem MEDIA-Programm (künftig Creative Europe) und der Europarat mit dem Eurimages-Programm.

Da Kulturpolitik und Kulturförderung nach der Kompetenzverteilung in Deutschland Aufgabe der Länder ist, beschränken sich die Zuständigkeiten des Bundes auf die kulturelle Filmförderung als Teil der gesamtstaatlichen Repräsentanz und aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Teil der Wirtschaftsförderung.

Hauptpfeiler der Fördertätigkeit des Bundes sind zum einen die kulturell legitimierten Maßnahmen des Beauftragten für Kultur und Medien, BKM, der eine eigene Förderung von Filmen unterhält sowie kulturelle Veranstaltungen wie die Berlinale unterstützt und ausrichtet und Preise wie den Deutschen Filmpreis, den Deutschen Kurzfilmpreis, den Deutschen Drehbuchpreis und Kinoprogrammpreise vergibt.

Zum anderen stellt der Bund im Wege einer automatischen Förderung durch den Deutschen Filmförderfonds DFFF 2013 70 Mio. Euro für Kinofilmproduktionen bereit. Schließlich erhebt der Bund durch das Filmförderungsgesetz FFG eine Solidarabgabe bei den Vermarktern von Kinofilmen und regelt die dadurch finanzierten Fördermaßnahmen, die von der Filmförderungsanstalt, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, in eigener Verantwortung durchgeführt werden.

Trotz des hohen und von Jahr zu Jahr steigenden Einsatzes von Fördermitteln (allein die FFA bewilligte 2012 ca. 79 Mio. Euro; die Produktion von Kino- und Fernsehfilmen wird in Deutschland jährlich mit mehr als 300 Mio. Euro gefördert; allein der DFFF hat seine Fördermittel von 2013 zu 2012 um 10 Mio. Euro aufgestockt) ist die Kinofilmwirtschaft nach wie vor aus sich heraus auf absehbare Zeit nicht überlebensfähig. Die durchschnittliche Förderquote der deutschen Kinofilme liegt bei über 40%. Der Marktanteil an der Kinokasse schwankt um 20%. Dies allein sollte Anlass sein, die Fördersysteme und insbesondere die Rahmenbedingungen zu überprüfen, um die Filmproduktionslandschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Es geht aber nicht allein um die finanzielle Förderung, sondern auch um die Fragen der Ausbildung, des Urheberrechts einschließlich der Bekämpfung von Internetpiraterie, der Vertragsbedingungen zwischen Fernsehsendern, Produzenten und Urhebern insbesondere der Rechteverteilung in der Wertschöpfungskette, sowie von Marketingmaßnahmen und Geschäftsmodellen. Auf den Prüfstand gehören auch die steuerlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt gleichermaßen. Eine Filmpolitik aus einem Guss muss sich mit allen diesen Themen befassen und in enger Abstimmung mit Branchenvertretern entwickelt werden.

II. Reformbedarf im Einzelnen:

1. Reform des FFG

Die überfällige Diskussion um eine tiefer greifende Erneuerung der Filmförderung nach dem FFG wird unmittelbar nach Inkrafttreten der jetzigen auf drei Jahre Laufzeit begrenzten Novelle Anfang 2014 beginnen, vorausgesetzt das Bundesverfassungs-gericht bestätigt in seinem Urteil dem Grunde nach das System der Sonderabgaben nach dem FFG und die Kompetenz des Bundes für seinen Erlass. Aus diesem Urteil können eventuell auch Hinweise und Maßgaben für die künftige Ausgestaltung des FFG folgen.

Kernpunkte werden u.a. sein:

Eine Überprüfung der Abgabengerechtigkeit auf der Einnahmenseite. Ist die Abgabenhöhe der Sender und insbesondere der Online-Vermarkter im Verhältnis zu den klassischen Verwertern noch angemessen? Sollten die Access Provider ebenfalls an der Abgabe beteiligt werden, da sie mit der Durchleitung deutscher Filme Umsätze generieren?

Sind die Fördermaßnahmen effektiv und zeitgemäß angesichts der Herausforderungen der digitalen Welt. Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt im Verhältnis zwischen den verschiedenen Fördersparten und –arten, in der Balance zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten?

Im FFG und aus Steuermitteln soll die Erhaltung und Verfügbarmachung des kulturellen Erbes stärker unterstützt werden. Ein Anfang ist mit der jetzigen Novelle des FFG gemacht. Welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich, um für die dauerhafte Sicherung und die bestmögliche Verwertung zu sorgen, für die auch die Produzenten und Verleiher Verantwortung tragen?

Sind künftig im FFG auch Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes und der Tariftreue einzuführen, um Ausbeutung und Unterzahlung im Medienbereich zu bekämpfen?

2. Reform des DFFF

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) ist ein wesentliches Instrument zur überregionalen Förderung der deutschen Filmwirtschaft. Deutsche Produktionen, aber auch internationale Kooperationen werden durch den Fonds seit 2007 durch Zuschüsse von bis zu 20% aus Steuermitteln des Bundes gefördert. Man kann durchaus sagen: Der DFFF trägt wesentlich zum Erfolg des deutschen Films bei.

Trotzdem bestehen Möglichkeiten und Bedarf zur Optimierung:

So hat es sich für internationale Großprojekte, die nur mit Hilfe des DFFF nach Deutschland geholt werden, als ausgesprochen hinderlich erwiesen, dass die Zuwendungen auf 4 Mio. Euro begrenzt sind und bei höheren Förderungen bis zu 10 Mio. Euro zunächst ein Beirat entscheiden muss. Es ist zu prüfen, ob diese  Kappungsgrenzen abgeschafft werden sollen. Um die deutsche Filmlandschaft international gut aufzustellen, müssen auch große Produktionen, wenn erforderlich auch mit entsprechend hohen Summen, gefördert werden. Low-Budget-Filmproduktionen tragen maßgeblich zur Qualität und Entwicklung der Filmkultur bei. Es sind aber vor allem die großen Produktionen, die die Filmwirtschaft finanziell stärken.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Planungssicherheit ist, dass die Mittel für den DFFF vom Bund langfristig gesichert und nicht nur von Jahr zu Jahr bereitgestellt werden sollten. Filme werden langfristig geplant. Deshalb ist es wichtig, dass auch der DFFF nicht von Jahr zu Jahr zur Disposition gestellt werden kann. Für die Filmschaffenden bedeutet Planunsicherheit ein großes Risiko und ein Handicap im Wettbewerb der Filmländer.

Schließlich sollte evaluiert werden, ob eine weitere Erhöhung der Fördermittel über die bisherigen 70 Mio. Euro hinaus seine Effektivität erhöht (und sich übrigens auch für den Steuerzahler rechnet, da jeder Euro Förderung durch den DFFF ca. 6 Euro an Produktionsumsatz generiert). Auch zum Ende eines Haushaltsjahres sollte eine Unterstützung förderungswürdiger Projekte noch möglich sein.

3. Reform des Urheberrechts

Für eine angemessene Vergütung immaterieller Güter ist ein effektives Urheberrecht Grundvoraussetzung. Für die Reform des Urheberrechts waren die letzten vier Jahre verschenkte Jahre. Filme müssen – wie andere kulturelle Angebote auch – für alle Teile der Gesellschaft zugänglich sein. Gleichzeitig müssen die Filmschaffenden von ihren Werken leben können. Erforderlich ist deshalb unverzüglich ein neuer Anlauf zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Leistungsschutz-rechteinhabern und Verwertern. Teile des 2. Korbes der Urheberrechtsreform haben sich offensichtlich nicht bewährt. Der 3. Korb muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden.

4. Chancen und Risiken des Internet

Eine der bahnbrechenden Veränderungen durch das Internet ist, dass Medien – also auch Filme – immer und überall verfügbar sind. Wir brauchen nichts als einen digitalen Raum, um Medien zu konsumieren, miteinander auszutauschen und zu vervielfältigen. Den Nutzen davon ziehen wir tagtäglich; wir müssen aber auch beachten, dass die Digitalisierung die Wertschöpfungskette von Filmen nicht unterläuft und damit die gesamte Filmproduktionslandschaft gefährdet. Wem gehört ein Werk und wie schützen wir ihn oder sie als EigentümerIn? Diese Frage ist akuter denn je und sie wurde kürzlich von Fred Breinersdorfer in der Süddeutschen Zeitung wieder markant und zugespitzt formuliert. Die Urheber brauchen die Verlässlichkeit, dass ihre Produkte geschützt sind; daher steht die Bekämpfung der Internetpiraterie auf der Tagesordnung. Grundlage der Internetpiraterie ist heute nicht die von einigen Apologeten romantisch verklärte private Tauschbörse, sondern die professionelle und geschäftsmäßige Profitstrategie einiger Plattformen – auf illegaler Basis. Hier ist endlich auch in der netzpolitischen Diskussion eine Trennlinie zu ziehen.

Gleichzeitig dürfen Nutzer nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vorschläge hierzu – etwa Hinweise oder Ausweitung der Zusammenarbeit mit Providern – gibt es bereits. Vielversprechend erscheint der Vorschlag, Werbung auf den entsprechenden Internetportalen zu unterbinden, etwa durch Selbstverpflichtungen und gezielte Erhebungen. Illegalen Angeboten könnte so die Einnahmequelle genommen werden – allerdings nur sofern die Plattformen diese Werbung selbst betreiben.

Generell gilt: Illegalen Anbietern muss der Betrieb erschwert werden, legale Plattformen müssen unkomplizierter und vor allem attraktiver werden. Dies ist auch eine Aufgabe für eine Reform des Kartellrechts, um welche sich eine mögliche große Koalition verdient machen könnte.

5. Stärkere Verzahnung der Fördermaßnahmen mit den Länderförderungen

Es ist generell zu evaluieren, wie die Länderförderungen und die Fördermaßnahmen des Bundes ineinandergreifen. Förderschwerpunkte sollten überprüft und die Abstimmungen in der Förderpolitik intensiviert werden. Z.B. könnte die Kooperation zwischen der kulturellen Filmförderung des Bundes und der Stiftung Kuratorium junger deutscher Film als einziger standortunabhängiger Länderförderung ausgebaut werden.

Zusätzlich wäre zu untersuchen, auf welche Weise die Arthouse-Kinos und die Kinos in der Fläche in der digitalen Welt noch besser unterstützt werden können. Dies betrifft auch die Vorbereitung auf die Erneuerung der ersten digitalen Projektionsausstattung. Gleichzeitig müssen wir diskutieren, wie das Abspiel deutscher und europäischer Kinofilme unterstützt werden kann.

III. Fazit

Wie eine neue Bundesregierung mit dem Reformbedarf umgeht, wird wegweisend für die Filmwirtschaft der kommenden Jahre sein. Es ist jetzt an der Zeit, in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU eine Verbesserung und Systematisierung der Förderkulisse zu erreichen. Die Inhalteproduzenten und –Verwerter sind immer noch auf ein gutes, funktionierendes Fördersystem und begleitende Schutzmaßnahmen angewiesen. Die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt sind Herausforderung und Chance gleichermaßen. Es ist eine Filmpolitik gefragt, die sich ihrer kulturellen und sozialen Verantwortung bewusst ist und den Filmschaffenden auch zu wirtschaftlichem Erfolg verhilft.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 12/2013.

Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema außerdem den Beitrag „Filme im Internet“.

/p

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