Medienpolitik:

„Die digitale Revolution zwingt uns zum Handeln“

von am 21.11.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Jugendmedienschutz, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>„Die digitale Revolution zwingt uns zum Handeln“
Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner: Medien- und Netzpolitik in der neuen Bundesregierung stärker verankern

21.11.13 Interview mit Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Julia Klöckner hat eine stärkere Verankerung der Medien- und Netzpolitik in der neuen Bundesregierung gefordert. So müsse überlegt werden, so Klöckner, den Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt mit neuen Kompetenzen im Hinblick auf die Netz- und Internetpolitik aufzuwerten und die Koordination zwischen Bundesländern, Bundesregierung und der EU weiter zu verbessern.

medienpolitik.net: Frau Julia Klöckner, die Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass der nächste Kulturstaatsminister/Ministerin neue Kompetenzen für Netz- und Internetpolitik erhält. Warum treten Sie nicht für einen eigenen Internetminister ein?

Julia Klöckner: Kultur, Medien, neue Medien und Internet gehen im digitalen Zeitalter ineinander über, beeinflussen sich wechselseitig. Hier müssen wir eine generelle Sichtweise an den Tag legen und aufhören mit dem Schubladendenken: Hier die klassischen Medien und die Kultur, dort die neuen Medien und das Netz. Wie ich festgestellt habe, unterstützen mich zahlreiche Politiker aller Lager und auch viele aus der Internetgemeinde in meiner Forderung, den Staatsminister für Kultur und Medien entsprechend aufzuwerten und seine Kompetenzen zu erweitern. Ich denke, dass wird der Bedeutung des Themas gerecht. Noch ein zusätzlicher Minister oder sogar ein eigenes Ministerium halte ich dagegen für zu weit gehend.

medienpolitik.net: An welche zusätzlichen Kompetenzen denken Sie zum Beispiel?

Julia Klöckner: Zurzeit arbeiten mir im Bereich Neue Medien und Netzpolitik zu viele Stellen nebeneinander her. Jedes Ministerium agiert in seinem jeweiligen Themengebiet autonom mit einem rein subjektiven Blickwinkel. Gelegentlich gibt es thematische Überschneidungen zwischen den Ministerien und Reibungsverluste. Aber die Netzpolitik ist alles andere als nur monothematisch. Viel mehr wirken die neuen Medien und die Digitalisierung auf alle Ministerien gleichermaßen ein, sowie sie auch auf die gesamte Gesellschaft einwirken. Sicherlich obliegt dem Innenministerium die Zuständigkeit für eGovernment, die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes CIO) sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sind hier angesiedelt. Doch der politische Überbau fehlt meiner Ansicht nach. Der angedachte neue Staatsminister könnte allein schon die undankbare Aufgabe der Koordination der Ministerien und der verschiedenen Fachbereiche übernehmen. Zudem, so sagen mir Netzexperten, sei es auch sehr wichtig, dass er die Chance hätte, einen bundesweit einmaligen Kompetenzpool durch erfahrene Mitarbeiter sowie durch eigene Besuchstermine aufzubauen. So könnte dann ein unbedingt notwendiges Frühwarnsystem für netzpolitische Themen innerhalb der Bundesregierung initialisiert werden. Zudem könnte der Staatsminister eine Gesamtstrategie für das Internet entwickeln. Dies vor allem auch auf die Zukunft gerichtet: Denn die neuen Medien und die Netzpolitik bewegen sich in einem rasanten Tempo und viele Veränderungen werden Politik und Gesellschaft erfassen. Ich sehe uns da nicht ausreichend vorbereitet.

medienpolitik.net: Sie fordern eine Modernisierung des Urheberrechts und des Jugendschutzes. In welche Richtungen gehen Ihre Überlegungen?

Julia Klöckner: Das Urheberrecht schützt Interessen von Urhebern und Nutzern gleichermaßen. Es muss grundsätzlich auch im digitalen Zeitalter sicherstellen, dass Menschen die Möglichkeit haben, mit ihrer geistigen kreativen Arbeit wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Ein modernes Urheberrecht muss von Urhebern und Nutzern des Netzes verstanden und akzeptiert werden. Die derzeit geltenden Regeln erfüllen diesen Anspruch meiner Ansicht nach nur bedingt und müssen deshalb weiter entwickelt werden. Wenn ich hier einmal die Forderungen des medienpolitischen Expertenkreises der CDU und des Arbeitskreises Netzpolitik zitieren darf: „Wir brauchen

  • eine Lösung zur pauschalen Vergütung für digitale Inhalte (Kulturflatrate),
  • eine Lösung für die Problematik der digitalen Privatkopie,
  • eine Lösung für den Umgang mit Urheberrechtsverstößen durch Nutzer.“

In Sachen Jugendmedienschutz besteht meines Erachtens nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Wer auch nur ansatzweise weiß, wer und was heute im Netz unterwegs ist, kann hier nicht alles beim Alten lassen. Über die verschiedensten Netzaktivitäten haben sich gerade meine Kollegen des Medienarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bei einem Meinungsaustausch mit Medienpolitikern der CSU in München informiert. Ich bin deshalb froh, dass nach dem Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vor zwei Jahren jetzt die Rundfunkreferenten der Länder einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorlegen. Überlegt wird beispielsweise, ob im Internet statt der bislang vorgesehenen vier nur noch zwei Altersstufen für die Bewertung von Inhalten vorgesehen sein sollen. Also „ab 14“ und „ab 18“. Außerdem wird über die finanzielle Absicherung von Jugendschutznet, vereinfachten Verfahren für die KJM, sowie Anreize für Wirtschaftsunternehmen, Inhalte zu kennzeichnen, nachgedacht. Ins Kalkül ziehen müssen wir jedoch auch die Anregungen der Vertreter der Freiwilligen Selbstkontrollen. Die müssen nämlich im Moment nach wie vor in zwei unterschiedlichen Systemen nach unterschiedlichen Regeln arbeiten: Dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Nach wie vor fehlt zum Beispiel eine gegenseitige Anerkennung der Alterskennzeichnung. Hier besteht also weiterer Gesprächsbedarf, nicht nur von Seiten der Staatskanzleien sondern auch von Seiten der Medienpolitiker der Länder.

medienpolitik.net: Sie fordern eine bessere Koordinierung der Medien-und Netzpolitik zwischen Bund, Ländern und der EU. Bei welchen Themen halten Sie eine bessere Koordinierung für dringend?

Julia Klöckner: Die digitale Revolution zwingt uns zum handeln, wenn beispielsweise die deutschen Bundesländer ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen für Kultur und Medien nicht verlieren wollen. Auf der einen Seite gibt es Bestrebungen, gerade von Seiten der Sozialdemokraten, eine zentrale Medienaufsicht zu installieren und eine zentrale Medienanstalt in Berlin anzusiedeln. Auf der anderen Seite maßt sich Brüssel an, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. In Brüssel gibt es einen Europabeauftragten der Landesmedienanstalten, der mit Fachanwälten vor Ort zusammenarbeitet. Es findet jedoch kaum eine Rückkopplung dieses Beauftragten mit den Vertretungen der Bundesländer statt. Das muss sich ändern. Es ist zwingend notwendig, dass bei der Europäischen Kommission Einfluss darauf genommen wird, die Verbreitung und Nutzung der Medien in Europa nicht nur als Wirtschafts- und Wettbewerbsgut zu sehen, sondern dem Kulturbereich zuzuordnen.

Ein zweiter wichtiger Punkt, der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern betrifft, ist die Kontrolle und Gesetzgebung vor dem Hintergrund der Medien-Konvergenz. Mit Google, Apple und Co. kommen neue Mitspieler auf den Fernsehmarkt, bei denen beispielsweise die bisherigen Kontroll- und Regelungsmechanismen überhaupt nicht greifen. Es stellt sich die Frage, wie beispielsweise mit den von Google oder YouTube angekündigten TV-Angeboten umgegangen werden soll. Der traditionelle Rundfunk steht im Wettbewerb mit den neuen internetbasierenden Mediendiensten. Auf der dritten Ebene müssen die europäischen Staaten insgesamt besser zusammenarbeiten. Der NSA-Skandal und die Kontrolle des Internet allein über amerikanische Knotenpunkte muss diskutiert werden. Hier wäre es sicherlich sinnvoll, gemeinsame europäische Antworten zu finden. Wir können Kommunikations- und Internetkompetenz nicht immer nur im Ausland einkaufen, sondern müssen auch selber aktiv werden. Das haben wir im Bereich der Flugzeugindustrie, siehe Airbus, ja auch geschafft.

medienpolitik.net: Sollte diese Aufgabe auch der Staatsminister übernehmen oder müsste dafür ein Bund-Länder-Gremium geschaffen werden?

Julia Klöckner: Der Staatsminister im Kanzleramt könnte hier in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Landesmedienanstalten eine koordinierende Funktion übernehmen. Ob dazu ein Bund-Länder-Gremium notwendig ist, muss die Praxis erweisen.

medienpolitik.net: Bedeutet das in Konsequenz, dass aus den Rundfunkstaatsverträgen Medienstaatsverträge in Abstimmung zwischen Bund und Ländern werden müssen?

Julia Klöckner: Die Rundfunkhoheit liegt bei den Ländern. Dies soll auch so bleiben. Ich sehe deshalb keine Veranlassung warum aus Rundfunkstaatsverträgen Medienstaatsverträge werden sollten. Das ist eine ureigenste Aufgabe der Landesparlamente.

medienpolitik.net: Sie verlangen von einer künftigen Bundesregierung, dass ein besonderes Augenmerk auch auf die Verhandlungen über eine Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gerichtet werden müsse. Der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen ist doch von den Verhandlungen ausgeschlossen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Julia Klöckner: Wie Sie wissen, hat vor wenigen Tagen die nächste Runde der Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA in Brüssel begonnen. Mit meiner Forderung, hier besonders auch auf den Aspekt der Kultur und der Medien einzugehen, stehe ich  nicht alleine da. Die Rundfunkräte vom Südwestrundfunk, vom Westdeutschen Rundfunk und vor wenigen Tagen auch vom Norddeutschen Rundfunk fordern dies ebenso wie große nationale Zeitungen, wie die FAZ und die Welt. Ihr Verweis auf Frankreich ist nicht ganz richtig: Zu fordern ist, den gesamten Kulturbereich von den Verhandlungen auszunehmen. Explizit ausgeklammert sind ausschließlich audiovisuelle Dienstleistungen. Zu Kunst und Kultur im Allgemeinen heißt es bisher lediglich, bestehende Förderinstrumentarien sollen erhalten bleiben. Diese Formulierung ist jedoch angesichts der rasanten Entwicklung der digitalen Welt viel zu unverbindlich. Geklärt werden müssen beispielsweise explizit die Buchpreisbindung und das Problem der Filmförderung.

Der Beitrag ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 12/2013. 

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen