Medienpolitik:

Weg frei für einen schlanken Medienelefanten

von am 25.11.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Medienpolitik:</h4>Weg frei für einen schlanken Medienelefanten
Lutz Reulecke,
Vice President Regulatory Affairs & Public Policy von Sky Deutschland

Ebnet die Große Koalition den Weg für eine starke konvergente Medienordnung?

25.11.13 Von Lutz Reulecke, Vice President Regulatory Affairs & Public Policy Sky Deutschland

Im Juni kam die wohl späteste Elefantenrunde aller Zeiten im Rahmen der Eröffnungsgala des 25. Medienforums NRW zusammen. Nach einem ausgiebigen Dinner unter Verabreichung von Rotwein, Keynotes und Grußworten versammelte sich ein Podium um Jürgen Doetz, Fritz Pleitgen, Helmut Thoma und Dieter Koslick, um sich zu später Stunde traditionellen Kernfragen der deutschen Medienpolitik zu widmen.

Die Diskussion verdichtete Jürgen Doetz mit dem Ausruf „Seit zwanzig Jahren sitze ich in diesen Elefantenrunden und nichts tut sich!“ Ein Kollege, der hier namentlich nicht erwähnt werden möchte, meinte, dass ihn das in Köln dargebotene Schauspiel an das Spätwerk von Schlingensief erinnert habe. Tatsächlich haben Diskussionen zur konvergenten Medienregulierung bei Medientagen etwas von „Dinner for one“. Zuverlässig wird alljährlich Vorhersagbares geboten und sich dabei kollektiv über den antiquierten medienrechtlichen Ordnungsrahmen beklagt.

Und es ist ja nicht so, dass die politischen Akteure nicht längst den Reformbedarf identifiziert hätten. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Allein werden die Erkenntnisse nicht in politische Handlungen überführt. Dennoch hat 2013 gezeigt, dass der zwanzig Jahre währende Elefantenrundeneinsatz von Jürgen Doetz endlich erste Früchte trägt.

Das aktuelle Jahr wurde von durchaus ernst zu nehmenden Initiativen für eine zukunftssichere konvergente Medienregulierung bestimmt: Ob der „Runde Tisch“ aus Bayern, die Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aus dem Deutschen Bundestag oder die von der Rundfunkkommission eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe für neue Medien: Allen Initiativen ist gemein, dass sie mit gutem Willen Reformen anstoßen möchten.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Gremien die richtige Bühne zur politischen Entscheidungsfindung sind. Denn verbindliche Entscheidungen für Bund und Länder können von diesen Gremien nicht vorbereitet oder getroffen werden. Die Verfassung sieht nur den Vermittlungsausschuss als institutionelles Entscheidungsgremium zwischen Bundestag und Bundesrat vor, und dies auch nur bei der Bundesgesetzgebung. Konvergenz erfordert aber eine abgestimmte Entscheidungsfindung der Ländergesetzgeber gemeinsam mit dem Bund. Wie könnte daher ein solches Gremium aussehen, das möglichst transparent und effektiv arbeiten kann?

In diesem Kontext ist die Empfehlung der Internet-Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode hilfreich für die weitere Diskussion:

Es steht nach Ansicht der Enquete-Kommission zu erwarten, dass der Abstimmungsbedarf etwa mit Blick auf Frequenzen (Stichwort „Digitale Dividende“), aber auch zwischen kartellrechtlichen und medienrechtlichen Entscheidungen steigt, um zu konsistenten und vorhersehbaren Entscheidungen zu kommen. Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, die Einrichtung einer Koordinierungsinstanz zu prüfen, in der Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und die Organe der Landesmedienanstalten Querschnittsfragen diskutieren. Die Stelle soll als eine Art „One-Stop-Shop“ bestehen, um beispielsweise Unternehmen einen Ansprechpartner zu bieten, der die Prüfungen der unterschiedlichen Regulierungsinstitutionen koordiniert.“ Die Stelle selbst führt zu keiner Veränderung der Entscheidungskompetenz und würde auch selbst keine Entscheidungskompetenzen haben, sondern lediglich in regelmäßigen Abständen ein Weißbuch erstellen, in dem alle Beteiligten ihre Perspektive auf die Querschnittsfragen erläutern.

Es soll hier also eine Abstimmungsrunde der Regulierer gebildet werden, um Vorschläge zur Verbesserung der Aufsichtsstrukturen erörtern. Man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, dass bei dieser Konstellation keine Ergebnisoffenheit im Hinblick auf gemeinsame Vorschläge zur Verschlankung der Gremien und Bündelung von Zuständigkeiten zu erwarten ist.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für neue Medien hat den Themenkreis „konvergente Aufsicht“ in ihren Fragenkatalog aufgenommen. Die Interessensgruppen werden darin gefragt, ob eine gemeinsame  „Stelle über eigene Entscheidungskompetenzen verfügen soll“ und ob „die konvergente Medienregulierung im Bereich audiovisueller Mediendienste und Hybrid TV konvergente Aufsichtsstrukturen und –verfahren voraussetzt.“ Die Herangehensweise ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings fehlt ein verbindlicher Zeitrahmen, um diese Fragen zügig anzugehen. Denn die Arbeitsgruppe wird sich erst im ersten Quartal 2014 wieder treffen, um die Eingaben der Interessengruppen zu diskutieren. Selbst nach Abschluss der Diskussionen stellt sich die Frage, wie verbindlich Ergebnisse sein können, die von der genannten Arbeitsgruppe erarbeitet werden.

Der „Runde Tisch“ in Bayern erkennt in seinen Ergebnissen ebenfalls den Handlungsbedarf und benennt weitreichende Optionen wie beispielsweise die „Zusammenfassung der Aufgaben einschließlich der Aufsicht über öffentlich-rechtliche und private Veranstalter in einer gemeinsamen Einrichtung des Bundes und der Länder“ oder die „Zusammenlegung von Landesmedienanstalten“. In seinen Handlungsempfehlungen bleibt er allerdings sehr vage und schlägt eine „institutionelle Verfestigung der Zusammenarbeit von Landesmedienanstalten, Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt“ bei unveränderten Strukturen vor.

Allen Vorschlägen ist der Wille zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern gemein. Die Umsetzvorschläge münden jedoch alle in ein dauerhaft neues Gremium, das im schlechtesten Fall nur Empfehlungen veröffentlicht oder den Bestand der bisherigen Strukturen wahrt.

Eine starke Medienordnung, die dem Leitbild der Konvergenz folgt, kann nur gemeinschaftlich von Vertretern aus Legislative und Exekutive von Bund und Ländern vorbereitet werden. Nur so können Anpassungen an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht vorbereitet werden, bei dem das jeweils gültige Regulierungsregime dem Medieninhalt und nicht dem Verbreitungsweg folgt.

Bund und Länder sollten sich dazu gemeinsam an den Tisch setzen und in einem transparenten Verfahren notwendige Reformschritte beschließen. Ein gutes Ergebnis wäre dabei ein Bund-Länder-Staatsvertrag, der unter Einbindung der Legislative verhandelt wird. Ein schlechtes Ergebnis wäre ein zwischen den Regierungen in camera verhandelter „Rundfunkstaatsvertrag plus“ mit dem Bund als 17. Bundesland am Hinterzimmertisch.

Es darf bei den nächsten Schritten hin zu einer starken Medienordnung kein Missverständnis aufkommen: Es geht um Institutionalisierung und nicht um eine neue Institution, die in Form eines Regulierungskonglomerats mit dem Namen „Bund-Länder-Koordinierungsinstanz“ geschaffen wird. Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des institutionalisierten Dialogs könnte man sich an der Bund-Länder-Enquete-Kommission orientieren, die zur Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle beschlossen wurde („Endlagersuchgesetz“). Eine Bund-Länder-Enquete hat den Vorteil, dass sie den Bundestag bei der Entscheidungsfindung einbezieht und zeitlich begrenzt einen bestimmten Arbeitsauftrag zu erfüllen hat. Sie wäre daher kein dauerhaftes Gremium und könnte konkrete Entscheidungsvorlagen liefern.

Aufgrund der aktuellen Regierungskonstellation erscheint ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes transparentes Verfahren gar nicht mal unrealistisch. Das Gebot der Stunde lautet also: Der Weg ist frei für einen schlanken Medienelefanten!

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2013 erstveröffentlicht. 

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen