Netzpolitik:

Netzpolitik als Nische: Das war einmal!

von am 26.11.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Internet, Kreativwirtschaft, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Rede

<h4>Netzpolitik:</h4>Netzpolitik als Nische: Das war einmal!
Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning: Große Koalition plant Stärkung der Netzpolitik

26.11.13 Von Staatssekretär Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei und in der SPD-Medienkommission Leiter der Arbeitsgruppe Netzpolitik, hat Anforderungen an die Netzpolitik einer Bundesregierung für die nächsten Jahre definiert. Dazu gehören: Die Stärkung eines freien und offenen Internets, die Netzneutralität muss im Telekommunikationsgesetz verankert werden und im Rahmen einer Breitbandoffensive muss es bundesweit bis 2018 einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet geben, mit mindestens 50 Mbit/s. Diese Forderungen finden sich auch im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Allmählich neigt sich das Jahr dem Ende zu. Die Koalitionsverhandlungen kommen in die entscheidende Phase. Ein guter Anlass für eine medienpolitische Standortbestimmung. Und für eine Debatte über die Agenda der nächsten Jahre.

Für die Medienmetropole Berlin geht es in den Verhandlungen auf Bundesebene um viel. Gerade für Berlin – als digitales Zentrum, als Filmstadt, als Musik-Hotspot und als „place to be“ für Kreative aus aller Welt – ist es von großer Bedeutung, wie die Politik mit dem Wandel der Medienlandschaft umgehen wird.

Aktuell gibt es drei zentrale Themen: Start-ups, Forschung, Cyber-Sicherheit.

Erstens: Wir sind auf gutem Wege, Berlin zur führenden Gründungsmetropole Europas zu entwickeln. Die Wirtschaft unserer Stadt entwickelt sich dynamisch. Ein beträchtlicher Anteil dieses Wachstums ist Folge der sehr hohen Gründungsdynamik. Berlin ist schon heute die deutsche Hauptstadt der Gründer. Pro 10.000 Einwohner gab es in Berlin im vergangenen Jahr 126 Neugründungen, deutschlandweit waren es 76.

Aber wir dürfen uns nicht auf diesen ersten Erfolgen ausruhen. Wir müssen systematisch die Potenziale der digitalen Wirtschaft in ihrer ganzen Breite erschließen und nutzen: also nicht nur E-Commerce, sondern Hightech insgesamt – Stichwort: „Industrie 4.0“. Berlin ist dafür prädestiniert, aber es fehlt noch an der systematischen Verknüpfung der Start-up-Szene mit der „klassischen“ Industrie. Wir müssen die junge und dynamische Kreativität mit der gewachsenen und traditionsreichen Industrie zusammenführen. So können wir das Potential der Stadt voll auskosten.

Für unsere gemeinsame Arbeit kommt jetzt auch Rückenwind von der Bundesebene.

Stichworte: Wagniskapital, Gründerdarlehen in Kooperation mit der KfW, Unterstützung der Start-ups bei der Internationalisierung

Zweiter Punkt: Forschung. Das ist nicht nur eine unserer großen Stärken als Wissenschaftsmetropole. Darin liegt auch ein entscheidender Hebel, um die Potenziale der digitalen Wirtschaft zu nutzen.

Die Koalition wird eine IKT-Strategie entwickeln und eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einführen.

Im Fokus stehen Cyber-Sicherheit und Impulse für die Industrie 4.0, aber auch intelligente Dienstleistungen („Smart Services“).

Dritter Punkt: Sicherheit. Der NSA-Skandal sitzt uns allen in den Knochen. Aber von dem vielbeschworenen (und notwendigen!) No-Spy-Abkommen und von der (ebenfalls dringend notwendigen!) Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte sollten wir uns nicht zu viel erwarten.

Die ernüchternde Einsicht liegt doch darin, dass die technische Infrastruktur fast zu 100 Prozent in der Hand oder unter dem Einfluss den USA oder China bzw. einiger weniger Internet-Giganten steht.

Dass dies so bleibt, ist kein Naturgesetz. Wir haben es selbst in der Hand.

Die neue Koalition sollte daher einen Schwerpunkt auf Forschung im Bereich der IT-Sicherheit setzen und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik als nationale Sicherheitsbehörde stärken.

Wir müssen uns dem Qualitätswettbewerb stellen und mit Schlüsselprojekten im Verbund mit unseren europäischen Partnern Alternativen zu den dominanten Internetkonzernen aufbauen.

Was Airbus für die Luftfahrtindustrie war, könnten die Schlüsseltechnologien im IT-Bereich für die Zukunft der Industrie im 21. Jahrhundert sein: Intelligente Mobilität, Smart Grid, E-Health und Sicherheit. Auf all diesen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Es geht um „Software made in Germany“ und um europäische Technologie-Führerschaft. Eine solche Vision braucht Europa gerade jetzt!

Wir sind bundespolitisch auf einem guten Weg. Natürlich sind wir noch weit entfernt von einer digitalen Agenda als gesellschaftspolitisches Projekt. Und natürlich bleiben auch Fragen offen. Aber: Netzpolitik als Nische: Das war einmal.

Die Agenda der kommenden Jahre:

  • Stärkung eines freien und offenen Internets.
  • Netzneutralität muss im Telekommunikationsgesetz verankert werden. Ein Internet, in dem Nutzer, aber auch Inhalte grundsätzlich gleichberechtigt sind, wird damit geschützt.
  • Im Rahmen einer Breitbandoffensive muss es bundesweit bis 2018 einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet geben, mit mindestens 50 Mbits/S.
  • Die Schulen als Motoren der digitalen Bildung müssen gestärkt werden: Allen Schülerinnen und Schülern soll ein mobiles Endgerät zur Verfügung stehen. Digitale Lehrmittelfreiheit ist die Maxime.
  • Und: Erstmals soll eine Regierung den Mut besitzen, eine personelle Bündelung in einem Netzministerium zu wagen.

Für jene, denen die digitale Zukunft am Herzen liegt und für die Medienmetropole Berlin wären das gute Nachrichten.

Berlin gilt weltweit als absoluter „place to be“. Das wird ohne Anstrengung nicht auf Dauer so bleiben. Dafür haben wir unser Medienboard. Das Medienboard stärkt die Region als Standort wesentlich. Mit dem Musicboard haben wir eine neue Einrichtung geschaffen, um eine wichtige kreative Branche zu fördern und an Berlin zu binden. Medien, Film, Musik, Games: Diese Vielfalt prägt den Standort und strahlt aus.

Also: Schmieden wir das Eisen, so lange es heiß ist.

Erhalten wir die Freiräume für die Kreativen und Gründer.

Fördern wir die Talente aus aller Welt. Bieten wir ihnen Entfaltungsmöglichkeiten in der Stadt und in der Hightech-Industrie.

Und erhalten wir das weltoffene und tolerante Klima unserer Stadt, das sie weltweit so attraktiv macht.

Berlin hat hervorragende Chancen. Nutzen wir sie gemeinsam!

Rede von Staatssekretär Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, beim Mediendialog auf Einladung des Medienboard am 25. November 2013 in der Deutschen Kinemathek

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