Urheberrecht:

„Fehlende Kompensation für Privatkopie ist rechtswidrig“

von am 04.11.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Interviews, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>„Fehlende Kompensation für Privatkopie ist rechtswidrig“
Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media I © Lothar Scholz

TV-Sendern fordern Beteiligung an der Privatkopievergütung

04.11.13 Interview mit Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media

Die VG Media,  eine der größten Verwertungsgesellschaften Deutschlands,  fordert von der neuen Bundesregierung neben einem besseren Urheberrechtsschutz auch eine angemessene Vergütung für die Privatkopie.

Die VG Media besteht seit 2001. Inzwischen lassen 143 private Radio- und Fernsehsender ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch uns wahrnehmen und die VG Media hat 35.000 Lizenzverträge mit Nutzern geschlossen. In einem medienpolitik.net-Gespräch betont Maren Ruhfus, seit1. Juli 2013 neben Markus Runde neue Geschäftsführerin der VG Media, dass den privaten Sendern durch die Kopie des Sendesignals ein jährlicher Schaden von bis zu 20 Millionen Euro entsteht.

medienpolitik.net: Frau Ruhfus, wofür zahlen Ihre Lizenznehmer?

Maren Ruhfus: Fernseh- und Hörfunkprogramme werden in großer Arbeitsteiligkeit hergestellt. Die Sendeunternehmen investieren aber nicht nur in die Programme und sie organisieren auch nicht nur den Programmablauf. Am wichtigsten ist: die Sender selbst „verkleben“ mit ihrer Kreativität und Erfahrung, mit Farbe und Musik und durch die Auswahl der Programmfolge die einzelnen Programmbestandteile zu einem Programmsignal. Diese Leistung wird durch ein eigenes Leistungsschutzrecht der Sendeunternehmen geschützt. Und die Nutzung in Form der Weitersendung des Programmsignals muss von den Kabelunternehmen und anderen vergütet werden.

Die VG Media diese Rechte der privaten Radio- und Fernsehsendern wahr. Mit Ausschüttungen von bis heute rund 400 Millionen Euro an die von ihr vertretenen Sendeunternehmen leistet sie einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese ohne staatliche Subventionen ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Programm anbieten können – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.

medienpolitik.net: Welche Erwartungen haben Sie beim Urheberrecht an die künftige Bundesregierung?

Maren Ruhfus: Ebenso wie alle anderen Unternehmen der Kreativwirtschaft erwartet die VG Media, dass die gerade beschriebene Leistung der Sendeunternehmen honoriert wird und sich die Arbeit der Kreativen auch im Zeitalter der Digitalisierung lohnt. Leider wurde dies in den letzten vier Jahren nicht hinreichend berücksichtigt. Deswegen hat die Deutsche Content Allianz Anfang Oktober richtigerweise die Politik noch einmal konkret aufgefordert, Inhalte- und Urheberrechtsfragen zur Chefsache im Kanzleramt zu machen.

medienpolitik.net:  Und welche konkreten Wünsche hat die VG Media für die anstehenden Koalitionsverhandlungen?

Maren Ruhfus: Es ist höchste Zeit, die Sendeunternehmen der VG Media  an den Vergütungen für die Privatkopie zu beteiligen. Für die gewerbliche Nutzung ihres Programms, zum Beispiel durch Kabelunternehmen steht den Sendeunternehmen ein gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung zu, den die VG Media geltend macht. Für die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen der Privatkopie erhalten die Sendeunternehmen – anders als alle anderen Rechteinhaber – bislang aber keine Kompensation. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und inzwischen sogar rechtswidrig. Daher werden wir auch die nächste Bundesregierung dazu auffordern, diese einzigartige Ausnahme, die aus den 1960er Jahren stammt, als es nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, endlich zu beseitigen.

medienpolitik.net: Die Beteiligung an der Privatkopievergütung ist Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode – meines Wissens –mehrfach zugesichert worden. Warum ist die Umsetzung nicht erfolgt?

Maren Ruhfus: Das kann natürlich nur die Bundesjustizministerin beantworten. Vielleicht hätten wir uns nicht auf das Versprechen verlassen dürfen und zusätzlich noch mehr gute Gründe für eine Beteiligung herausstellen müssen. Dies wird die VG Media mit dem neuen Geschäftsbereich in der kommenden Legislaturperiode hoffentlich noch besser machen.

medienpolitik.net:  Hierzu gab es auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Was fordert der EuGH?

Maren Ruhfus: In den letzten drei Jahren gab es nicht nur eine, sondern mindestens fünf einschlägige Entscheidungen des EuGH, die alle in einem Punkt eindeutig waren: Wenn in einem Mitgliedsstaat der EU die Privatkopie erlaubt wird, dann ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Einführung eines Vergütungsanspruchs zwingend vorgesehen, das heißt, dem Rechteinhaber steht eine Kompensation zu. Diese Rechtsauffassung hat jüngst auch ein renommierter Wissenschaftler bestätigt. Sein juristisches Gutachten werden wir in Kürze vorstellen.

medienpolitik.net: Wie groß ist in etwa der jährliche Verlust dadurch für die privaten Sender?

Maren Ruhfus: Schätzungen des Bundesministeriums der Justiz gingen seinerzeit von einem Schaden von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr aus. Anders als bei der Einführung der Privatkopieschranke gibt es inzwischen vielfältige technische Möglichkeiten das Sendesignal zu kopieren. Denken Sie etwa an DVD-Recorder, Time-Shift mit Online-Receivern und an digitale Mitschnitte des Radio- und Fernsehprogramms und  neuerdings auch in der Cloud. Zwar werden für all diese Geräte bereits pauschale Vergütungen von den Geräteherstellern bezahlt, die Sendeunternehmen werden daran aber nach wie vor nicht beteiligt.

medienpolitik.net: Die VG Media will also auf Kosten der anderen Verwertungsgesellschaften an den Topf der Privatkopievergütung?

Maren Ruhfus: Diese Befürchtung ist aus unserer Sicht unberechtigt. Da die Vervielfältigung des Sendesignals nach dem Urheberrecht bislang nicht vergütungspflichtig ist, werden diese Ansprüche in den bisherigen Tarifen mit den Geräteherstellern noch nicht berücksichtigt. Würde diese überholte Ausnahme gestrichen, müssten auch die Rechte der Sendeunternehmen kompensiert und damit also die Pauschalvergütung für die oben genannten Geräte entsprechend erhöht werden.

medienpolitik.net:  Sie haben für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung durch die Kabel Deutschland GmbH gerichtlich eine angemessene Vergütung zugesprochen bekommen. Wieso weigern sich Kabelunternehmen für die Weitersendung der Programme zu bezahlen?

Maren Ruhfus: Lediglich Kabel Deutschland hatte sich als der einzige der größeren deutschen Kabelnetzbetreiber seit 2006 geweigert, mit der VG Media eine angemessene Lizenzvergütung zu vereinbaren. Mit Wettbewerbern wie Unitymedia, Kabel BW oder Tele Columbus haben wir neben etlichen mittelständischen und kleineren Anbietern schon vor Jahren Verträge abgeschlossen. Wir hoffen sehr, dass wir uns auf der Grundlage dieses Urteils nun auch mit Kabel Deutschland endlich einigen können.

medienpolitik.net: Sie haben kürzlich betont, dass „angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen Monopolisierung von Informationen und Unterhaltung auf wenigen Plattformen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der privat finanzierten Inhalteanbieter besteht“. Warum sehen Sie diese Notwendigkeit?

Maren Ruhfus: Das Internet hat dazu beigetragen, dass die Inhalte heute vielfältiger und differenzierter denn je sind. Gleichzeitig lässt sich bei den Plattformen aber auch ein Trend zur Marktkonzentration bis hin zur Monopolisierung beobachten. So haben sich beispielsweise für manche Dienste wie Musik, Film und vor allem für die klassische Suche im Internet marktmächtige Unternehmen herausgebildet. Diese Entwicklung führt unweigerlich zu einem Ungleichgewicht von global agierenden Plattformen auf der einen und einzelnen, meist miteinander konkurrierenden, Inhalteanbietern auf der anderen Seite. Verwertungsgesellschaften bieten Urhebern und Leistungsschutzberechtigten die Chance, ihre Rechte auf eine angemessene Vergütung gemeinsam auch gegen diese Marktmacht auf Augenhöhe durchzusetzen.

medienpolitik.net: Inwieweit führt diese Konzentration von Plattformen zu einer Bedrohung des Urheberrechts?

Maren Ruhfus: Wenn beispielsweise ein Plattformbetreiber Inhalteanbieter dazu auffordert, auf ihre Urheber- oder Leistungsschutzrechte zu verzichten – wie jüngst Google die Presseverleger mit seinem sogenannten „Opt-In-Verfahren“– dann wird das Urheberrecht damit nicht nur bedroht, sondern faktisch abgeschafft. Dies wäre dann nicht mehr nur eine Frage des Urheberrechts, sondern auch des Kartellrechts.

medienpolitik.net: Ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten ist neu. Darunter sind viele jüngere, netzaffine Abgeordnete. Haben Sie die Sorge, dass die Netzpolitik die Medienpolitik und auch die Debatte zum Urheberrecht noch stärker dominieren wird als in der vergangenen Legislaturperiode?

Maren Ruhfus: Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer sich rasant entwickelnden Digitalisierung. Es ist daher gut, dass netzpolitische Themen im Bundestag so facettenreich diskutiert wurden. Inzwischen ist das Internet aber für uns alle – erst recht für die jüngeren der neu gewählten Abgeordneten – eine zumeist alltägliche Selbstverständlichkeit. Die Diskussionen haben also hoffentlich dazu beigetragen, dass die notwendigen Auseinandersetzungen wieder sachlich geführt werden können und wir uns endlich auch wieder auf die Inhalte konzentrieren. Denn ohne gute Inhalte und deren ausreichenden Urheberrechtsschutz ist eine Diskussion über die Verbreitungstechnologien obsolet. Wir freuen uns daher, mit den neu gewählten ebenso wie mit den wiedergewählten Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und sie von dem kulturellen wie auch materiellen Wert des Radio- und Fernsehprogramms und ihrem täglichen Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt in unserer Demokratie überzeugen zu können.

 Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 11/2013 erstveröffentlicht.

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