Medienpolitik:

„Die Grenzen zwischen den Medienkanälen fallen“

von am 18.12.2013 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Medienpolitik:</h4> „Die Grenzen zwischen den Medienkanälen fallen“
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

Hamburg leitet Arbeitsgruppe der Länder für einen Medienstaatsvertrag

18.12.13 Interview mit Olaf  Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

In einem medienpolitik-Interview setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein.  Ein „Medienstaatsvertrag“ sei eine Chiffre, um auf bestem Wege Konvergenz angemessene Spielregeln zu definieren. Dazu gehörten gemeinsame Regelungsziele, im Idealfall getragen von Ländern und Bund, Kompatibilitätsregeln für konvergente Medien, die Konflikte und Kollisionen zwischen unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven bearbeitbar machen, sowie Instrumente einer Media Governance. „Medienpolitisch ist es wichtig“, so der SPD-Politiker, dass wir auch künftig sicherstellen, dass die Produktion von Inhalten ein Geschäftsmodell bleibt und nicht die digitalen Vertriebsspezialisten die Einnahmen unter sich ausmachen. Umgekehrt darf es aber nicht darum gehen, neue innovative Geschäftsmodelle mit der Regulierungskeule zu erschlagen.“

medienpolitik: Herr Scholz, Sie haben im Mai die Bundesländer aufgefordert, sich „zuzutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben“. Das hört sich so an, als gehöre viel Mut dazu. Wäre das ein mutiger Schritt?

Olaf  Scholz: Es wäre zumindest ein Schritt, in dem sich Zutrauen in die eigene Kompetenz für Artikel 5 Grundgesetz und ein Bekenntnis zum Gelingen gesellschaftlicher Öffentlichkeit ausdrücken würden. Wir müssen den Blick über die Fragen des Rundfunkrechts hinaus weiten und Fragen der Konvergenz nicht nur beschreiben, sondern auch regulatorisch annehmen. Ich freue mich daher, dass die Rundfunkkommission in ihrer Dezember-Sitzung beschlossen hat, eine politische AG unter Hamburger Vorsitz einzurichten, in der diese Themen konzentriert bearbeitet werden können.

medienpolitik: Warum erachten Sie den Übergang in eine konvergente Medienordnung für so wichtig?

Olaf  Scholz: Die ehemals so stabilen Grenzen zwischen den Medienkanälen fallen. Deshalb werden auch klare Zuordnungen zwischen einem Problem und einem Rechtsrahmen immer brüchiger. Wenn man einmal kartellrechtlich und einmal medienrechtlich auf die Absicht einer gemeinsamen Plattform für die Archivschätze der öffentlich-rechtlichen Sender schaut, kommt man zu völlig unterschiedlichen Bewertungen. Diese Unsicherheiten müssen wir reduzieren, um Unternehmen rationale strategische Entscheidungen zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass sich immer häufiger Medienanbieter als Konkurrenten begegnen, die niemals damit gerechnet hätten, dass sie auf dem gleichen Markt unterwegs sind und die entsprechend nicht darauf vorbereitet sind. Auch hier müssen wir Spielregeln schaffen, die fairen Wettbewerb und vor allem gelingende Öffentlichkeit sichern.

medienpolitik: Was müssten die Eckpunkte eines solchen Medienstaatsvertrages sein?

Olaf  Scholz: Drei Aspekte halte ich inhaltlich für zentral. Erstens gemeinsame Regelungsziele, im Idealfall getragen von Ländern und Bund. Zweitens Kompatibilitätsregeln für konvergente Medien, die Konflikte und Kollisionen zwischen unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven bearbeitbar machen. Und drittens Instrumente einer Media Governance, die es uns ermöglichen, das Wissen der Marktteilnehmer besser in den Prozess hinein zu holen. Wichtig ist: Es geht nicht darum, ein Mediengesetzbuch zu schreiben, in dem alles steht, was man immer schon einmal zum Thema Medien aufschreiben wollte. Sondern es geht um pragmatische und schrittweise Verbesserungen. Dafür ist der „Medienstaatsvertrag“ eine Chiffre. Es geht nicht darum, dieses Instrument zu einem Wert an sich zu machen, sondern darum, auf bestem Wege konvergenzangemessen Spielregeln zu definieren.

medienpolitik: Sie haben bei Ihrer Rede im Mai einen medienpolitischen Grundkonsens angemahnt, damit die digitale Medienordnung erfolgreich gestaltet werden kann. Zwischen wem muss dieser Grundkonsens hergestellt werden?

Olaf  Scholz: Letztlich brauchen wir einen gesellschaftlichen Grundkonsens, weil es um die gemeinsame gesellschaftliche Öffentlichkeit geht, auf die sich unser Gemeinwesen gründet. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir den aktuellen Medienwandel trotz seiner gravierenden Auswirkungen weitgehend bewusstlos erleben und uns so die Maßstäbe dieser Öffentlichkeit verloren zu gehen drohen. Demokratie wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns einig sind, dass wir dafür auch das öffentliche und medienvermittelte Gespräch brauchen. Das richtet sich gleichermaßen an die Politik, an die Unternehmen, die mit Inhalten oder Kommunikationstechnologie Geld verdienen und an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Infrastruktur zu Information und Kommunikation angewiesen sind.

medienpolitik: Wie würden Sie diesen Konsens im Kern definieren?

Olaf  Scholz: Der Grundkonsens ist nicht technisch, sondern gesellschaftlich zu bestimmen und bemisst sich am Gelingen der digitalen Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit. In seinem Zentrum stehen die medialen Beiträge zum Gelingen gesellschaftlicher Öffentlichkeit ebenso wie Fragen ihrer materiellen Gewährleistung. Er beschreibt daher die Freiheit zu kommunizieren und neue Produkte zu entwickeln, mitzudiskutieren und auszudeuten, kreativ zu sein und neue Wege zu gehen. Er muss in seinen Regelungsansprüchen zurückhaltend sein. Denn auch wenn unsere Demokratie einerseits ohne Öffentlichkeit nicht denkbar ist, so dürfen wir Öffentlichkeit andererseits nur behutsam gesetzlich und staatlich sichern, weil sie austrocknet, wenn sie nicht freiheitlich durch Medien gewährleistet wird. Einige Schritte auf diesen Konsens hin haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren gemacht: mit der gewachsenen Akzeptanz des Urheberrechts, mit dem Bewusstsein, dass Inhalte finanziert werden müssen, und mit dem Bekenntnis zur Verantwortung für den Ausbau digitaler Infrastruktur. Es wird auch künftig ganz generell darum gehen, alte Gewissheiten in eine neue Medienwelt zu übersetzen, die vernetzter, kleinteiliger und partizipativer ist. Medien- und Technologieunternehmen gehören in dieser Welt zum gleichen Ökosystem – wenn wir in diesem Sinne einig sind, können wir auch pragmatischer über konkrete Regelungsvorschläge reden.

medienpolitik: Der Vertrag müsste zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen werden. Geben die Länder damit nicht ihre Regulierungskompetenz für den Rundfunk auf?

Olaf  Scholz: Im Gegenteil. Aufgrund der zahlreichen konkurrierenden Gesetzgebungen bzw. kollidierenden Zuständigkeiten stehen wir aktuell in der Gefahr, dass der Bund über Kartell-, Urheber- oder Telekommunikationsrecht faktisch auch die Medienordnung schreibt – aus einer entsprechend wettbewerbs- und technologiepolitisch verengten Perspektive heraus. Mit einem Medienstaatsvertrag würden wir die Handlungsfähigkeit der Länder sichern und die genuine Perspektive von Artikel 5 des Grundgesetzes eher stärken. Das sollten wir nicht dem Bund überlassen. Die Große Koalition bietet hier die Gelegenheit, ohne allzu problematische wechselseitige Hintergedanken an einer guten Lösung zu arbeiten.

medienpolitik: Welche Konsequenzen hat ein solcher Medienstaatsvertrag für rundfunkpolitische/medienpolitische Institutionen wie Rundfunkkommission der Länder, Landesmedienanstalten oder KEK?

Olaf  Scholz: Zunächst einmal keine – zumindest keine zwangsläufigen, weil er sich wie ein Mantel um die bestehenden Rundfunkstaatsverträge legen könnte, um deren Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen besser handhabbar zu machen. Wenn solch ein gemeinsames Regelwerk existiert, lohnt dann vielleicht aber auch das gemeinsame Nachdenken darüber, ob wir unsere Institutionen effizienter aufstellen können. Diese Fragen gehören meines Erachtens aber nicht an den Anfang des Prozesses, sondern brauchen bereits eine gemeinsame staatsvertragliche Struktur und das gewachsene Vertrauen der Partner.

medienpolitik: Die bisherigen Rundfunkstaatsvertrage sichern auch die Medienvielfalt. Wird diese Aufgabe ein Medienstaatsvertrag übernehmen?

Olaf  Scholz: Zunächst einmal bleiben ja alle Zuständigkeiten da, wo sie sind. Insofern wird ein Medienstaatsvertrag – wenn wir uns für diesen Weg entscheiden –  nichts übernehmen, sondern etwas ergänzen. Er öffnet beispielsweise den Blick darauf, dass wir Vielfalt auch im Netz sichern müssen und dass das nicht nur eine Frage der quantitativ erreichbaren, sondern auch der qualitativ verarbeiteten Informationen und ihrer Auffindbarkeit ist. Solche Themen, die zum Beispiel hinsichtlich der Frage relevant sind, welche Nachrichten auf den Plattformen eigentlich wie gefunden werden, lassen sich leichter regeln, wenn wir uns einig sind, dass das überhaupt Fragen der Medienpolitik sind.

medienpolitik: Inwieweit ist ein solcher Vertrag notwendig, um die alte Medienwelt (Verlage, Fernsehsender, Radiosender) mit der neuen Welt (Google, Facebook, Amazon) zu versöhnen?

Olaf  Scholz: Es geht darum, alle diese Medienunternehmen – und das sind auch die Plattformanbieter, mindestens in Teilen – in ihren jeweils spezifischen Beiträgen zu gesellschaftlicher Öffentlichkeit ernst zu nehmen und zueinander in Beziehung zu setzen. Medienpolitisch ist es wichtig, dass wir auch künftig sicherstellen, dass die Produktion von Inhalten ein Geschäftsmodell bleibt und nicht die digitalen Vertriebsspezialisten die Einnahmen unter sich ausmachen. Umgekehrt darf es aber nicht darum gehen, neue innovative Geschäftsmodelle mit der Regulierungskeule zu erschlagen.

medienpolitik: Die Presse ist unreguliert. Verlage produzieren aber immer mehr digitale Angebote, darunter Bewegtbilder. Inwieweit werden die Produkte von Verlagen künftig durch einen Medienstaatsvertrag auch reguliert?

Olaf  Scholz: Es ist klug, rechtliche Traditionen zu wahren. Und es ist erst recht klug, nicht allzu viel Energie in die Ausweitung oder Intensivierung von Regulierung zu stecken. Aber wir müssen Schluss machen mit einer Situation, in der wir zwei Mannschaften auf das gleiche Spielfeld schicken, nachdem wir ihnen unterschiedliche Regelbücher in die Hand gedrückt haben. Das ist nicht nur unansehnlich, es ist auch unfair. Angleichung wird es meines Erachtens am ehesten über etwas asketischere und smartere Regulierungsansätze geben können. Ein Beispiel: Plattformen spielen eine immer größere Bedeutung für die Distribution und Rezeption von Medienangeboten. Die Verlage dürften ein vitales Interesse daran haben, dass auch ihre journalistisch-redaktionellen Angebote dort diskriminierungsfrei verbreitet und herausgehoben auffindbar sind. So steht es jetzt auch im Koalitionsvertrag im Bund. Ich gehe davon aus, dass wir uns in diesem Zusammenhang sehr genau die Möglichkeiten so genannter Opt-In-Modelle ansehen werden, um Qualitätsstandards zu definieren, bei deren Erfüllung bestimmte Privilegierungen möglich sind. Klar ist: Auch ohne das, muss jeder alles, was legal verbreitet werden darf, auch verbreiten können. Hier dürfen keine neuen Hürden entstehen. Es geht um Angebote.

medienpolitik: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt wird, um Grundlagen für eine konvergente Medienordnung zu erarbeiten. Was heißt das? Soll hier bereits der Gesetzesentwurf für einen Medienstaatsvertrag geschrieben werden?

Olaf  Scholz: Zunächst wird ja auf die Vorarbeit der Länder abgestellt. Das heißt: Vor allem die Rundfunkkommission ist jetzt gefragt, Ideen zu entwickeln. Die Voraussetzungen dafür sind in der Sitzung vor Weihnachten geschaffen worden. Wir werden die bislang abstrakten Erwägungen nun konkretisieren und mit einer klaren Zielperspektive versehen. Anschließend an diese Arbeiten in der entsprechenden AG, für die Hamburg den Vorsitz übernommen hat, werden wir uns mit dem Bund zusammensetzen. Eine zeitlich befristete und mit klarem politischem Auftrag versehene Bund-Länder-Kommission ist dafür ein gutes Instrument, um konkrete Ansätze zu erarbeiten. Dabei müssen wir uns nicht in endlosen Prüfzeiträumen verhaken. Ich bin fest überzeugt: Wir haben in vielen Fragen in erster Linie ein Umsetzungs- und weniger ein Erkenntnisdefizit.

Der Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung der promedia-Ausgabe Nr. 1/2014.

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