Netzpolitik:

„Das Web ist das womöglich bedeutendste Artefakt in der Geschichte der Menschheit.“

von am 18.12.2013 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Internet, Medienethik, Netzpolitik, Netzpolitik

<h4>Netzpolitik: </h4>„Das Web ist das womöglich bedeutendste Artefakt in der Geschichte der Menschheit.“
Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission

UNESCO legt erstes Konzept eines universellen Internets vor

20.12.13 Von Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission

Bei einer Tagung der Delegierten der 193 UNESCO-Mitgliedsstaaten der  Kommission „Kommunikation und Information“ (CI) der Generalkonferenz wurde der endgültige Text einer UNESCO-Resolution zu Internet-Fragen verabschiedet. Zudem legte die UNESCO ein erstes Konzept zu einem universellen Internet vor.  Darin wird festgeschrieben, „das Netz solle auf den Allgemeinen Menschenrechten gründen und im umfassenden Sinne frei sein“. Die Kommission stimmte auch dem Schlussdokument der Konferenz zum Weltgipfel über die  Informationsgesellschaft „Information und Wissen für alle: eine erweiterte Vision und eine erneute Verpflichtung“ zu. Es liese sich wie das Dokument einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert als der größere gesellschaftspolitische Rahmen für die neuen Fragen internationaler Kommunikation, so Frau Dr. Metze-Mangold.

Es war mit Spannung erwartet worden. Die Delegierten der 193 UNESCO-Mitgliedsstaaten setzten sich in der Kommission „Kommunikation und Information“ (CI) der Generalkonferenz mit den aktuellen Internet-Themen auseinander: Zugang zu Information und Wissen, Meinungsfreiheit, Privatsphäre und die ethischen Dimensionen der Informationsgesellschaft. Die Brasilianer hatten neue Richtlinien gefordert. Die Mitglieder der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation mussten darüber entscheiden.

In der Diskussion war ein Resolutionsentwurf (Dokument 37 C/COM.CI/DR.3), der – wie zuvor im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – von Brasilien eingebracht worden war und den Argentinien, China, Kongo, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Gabun, Indien, Nicaragua, Palästina, Pakistan, Paraguay, Peru, Russland, Saudi-Arabien, Uruguay und Venezuela mitgezeichnet hatten. Zur Information hatte die Generaldirektorin ein Vier-Seiten- Diskussionspapier (37C/61) vorgelegt, das auf Antrag des Exekutivrats (192. Sitzung) vorbereitet worden war.

Vertreter von 60 Mitgliedstaaten und zwei Beobachter meldeten sich in der kontroversen Debatte zu Wort. Die Welt schien in zwei Hälften zu zerfallen. Jene, die meinten, nach den jüngsten Vorkommnissen könne man nicht einfach so weiter machen wie bisher, waren vermutlich in der Mehrheit. Sie teilten die Kernüberzeugung der Vereinten Nationen, die in ihrem Menschenrechtsausschuss mit dem Satz: „Dieselben Menschenrechte, die offline gelten, müssen in gleicher Weise online garantiert und geschützt werden“ die Universalität des Prinzips bestätigt hatten. Aber wie ist es zu garantieren? Die UNESCO ist eine multilaterale Organisation. Den Staaten „Guidelines“ in die Hand zu geben, ist das nicht gleichbedeutend, den Freiheitsraum der weltweiten Kommunikation zu beschneiden?

Aber was dann? Gar nichts tun? Den Resolutionsentwurf der Brasilianer abschmettern? Auch das schien unmöglich. Nachtsitzung. Sieben Stunden weiter: Dem Vermittlungs-ausschuss unter der klugen Moderation des norwegischen Diplomaten und im Florett mit dem gewitzten Narrativ des Botschafters von Indien, der als Mitglied eines Landes der gewichtigen Bricks-Staaten Brücken baute wo Sackgassen drohten, gelang im völlig überfüllten Saal und längst ohne Dolmetscher in der Nacht der Durchbruch. Das Ergebnis war, dem Plenum der Generalkonferenz die Zustimmung zu dem Resolutionsentwurf der Brasilianer mit Änderungen zu empfehlen.

Die Generalkonferenz hat dieser Empfehlung Folge geleistet und den Entscheidungen der CI-Kommission zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten der UNESCO haben dem Sekretariat der UN-Sonderorganisation damit das Mandat zu einer umfassenden Studie erteilt, die binnen zweier Jahre der Generalkonferenz vorzulegen ist und die ausdrücklich nicht als Einstieg in die Entwicklung eines internationalen Rechtsinstruments zum Internet begriffen werden soll. Der Link zum endgültigen Text der geänderten UNESCO-Resolution zu Internet-Fragen ist in der Fußnote [1] aufgeführt.

Da die Kommission auch dem Schlussdokument der Konferenz zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft „Information und Wissen für alle: eine erweiterte Vision und eine erneute Verpflichtung“ zugestimmt hat, liest sich dieses Dokument einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhundert als der größere gesellschaftspolitische Rahmen für die neuen Fragen internationaler Kommunikation. Wissensethiker unterscheiden die Dimensionen to know that (Faktenwissen), to know how (angewandtes Wissen) und to know why (Wissen ethischer Begründungen). Fragt man – flapsig gesagt – „weiß ich, was ich wollen soll?“, so landet man rasch bei der Würde des Menschen, bei Gleichheit und Freiheit, den Grundannahmen der politischen Theorie zur demokratischen Legitimation und damit den universellen Menschenrechten. Wenn sie ihre Gültigkeit nicht verlieren sollen im Ansturm neuer Technologien, müssen universelle Werte und internationale Rechte im Umkehrschluss auch anwendbar sein auf die neuen Realitäten der digitalen Epoche.

Während Brasilien und Deutschland gemeinsam den neuen Herausforderungen durch einen UN-Resolutionsentwurf zur Überprüfung der Überwachungspraxis der Staaten und in Folge für das Recht auf Privatheit begegneten, den die UN-Generalversammlung inzwischen billigte [2]; während die großen Internetfirmen aus Angst vor dem für ihr Geschäftsmodell desaströsen Verlust internationalen Vertrauens in ihre Plattformen gemeinsam eine öffentliche Regierungsadresse lancierten; während Nobelpreisträger und Autoren in den großen Zeitungen der Welt den Aufruf mit der Forderung nach Menschenrechten in der digitalen Gesellschaft veröffentlichten, legte das Sekretariat der UNESCO das Konzept eines universellen Internet vor.

Das Konzept „Internet Universality“ [3] wendet vier universelle Normen auf das Internet an und misst diesen vier Normen für die Gestaltung der weltumspannenden digitalen Infrastruktur, die in alle Lebensbereiche eingreift, substantielle Bedeutung bei. Das Netz solle auf den Allgemeinen Menschenrechten gründen und im umfassenden Sinne frei sein (1); es soll offen sein, – offen in vielerlei Dimensionen (2), für alle zugänglich – von den technischen Voraussetzungen und Fähigkeit zur Handhabung bis zu der Fähigkeit der kritischen Bewertung (3); und schließlich soll es in seiner Entwicklung als globale Infrastruktur von einem „Multi-stakeholder approach“ getragen werden (4). Politisch verlangen diese Normen eine gesellschafts- und ordnungspolitische Vorstellung.

Das Web ist das womöglich bedeutendste Artefakt in der Geschichte der Menschheit. Es hat die Kraft zum mächtigsten menschlichen Werkzeug, weil es auf egalitären Prinzipien gegründet wurde. Aber dieses Netz sei inzwischen bedroht, fasste einer der für die Entwicklung seiner grundlegenden Standards berühmten Männer, Sir Tim Berners-Lee, die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre zusammen [4]. Es sei nicht so, dass die Revolution ihre Kinder fräße, die erfolgreichsten Kinder ruinierten viel mehr die Revolution. Es sollte nicht dabei bleiben. Ein Jahr später protestierte er im britischen Parlament und im Guardian öffentlich gegen den britischen „snoopers act“. Allmählich begreift die Welt, was er meinte. Wir verdanken dem deutschen Soziologen Niklas Luhmann die Einsicht, dass es zwei Möglichkeiten gibt, neuen Entwicklungen zu begegnen: mit der Gründung von Institutionen oder durch die Einigung auf Verfahren. Beide setzen eine vergleichbare Perzeption dessen voraus, was der Fall ist. Wenn nicht alles täuscht, sind wir da mitten drin.

[1] Resolution on Internet related issues: including access to information and knowledge, freedom of expression, privacy and ethical dimensions of the information society

[2] NSA-Affäre: Uno-Vollversammlung verabschiedet Resolution gegen Spähaktionen

[3]

[4] Jürgen Drommert, Die Gedanken sind frei (verkäuflich). In: Lufthansa Exclusive 06/11, S. 48-52, hier S. 50.

 

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