Regulierung:

Gleiche Chancen und eine faire Verteilung

von am 02.12.2013 in Allgemein, Archiv, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Regulierung:</h4>Gleiche Chancen und eine faire Verteilung
Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

02.12.13 Von Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.

Das Zusammenwachsen von Rundfunk und Internet ist aktuell die große Herausforderung für die Medienpolitik. Neue Anbieter ohne eigene Übertragungswege sowie Gerätehersteller stehen zunehmend im Wettbewerb zu regulierten Plattformen. Infolge der Digitalisierung nehmen sowohl die Zahl der Angebote als auch der Bandbreitenbedarf der Inhalteanbieter zu. Es gilt daher, in einer konstruktiven Diskussion mit den Ländern Regelungen zu entwickeln, die die Chancengleichheit im Wettbewerb gewährleisten und eine faire Verteilung der Wertschöpfung sicherstellen.

Connected TV“ dient in der öffentlichen Debatte mittlerweile als Oberbegriff für das Zusammenwachsen von linearen und nichtlinearen Inhalten bei gleichzeitiger Vervielfachung der Übertragungswege und Plattformen. Eine ausdifferenzierte Palette von digitalem Content trifft auf eine neue Vielfalt der Plattformen. Neben den klassischen Infrastrukturbetreibern bündeln netzunabhängige Plattformen Inhalte zu einem Gesamtangebot und stellen vielfältige Formen der Navigation bereit. Mit zunehmender Konvergenz im Medienbereich entstehen hybride Formen aus linearen und nichtlinearen Inhalten. Endnutzer konsumieren audiovisuelle Inhalte zwar nach wie vor als klassisches Fernsehen, greifen aber zusätzlich auf ein umfassendes Angebot unterschiedlicher Inhalte, Übertragungswege und Endgeräte zurück. Dies schafft einerseits Herausforderungen, andererseits aber auch große Chancen. Kabelnetzbetreiber spielen eine wichtige Rolle bei der Verknüpfung von klassischen Fernsehinhalten, neuen Diensten über das Internet und den verschiedenen Endgeräten. Auch im Kabel hat der Kunde neben dem Angebot linearer Fernsehinhalte und eigener Video-on-Demand-Angebote zunehmend Zugang zu App-basierten „Over-the-Top“-Angeboten.

Aus Sicht der Kabelbranche ist die Debatte um Connected TV deshalb interessant, weil große Teile des Themas in den Bereich der Plattformregulierung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) fallen. Kabelnetzbetreiber als klassische Plattformbetreiber im Sinne des RStV müssen nach aktueller Rechtslage bestimmte Pflichten bei der Verbreitung und Zugänglichmachung von Rundfunk und sonstigen Telemedien erfüllen. Dies umfasst die Pflicht zur Einspeisung bestimmter TV-Sender (Must-Carry) sowie das Verbot der Diskriminierung beim Zugang zu ihren Plattformen. Der Markteintritt von neuen Playern der Endgeräteindustrie, von Onlineplattformen und Suchmaschinen verändert das Ökosystem im Medienbereich. Weil diese Akteure nicht mehr an eine eigene Netzinfrastruktur gebunden sind, können sie gegenüber Inhalteanbietern eigene Formen von Geschäftsmodellen und starke Marktpositionen herausbilden. Dieser neu entstehende Wettbewerb ist aus Sicht der Kabelbranche grundsätzlich zu begrüßen, wenn er unverzerrt stattfinden kann.

Allerdings drohen dort Wettbewerbsverzerrungen, wo die Kabelnetzbetreiber im Verhältnis zu neuen Playern einer weitreichenden Regulierung unterliegen. Der medienpolitische und regulatorische Rahmen auf deutscher wie europäischer Ebene muss daher so überarbeitet werden, dass auch künftig Chancengleichheit sowie eine faire Verteilung der Wertschöpfung zwischen allen Akteuren gewährleistet ist.

Damit dies gelingt, sind folgende Punkte besonders wichtig[1]:

Chancengleichheit durch Deregulierung des Plattformregimes

Nach dem RStV müssen Kabelnetzbetreiber Anbietern von Rundfunk und Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Plattformen gewähren. Für Gerätehersteller oder sonstige Portalanbieter gilt diese Pflicht nicht, obwohl auch diese heute Programmführer anbieten, die die gleiche Orientierungsfunktion bieten wie die Navigatoren der Netzbetreiber. Diese Regelung benachteiligt klassische Plattformbetreiber strukturell gegenüber den neuen Wettbewerbern. Fraglich ist daher, ob der Regulierungsrahmen in der aktuellen Form noch benötigt wird. Die ursprüngliche Ratio der Rundfunkregulierung, nämlich die Sicherung medialer Angebots- und Meinungsvielfalt trotz knapper Übertragungsressourcen, rückt aufgrund der Vervielfältigung der Plattformen zunehmend in den Hintergrund. In der Konsequenz sollte Regulierung nur noch dann eingreifen, wenn Missbrauchspotenzial bei einzelnen Marktteilnehmern besteht. Zur Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Akteuren sollte das Plattformregime daher perspektivisch dereguliert werden.

Auffindbarkeit erfordert auffindbare Daten

Das wachsende Angebot im audiovisuellen Bereich erschwert es Inhalteanbietern, vom Endnutzer „gefunden“ zu werden. Im Raum steht daher die Forderung nach „Must-be-Found“ als Garant für Meinungsvielfalt. Fraglich ist jedoch, ob eine reine Besserplatzierung einzelner Sender der richtige Ansatz ist. Wichtiger ist, bei der Frage der Auffindbarkeit die Interessen der Nutzer in den Mittelpunkt zu stellen. Individuelle Ergebnislisten, nutzergesteuerte Auswahl, Empfehlungen und Suchmaschinen werden Kunden künftig über die Angebote informieren. In diesem Rahmen kann eine Auffindbarkeit nur sichergestellt werden, wenn auffindbare Daten vorliegen. Ohne die Bereitstellung hinreichender Informationen über das Angebot läuft jede Form von Auffindbarkeitsregulierung ins Leere. Eine gesetzliche Pflicht zur Gewährleistung von „Must-be-Found“ setzt daher eine Verpflichtung der Inhalteanbieter voraus, Informationen in Form von Metadaten zur Verfügung zu stellen.

„Must-Offer“-Verpflichtung für Premiuminhalte einführen

Künftige Medienregulierung muss den diskriminierungsfreien Zugang zu Premiuminhalten sicherstellen: Wenn Sendeunternehmen über Exklusivvereinbarungen verhindern, dass andere Netzbetreiber die entsprechenden Inhalte den von ihnen angeschlossenen Haushalten zur Verfügung stellen, widerspricht das dem Schutzziel des Medienrechts, ein möglichst vielfältiges Programmangebot für den Endkunden zu gewährleisten. Um den Missbrauch von Inhaltemonopolen zu verhindern, bedarf es daher einer „Must Offer“-Verpflichtung: Ein Fernsehveranstalter, der über Premiuminhalte oder eine Premiummarke verfügt, muss interessierten Netzbetreibern die Übertragung des Programms zu den gleichen Bedingungen gestatten, zu denen er zuvor der Ausstrahlung seines Programms über einen anderen Übertragungsweg zugestimmt hat.

„Must-Carry“-Verpflichtung nur gegen Zahlung für die Einspeisung

Das Kabel stellt in Deutschland den vergleichsweise günstigsten Rundfunkverbreitungsweg für Programmveranstalter dar, mit dem die größte Anzahl von Haushalten erreicht wird. Die Kabelnetzbetreiber erbringen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern die umfangreichsten Verbreitungsleistungen. Es ist deshalb nicht zu rechtfertigen, wenn ARD und ZDF die Zahlung von Einspeiseentgelten verweigern – anders als bei Satellit und DVB-T. Sie wälzen so die Verbreitungskosten auf die Kabelkunden ab, obwohl diese bereits über die Rundfunkgebühren für die Verbreitung der Programme bezahlen.

Gleichzeitig pochen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihren „Must-Carry“-Status. Hier besteht eine Lücke zwischen dem öffentlich finanzierten Grundversorgungsauftrag der Sender und den Refinanzierungsinteressen der Netzbetreiber, die der Gesetzgeber schließen muss. Die Möglichkeit hierfür ist im EU-Recht bereits angelegt: Art. 31 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten ausdrücklich, mit der Anordnung von Übertragungspflichten Ausgleichszahlungen zugunsten der Netzbetreiber vorzusehen. Die Länder als Mediengesetzgeber sind aufgefordert, sich mit der Frage der gesetzlichen Verankerung eines Anspruchs der Netzbetreiber auf die üblichen Verbreitungsentgelte auseinanderzusetzen.

Herausbildung technischer Standards dem Markt überlassen

Die Kabelnetzbetreiber bieten ihren Kunden hybride Dienste an und unterstützen Ansätze für Interoperabilität und die Entwicklung von Industrielösungen. Welcher Ansatz sich durchsetzt, sollte der Markt auf Basis von Leistungsfähigkeit und Nutzerfreundlichkeit entscheiden. Kabelnetzbetreiber übertragen bereits heute das HbbTV-Signal und ermöglichen den Zugriff auf die entsprechenden Inhalte, soweit die passende Hardware vorhanden ist. Inwieweit sich zukünftig HbbTV als einheitlicher Standard durchsetzt, sollte dem Markt überlassen bleiben und lässt sich angesichts der dynamischen Entwicklung nicht absehen. Für eine Mandatierung des HbbTV-Standards besteht jedenfalls kein Anlass.

Wettbewerb auf dem Bildschirm zulassen

In der aktuellen Debatte sprechen sich vor allem die Sendeunternehmen gegen Overlay und Skalierung von Bildern und Medieninhalten auf dem Fernsehbildschirm aus. Teilweise wird vor diesem Hintergrund gefordert, dass Overlay und/oder Skalierung des Fernsehbildes nur dann zugelassen werden sollen, wenn dies vom Inhalteanbieter autorisiert und darüber hinaus vom Nutzer initiiert wird.

Die „Programmintegrität“ ist bereits heute auf hohem Niveau geschützt. Über die Vorgaben zum Signalschutz hinausgehende Vorgaben zum Schutz der „Darstellung auf dem Bildschirm“ wären angesichts der rasanten Weiterentwicklung des Marktes für hybride Angebote vorschnell. Insgesamt sollte die Nutzerautonomie im Vordergrund stehen: Der Fernsehbildschirm gehört dem Kunden, der sich interaktive TV-Geräte anschafft, um das vielfältige Angebot aus klassischem linearem Fernsehen und neuen Diensten – gegebenenfalls auch parallel – zu nutzen. Es muss ihm überlassen bleiben, wie er den Bildschirm nutzt. Overlay und Skalierung sollten daher dann möglich sein, wenn die Maßnahme vom Inhalteanbieter autorisiert oder vom Endnutzer bewusst gesteuert wird.

Die konvergente Medienwelt bietet eine nie dagewesene Vielfalt an Inhalten und Plattformen. Um diese „schöne neue Welt“ zu entwickeln und zu erhalten, muss der rechtliche Ordnungsrahmen den Beitrag und die Belange der Netze stärker berücksichtigen als das derzeit der Fall ist.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2013 erstveröffentlicht. 


[1] Eine ausführliche Darstellung findet sich im Positionspapier der ANGA zu Plattformregulierung und Connected TV (http://anga.de/media/file/712.ANGA_Stellungnahme_Plattformregulierung_Connected_TV.pdf)

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