Rundfunk:

„Das lokale Fernsehen ist ein Modell der Selbstausbeutung“

von am 12.12.2013 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Interviews, Medienförderung, Medienregulierung, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk:</h4>„Das lokale Fernsehen ist ein Modell der Selbstausbeutung“

Sachsen will lokale TV-Anbieter stärker unterstützen

12.12.13 Interviews mit Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Dr. Michael Sagurna, Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

Die aktuelle Studie zur wirtschaftlichen Lage des Rundfunks hat die prekäre Situation der privaten lokalen TV-Sender erneut deutlich gemacht. Obwohl die Landesmedienanstalten die lokalen Anbieter vor allem mit einer Subventionierung von Produktions- und Sendetechnik, bzw. durch die Übernahme von Leistungskosten unterstützen, hat die Zahl der Sender in den vergangenen Jahren abgenommen.
 Im Mai hatten die beiden lokalen TV-Sender Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen, die zur Nürnberger Oschmann-Gruppe gehörten, aus wirtschaftlichen Gründen die Einstellung ihrer Programme für November angekündigt. Nun senden sie durch den Einstieg eines neuen Gesellschafters weiter. Das angekündigte Ende des Sendebtriebes hat unter den ca. 100 lokalen TV-Sendern, die vor allem in den östlichen Bundesländern existieren, für Unruhe gesorgt, da deren wirtschaftliche Lage insgesamt sehr instabil ist. Nach dem angekündigten Aus der beiden sächsischen Lokal-TV-Anbieter hatten sowohl die Sächsische Staatskanzlei als auch die Sächsische Landesmedienanstalt Hilfe angekündigt.

Fragen an  Dr. Michael Sagurna

Fragen an Dr. Johannes Beermann

Dr. Michael Sagurna, Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

Dr. Michael Sagurna, Präsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

medienpolitik.net: Herr Sagurna, wie ist die wirtschaftliche Lage der lokalen TV-Sender in Sachsen insgesamt?

Dr. Michael Sagurna: Wo immer man in Deutschland hinschaut, ist das private lokale Fernsehen bis auf die bayerische Sondersituation ein Businessmodell der Selbstausbeutung, des Nicht-Leben-, aber auch Nicht-Sterben-Könnens. Es gibt häufig das Scheitern und ebenso häufig den Neuanfang, wie man es etwa in den Ballungsräumen sieht. In Mitteldeutschland ist nach der Wiedervereinigung eine wunderbare, große Landschaft von solchen Programmen entstanden. In Sachsen gab es anfangs mehr als 100 Lokal-TV-Veranstalter, inzwischen sind es knapp 60. In den ostdeutschen Bundesländern bietet die lokale Berichterstattung eine sehr geringe Vielfalt. Es gibt hier nur wenige regionale Tageszeitungen, also kaum Wettbewerb. Oft sind es Monopolblätter. Dort und bei den Kaufzeitungen ist die Lokalberichterstattung wie überall in journalistischer Ausdünnung, verliert an Qualität und Platz.

medienpolitik.net: Die schwache Konkurrenz, die Sie gekennzeichnet haben, ist doch eigentlich positiv für die lokalen Sender. Radiosender finanzieren sich heute zu 60 bis 70 Prozent aus der lokalen Werbung. Warum hat gerade dieses Medium Lokal-TV es so schwer, sich wirtschaftlich zu behaupten?

Dr. Michael Sagurna: Vor einigen Jahren hatte in Sachsen schon ein gar nicht so kleiner Teil der Lokal-TV-Veranstalter einen relativ hohen Kostendeckungsgrad erreicht und konnte auskömmlich wirtschaften. Die wirtschaftlich Lage wurde dann in der Finanzkrise wieder schwerer. Zu diesen Rückschlägen kam ein sächsischer Sondereffekt: Durch die Funktional- und Gebietsreform, die die Zahl der sächsischen Landkreise von 22 auf zehn reduziert hat. In der Folge wurden nämlich auch Stadtwerke und Sparkassen fusioniert, Zweckverbände zusammengeführt etc. Das heißt, es gab einen beträchtlichen Rückgang an Werbeeinnahmen aus der Kommunalwirtschaft. Ohnehin ist die Zahl der Unternehmen, die im lokalen Fernsehen werben können, in Ostdeutschland noch immer deutlich geringer als in Westdeutschland. Es ist also für das Lokalfernsehen als eine Mediengattung, die ohnehin schwer profitabel zu betreiben ist, in vielen Bereichen in den letzten Jahren ungünstig gelaufen. Das und auch Altersgründe der Betreiber haben dazu geführt, dass vor allem kleine Veranstalter mit einer Reichweite von 1.500 bis 5000 Haushalten aufhören. Man kann regelrecht zuschauen, wie es weniger werden.

medienpolitik.net: Bedeutet das, dass die lokalen Sender in ihrer großen Mehrheit ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind?

Dr. Michael Sagurna: Sie waren immer wacklig und sind durch diese beschriebenen besonderen Einflüsse noch wackliger geworden. Wäre es so, dass sie ohne Dauerförderung nicht haltbar wären, dann könnten wir auch nichts tun. Sind sie kräftig genug für eine Überlebensperspektive, dann können wir im Bereich der technischen Verbreitungskosten etwas tun. Wir haben uns das vorgenommen.
Wir müssen also, wenn sich das Lokal-TV stabilisieren und die journalistische Vielfalt in der lokalen Berichterstattung nachhaltig bereichern soll, ein Geschäftsmodell finden, dass perspektivisch ohne Subventionen tragbar ist, seine Mitarbeiter ernährt und eine gewisse journalistische Mindestqualität ermöglicht. Wenn die lokalen Sender letzten Endes nur noch Anzeigenfernsehen bieten, dann leisten sie auch keinen Beitrag zur Vielfalt mehr. Die Sächsische Landesmedienanstalt hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben mit der Fragestellung, ob und wie es uns gelingen kann, dass sich private sächsische Lokalfernsehveranstalter so zusammenschließen, dass die dabei entstehenden Einheiten nach dem heutigen Geschäftsmodell lebensfähig sind und dass zugleich die Programmqualität höher wird.

medienpolitik.net: Läuft das auf eine Art Funkhaus-Modell wie in Bayern hinaus?

Dr. Michael Sagurna: Bayern ist in jeder Hinsicht ein Sonderfall. Ein Funkhaus-Modell wie dort gibt es in Sachsen nicht. Wir wollen die wirtschaftlichen Einheiten und Verbreitungsräume vergrößern, damit die Veranstalter lebensfähig bleiben. Sie sollen vor allem lokale Berichterstattungen im Verbreitungsraum anbieten und, sofern aussichtsreich, meinetwegen auch regionale. Diese Berichterstattung soll von Synergien und Diversifizierungen profitieren und damit wirtschaftlich so stark sein, dass sich das Gebilde halten kann.

medienpolitik.net: Die Stärke dieser lokalen Fernsehsender ist ihre sehr tiefe Lokalität. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie die Lokalberichterstattung erhalten, aber die Organisationsstruktur verändern.

Dr. Michael Sagurna: Die Zuschauer wollen kein Landkreisfernsehen, weil der Landkreis für sie weder eine traditionelle noch eine identitätsstiftende Bedeutung hat. Die heutigen Landkreisgrenzen sind Verwaltungsgrenzen. Aber wir wollen helfen, Unternehmen zu schaffen, die mehrere lokale Plätze mit professionellen und aktuellen Lokalnachrichten und -geschichten versorgen und diese Angebote wirtschaftlicher gestalten können, weil sie durch die gleichzeitige Versorgung mehrerer Städte und Gemeinden in ihrem Verbreitungsgebiet mehr Reichweite haben und auch Synergien nutzen.

medienpolitik.net: Hätten sie Probleme damit, wenn sich Tageszeitungen aus Ihrem Bundesland an Lokal-TV beteiligen?

Dr. Michael Sagurna: Das ist in Sachsen gesetzlich nur in einem gewissen Umfang möglich, und zwar zu einem Drittel. Das ist aber für die Zeitungsverlage erkennbar uninteressant.

medienpolitik.net: Das Landesmediengesetz kann man ja ändern…

Dr. Michael Sagurna: Wir verbieten höhere Beteiligungen von Zeitungen an Lokal-TV um der Vielfalt Willen. Wenn die Lokalzeitung, die zu einer großen Regionalzeitung gehört, jetzt auch noch beherrschenden Einfluss auf das lokale Fernsehen erhält, trägt das sicher nicht zur Meinungsvielfalt bei. Ich wäre sogar zurückhaltend, wenn der Gesetzgeber größere Beteiligungen der Zeitungen erlauben würde. Wir haben als öffentlich Institution nur eine einzige Legitimation, über wirtschaftliche Hilfen für das Lokal-TV nachzudenken: Wenn wir dadurch tatsächlich helfen, die Vielfalt zu stabilisieren oder gar zu verbessern. Vielfaltsicherung gehört zu unserem Kernauftrag.

medienpolitik.net: Sie geben heute schon finanzielle Unterstützung für die Verbreitungswege und teilweise für die technische Ausrüstung. Wären höhere Subventionen in die technische Ausrüstung und nicht nur in die Distribution ein Weg, um die wirtschaftliche Basis zu verbessern?

Dr. Michael Sagurna: Wir haben auch Programme für den digitalen Umstieg finanziert. Es ist der SLM in gewissem Maße auch möglich, die Medientechnik mitzufinanzieren. Aber teuer sind vor allem die Ausgaben für die Verbreitung der Lokal-TV-Sender. Es gibt dabei Sender, die wenig Probleme mit den Verbreitungskosten haben, und es gibt welche, die bis zu 17 % ihrer Gesamtkosten dafür aufbringen müssen. Wir haben die Verbreitung über DVB-T, also über digitale Terrestrik, und Kabel. Es gäbe auch die Möglichkeit, die lokalen TV-Programme über Satellit zu verbreiten, wie z.B. in Brandenburg. Doch auch bei den technischen Vorbereitungskosten können wir bestenfalls eine Zeit lang Hilfe mobilisieren, aber nicht auf Dauer. Jedwede Förderung kann nur eine Brückenhilfe sein und dann müssen die Sender alleine laufen. Deswegen sollen sich ja die Veranstalter zu Einheiten zusammenschließen, die lebensfähig sind. Die Übergangszeit können wir mit einem Förderprogramm unterstützen. Aber auch das ist nur möglich, wenn wir die Politik mit ins Boot holen. Wir reden hier über viel Geld.

medienpolitik.net: Warum fördern Sie nicht auch bestimmte Inhalte, z.B. ein aufwändiges Nachrichtenformat, direkt?

Dr. Michael Sagurna: Programm zu fördern ist dem Staat nach der Verfassung nicht erlaubt. Die Politik darf sich nicht selbst zum Programmdirektor machen. Was wir aber tun können, und daran arbeiten wir, ist, dass die öffentliche Hand – also Länder und Kommunen – das lokale Fernsehen auch als ein Medium erkennt, das ihrer Aufgabenerfüllung entgegenkommt. Ministerien, Behörden, Anstalten und öffentliche Unternehmen können dort ihrer Pflicht zur Bürgerinformation nachkommen. Wir appellieren zum Beispiel an die Ministerien, bestimmte Informationen über die lokalen Fernsehveranstalter zu verbreiten, beispielsweise Stellenangebote für die Ministerien, Hinweise auf das neueste Vereinsrecht oder aktuelle Förderprogramme, Ratschläge für die Sicherheit im Haushalt, was auch immer. Bisher werden solche Informationen vor allem über Zeitungsanzeigen, Infoblätter oder Broschüren verbreitet. Das geht mindestens genauso gut über die lokalen TV-Sender.

medienpolitik.net: Wie realistisch halten Sie die Forderungen der lokalen TV-Sender, einen möglichen Überschuss, der durch die Haushaltsabgaben entstehen könnte, zu 50 Prozent den lokalen Sendern zur Verfügung zu stellen?

Dr. Michael Sagurna: Grundsätzlich sollte man auch darüber nachdenken. Aber wir werden erst im Herbst nächsten Jahres wissen, ob der neue Rundfunkbeitrag überhaupt zu höheren Einnahmen führt, und wenn, wie viel am Ende der Feinarbeit an den Modalitäten der neuen Haushaltsabgabe noch übrigbleibt. Die Förderung der Verbreitungskosten können die Landesmedienanstalten jedenfalls mit ihren heutigen Budgets nicht dauerhaft allein aufbringen. Hier wäre ein prozentualer Anteil an der Rundfunkgebühr hilfreich und wohl auch vertretbar. Die Länder können auch per Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beitragen, indem sie in den Landesgesetzen regeln, dass die Kabeleinspeisung für lokale Programme kostenfrei erfolgt und nicht gegen Gebühr. Dass die Kabelbetreiber aus ganz anderen Erwägungen die Einspeisepunkte verringert oder verlagert haben und deswegen jetzt höhere Kosten anfallen, kann man eigentlich nicht den Veranstaltern anlasten. Auch darüber wird in Sachsen nachgedacht. Wir schauen uns die lokale TV-Landschaft jetzt ganz genau an und versuchen herauszufinden, wo wir helfen können und wo wir die Mittel dafür herbekommen, um unsere Lokalfernsehveranstalter so zu stabilisieren, dass sie in Zukunft wirtschaftlich zurechtkommen. Es ist keinesfalls schon sicher, ob das auch gelingt.

medienpolitik.net: Das heißt aber schon, dass die Politik die Frage beantworten muss, ob sie lokale Veranstalter künftig auch im Interesse der Vielfalt unterstützen will und dementsprechend auch gesetzlich Rahmenbedingungen verändern muss?

Dr. Michael Sagurna: Ja. Wenn man will, kann man diese Kosten der technischen Verbreitung auch zum Beispiel durch ein Landesprogramm fördern. Aber auch das kann nur eine begrenzte Konsolidierungshilfe sein.

medienpolitik.net: …so wie die Kinodigitalisierung?

Dr. Michael Sagurna: So ähnlich. Es gibt Überlegungen, ob das in Sachsen sinnvoll wäre. Wir haben die Möglichkeit, gar nichts zu machen und weiter zuzusehen, wie die Anzahl der Lokalfernsehsender sich verringert. Dann werden wir irgendwann an den Punkt kommen, wo diese Angebote ganz verschwunden sind. Es kann ja sein, dass das richtig ist, weil es im Internet, vielleicht in ganz anderer Form, eh wieder auftaucht, womöglich mit einem deutlich geringeren Regulierungsbedarf. Aber andererseits wissen wir aus den bisherigen Erfahrungen, dass der Lokaljournalismus es auch bisher schon im Internet sehr schwer hat, ein profitables Geschäftsmodel zu finden. Der Medienrat ist deshalb entschlossen, die Meinungsvielfalt im lokalen Bereich zu erhalten, wenn wir dafür einen angemessenen und halbwegs aussichtsreichen Weg finden. Das wird etwas dauern und geht nur, wenn die Veranstalter aktiv daran mitwirken.

Dr. Johannes Beermann, Chef der Staatskanzlei Sachsen

Dr. Johannes Beermann, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei Sachsens

medienpolitik.net: Herr Beermann, brauchen wir für die Meinungsvielfalt noch lokales Fernsehen?

Dr. Johannes Beermann: Die Bürger haben großes Interesse an regionaler und lokaler Berichterstattung. Hierfür nutzen sie auch die Angebote der sächsischen Lokalsender. Insbesondere in Regionen, in denen nur eine Lokalzeitung existiert, sichern lokale Rundfunkveranstalter ein vielfältiges Informationsangebot zu lokalen Themen. Aber auch in den Ballungsräumen haben regionale und lokale Rundfunksender ihren Platz und können beachtliche Nutzerzahlen nachweisen. In den neuen Ländern haben Lokalsender auch eine historische Dimension. Sie haben uns hier insbesondere in den Zeiten der Friedlichen Revolution bewegt.

medienpolitik.net: Sorgt nicht das Internet – auch durch Social Media – für Ersatz an lokalen Informationen?

Dr. Johannes Beermann: Natürlich hat sich das Internet neben Rundfunk und Printmedien in den vergangenen Jahren zu einer zusätzlichen Informationsquelle auch für lokale Informationen entwickelt. Insbesondere aber ältere Menschen, die noch nicht so vertraut mit den Social Media sind, nutzen mehrheitlich nach wir vor die traditionellen Wege, um sich über das Geschehen in ihrer Region zu informieren. Das Instrument ist additives, nicht alternatives Medium in diesem Bereich.

medienpolitik.net: Im Freistaat Sachsen sind derzeit rund 60 lokale Lokalfernsehsender zugelassen –viele davon senden nur in lokale Kabelnetze, eine ganze Reihe davon programmieren lediglich sogenannte Bildschirmzeitungen. Geht hier Masse vor Qualität?

Dr. Johannes Beermann: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass viele der teilweise kleinen „Ein-Mann-Betriebe“ im Bereich der Lokalveranstalter wirtschaftliche Probleme haben. Dies zeigt auch die Entwicklung bei den zugelassenen Lokalfernsehsendern. Von deutlich über 100 Sendern Mitte der neunziger Jahre hat sich die Zahl inzwischen nahezu halbiert.

medienpolitik.net: Was kann und will die Staatsregierung unternehmen, um Lokal-TV zu unterstützen?

Dr. Johannes Beermann: Auf Grund der verfassungsmäßig garantierten Staatsferne des Rundfunks kann die Staatsregierung keine direkte finanzielle Unterstützung für Rundfunkveranstalter geben. Denkbar wäre, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mehr und bessere Möglichkeiten zur Förderung regionaler und lokaler Veranstalter einzuräumen. Die Länder haben dazu entsprechende Lösungsansätze diskutiert, unter anderem eine Beteiligung großer privater Veranstalter an der Unterstützung des Lokalfernsehens. Staatsregierung und SLM tauschen sich darüber hinaus aber auch regelmäßig darüber aus, wie interne Lösungen für Sachsen aussehen können.

medienpolitik.net: Die SLM darf laut Landesmediengesetz Technik fördern. Die regionalen Zeitungen, die sich auch in einer schwierigen Situation befinden, erhalten eine solche Förderung nicht. Ist das nicht eine Wettbewerbsverzerrung?

Dr. Johannes Beermann: Rundfunk und Presse bewegen sich in verschiedenen Märkten mit unterschiedlichen Regulierungstraditionen. Insbesondere kleine Zeitungen profitieren bei ihrer Verbreitung vom Presse-Grosso, kleine lokale Rundfunksender brauchen häufig Unterstützung bei ihrer technischen Verbreitung.

medienpolitik.net: Es gibt von den lokalen Sendern die Forderung, auch das Programm zu fördern. Wäre das dann nicht konsequent, um die lokalen Sender zu erhalten?

Dr. Johannes Beermann: Eine Programmförderung für private Rundfunkveranstalter ist wegen der Verfassungsdistanz sehr sehr schwierig.

medienpolitik.net: Sie betrachten die Effektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr kritisch. Kann man nicht – über den Anteil der Landesmedienanstalten hinaus – die lokalen TV-Sender mit Beitragsmitteln unterstützen?

Dr. Johannes Beermann: Lokalfernsehveranstalter sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, eine direkte
Förderung aus Rundfunkbeitragsmitteln ist derzeit nicht möglich.

medienpolitik.net: Es gibt seit längerem die Idee, dass die privaten Sendergruppen, die in den neuen Ländern keine Regionalfenster betreiben, eine Art „Abgabe“ für die lokalen Sender zahlen sollen. Wann wird das per Staatsvertrag verbindlich geregelt?

Dr. Johannes Beermann: Da die rechtlichen Regelungen zur Veranstaltung von lokalem Rundfunk in den Landesmediengesetzen unterschiedlich ausgestaltet sind, sind demzufolge auch die Interessen in den einzelnen Ländern verschieden. Es werden derzeit verschiedene Konzepte diskutiert. Wie so oft steckt der Teufel aber im Detail. Medienpolitik muss immer konsensorientiert sein, um zu einer Regelung zu kommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das auch diesmal schaffen. Es dauert nur manchmal etwas länger. Ich gebe an der Stelle aber nicht auf.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 12/2013 erstveröffentlicht.

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