Medien- & Kulturpolitik:

Künstlerförderung im Zentrum der Kulturpolitik

von am 30.01.2014 in Allgemein, Archiv, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Urheberrecht

<h4>Medien- & Kulturpolitik: </h4>Künstlerförderung im Zentrum der Kulturpolitik

Die Schwerpunkte der Staatsministerin liegen in der Kulturpolitik, die Medien kommen im Moment anscheinend noch zu kurz.

30.01.14 Von der medienpolitik.net-Redaktion

Am 29. Januar lud der Ausschuss für Kultur und Medien zu seiner ersten Sitzung. Der neue Anblick der Sitzverteilung war zunächst etwas gewöhnungsbedürftig. Die rechte Seite war fast komplett leer, nur Tabea Rößner und Ulle Schauws von Bündnis90/Die Grünen und Sigrid Hupach von Die Linke saßen dort. Auf der linken Seite hingegen großes Gedränge mit alten und neuen Gesichtern wie Martin Dörmann, SPD, oder Marco Wanderwitz, CDU/CSU.

Die Stimmung war gut, als der neue Vorsitzende des Ausschusses Siegfried Ehrmann, SPD, die Staatsministerin für Kultur und Medien und ehemalige Vorsitzende des gleichnamigen Ausschusses Monika Grütters, CDU/CSU, sehr herzlich mit einem Blumenstrauß begrüßte. Jedoch wies er zugleich darauf hin, dass die Sitzung heute wegen der vielen Regierungserklärungen und zwei anberaumten namentlichen Abstimmungen verkürzt werde und aus diesem Grund auch Dieter Kosslick, der die Themenschwerpunkte der diesjährigen Berlinale vorstellen sollte, wieder ausgeladen worden sei. Der Alltag im Berliner Bundestagsbetrieb hatte also auch den Kulturausschuss gleich wieder in Beschlag genommen.

Doch es blieb noch genügend Zeit, dass die Staatsministerin ihre Schwerpunkte dem Ausschuss vorstellen konnte. Und eine erste, kurze Fragestunde, die in der nächsten Sitzung vorgeführt werden wird, war für die Abgeordneten auch noch möglich.

 

Die Schwerpunkte der Ministerin

Im Gedenkjahr 2014 (vor 100 Jahren Ausbruch des Erstes Weltkrieges, vor 75 Jahren  Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, vor 25 Jahren Berliner Mauerfall) ist die große Frage: Wo steht Deutschland im Kulturprojekt Europa? Das Land sei radikal in seinen Brüchen und hat daher in der europäischen Gemeinschaft eine besondere Rolle, es werden größere Erwartung daran geknüpft.

Es heiße „Kunst und Wissenschaft sind frei.“ Dies bringt – auch als Lehre aus einer bitteren Geschichte – große Verantwortung mit sich. Jedoch solle man dabei nicht nur auf das kulturelle Erbe, Denkmäler etc. schauen, sondern auch die zeitgenössischen Ausdrucksformen mit einbeziehen. Zentrum ihrer Politik sei daher die Künstlerförderung. Die Künstler von heute, die ihre Umgebung kritisch wahrnehmen und auch unbequem sind, seien wichtig für unsere Gesellschaft. So wäre es wichtig, für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Kreativen der Gesellschaft zu sorgen. Grütters setzt sich daher dafür ein, dass die Absicherung bzw. dauerhafte Erhaltung der Künstlersozialkasse noch in diesem Jahr gesetzlich festgeschrieben wird. Auch ist aus der vergangen Legislatur einiges liegengeblieben. So muss das Urheberrecht, 3. Korb, und beispielsweise das Thema Providerhaftung nun zügig voran getrieben werden.

Kulturpolitik aus Berlin muss immer mit im Zentrum stehen, da der Hauptstadt als Repräsentantin ganz Deutschlands eine besondere Rolle zufalle. 42 Prozent aller Leistungen des Bundes gehen nach Berlin.

Wie kann die kulturelle Infrastruktur in Deutschland verbessert werden? Frau Grütters will sich zeitnah im März mit den Ländern besprechen. Und nach der Kultusministerkonferenz auch die Spitzenverbände der Kulturwirtschaft regelmäßig mit an den Tisch holen.

Die Digitalisierung, u. a. des nationalen Filmerbes als ein wichtiges kulturelles Gut, muss voran getrieben werden. Andere Länder wie Frankreich seien da schon viel weiter. Grütters setzt sich dafür ein, dass im Haushaltsetat dafür Mittel bereit gestellt werden, da der finanzielle Aufwand sehr hoch sei.

Ein Herzensanliegen der Staatsministerin ist das Humboldt-Forum. Es sei eine weltweit einzigartige Vision, die sich Deutschland leiste. Das Humboldt-Forum brauche eine starke Vertretung nach außen, daher möchte sich Grütters für eine Intendanz einsetzen.

Die kurze Fragerunde brachte noch einige offene Punkte zur Sprache.

Tabea Rößner, Bündnis90/Die Grünen, erinnerte Grütters daran, dass auch der Bereich Medien Thema des Ausschuss seien, den sie vollkommen ausgespart hätte. Offene Fragen zum Pressefreiheitsrecht, Presseauskunftsrecht, Urhebervertragsrecht seien nicht erwähnt worden. Sie sähe auch ein Problem darin, dass es viele Kreative gäbe, die im Moment noch nicht Mitglied der Künstlersozialkasse werden können.

Martin Dörmann, SPD, fragte ebenfalls zu den Medien nach. Die Bund-Länder-Kommission plant eine Reform in den Medien. Doch wie sei der Diskussionsstand in den Ministerien?

Sigrid Hupach, Die Linke, ging noch auf den Schwabinger Kunstfund ein. Die Auswahl der Wissenschaftler und Experten wäre nicht nachvollziehbar, wie sei dort die Gewichtung. Und vor allem wo solle das Mehrbudget im Haushalt für die Forschung herkommen?

Martin Wanderwitz, CDU/CSU, fasste letztendlich die Runde zusammen. Alle genannten Punkte seien haushaltswirksam, so bliebe der Haushalt nach wie vor ein wichtiges Thema. Er erinnerte zudem noch einmal an die Themen Erinnerungskultur und Stasi-Unterlagenbehörde. Hier sollte möglichst bald einer Expertenkommission der Arbeitsauftrag erteilt werden.

Zum Beantworten der Fragen kam die Staatsministerin leider nicht mehr. Das durchdringende Schellen der Bundestagsglocke, das die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung rief, war nicht mehr zu überhören.

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