Rundfunk:

Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen

von am 15.01.2014 in Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>Volle Rückzahlung der Mehreinnahmen
Burkhardt Müller-Sönksen, Rechtsanwalt, Hamburg

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundversorgungsauftrag konzentrieren

15.01.14 Von Burkhardt Müller-Sönksen, Rechtsanwalt, Hamburg

Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: ARD, ZDF, DLF und einige Ministerpräsidenten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein.

Es ist ein Skandal, dass wir uns nun zwölf Monate nach der Umstellung immer noch mit wagen Schätzungen abfinden müssen und nicht mit aktuellen Zahlen operiert wird. Nur ein obligatorischer, jährlicher Rundfunkbeitragsbericht“, der die aktuelle Einnahmenentwicklung transparent darstellt, kann hier verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Ähnlich wie bei den Steuereinnahmen haben die Bürger und Unternehmen ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Finanzsituation darstellt. Dabei sind auch die Entwicklungen für die einzelnen Beitragsgruppen wie Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand mit den Doppel- und Mehrfachbelastungen differenziert aufzuzeigen.

Die sich derzeit abzeichnenden Mehreinnahmen stammen wohl aus dem Bereich der Kraftfahrzeuge und der Filialisten. Von dieser Seite – es seien nur SIXT oder Rossmann pars pro toto genannt – sind bereits mehrere Gerichtsverfahren anhängig, die zumindest nicht völlig aussichtslos erscheinen. Es ist deshalb konsequent, die Mehreinnahmen an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages von derzeit 17,98 Euro zurückzugeben. Neben einem strukturell, also dauerhaft um ca. einen Euro niedrigeren Rundfunkbeitrag, sind auch die bis zur Beitragsumstellung angefallenen Mehreinnahmen mit 50 Cent umgelegt auf zwei Jahre in Höhe von ca. 50 Cent zu verrechnen. Dass bedeutet, dass die Länder die Rundfunkgebühr zunächst auf 16,50 Euro senken müssten, um sie dann ab 2016 auf 17 Euro anzupassen. Soweit die Gerichtsverfahren Erfolg haben, müssten natürlich diese Beitragszahler vorab aus den Mehreinnahmen bedient werden.

Voraussetzung ist dabei, dass die Mehreinnahmen nicht noch weiter steigen. Besonders problematisch scheint nämlich das sich abzeichnende Vollzugsdefizit bei der Umstellung vom alten GEZ-System zum Rundfunkbeitrag zu sein. Hierfür hat sich der Beitragsservice ein Zeitfenster von April 2013 bis Dezember 2014 vorgenommen. Allein die vielen bisher von der GEZ befreiten Bürger, seien es Seh- und Hörbehinderte, Menschen „ohne Rundfunkempfänger“ oder gar die vielen „Schwarzseher“ müssten einen großen Geldsegen bringen. Diese Zuwachszahlen werden jedoch wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten und damit einer politisch notwendigen Bewertung entzogen. Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland vermelden unter vorgehaltener Hand, dass sehr viele eigentlich rundfunkbeitragspflichtige Betriebe noch gar keinen Bescheid erhalten hätten. Hält sich hier der Beitragsservice eine „stille Geldreserve“ bzw. wird der Beitragserhebungsdruck erst später erhöht, wenn der Shitstorm um den Rundfunkbeitrag abgeklungen ist?

Zusätzliche Einnahmen dürfen in keinem Fall für neue kostspielige Projekte wie weitere Digitalspartensender für Jugendliche, textlastige bzw. Bild- und Tonarme Internetauftritte oder eigene Socialmedia-Redaktionen, noch zur Finanzierung der erheblichen Pensionslasten der Rundfunkanstalten eingesetzt werden. Die Gebührenentwicklung bietet die Chance, in einem ersten Schritt Ungerechtigkeiten und systemwidrige Überbelastungen zu reduzieren, wie sie beispielsweise bei Zweitwohnungen, mittelständischen Unternehmen mit vielen Filialen oder bei Firmenfahrzeugen auftreten. Auch eine 100 prozentige Befreiung von schwer Hör- und Sehbehinderten sollte aus sozialen Gründen noch mal überdacht werden.

Die Forderung nach einer völligen Werbefreiheit und damit völlige Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darf an dieser Stelle grundsätzlich nachgedacht werden. Marc Jan Eumann hat solche Überlegungen der SPD-Medienkommission kürzlich geäußert, das ist ein Fortschritt in der Akzeptanz für eine solche Lösung.

Das gegenwärtige Gebührenmodell mit seinen Füllhornartigen Mehreinnahmen bleibt aber nur die zweitbeste Lösung, da es in der Erhebung zu kompliziert und zu aufwendig ist – allein der Beitragsservice (ehemals GEZ) kostet pro Jahr 180 Millionen Euro. Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung.
Grundsätzlich spricht sich nur die FDP dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seinen Grundversorgungsauftrag mit Informationen, Bildung und Kultur zu konzentrieren. Zusätzliche ausgabenwirksame Projekte wie ein neuer Jugendkanal, aber auch teure Sportrechte im Fußball, öffentlich-rechtliche Mehrfachberichterstattung von internationalen Sportereignissen mit legendären 80 Sportlern und 160 Mitarbeitern von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten oder königliche Events, oder aufwändige Unterhaltsshows dürfen nicht auf Dauer über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Die Anzahl der teilweise kaum auf Resonanz treffenden digitalen Spartenkanäle kann erheblich reduziert werden. All dies würde Spielräume für eine langfristig wirkende erhebliche Gebührensenkung schaffen.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich die meist roten oder schwarzen Ministerpräsidenten in letzter Konsequenz mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten anlegen werden. Um die Mär der „politischen Unabhängigkeit“ des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist ja auch gerade wegen des ZDF-Staatsvertrages das Bundesverfassungsgericht mit der causa des ZDF-Chefredakteurs (2001-2010) „Nikolaus Brender“ beschäftigt. – Ein Schelm, wer bei der Höhe der Rundfunkgebühr etwas anderes denkt.

Völlige Transparenz, angemessene Finanzierung und Unabhängigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass die Akzeptanz des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks als der teuerste Öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratischer Staaten in der Welt in der breiten Bevölkerung erhalten bleibt. Dafür lohnt es sich – auch kontrovers – konstruktiv zu streiten.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2014 erstveröffentlicht.

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