Urheberrecht:

Es bleibt nur die Hoffnung

von am 13.01.2014 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht:</h4>Es bleibt nur die Hoffnung
Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU

Wie will die neue Koalition die Kreativwirtschaft gegen digitale Ausplünderung schützen?

13.01.14 Von Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)

Versuchen wir nicht zu fragen, was aus den Koalitionsplänen von 2009 zum Urheberrechtsschutz geworden ist. Tun wir, als sei hierfür ein neuer Morgen angebrochen. Wer im neuen Koalitionsvertrag sucht, braucht die kritische Sorgfalt eines biblischen Exegeten. Dann wird er Licht und Finsternis finden. Und Geheimnisvolles.

Zur „Reform des Urheberrechts“ erfährt man, es solle „den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters“ angepasst werden. Der forschende Geist liest „Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt“ und grübelt: Soll das auch den faktischen Status Quo illegaler Nutzungspraktiken als normativen Rahmen festschreiben? Wohl nein, denn das erklärte und ehrenhafte Ziel der Koalition ist „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“. Lassen wir auch die juristische Spitzfindigkeit, dass „Nutzer“ ein im Recht der Urheber (!) bislang unbekannter Rechtsträger ist. Was genau will die Koalition? Zunächst: Das „Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft“ soll, nein  „muss gestärkt werden“, „damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt.“ Wie wahr. Zur Umsetzung lesen wir: „Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen.“ Wer hier auf nähere Angaben wartet, tut dieses allerdings vergebens. Es kommt die ungute Frage auf, ob „unterstützen“ heißt „Liebe Kreativwirtschaft, macht Ihr das mal schön allein; wenn es funktioniert, waren wir dann auch dafür“. Nein, denn es heißt doch ausdrücklich „Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.“ Oder gilt hier „WIR heißt: Ihr im Sinne des Gesetzes“? Nein, wir denken positiv und hoffen auf das Engagement der Koalition bei der Medienkompetenzsteigerung. Am Ende doch gar durch „Verbraucherhinweise“ bei illegalen Websites? Denn wir lesen „Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder über eine App… informiert werden können“  aber nein, nicht über drohende „digitale“ Urheberrechtsverstöße sondern nur über „analoge“ „Unfälle, Gefahren und Katastrophen“. Schade. Nein, die Koalition in spe strebt nicht nach konkreten Maßnahmen sondern nach „Grundlagenforschung zu Internet und digitaler Gesellschaft“. Sie soll „gestärkt und verstetigt sowie institutionell gefördert“ werden. Das neue Denkzentrum dafür steht bereits fest:  „Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt für ein interdisziplinäres Kompetenznetz dient, (das) sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigen (soll)“.

Zweifel dräuen, ob der Schutz der Medienwirtschaft bei Medienkompetenz überhaupt eine Rolle spielt. Denn  im Abschnitt „digitale Medien“ heißt es zur Zielvorstellung von Deutschland als „digitale(m) Kulturland“ zwar „Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.“ Dabei geht es der Koalition aber um den Datenschutz der Nutzer, insbesondere der jugendlichen, vor Missbrauch: „Die Daten von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien müssen besonders geschützt werden.“ Und im Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland“ liest man zwar „Wir wollen Kernbereiche der deutschen Wirtschaft wie Fahrzeug- und Maschinenbau, Logistik und Gesundheitswirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen so ausgestalten, damit diese global wettbewerbsfähig bleiben“ und davon, dass es um die „Digitalisierung der klassischen Industrie“ geht. Nur fehlt hier ausgerechnet die Medienwirtschaft. Ist sie als unterstützungswürdiger Wirtschaftszeig bereits von der „digitalen Agenda“ gerutscht? Werden Maßnahmen der Kreativwirtschaft zum Schutz ihrer Rechte auch in der Ära post Leutheusser-Schnarrenberger wieder nur zur Bedrohung von Verbraucherrechten durch die „Content-Mafia“ verzerrt? So mag man glauben, wenn im Kontext der „Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter“ die „Abmahngebührendeckelung“ aus der Ägide der scheidenden Ministerin angesprochen wird: „Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet geprüft.“ 

Was also gedenkt die neue Koalition zum Schutz der Kreativwirtschaft gegen digitale Ausplünderung (f.k.a. „Piraterie“) zu tun? Den Koalitionären ist klar, dass selbst eine von einer (mehr als) soliden Parlamentsmehrheit getragene Bundesregierung allein nicht ausreicht, die Probleme der Kreativwirtschaft mit Missbrauch im World Wide Web zu lösen. Dazu benötigt man „zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz […] den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen.“ Schon will der Kritiker die Flucht der deutschen Politik in die internationale Verantwortung bemängeln. Denn hatte nicht die Kanzlerin auf der CDU Media Night 2013 noch nonchalant angekündigt, dann müsse „Deutschland in Europa da [i.e. beim Urheberrechtsschutz Internet] eben mal vorangehen  das hat im Finanzbereich ja auch geklappt“? Nein, das wäre zu früh genörgelt, denn was folgt, klingt so sehr nach legislativem Gestaltungsmut, dass man es (sola scriptura!) wörtlich zitieren muss: „Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können.“  Das ist doch mal ein Wort! Allerdings kein mehr ganz so originelles. Denn einmal mehr hat eine andere Staatsgewalt das bereits zuvor entschieden: die Justiz; genauer: der BGH in seiner „Filehoster“-Rechtsprechung, zuletzt im August 2013.

Was also sonst noch? Nun, die Koalition will, dass urheberrechtsverletzende Online-Plattformen künftig „keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.“ Das klingt klug und wäre vor 4 Jahren durchaus mit Jubel begrüßt worden, als man das von der damaligen Regierungskoalition forderte (die Altgedienten erinnern sich an den „Wirtschaftsdialog“). Aber heute hält sich die Euphorie in Grenzen: Denn hat dazu nicht die Industrie, von Parlament und Regierung im Regen stehen gelassen, in eigener Regie und ohne Unterstützung längst selbst eine Werbe-Selbstregulierung auf die Schiene gebracht? Sollte das den Koalitionären entgangen sein? Der Zweifel bleibt. Denn man bekennt nur an sehr versteckter Stelle (bei den Vorstellungen zur Deregulierung (!) der Werberegelungen) und vielleicht gar nicht auf diese Selbstregulierung gemünzt: „Im Bereich Online-Werbung unterstützen wir die Selbstregulierungsansätze der Branche!“ Aber Achtung: Hier wird man die Koalition im Falle eines Scheiterns der Selbstregulierung beim Wort nehmen.

Illegale Einkünfte, insbesondere aus Online-Werbung, kennzeichnen „cyber-kriminelle“ Urheberrechtsverletzer. Da erfreut, dass der Koalitionsvertrag bei der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung ausdrücklich das Recht der Entziehung illegaler Gewinne „vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen“ und zudem „regeln (will), dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss.“ Gut so!

Betroffene sind sich allerdings weitestgehend darin einig, dass das Kernproblem bei der Aufklärung von Online-Kriminalität in den Möglichkeiten der Täter liegt, ihre Identität im Internet zu verbergen. Wer hier nun auf Besserung hofft, sieht sich mit der Ankündigung allein gelassen. „Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist.“ Das adressiert den Streit der Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbehörde mit Facebook über die Verwendung von Nutzer-Namen, gibt aber keine Antwort darauf, ob die neue Koalition rechtsstaatliche Instrumente zur De-Anonymisierung von Rechtsverletzern im Internet entwickeln wird. Die Ausführungen zu einem „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bleiben diesbezüglich kryptisch und deuten eher in die Gegenrichtung:  „Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.“ Will man sich hier etwa vor einer Aussage zum Inhalt solcher „verbindlichen Regelungen“ drücken? Doch wir lesen auch zum Thema „Cyberkriminalität“:Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Abkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften.“ Nur was mit „datenbezogenen Strafvorschriften“ gemeint ist, muss weiterhin gefragt werden. Hier scheint immerhin von Bedeutung, dass „Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ angestrebt sind: Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Aber offenbar hat man eben keinerlei Vorstellungen davon, wie: „Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten.“ M.a.W.: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis? Oder sollte erstmals der Kreis der Experten auch solche aus dem Urheberstrafrecht umfassen? Das wäre mal innovativ!

Immerhin versteckt sich im Abschnitt „Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ beim Opferschutz eine kleine Revolution: „Um die Opfer von Straftaten dabei zu unterstützen, ihre zivilrechtlichen Ersatzansprüche gegen den Täter durchzusetzen, fördern wir die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) und erleichtern es den Opfern, sich im Zivilprozess auf bindende Feststellungen eines Strafgerichts zu berufen.“ Das Adhäsionsverfahren ist bislang ein so ungeliebtes Kind des Strafverfahrensrechts, dass man es getrost als Waise betrachten darf. Sollte diese Änderung nun auch für Piraterie-Geschädigte gelten? Können also die von einem „System kino.to“ Geschädigten künftig gleich vor dem Strafgericht Schadensersatz durchsetzen? Zu früh gefreut, liebe Kreativwirtschaft! Denn das muss aus Praktiker-Sicht auch weiterhin bezweifelt werden – zu aufwändig erscheint hier eine Schadensermittlung durch die davon kaum zu begeisternden Strafrichter.

Was bleibt also? Wie immer: die Hoffnung.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 1/2014 erstveröffentlicht. 

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