Medienpolitik:

„Wir werden mit dem Internetausschuss kooperieren“

von am 10.02.2014 in Allgemein, Digitale Medien, Filmwirtschaft, Internet, Kreativwirtschaft, Medienförderung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Urheberrecht

<h4>Medienpolitik:</h4>„Wir werden mit dem Internetausschuss kooperieren“
Siegmund Ehrmann MdB (SPD), Vorsitzender des Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag I © Bernd Brundert

Online-Anbieter sollen stärker zur Filmabgabe herangezogen werden

10.02.14 Interview mit Siegmund Ehrmann MdB (SPD), Vorsitzender des Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag

Wir werden mit Blick auf die anstehende FFG-Novellierung prüfen, ob z.B. weitere Verwerter von Filmen, insbesondere im Online-Bereich in die Abgabe einzubeziehen [sind], erklärt Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Ausschuss für Kultur und Medien, in einem Interview mit medienpolitik.net zu den Schwerpunkten des Ausschusses für die aktuelle Legislaturperiode. Außerdem müsse geklärt werden, an welchen Stellen es dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Umgang mit der NS-Raubkunst und Provenienzforschung gibt, so Ehrmann weiter. Es sei zudem noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zur Sicherung der Künstlersozialversicherung in Planung. „Ein besonderes Anliegen ist mir, die Zusammenarbeit mit den Kulturausschüssen der europäischen Nachbarparlamente zu fördern“, betont der Ausschussvorsitzende. In der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Digitale Agenda setzt er auf Kooperation und will darauf achten, dass die „kulturelle Dimension des digitalen Wandels im Ausschuss für Kultur und Medien in der gebotenen Weise behandelt wird.“

medienpolitik.net: Welche Schwerpunkte setzen Sie im Ausschuss für die Legislaturperiode?

Siegmund Ehrmann: Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns intensiv mit den weitrechenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung und ihren Auswirkungen auf Kultur und Medien beschäftigen. Die veränderten digitalen Prozesse erfordern im Urheberrecht andere Antworten, wenn wir den Schutz des geistigen Eigentumes weiterhin wirksam sicherstellen wollen. Die Medienordnung muss ebenfalls auf diese Prozesse reagieren. Schließlich sei als Stichwort noch die Digitalisierung des kulturellen Erbes – Deutsche Digitale Bibliothek – genannt. Zudem fordert der demographische Wandel auch die Kulturpolitik: wie muss die kulturelle Infrastruktur künftig ausgelegt sein? Das schließt auch interkulturelle Aspekte ein. Wie kann zudem Erinnern und Gedenken lebendig bleiben und in die Zukunft gerichtete Impulse entfalten, wenn z.B. Zeitzeugen bewegend über ihr Schicksal in der NS-Zeit aber auch über ihr Leben in der ehemaligen DDR berichten. Und wie stellt sich das dar, wenn in den nachkommenden Generation zunehmend junge Menschen mit Migrationshintergrund  unser Land prägen?

Nicht zuletzt: Das System der Künstlersozialversicherung steht extrem unter Druck. Hier muss der Bundestag umgehend überfällige Entscheidungen treffen, damit dieses einzigartige Sicherungsnetz stabil bleibt.

Ein besonderes Anliegen ist mir, die Zusammenarbeit mit den Kulturausschüssen der europäischen Nachbarparlamente zu fördern. Im Jahre 2013 haben die Assemblée Nationale und der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Beschluss vereinbart, den unmittelbaren Dialog der Parlamentsausschüsse zu intensivieren. Wenn es gelänge, in dieser Wahlperiode den kultur- und medienpolitischen Dialog mit Frankreich aber auch Polen und den deutschsprachigen Nachbarn (Österreich und Schweiz) zu stärken – das wäre ein guter Beitrag zu einem besseren gegenseitigen Verständnis.

medienpolitik.net: Welches ist für Sie das wichtigste Thema, was hat Priorität?

Siegmund Ehrmann: Vorrangig müssen wir uns intensiv mit dem Komplex der NS-Raubkunst, der Provenienzforschung und der Restitution befassen und dabei klären, an welchen Stellen es dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

Ebenfalls in diesem Jahr werden wir eine gesetzliche Initiative auf den Weg bringen, um die soziale Lage der KünstlerInnen und PublizistInnen zu sichern und zu gewährleisten, dass alle Verwerter ihrer Abgabepflicht auch tatsächlich nachkommen.

Zudem müssen wir – unterstützt von einer Expertenkommission – die Perspektiven der BStU und der weiteren Aufarbeitung des DDR-Systems klären; hier wollen wir bis spätestens Ende 2015 Klarheit schaffen.

medienpolitik.net: Wo sehen Sie die Abgrenzung zum Internetausschuss, der sich im Februar konstituieren soll?

Siegmund Ehrmann: Gut ist, dass das Megathema Digitalisierung markant auf die parlamentarische Agenda gekommen und in Form eines ständigen Beratungsgremiums fest verankert worden ist.

In der Zusammenarbeit geht es mir nicht um Abgrenzung sondern um Kooperation.

Für ist SPD ist Kultur- aber auch Netzpolitik im Gesellschaftspolitik. Beides durchdringt sämtliche Sektoren gesellschaftlichen Zusammenlebens. So wird sich der Ausschuss Digitale Agenda als Querschnittsauschuss verstehen, der sich überall dort einbringt, wo digitale Themen verhandelt werden. Notwendigerweise wird es deshalb viele Berührungspunkte geben: sehr konkret betrifft das im Ausschuss Kultur und Medien  die Digitalisierung von Kulturgütern mit dem Projekt der Deutschen Digitalen Bibliothek. Der Ausschuss Digitale Agenda wird seine Expertise einbringen und bspw. neben den kulturellen Aspekten eines solchen Projektes auch auf technologische Implikationen hinweisen.

medienpolitik.net: In wie weit wird sich der Ausschuss für Kultur- und Medien noch mit digitalen Themen befassen?

Siegmund Ehrmann: Selbstverständlich wird das immer dann der Fall sein, wenn  der Ausschuss für Kultur und Medien entweder federführend zuständig oder mindestens mitberatend ist. Dazu gehört bspw. das Urheberrecht in der digitalen Welt, aber auch die Veränderungen unserer Kultur- und Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung usw.

Ich werde als Ausschussvorsitzender mit darauf achten, dass die kulturelle Dimension des digitalen Wandels im Ausschuss für Kultur und Medien in der gebotenen Weise behandelt wird.

medienpolitik.net: Wie geht es nun weiter mit dem Filmfördergesetz? Es hat nur eine Laufzeit von drei Jahren. Wo sehen Sie Novellierungsbedarf?

Siegmund Ehrmann: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erfreulicherweise eindeutig  ausgefallen und bekräftigt uns in dem eingeschlagenen Weg der Filmförderung. Gleichwohl erfordert es die begrenzte Laufzeit des Gesetzes natürlich, eine Novellierung vorzunehmen. Das war bei der letzten Novelle im Juni 2013, also kurz vor Ende der 17. Wahlperiode auch genau so gewollt. In jedem Fall gibt es nun keinen zusätzlichen zeitlichen Druck. Wir werden das Urteil sehr genau auswerten und mit Blick auf die anstehende Novellierung prüfen, ob z.B. weitere Verwerter von Filmen, insbesondere im Online-Bereich in die Abgabe einzubeziehen und ob ggfs. noch mehr beim Thema Archivierung von geförderten Filmen zu tun ist.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen