Netzpolitik:

Der Internetausschuss soll zusammenführen, was zusammen gehört.

von am 19.02.2014 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Interviews, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

<h4>Netzpolitik: </h4>Der Internetausschuss soll zusammenführen, was zusammen gehört.

Zur Konstituierung des Ausschusses Digitale Agenda (AIDA) im Deutschen Bundestag

19.02.14 Fragen an Jens Koeppen MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Konstantin von Notz MdB (B90/Die Grünen) und Herbert Behrens MdB (Die Linke), beide Obleute im Ausschuss Digitale Agenda 

Anlässlich der heutigen Konstituierung des Ausschusses Digitale Agenda sprach medienpolitik.net mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen MdB (CDU) und den beiden Obleuten Konstantin von Notz MdB (B90/Die Grünen) und Herbert Behrens MdB (Die Linke) über die Ziele und Aufgaben des neu eingesetzten Auschusses. So ist für Herrn Koeppen die viel diskutierte fehlende Federführung des Ausschusses eher unbedeutend, da die Vorhaben im Deutschen Bundestag meistens in mehreren Ausschüssen beraten würden. Dieser Ausschuss erarbeitet eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Dinge anstreben, wird sich eine Mehrheit finden.“, so Koeppen.

Konstantin von Notz weist hingegen darauf hin, dass es einem Ausschuss ohne Federführung an politischer Durchschlagskraft fehle. Zudem sei der zweiten Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, eine verbesserte Koordinierung auf Regierungsseite zu schaffen, nicht entsprochen worden. Daher befürchtet Notz,  dass es „auch in den nächsten vier Jahren keinen substanziellem Fortschritt in netzpolitischen Fragen geben wird.

Herbert Behrens sieht im neuen Ausschuss ein „zentrales Gremium, das sich mit der nötigen Aufmerksamkeit und tiefgründigem Wissen dem […] Thema Internet widmen kann.“ Er hofft, dass v. a. die SPD mit ihrer Regierungsverantwortung sich an das hält, was sie in der letzten Legislatur in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ noch selbst gefordert hat.

Jens Koeppen MdB (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

 „Man sollte nicht zu schnell die Regulierungskeule herausholen.

19.02.14 Interview mit  Jens Koeppen MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

medienpolitik.net: Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, einen eigenen Internetausschuss einzusetzen, da das Thema doch alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt?

Jens Koeppen: Ja, genau deswegen. Das Thema Internet und Digitalisierung berührt immer mehr Lebensbereiche und das immer weitreichender.  Einzelbetrachtungen, Betrachtungen durch die jeweilige fachliche Brille, werden der Entwicklung nicht mehr gerecht.

medienpolitik.net: Es existierte bisher beim Ausschuss für Kultur und Medien der Unterausschuss neue Medien. Warum reicht der nicht mehr aus?

Jens Koeppen: Es geht darum, zusammenzuführen, was zusammen gehört.  Der Unterausschuss in der letzten Legislaturperiode hat das Thema aus seiner fachlichen Perspektive betrachtet. Das reicht aber nicht mehr. Die Energiewende, die NSA-Affäre, der umfangreiche Netzausbau und die stark wachsende wirtschaftliche Bedeutung verlangen, dass man das Thema ganzheitlich betrachtet. Wir werden Impulsgeber sein und auf der anderen Seite helfen, eine Balance zwischen den teilweise widerstreitenden Interessenlagen zu finden.

medienpolitik.net: Aber der Internet-Ausschuss soll nicht federführend sein. Wie können Ihre Konzepte und Initiativen zu Gesetzen werden?

Jens Koeppen: Es wird erstmals einen Internetausschuss geben und das ist ein unglaublicher Fortschritt. Und wenn man sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages anschaut, sieht man, dass die Diskussion über die Federführung eher zweitrangig ist.
Vorhaben im Deutschen Bundestag werden meistens in mehreren Ausschüssen beraten. Ein Ausschuss erhält für die Beratung die Federführung. Die Federführung korrespondiert mit der Federführung in der Bundesregierung. Da wir kein „eigenes“ Ministerium haben, sondern die Zuständigkeiten für den Bereich in der Bundesregierung aufgeteilt sind, ist die fehlende Federführung eigentlich logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestags. Wir werden unsere Forderungen und Ideen dem federführenden Ausschuss übergeben. Dieser Ausschuss erarbeitet eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Dinge anstreben, wird sich eine Mehrheit finden. Wenn wir die Mitglieder des federführenden Ausschusses nicht für unsere Forderungen gewinnen könnten, wäre auch eine Mehrheit im Plenum eher unwahrscheinlich. Daher ist es rein statisch betrachtet ei n Umweg, den wir gehen müssen, aber im Ergebnis haben wir den gleichen Einfluss.

medienpolitik.net: Sie müssen sich mit drei Ministerien abstimmen, die auch ihr e eigenen Interessen verfolgen. Wie soll das funktionieren?

Jens Koeppen: Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind keine Anhängsel von Ministerien. Die einzelnen Ministerien betrachten den Sachverhalt  mit einer unterschiedlichen Fragestellung und so kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das ist kein Phänomen bei der Digitalisierung sondern ist in den anderen Politikfeldern auch anzutreffen. Wichtig ist, dass man die Argumente austauscht und einen Konsens findet. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt.

medienpolitik.net: Der Ausschuss wurde von der Enquete-Kommission Internet und Gesellschaft vorgeschlagen. Inwieweit führt er die Arbeit dieser Kommission fort?

Jens Koeppen: Die Arbeit der Enquete-Kommission ist die wichtigste Grundlage für unsere Arbeit.

medienpolitik.net: Bei der Enquete-Kommission gab es auch eine Reihe von Dissonanzen z.B. bei der Netzneutralität oder dem Urheberrecht. Inwieweit wird die Arbeit des Ausschusses von solchen Widersprüchen überlagert werden?

Jens Koeppen: Ich sehe inhaltliche Auseinandersetzungen nicht als Problem sondern als einen positiven Streit um den besten Weg. Unterschiedliche parteipolitische Antworten auf anstehende Entscheidungen.

medienpolitik.net: Um welche Themen wird sich der Ausschuss vor allem befassen?

Jens Koeppen: Ein Schwerpunkt wird die Digitale Agenda der Bundesregierung und der Breitbandausbau sein.

medienpolitik.net: Welches Thema hat Priorität?

Jens Koeppen: Unser Arbeitsfeld ist so schnelllebig, dass ich mich dazu nicht festlegen kann. Datenschutz, z.B. bei Maßnahmen der Energiewende, und der Schutz kr itischer Infrastrukturen gehören sicherlich dazu, aber auch der Anschluss ländlicher Regionen an das schnelle Internet. Industrie 4.0 ist ein anderes Themenfeld, das starke Aufmerksamkeit erhalten wird.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre wurde viel über Normen und eine Werte-Charta für das Int ernet diskutiert. Wie wichtig sind für Sie gesellschaftspolitische Themen, die mit der Entwicklung des Internets zusammenhängen?

Jens Koeppen: Sehr wichtig.

medienpolitik.net: Immer stärker bestimmen Algorithmen bei Suchmaschinen aber auch bei sozialen Netzwerken die Auswahl von Themen  und Meinungen und damit auch die Meinungsbildung. Muss die Politik hier tätig werden und Normen für Algorithmen aufstellen?

Jens Koeppen: Man muss immer abwägen, was Regulierung bringt und was sie kostet. Daher sollte man hier nicht zu schnell die Regulierungskeule rausholen.

Jens Koeppens sprach außerdem in der Bundestagsdebatte zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda. Seine Rede in Schriftform  finden Sie hier.

Das Video zu seiner Rede können Sie hier einsehen.

Das Interview mit Jens Koeppen ist eine Vorveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe 03/14. 

Konstantin von Notz MdB (B90/ Die Grünen), Obmann im AIDA

„Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden“

19.02.14 Interview mit  Konstantin von Notz  (B90/Die Grünen), Obmann im Ausschuss Digitale Agenda

medienpolitik.net:  Mit welchen Erwartungen werden Sie Ihre Arbeit im Ausschusses Digitale Agenda aufnehmen?

Konstantin von Notz: Unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen der großen Koalition bei der Einsetzung des Internetausschusses haben wir bereits vor Monaten geäußert. An ihr hat sich bis heute im Wesentlichen nichts geändert. Sie bezieht sich vor allem auf die Nicht-Umsetzung der – sehr eindeutigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, welche interfraktionell, d.h. von allen Fraktionen, gemeinsam im Bundestag verabschiedet wurden. Zwei ganz zentrale Handlungsempfehlungen bezogen sich auf den Ausschuss und dessen Arbeitsweise sowie auf eine dringend benötigte verbesserte Koordinierung netzpolitischer Themen auf Regierungsseite. Während man den Ausschuss, wenn auch unter anderem Namen, nun eingesetzt hat, wurde der zweiten Handlungsempfehlung, der verbesserten Koordinierung auf Regierungsseite, nicht entsprochen. Im Gegenteil: Statt die Koordinierung zu verbessern, hat man das Ministeriumswirrwarr vergrößert, indem man mit dem Verkehrsministerium eine weitere Zuständigkeit geschaffen hat. Unsere Befürchtung ist die, dass es durch diese unklaren Zuständigkeiten auf Regierungsseite auch in den nächste vier Jahren zu keinem substanziellem Fortschritt in netzpolitischen Fragen geben wird.

medienpolitik.net:  Der Ausschuss wird nun nicht federführend sein, sondern nur beratende Funktion haben. Wo liegen Ihrer Meinung nach seine Kompetenzen? (Oder hat er keine?)

Konstantin von Notz: Durch die nicht vorgenommene Bündelung von Kompetenzen auf Regierungsseite ergibt sich eben das Problem, dass der Ausschuss, zunächst zumindest, nun allein mitberatend tätig sein wird. Den Regierungskoalitionen ist es in den vergangenen Monaten, obwohl dieses Problem seit langem bekannt war, nicht gelungen, es aufzulösen. Dadurch ergibt es sich, dass es nun einen ständigen Ausschuss ohne irgend eine federführende Zuständigkeit im Bundestag gibt.

Einem Ausschuss, der über alles mitberaten, aber bei keinem Thema die Federführung hat, dem fehlt es an politischer Durchschlagskraft. Diese ist aber angesichts der Hülle von Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, die auf ihre Umsetzung warten, wichtiger denn je. Als Grüne werden wir daher dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht zu einer Show-Veranstaltung wird. In einem ersten Schritt werden wir daher beantragen, dass die weiteren den Ausschuss betreffenden Handlungsempfehlungen, zum Beispiel was die Transparenz der Arbeit und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht, nun tatsächlich umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir in einer der ersten Sitzungen vorlegen. Vor dem Hintergrund, dass man sich interfraktionell auf diese Empfehlungen verständigt hat, gehen wir davon aus, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützen.

medienpolitik.net: Es ist zu vermuten, dass der Ausschuss fachübergreifend mit anderen zuständigen Ausschüssen zusammenarbeiten muss. Wo sehen Sie hier die Vor- oder auch Nachteile dieser Arbeitsweise?

Konstantin von Notz: Jeder Ausschuss des Bundestages muss im parlamentarischen Beratungsverfahren mit anderen Ausschüssen zusammenarbeiten. Aus heutiger Perspektive kann ich keinen wirklichen Vorteil daran erkennen, dass der Ausschuss absehbar bei keinem der netzpolitischen Großthemen die Federführung innehat, also weder bei Zugangsfragen (Verkehrsausschuss), noch beim Urheberrecht (Justizministerium), noch beim Datenschutz und Open Data (Innenministerium) oder der Netzneutralität (Bundeswirtschaftsministerium). Als Grüne werden daher dafür sorgen, dass der Ausschuss sich umso mehr mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete beschäftigen wird. Wir werden es nicht zulassen, dass diese unter hohem Einsatz und Einbeziehung externen Sachverstandes erarbeiteten Handlungsempfehlungen einfach wieder in der Schublade verschwinden.

medienpolitik.net: Welche Punkte gehören Ihrer Meinung nach als erstes auf die Tagesordnung, wenn sich der Ausschuss konstituiert hat? (Warum diese Punkte?)

Konstantin von Notz: Wie gesagt, zunächst muss es nun darum gehen, die den Ausschuss selbst betreffenden Handlungsempfehlungen auch tatsächlich umzusetzen. Hier geht es darum, dass der Ausschuss die Forderungen, die die Enquete-Kommission zurecht an andere Ausschüsse des Bundestages stellt, auch selbst erfüllt. Wenn dies erreicht ist, können wir uns in Ruhe auf die fachlichen Themen konzentrieren.

medienpolitik.net: Schwerpunktthemen im Ausschuss werden vorrausichtlich sein: a) Netzneutralität b) Ausbau des Internets/Breitband c) Datenschutz.  Welche gesetzlichen Reglungen streben Sie bei diesen drei Punkten an?

Konstantin von Notz: Wie schon geschrieben, liegt die federführende Zuständigkeit bei diesen drei netzpolitischen Großbaustellen allesamt in anderen Ausschüssen. Gleichzeitig ist klar: Die drei von Ihnen angesprochenen Themen waren drei der vier Themen (es fehlt das Urheberrecht), zu denen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die ersten Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Das zeigt: Der Handlungsbedarf ist – nicht nur bei diesem Themen – groß. Daher haben wir als Grüne zu all diesen Themen auch parallel zur intensiven Arbeit in der Enquete-Kommission bereits in der letzten Legislatur eine ganze Reihe von Anträgen und Gesetzesentwürfen vorgelegt. Diese haben an Aktualität nicht verloren.

zu a) Netzneutralität

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete bei der Übertragung im Internet gewährt allen Bürgerinnen und Bürgern Internetzugang auf Basis der gleichen technologischen Grundlage. Dieses Umfeld einer neutralen Datenübermittlung „von Ende zu Ende“ hat den gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt erst möglich gemacht. Die so entstandene Architektur des Internets beruht auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Übertragung von Datenpaketen, die erst am Zielrechner einer Ende-zu-Ende-Verbindung wieder zusammengefügt werden. Praktizierte Netzneutralität ist auf diese Art und Weise zur Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen geworden. Datenpakete sollen auch in Zukunft grundsätzlich gleichberechtigt übermittelt werden. Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang, der sie Inhalte ihrer Wahl senden und empfangen, Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen lässt. Internetprovidern kommt dabei die Rolle eines neutralen Mittlers zu, der nicht in die Kommunikationen seiner Nutzerinnen und Nutzer eingreifen darf. Einen Einflussnahme auf Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter Daten darf sich nicht nach den Inhalten der Datenpakete oder der Art der Anwendungen richten. Der Weg eines Datenpakets durch das Internet darf nur aufgrund seiner Zieladresse beeinflusst werden, nicht aber aufgrund seines Inhalts oder seiner Absenderadresse.

Zur Netzneutralität haben wir gleich mehrere Anträge und Gesetzesentwürfe vorgelegt. Leider hat es die Bundesregierung bislang verpasst, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entstehung eines Zwei-Klassen-Netzes, in dem die Daten von demjenigen, der mehr bezahlen kann, schneller transportiert werden, verhindert. Alte und neue Bundesregierung scheuen sich noch immer davor, in dieser Schlüsselfrage des digitalen Zeitalters eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer vorzunehmen. Als Grüne bleiben wir am Ball.

zu b) Ausbau des Internets/Breitband

Hier haben wir ebenfalls vor geraumer Zeit einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir wollen den Internetausbau beschleunigen. Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen. Minister Dobrindt sagt 50 Mbit/s flächendeckend für alle Haushalte und Unternehmen zu – allerdings erst ab 2018. Also erst dann, wenn eine neue Regierung am Start ist. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum können sich nicht darauf verlassen, dass sie bald einen schnellen Zugang zum Internet haben werden – nicht einmal im Rahmen einer Grundversorgung von zwei bis sechs Mbit/s. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Haushalt einen Anspruch auf eine solche Internetanbindung hat. Auch die SPD hatte einst dafür plädiert, aber diese schnelle Lösung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Die bislang von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Es gibt weder Geld für den Ausbau noch ein Konzept. Denn die ursprünglich geplanten Fördergelder von einer Milliarde Euro sind in den Koalitionsverhandlungen gestrichen worden. Die Ankündigungen Dobrindts einer „Netzallianz“ und eines „Runden Tisches“ klingen zwar tatkräftig – aber letztendlich kostet der Ausbau des schnellen Internets viel Geld, das die Regierung nicht bereitstellt und von dem unklar ist, woher es kommen soll.

zu c) Datenschutz

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes allein auf Selbstverpflichtungen gesetzt. Dieser Weg ist gescheitert. Ihre Stiftung Datenschutz ist phänomenal gefloppt. Auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals hatte die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sich mit Nachdruck für die dringend benötigte EU-Datenschutzreform einzusetzen. Die Verhandlungsprotokolle zeigen klar, dass die Bundesregierung in den folgenden Monaten ganz vorne im Bremserhäuschen saß. Die Reform wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen. Die massive Verzögerung verantwortet die Bundeskanzlerin direkt. Die Bundesregierung steht im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes mit völlig leeren Händen dar. Ihrer Ankündigung, den Daten-  und Verbraucherschutz zum Schwerpunkt dieser Legislaturperiode zu machen, müssen nun endlich konkrete Taten folgen.

Die Dimension des Überwachungs- und Geheimdienstskandals ist enorm, die tatsächlichen Auswirkungen aus heutiger Perspektive noch nicht überschaubar. Zugleich werden die Versäumnisse der Regierungen unter Kanzlerin Merkel im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit offenbar: Das Propagieren von Selbstschutzmaßnahmen allein reicht eben bei Weitem nicht aus. Auch der Gesetzgeber ist in der Pflicht, für die verbesserte Sicherheit unserer Daten zu sorgen. Die jüngsten Skandale machen deutlich, dass es in den letzten Jahren versäumt wurde, für einen angemessenen Schutz zu sorgen. Statt durch die Vorratsdatenspeicherung weitere risikobehaftete Datenberge anzuhäufen, müssen tatsächliche Maßnahmen zum effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden.

Gerade im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes sind gesetzgeberische Handlungen essentiell. Eine Nicht-Regulierung durch eine völlig falsch verstandene Wirtschaftsnähe hilft niemandem, weder den VerbraucherInnen und Verbrauchern, noch der Wirtschaft. Selbstregulierung funktioniert als regulierte Selbstregulierung: es müssen die Grundparameter im Parlament festgelegt werden, denn wir befinden uns im Grundrechtsbereich, hier gibt es gesteigerte Schutzpflichten zum Schutz der Verbraucher. Wir brauchen zudem innovative Lösungsansätze, um den rasanten Veränderungen auch nur einigermaßen gerecht zu werden. Dazu zählen weiterhin auch weiche Steuerungsanreize, wie etwa die freiwilligen DS-Auditierungen, als Ermutigung der Wirtschaft.

Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren neben etliche parlamentarische Initiativen vorgelegt, beispielsweise zum „Datenschutz in sozialen Netzwerken“, zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten Peter Schaar, zum Arbeitnehmerdatenschutz, zu ELENA, zur Stiftung Datenschutz, zur EU-Datenschutzreform, zu EU-Vorratsdatenspeicherungen wie SWIFT und ELENA, zur durchgängigen „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei allen IT-Großprojekten wie DE-Mail oder dem neuen Personalausweis und natürlich zur Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission zahlreiche Handlungsempfehlungen für den 18. Deutschen Bundestag ausgesprochen, auch und vor allem zum digitalen Daten- und Verbrauscherschutz. Diese tatsächliche Umsetzung dieser von der Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen ist aus grüner Sicht zwingend.

Konstantin von Notz sprach außerdem in der Bundestagsdebatte zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda. Seine Rede in Schriftform  finden Sie hier.

Das Video zu seiner Rede können Sie hier einsehen.

Herbert Behrens MdB, Obmann für die Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda

Wir werden eine gesetzliche Festschreibung der  Netzneutralität fordern.

17.02.14 Interview mit Herbert Behrens MdB, Obmann für die Bundestagsfraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda 

medienpolitik.net: Mit welchen Erwartungen werden Sie Ihre Arbeit im Ausschusses Digitale Agenda aufnehmen?

Herbert Behrens: Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Fachkompetenz bei netzpolitischen Themen bündeln. Das heißt, wir haben nun ein zentrales Gremium, das sich mit der nötigen Aufmerksamkeit und tiefgründigem Wissen dem – nicht mehr ganz neuen – Thema Internet widmen kann.

medienpolitik.net:  Der Ausschuss wird nun nicht federführend sein, sondern nur beratende Funktion haben. Wo liegen Ihrer Meinung nach seine Kompetenzen? Wo sehen Sie hier die Vor- oder auch Nachteile dieser Arbeitsweise?

Herbert Behrens: Die Digitalisierung umfasst alle unsere Lebensbereiche. Von der App, die im Straßenverkehr vor Blitzern warnt bis zum Videochat, bei dem natürlich niemand ungewolltes mithören sollte. Deswegen ist die Netzpolitik ein Querschnittsthema. Die Digitalisierung wird aber immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt vieler Themen. Das ist zum Beispiel beim Datenschutz der Fall, bei dem es fast nur noch um Datenschutz im Internet geht. Auch bei dem Thema Verteidigung spielt inzwischen Cyberwar, der Krieg über das Internet, eine Rolle. Im Verkehrsausschuss stehen immer wieder digitale Verkehrsleitsysteme auf der Tagesordnung. Diese Themen können natürlich nicht ohne die jeweiligen Fachpolitiker, die bei ihrem Thema das Große und Ganze im Blick haben, bearbeitet werden. Sie können aber auch nicht mehr ohne die „Fachpolitiker für das Internet“ bearbeitet werden. Ob wir nun sagen, dass bestimmte Aspekte der Netzpolitik untergeordnet werden sollen, oder die Netzpolitik ein Aspekt vieler anderer Themen ist, ist ein bisschen wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Wir als Linke haben aber immer dafür gekämpft, dem Ausschuss „Digitale Agenda“ auch die Federführung zu ermöglichen, damit der Ausschuss selbst auch Themen durchboxen kann. Das war aber mit dieser Regierungskoalition nicht möglich.

medienpolitik.net:  Welche Punkte gehören Ihrer Meinung nach als erstes auf die Tagesordnung, wenn sich der Ausschuss konstituiert hat? Warum diese Punkte?

Herbert Behrens: Die letzte Bundesregierung hat wenig bis nichts auf die Reihe bekommen. Weder die flächendeckende Breitbandversorgung, noch die angekündigte Reform im Urheberrecht, geschweige denn ein zeitgemäßes Datenschutzrecht. Stattdessen hat die Telekom in ihren Verträgen schon einmal die Drossel für das Internet eingeführt, Anwälte verschicken weiterhin fröhlich Abmahnungen, und die Bürger müssen sich nicht nur um ihre Daten bei Facebook, Twitter und Co. Gedanken machen, sondern auch noch um die NSA. Das ist aus meiner Sicht ziemlich nah am Totalversagen der CDU-Regierung. All diese Punkte müssen wir nun angehen und als Linke im Ausschuss erkämpfen. Ich hoffe sehr, die SPD, die nun mit in der Regierungsverantwortung steht, leidet nicht an plötzlicher Amnesie, wenn es um die Beschlüsse der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“  geht und hält sich an das, was sie letzte Legislatur noch selbst gefordert hat.

medienpolitik.net: Die Schwerpunktthemen im Ausschuss werden voraussichtlich sein: a) Netzneutralität b) Ausbau des Internets/Breitband c) Datenschutz. Welche gesetzlichen Reglungen streben sie bei diesen drei Punkten an?

Zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz, Breitbandausbau und Urheberrecht haben wir als Linksfraktion zahlreiche Initiativen gestartet und sowohl Gesetzesentwürfe als auch Anträge und Anfragen eingereicht. Wir werden weiterhin für unsere altbekannten Ziele kämpfen. Das ist ein offenes und freies Internet für alle. Wir werden also eine gesetzliche Festschreibung der  Netzneutralität fordern. Wir brauchen einen Datenschutz, der die Menschen befähigt, selbst über ihre Daten zu bestimmen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung. Und auch ein Urheberrecht, dass den Nutzer und Urheber gleichermaßen schützt.

Bei der Debatte im Bundestag zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda sprach Halina Wawzyniak MdB als netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie schlug in ihren Aussagen teilweise einen wesentlich kritischeren Ton an.

Halina Wawzyniaks Rede in Schriftform  finden Sie hier.

Das Video ihrer Rede können Sie hier einsehen.

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