Netzpolitik Europa:

Netzneutralität light ist das Ende der Netzneutralität

von am 13.02.2014 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Rundfunk

<h4>Netzpolitik Europa: </h4>Netzneutralität light ist das Ende der Netzneutralität
Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Kommission will Verordnung über „elektronische Kommunikation“ beschließen

13.02.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Jahr 2014 wird auf europäischer Ebene medienpolitisch vom Verordnungsvorschlag der Kommission zum „europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents“ bestimmt sein.

Wenn wir über die Digitale Agenda reden, geht es um mehr als nur um die Frage, ob es uns technisch gelingt, den Menschen in Europa bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten für ein schnelles Internet bereit zu stellen. Es geht um mehr als nur um wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung oder Fragen eines fairen Wettbewerbs. Zugespitzt stehen wir aus meiner Sicht an einem Scheideweg der digitalen Revolution, an dem wir uns unumkehrbar entscheiden müssen, wie wir künftig in der digitalen Welt leben wollen: Wollen wir zu allen erdenklichen Informationen Zugang haben oder aber in einer Welt leben, die uns nur Glauben macht das dies so sei?
Es geht um ganz grundlegende Fragen der Informations- und Kommunikationsfreiheit, es geht um Zugang und Auffindbarkeit, es geht um fundamentale Grundrechte und es geht um Teilhabe an der Gesellschaft und damit um die Frage der Mitgestaltung des demokratischen Prozesses für Jeden und Jede. Auch wenn uns dies die Kommission gern glauben machen möchte: am allerwenigsten geht es in dem Maßnahmenpaket um die Abschaffung der Roamingkosten – das ist bildlich die Möhre, der die Parlamentarier tumb wie Esel hinterher laufen und dabei viel entscheidendere Fragen ausblenden sollen.

Hinter dem etwas technokratisch klingenden Titel der Verordnung verbergen sich die Antworten der Kommission auf die aufgeworfenen zentralen Fragen und sie weisen in eine Richtung, die die Freiheit von Information und Kommunikation grundlegend in Frage stellen, auch wenn der Entwurf das Gegenteil behauptet. Die Tücken des Vorschlages liegen in den Regulierungen zur Frequenzpolitik und zur Netzneutralität.

Mit Blick auf die Implementierung des letzten Telekom-Pakets in den Mitgliedstaaten, die längst nicht abgeschlossen ist, kommt der Vorschlag völlig verfrüht und ignoriert noch ausstehende Ergebnisse der durch die Kommission selbst eingesetzten Expertengruppe zum Funkfrequenzspektrum. Auch werden die Antworten auf eine Reihe von Fragen, die im Rahmen der Konsultation zur vollständigen Konvergenz der Medien gerade von der Kommission ausgewertet werden, durch den Entwurf vorweggenommen und man fragt sich ernsthaft: Warum eine Konsultation, wenn die Kommission die Antworten schon selbst gibt?

Das Grundproblem, unzureichende Investitionsanreize zum Aufbau einer belastbaren Netzinfrastruktur zu überwinden, wird durch den Vorschlag nicht gelöst. Dies durch ein erneutes Eingreifen in das Frequenzspektrum lösen zu wollen und dabei Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu verlagern, wird erhebliche und nicht akzeptable Auswirkungen auf den Zugang und die Verbreitung von Inhalten haben und damit die mediale und kulturelle Vielfalt, die Kommunikations- und Informationsfreiheit negativ beeinflussen.

Funkfrequenzen sind ein öffentliches Gut. Sie sind zur Erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben unverzichtbar. Mit der TK-Review 2009 wurde die Kommission verpflichtet, diese Aspekte beim Frequenzmanagement jeweils gleichermaßen und angemessen zu berücksichtigen. Die Vorgaben des Telekom-Pakets bilden somit zwingend die Basis für jedwede Frequenzpolitik in der Europäischen Union. Der vorliegende Vorschlag trägt diesem Grundsatz in keiner Weise Rechnung.

Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Funkfrequenzen, die zur Erfüllung besonderer kultureller und gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind, selbst zu organisieren. Dazu gehören neben dem terrestrischen Rundfunk auch der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Der Kommission kommt eine Vermittlungs- und Koordinierungsfunktion im Falle von Konflikten zwischen Mitgliedstaaten zu – nicht mehr und nicht weniger. Es ist eben nicht angezeigt, jetzt schon weitere Frequenzbänder, wie das 700-MHz-Band, zu harmonisieren und deren Nutzung für den terrestrischen Rundfunk in Frage zu stellen.

Die begonnenen Diskussionen der verschiedenen Nutzer von Frequenzen über die weitere Entwicklung, mögliche gemeinsame Nutzungen, die Steigerung der Effizienz und die Entwicklung neuer, nicht störanfälliger Endgeräte darf nicht durch neue gesetzliche Vorschriften behindert werden.

Noch entscheidender ist es allerdings, ein demokratieförderndes Internet zu erhalten und zu gestalten – prinzipiell offen für alle, Inhalten und deren Übertragung gegenüber neutral und dezentral statt monopolistisch organisiert. Das, was die Kommission uns versucht, als gesetzliche Absicherung genau dieses Ziels zu verkaufen, ist bei genauen Hinsehen jedoch das krasse Gegenteil davon: Die Etablierung eines Zwei-Klassen-Internets.

Das Internet bietet enorme Potentiale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Von zentraler Bedeutung sind dabei der freie und offene Charakter des Mediums, ein funktions- und leistungsfähiges Netz sowie eine inklusive Netzarchitektur, die allen Bevölkerungsgruppen und Marktteilnehmern diskriminierungsfreien Zugang zu allen Inhalten sowie aktive Beteiligungsmöglichkeiten gewährt. Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist Grundvoraussetzung für die Ausschöpfung dieser Potentiale. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Die Offenheit des Internet ist eine Vorbedingung für die Sicherung von Vielfalt und Pluralismus. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt, die unabdingbar ist, für die Kommunikations- und Informationsfreiheit, sowie für kulturelle Vielfalt sowie Meinungs- und Medienpluralismus. Aus diesem Grund ist die Neutralität und Offenheit des Netzes ein öffentliches Gut, welches geschützt und gewahrt bleiben muss und nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden darf. Eine Netzneutralität light, wie sie die Kommission vorschlägt, hebelt dieses Grundprinzip faktisch aus und würde das Ende der Netzneutralität bedeuten.

In den anstehenden Beratungen im Parlament fordere ich deshalb folgende Änderungen:

  • das ausnahmslos nach dem Best-Effort-Prinzip arbeitende Internet ist als Grundprinzip festzuschreiben und darf nicht durch die Entwicklung anderer Produkte und Dienstleistungen beeinträchtigt werden,
  • die grundsätzliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit aller Datenpakete, unabhängig von Herkunft, Ziel und Inhalt muss gesetzlich abgesichert werden,
  • das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern muss untersagt werden,
  • die Verankerung einer allgemeine Beförderungspflicht von Datenpaketen in angemessenem Qualitätsniveau, das dem Fortschritt der Technik entspricht, durch alle Netzzugangsbetreiber,
  • Netzwerkmanagement ist ausschließlich aus technischen Gründen zulässig,
  • Spezialdienste sind nur in geschlossenen Netzen zulässig, zugangskontrolliert und auf einen bestimmten Nutzerkreis zu beschränken und dürfen nicht funktional identisch mit bereits vorhandenen Inhalten, Anwendungen oder Diensten sein,
  • eine Klarstellung, dass „Deep Packet Inspections“ unzulässig sind und
  • Netzzugangsbetreiber, die selbst Spezialdienste anbieten oder vermarkten unterliegen der Pflicht, gleichzeitig einen offenen Internetzugang anzubieten.

Nur so kann auch verhindert werden, dass Netzzugangsbetreiber sich zukünftig darauf beschränken, Pakete zu schnüren, die nur noch einen Zugang zu bestimmten Angeboten des Internets bieten. Wer über das Paket hinausgehende Dienste und Inhalte haben möchte, müsste ggf. weitere Pakete hinzubuchen, eventuell gar über andere Anbieter. Die Offenheit und Freiheit des Internets wie wir es kennen, wäre damit obsolet, weil es zu einer Art Resterampe verkäme. Innovation würde verhindert, weil beispielsweise Start Ups gar nicht die finanziellen Möglichkeiten hätten, sich in ein Paket einzukaufen.

Aus den genannten Gründen, aber auch wegen der vielerorts fehlenden Normenklarheit wäre es insgesamt ausdrücklich zu begrüßen, wenn die Kommission ihren Vorschlag zurückzöge und im Rahmen eines üblichen Konsultationsverfahrens Raum für ausreichende Diskussionen bieten würde, um dann auf dieser Basis einen neuen, ausgewogenen Vorschlag zur Errichtung eines Telekommunikationsbinnenmarktes vorzulegen. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist unwahrscheinlich. Umso mehr sollten wir 2014 im Europäischen Parlament die Chance nutzen, die Vorschläge in eine medien- und gesellschaftspolitische Richtung zu lenken, die dauerhaft Informations- und Kommunikationsfreiheit in unserer Gesellschaft sicherstellt. Sorgfalt muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen