Netzpolitik Europa:

„Wir wollen eine neue Art von Demokratie etablieren“

von am 26.02.2014 in Allgemein, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Interviews, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung

<h4>Netzpolitik Europa:</h4> „Wir wollen eine neue Art von Demokratie etablieren“
Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco

Wichtigster europäischer Internetdialog tagt im Juni in Berlin

26.02.14 Interview mit Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco

Der European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) ist der wichtigste Internetdialog auf europäischer Ebene, in der sich Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur zukünftigen Gestaltung des Internet austauschen. Der EuroDIG wird im Juni 2014 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Amt in Berlin stattfinden. Offizieller Gastgeber ist eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. Zu dem Dialog werden mehr als 1.000 internationale Gäste erwartet.

medienpolitik.net: Herr Rotert, im Juni ist eco in Berlin Gastgeber des größten Internetdialogs Europas, EuroDIG. Welche Rolle spielt EuroDIG?

Prof. Michael Rotert: EuroDIG steht für „European Dialogue on Internet Governance“. Das heißt, wenn hier über die Zukunft des Internets diskutiert wird, geht es weniger um die Technik, als darum wer das Internet regiert. EuroDIG ist der einzige Internetdialog Europas, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Am EuroDIG-Dialog, sind vier gleichberechtigte Säulen beteiligt: Die Zivilgesellschaft, die Regierung, die Industrie und der akademische Bereich. Es geht beim EuroDIG vor allem darum, dass Regierungen nicht mehr alleine entscheiden, was im Internet passiert, sondern dass alle Beteiligten gemeinsam überlegen, wie sich das Internet entwickeln soll, und das natürlich in europäischer Umgebung. Dabei diskutieren wir auch über Normen und Verhaltensweisen sowie die Notwendigkeit von Regulierung.

medienpolitik.net: Wie groß sind die Chancen, dass von dieser Diskussion auch Vorschläge umgesetzt werden?

Prof. Michael Rotert: EuroDIG ist kein Entscheidungsgremium, sondern es wird ausführlich diskutiert. Die Erkenntnisse aus der Diskussion werden aber von vielen Regierungen aufgegriffen und für eigene Gesetzesinitiativen genutzt. Ich glaube, solche Tagungen, in denen gründlich und ausführlich diskutiert wird, und die transparent sind, müssen auch keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Sollten Regierungen Gesetzesentwürfe, die dem Meinungsbild der EuroDig-Tagung entgegenstehen planen, wird die Netzgemeinde so aktiv reagieren, dass sich die Regierung nicht trauen wird, ein solches Gesetz durchzubringen, zumindest nicht in demokratisch regierten Ländern. In anderen Ländern kann das dann zu solchen Entwicklungen wie dem Arabischen Frühling oder ähnlichen Ereignissen führen. Der Dialog ist zwar nicht verbindlich, aber er hat inzwischen eine von Regierungen akzeptierte Aussagekraft.

medienpolitik.net: Es gibt auch weitergehende Forderungen, die eine verbindliche internationale Charta fordern, die der UNO-Charta der Menschenrechte vergleichbar ist. So eine Charta streben Sie anscheinend gar nicht an?

Prof. Michael Rotert: Nein, denn die Vertreter der Zivilgesellschaft, der Industrie und der Wissenschaft diskutieren mit der Politik auf Augenhöhe. Wir brauchen nicht die Unterschriften von 193 UNO-Mitgliedsstaaten, dann würden wir nie zu Regeln kommen, die die Interessen aller Internetbetreiber oder – Nutzer berücksichtigen. Natürlich wünsche ich mir auch mehr Verbindlichkeit, aber man darf damit nicht die Diskussion abwürgen. In Brasilien wird demnächst eine Konferenz stattfinden, die durch die PRISM-Affäre ausgelöst wurde. Bei dieser Konferenz wird es auch darum gehen, welche Gremien wo und wie weltweit zusammentreten können, um Gesetze für den Datenschutz zu entwerfen, die von allen Betroffenen mitgetragen werden können und nicht nur von einem Parlament. Deswegen heißt es auch beim EuroDIG „New Democracy“. Es geht darum, eine neue Art von Demokratie zu etablieren, bei der die Parlamente bei Gesetzen nicht mehr die alleinige Entscheidung haben.

medienpolitik.net: In diesem Jahr ist der eco Gastgeber des EuroDIG. Warum fiel die Wahl auf Sie?

Prof. Michael Rotert: Der EuroDIG findet seit fünf Jahren statt. Bisher tagte er in Serbien, in Frankreich, in Schweden und in Portugal. Der eco hat sich um Deutschland als Tagungsort bemüht, weil sich Deutschland bei dieser wichtigen Debatte auch international stärker zu Wort melden muss.

medienpolitik.net: Sie konnten gerade Ihr 700. Mitglied begrüßen. Wo sehen Sie aktuell die Rolle und Aufgabe Ihres Verbandes?

Prof. Michael Rotert: Der eco wurde 1995 gegründet, um nationales Routing einzuführen. Dazu wurde ein Provideraustauschknoten aufgebaut – der dem eco gehört und aus dem eco sich dann entwickelt hat – der sorgt dafür, dass Daten-Pakete, die für Deutschland gedacht sind, auch in Deutschland bleiben. Am Anfang stand also die Technik. Dann ging es um die Vermittlung von Wissen über das Internet als neue Kommunikationstechnologie. Die Wissensweitergabe sehen wir auch heute noch als unsere Aufgabe, aber sie ist jetzt nicht mehr eine One-Way-Show wie zu Beginn. Immer wichtiger werden die politische Bedeutung des Internets und die Regulierung des Internets, wo sich eco einsetzt. Deswegen bauen wir auch das Büro in Berlin aus. Für uns ist das Internet eine Querschnittstechnologie, die alle Bereiche der Wirtschaft tangiert. Ich hoffe darauf, dass bald der erste Automobilhersteller Mitglied wird, weil das Internet im Automobil Einzug hält und seine Zukunft auch für die Automobilkonzerne von strategischer Bedeutung ist. Offensichtlich sind das Programm und auch die politische Begleitung der Mitglieder so gut, dass wir überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs im Vergleich zu anderen Verbänden haben.

medienpolitik.net: Die Diskussion zur Rolle und Ausgestaltung des Internets hat in den letzten Monaten an Dynamik gewonnen. Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Schutz persönlicher Daten und Big Data sind nur einige Stichpunkte. Wo sehen Sie bei diesen aktuellen Themen bei der EU-Kommission Handlungsbedarf?

Prof. Michael Rotert: Ganz vorne steht die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der NSA-Affaire besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern weniger. Deswegen ist auch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung formulierte Absicht, die Vorratsdatenspeicherung erneut in Kraft treten zu lassen, zu diesem Zeitpunkt völlig absurd, zumal die EU selber die entsprechende EU-Richtlinie derzeit auf den Prüfstand stellt. Datenschutz ist ein weiterer Punkt, zu dem die EU sich ebenso äußern muss wie zur Netzneutralität. Netzneutralität funktioniert nur dann richtig, wenn sie grenzüberschreitend durchgesetzt wird. Hier hoffen die Telekom-Unternehmen darauf, dass sie grenzüberschreitend Absprachen über die Preise und die Begrenzung der Datenraten treffen können. Den Gefallen tut ihnen die EU im Moment nicht. Das wäre auch nicht im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts, weil das nicht zu einem Zuwachs sondern zu einem Rückgang der Nutzung des Internets führen würde. Im Augenblick ist aber die Vorratsdatenspeicherung das wichtigste Thema, damit Rechtssicherheit auch bei den Providern herrscht und nicht wieder, wie schon einmal, 300 Millionen Euro investiert werden, die man dann nach einem Jahr wieder abschreiben kann, weil das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

medienpolitik.net: Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?

Prof. Michael Rotert: Im zweiten Quartal soll ein Beschluss gefällt werden. Über diese Frage entscheidet ja auch der Europäische Gerichtshof. Hier gibt es entsprechende Äußerungen, in welche Richtung er entscheiden könnte, und da sieht es für die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung nicht so gut aus. Hinzu kommt – dasselbe gilt auch für PRISM – dass die riesigen Datensammlungen bisher nicht zu den messbaren Erfolgen geführt haben, die diesen Wahnsinnsaufwand rechtfertigen würden. Wenn die Industrie mehrere hundert Millionen Euro investieren muss, macht das aber doch nur Sinn, wenn ein entsprechender Erfolg eintritt oder wenn der Staat auch gleichzeitig investiert, um die Wirtschaft zu entlasten. Beides sehe ich zumindest in Deutschland und in etlichen europäischen Ländern nicht.

medienpolitik.net: Die Abhöraffäre hat zu einer sehr intensiven Diskussion über das Internet geführt. Vor wenigen Tagen hat einer der „Internet-Gurus“, Sascha Lobo gesagt: „Das Internet ist kaputt“, es sei mehr Fluch als Segen. Ist das Vertrauen in diese globale Technik stark gesunken?

Prof. Michael Rotert: Natürlich ist das Internet nicht „kaputt“, wir müssen es vernünftig entwickeln. Ein Säugling, der schreit, ist ja auch nicht krank. Wir sind mit dem Internet, wenn man es mit einem Produktzyklus zum Beispiel von Automobilen vergleicht, noch lange nicht auf dem Höhepunkt, sondern ganz unten, am Beginn einer Entwicklung. Dass anscheinend das Vertrauen derjenigen schwindet, die das Internet nutzen, verstärkt den Druck auf die Politiker, die durch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen das Vertrauen wieder herstellen müssen.

medienpolitik.net: Also doch Neuland, wie unsere Bundeskanzlerin vor einigen Monaten bemerkt hat?

Prof. Michael Rotert: Im Prinzip ja. Es kommt auch ständig Neues hinzu. Obwohl das Internet schon seit über 20 Jahre existiert und manche meinen, es könne kein Neuland sein, führt die permanente Erneuerung des Internets, wie zum Beispiel aktuell mit Big Data, zu ungewohnten und unbekannten Nutzungsmöglichkeiten. Solche Entwicklungen sind Segen und Fluch zugleich. Mit Big Data kann man sehr frühzeitig negative Entwicklungen erkennen, so dass man entgegensteuern kann, Andererseits kann man diese Daten aber auch missbrauchen, um nicht nur Maschinen sondern auch Menschen zu steuern. Diese Extreme auszutarieren, ist für die Politik zwar absolutes Neuland, aber es besteht dringender Handlungsbedarf.

medienpolitik.net: Wie kann man das Vertrauen ins Internet wieder stärken und welche Rolle können die Provider dabei spielen?

Prof. Michael Rotert: Das Wichtigste sind Aufklärung, Wissensvermittlung von der Schule bis Institutionen und Verbänden und eine bessere Ausbildung aller, die beruflich mit personenbezogenen Daten umgehen. Aber die Bundesregierung muss auch aktiver auf den Datenskandal reagieren und von den Amerikanern Transparenz und klare Regeln einfordern.
Interessanterweise wird in der Internet-Community und auch in anderen Medien darüber aufgeregt diskutiert, aber nach meinem Eindruck hat die Mehrheit der Internetnutzer ihr Verhalten nicht geändert: Es werden weder e-mails verschlüsselt, noch werden Passwörter geändert oder das Internet wird zur Kommunikation weniger genutzt. Deswegen glaube ich auch nicht, dass das Vertrauen so massiv gestört ist, wie es in den Medien behauptet wird, sondern für viele sind die Informationen von Edward Snowden nur eine Bestätigung für das, was sie schon vermutet haben. Dennoch sollten wir die aktuelle Debatte nutzen, um das Internet besser vor Missbrauch zu schützen.

medienpolitik.net: Seit einiger Zeit wird über einen Bundestags-Internetausschuss diskutiert. Was könnte dieser Ausschuss positiv bewirken?

Prof. Michael Rotert: Das kommt darauf an, wie der Ausschuss handelt und welche Kompetenzen er hat. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass bei der Regierung an vielen Stellen die Linke nicht weiß, was die Rechte macht. So kümmern sich um den Breitbandausbau zum Beispiel mehrere Ministerien und auch noch die Landesregierungen. Hier könnte ein Hauptausschuss eine koordinierende und auch moderierende Funktion übernehmen.

Der Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus der promedia-Ausgabe Nr. 3/2014.

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