Netzpolitik:

Rede Halina Wawzyniak MdB (Die Linke) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda

von am 18.02.2014 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Rede, Urheberrecht

<h4>Netzpolitik: </h4>Rede Halina Wawzyniak MdB (Die Linke) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda
Halina Wawzyniak MdB, DIE LINKE

13.02.14 Rede von Halina Wawzyniak MdB, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute die Einsetzung ei­nes neuen Ausschusses, des Ausschusses Digitale Agenda. Das gab es noch nie. Dass es ihn nun gibt, ist in allererster Linie der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu verdanken, die die Einsetzung dieses Ausschusses einmütig gefordert hat. Aber auch zahlreichen Netzaktivistinnen und Netzaktivisten ist es zu verdanken, die nicht müde wurden, netzpolitische Themen auf die Tagesordnung zu bringen und die Wich­tigkeit des Themas so oft zu betonen, dass selbst die Union irgendwann einsehen musste, dass man Netzpoli­tik nicht mal so nebenbei abfrühstücken kann.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut!)

Nun haben wir also einen Ausschuss, der sich allein mit netzpolitischen Themen befasst. Das hätten wir schon vor zwei Monaten haben können, hätte es da nicht diverse Zwistigkeiten innerhalb der Großen Koalition gegeben. Das ging sogar so weit, dass man nicht richtig wusste,

wie der Ausschuss überhaupt heißen soll. Wenn Sie sich nicht einmal über den Namen einig werden kön­nen, will ich gar nicht wissen, wie es ist, wenn es um In­halte geht. Das werden sicherlich vier spannende Jahre mit Ihnen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal gucken!)

Ich persönlich hätte es im Übrigen ganz gut gefunden, wenn der Ausschuss „Internet und digitale Agenda“ ge­heißen hätte. Das sagt am besten aus, worum es geht. Im Übrigen müssten wir dann nicht auf Twitter diskutieren, wie der neue Hashtag heißt.

Alles gut also? Leider nicht. Die Große Koalition bleibt auf halbem Weg stecken. Anstatt die Netzpolitik bei einem Ansprechpartner zu bündeln, zum Beispiel in Gestalt eines Staatssekretärs – da gibt es relativ viele –, bleibt das Thema in der Bundesregierung zersplittert und auf zahlreiche Ministerien aufgeteilt. Der eine Minister kümmert sich um den Breitbandausbau, ein anderer um die Netzneutralität, wieder ein anderer kümmert sich um Urheberrecht und Datenschutz, dann gibt es noch einen für den Verbraucherschutz. Ich könnte das jetzt weiter­führen und würde auf ungefähr elf Ministerien kommen, die sich irgendwie mit netzpolitischen Themen beschäf­tigen.

Dann gibt es, wie man so hört, gleich Gerangel zwischen Superminister Gabriel und Doch-nicht-Inter­netminister Dobrindt um einzelne Referate. Alle wollen irgendwie bei der Netzpolitik mitreden. Das ist eigent­lich schön; denn es zeigt, dass das Thema angekommen ist. Besser spät als nie, könnte man sagen. Doch Kompe­tenzgerangel bringt uns irgendwie nicht weiter, erst recht nicht in der Sache.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Ausschuss könnte wiederum einen Beitrag leis­ten, dieses Kompetenzgerangel aufzulösen. Doch das kann nur funktionieren – jetzt kommen wir zu des Pudels Kern –, wenn er bei netzpolitischen Themen federfüh­rend ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Andernfalls besteht nämlich die Gefahr, dass die Netz­politikerinnen und Netzpolitiker der Fraktionen zwar nett miteinander reden, das Ganze aber doch zu einer Spielwiese verkommt und der Ausschuss am Ende über­haupt nichts mehr zu entscheiden hat.
Nun sagt der Einsetzungsbeschluss – ich möchte gar nicht drum herumreden, dass es durchaus Streit darüber gab, ob Grüne und Linke ihn mittragen – im Hinblick auf die Federführung nicht wirklich aus, was gemeint ist. Ich hätte mir da etwas mehr Klarheit gewünscht. In der Begründung steht, dass er „in der Regel mitberatend tä­tig werden“ soll. Glücklicherweise stimmen wir nicht über Begründungen ab, und deswegen hat der Bundes­tag, also alle Abgeordneten, die Möglichkeit, netzpoliti­sche Initiativen federführend und nicht mitberatend in den Ausschuss Digitale Agenda zu überweisen. Von dieser Möglichkeit sollten wir tatsächlich Gebrauch machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich jedenfalls kann Ihnen versichern: Wann immer Sie irgendetwas, das vorwiegend Netzpolitik betrifft, fe­derführend in einen anderen Ausschuss überweisen wol­len, werden wir darüber hier im Parlament abstimmen lassen. Denn das Parlament entscheidet, ob der Aus­schuss Digitale Agenda in netzpolitischen Themen eine wichtige Rolle spielen wird. Jede und jeder von Ihnen, die Sie hier alle sitzen, wird persönlich mitentscheiden dürfen, ob ein netzpolitisches Thema federführend im Ausschuss Digitale Agenda oder in einem anderen Aus­schuss behandelt wird.

Trotz der Mängel wird die Linke die Einsetzung des Ausschusses mittragen – ich habe darauf hingewiesen –, weil wir es wichtig finden, dass es einen solchen Aus­schuss überhaupt gibt. Und jetzt liegt es an uns, diesen Ausschuss mit Leben zu füllen. Ob das funktioniert – ich wiederhole mich da gerne –, liegt an uns allen, die wir hier im Parlament sitzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christina Kampmann [SPD])

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen