Netzpolitik:

Rede Jens Koeppen MdB (CDU/CSU) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda

von am 19.02.2014 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Rede

<h4>Netzpolitik: </h4>Rede Jens Koeppen MdB (CDU/CSU) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda
Jens Koeppen MdB (CDU/CSU), Vorsitzender des AIDA

13.02.14 Rede von Jens Koeppen MdB (CDU/CSU), designierter Vorsitzender  des Ausschusses Digitale Agenda

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 8. Februar 2012, gab es eine kleine Pressekonferenz mit dem damaligen Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel Fischer – Sie werden sich erinnern –, und mir als Obmann meiner Fraktion. Wir haben auf dieser Pressekonferenz nichts anderes getan, als für das netzpolitische Thema „Das Internet und die digitale Gesellschaft“ einen ständigen Bundestagsausschuss zu fordern. Das ist zwei Jahre her. Ein Jahr danach hat die Enquete-Kommission dieses Thema in einer Handlungsempfehlung aufgegriffen und es zur Hauptforderung gemacht; Sie haben es gerade erwähnt. Heute, zwei Jahre später, ist es, wie gesagt, so weit: Der Ausschuss Digitale Agenda gründet sich.

 (Beifall der Abg. Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU])

Ich finde, das ist ein sehr großer Erfolg aus der Enquete-Kommission heraus – übrigens für uns alle.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Sie können jetzt fragen – das verstehe ich sogar, und ich

mache auch einen Haken dahinter – Ist es nicht viel zu spät? Haben wir in diesem Haus nicht zu wenig agiert und zu lange reagiert? Das ist ein bisschen wie vergossene Milch. Man kann diese Fragen mit Ja beantworten. Ich sehe das übrigens auch so: Man hätte den Ausschuss vielleicht auch schon vor acht Jahren in die Mitte der politischen Entscheidungen rücken können. Es gab aber auch zwei Enquete-Kommissionen; das darf man nicht vergessen. Aus diesen Enquete-Kommissionen heraus sind später in den Ausschüssen wichtige Gesetzentwürfe entstanden, und aus unserer Enquete-Kommission entsteht jetzt, wie gesagt, der Ausschuss. Dass die Mehrheit diesen Ausschuss jetzt letztendlich begrüßt und dem vorliegenden Antrag dazu wahrscheinlich zustimmen wird, finde ich sehr gut, und ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das Ganze letztendlich noch zu einem guten Ende geführt wurde. Dieser 23. Ausschuss arbeitet – das will ich ganz klar sagen – auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen. Wir haben die gleichen Rechte, aber, Herr von Notz, wir haben auch die gleichen Pflichten. Wir haben in der Enquete-Kommission immer einen Hauptausschuss gefordert. Das ist kein Unterausschuss und auch keine Enquete-Kommission.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

Wir müssen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einhalten. Deshalb möchte ich, dass wir weniger palavern und debattieren, sondern wirklich am Thema dranbleiben.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Wir wollen kein Schattenboxen betreiben. Das kam mir hier wieder ein bisschen so vor; darüber bin ich ein wenig traurig.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)

Über die Federführung kann man lange streiten: Ist das gerechtfertigt? Ist das nicht gerechtfertigt? Ist das ausreichend oder nicht ausreichend? Aus meiner Sicht ist das – ich sage es einmal so – eine logische Konsequenz der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages, weil es zurzeit keine direkte Spiegelung in der Bundesregierung gibt. De facto gibt es nämlich mehr oder weniger drei federführende Ministerien, die sich die Federführung teilen. Mit der Mitberatung sind wir aus meiner Sicht ziemlich gut dran. Der Ausschuss Digitale Agenda ist ein wertvolles Instrument. Wir können hier zusammenführen, was zusammengehört, und wir sind im Bundestag Vorreiter bei dieser Zusammenführung. Dieses Querschnittsthema verdient einen selbstbewussten Ausschuss und übrigens auch selbstbewusste Abgeordnete. Ich bin froh, dass wir uns in diesem Ausschuss in fast derselben Besetzung wie in der Enquete-Kommission wiederfinden und daran anknüpfen können, wo wir aufgehört haben. Für mich wiegen die Chancen der Mitberatung übrigens schwerer als das Fehlen der Federführung; denn Sie dürfen nicht vergessen, dass wir als Hauptausschuss nach der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der Selbstbefassung haben. Wir reagieren also nicht nur auf die digitale Agenda der Bundesregierung, sondern wir dürfen uns natürlich auch eigene Inhalte vornehmen und eigene Impulse setzen, weil das Thema zu wichtig ist, als letztendlich nur durch die einzelnen Fachpolitiker betrachtet zu werden. Das wäre nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten den gesamten Facettenreichtum betrachten, den das Thema in sich trägt, und wir wollen das Thema der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft anpassen. In der nächsten Woche wird sich der Ausschuss konstituieren. Bis dahin kommt noch ein bisschen Arbeit in Bezug auf das Sekretariat auf uns zu; Sie alle kennen das. Danach sollten wir aber unverzüglich an die Arbeit gehen. Ich würde Sie alle natürlich sehr gerne so schnell wie möglich einladen, gemeinsam unsere eigene digitale Agenda aufzustellen; das ist mir ganz wichtig.

(Sören Bartol [SPD]: Ganz genau!)

Es liegt an uns Abgeordneten, was wir dann daraus machen. Wir sollten weniger palavern und bedauern bzw. beklagen, was alles nicht geht, und stattdessen selbstbewusst an die Arbeit gehen und natürlich auch so miteinander diskutieren – auch streitig –, dass am Ende des Tages letztlich etwas dabei herauskommt. Wenn wir unsere Arbeit – da bin ich ganz sicher – gut machen, werden wir ein guter Impulsgeber sein. Dann wird man sagen: Ja, sie haben an diesem Thema aktiv gearbeitet, weniger reaktiv. Man wird auch sagen: Es ist eine gute Entscheidung, dass wir den Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt haben. Ich wünsche uns dafür gutes Gelingen. Ich wünsche uns eine gute und kollegiale, natürlich auch streitbare Zusammenarbeit. Das Thema ist es auf alle Fälle wert. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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