Netzpolitik:

Rede Konstantin von Notz MdB (B90/Die Grünen) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda

von am 18.02.2014 in Allgemein, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rede, Urheberrecht

<h4>Netzpolitik: </h4>Rede Konstantin von Notz MdB (B90/Die Grünen) zur Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda
Dr. Konstantin von Notz, MdB (B90/ Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sowie Obmann im Ausschuss „Digitale Agenda“

13.02.14 Rede von Dr. Konstantin von Notz MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeit der Erkenntnis ist vorbei; die hatten wir in der 17. Wahlperiode. Viele der jetzt diesem Ausschuss zuge­hörigen Abgeordneten und die 17 Sachverständigen ha­ben das Defizit des Bundestages in Sachen Internet und Digitalisierung in drei Jahren mit viel Fleiß behoben. Herausgekommen sind 400 Handlungsempfehlungen, viele davon wurden hier fraktionsübergreifend beschlos­sen, zwei von ihnen waren von zentraler Bedeutung.

Die erste zentrale Handlungsempfehlung war, für eine bessere Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungs­ebene zu sorgen. Diese Empfehlung entstand aus der Erkenntnis, dass die Arbeit praktisch auf allen netz­politischen Großbaustellen der letzten Jahre – die Breitbandversorgung, die Netzneutralität, das Urheberrecht, der Datenschutz und vieles mehr – aufgrund des Zustän­digkeitsstreits der in

großer Zahl beteiligten Ministerien liegengeblieben ist. Was hat die Große Koalition aus die­ser guten Handlungsempfehlung gemacht? Statt sich um die erforderliche Koordination und Themenbündelung zu kümmern, wurde ein weiteres Ministerium, das Ver­kehrsministerium, für zuständig erklärt. Das führt dazu, dass man nun immer – Achtung, Herr Dobrindt, jetzt wird es interessant – wenn man kein Netz hat, an die CSU denkt: mit Laptop und Lederhose, aber leider ohne Netz. Dieses Zuständigkeitspotpourri ist inkonsequent und ungenügend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die zweite zentrale Handlungsempfehlung lautet, ei­nen ständigen Vollausschuss im Bundestag einzurichten. In der Enquete-Kommission hatten wir das Problem er­kannt, dass der Unterausschuss Neue Medien zwar hoch­interessante Aufgabenfelder, aber für kein Thema die Federführung hatte. Heute setzen wir einen Vollaus­schuss ein, aber wieder ohne federführende Zuständig­keit, nicht einmal für ein einziges Thema. Das wird nicht reichen, um die Netzpolitik angemessen in diesem Parla­ment zu verankern.
Sie haben selbst im Dezember letzten Jahres gemerkt, dass es so eben nicht geht. Deswegen haben wir den Ausschuss nicht zusammen mit den 22 ständigen Aus­schüssen eingesetzt. Sie haben es sträflich versäumt, die­ses Problem in den Koalitionsverhandlungen entschie­den anzugehen. Dieses Versäumnis war in den letzten zwei Monaten nicht mehr heilbar. Wenn Sie schon bei der Umsetzung dieser zwei zentralen Handlungsempfeh­lungen nichts hinbekommen, dann sehe ich, ehrlich ge­sagt, auch bezüglich der 398 anderen schwarz-rot.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Ha, ha!)

Der Kollege Koeppen – erst einmal herzlichen Glück­wunsch zum neuen Amt; ich hoffe auf eine gute Zusam­menarbeit –

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Das wird sich erst herausstellen!)

hat vor wenigen Wochen gesagt, der Ausschuss solle dazu dienen, die netzpolitische Debatte zu entideologi­sieren. Ich gehe davon aus, dass dies vor allem an den Kollegen Heveling gerichtet war. Ich nenne Stichworte, die er benutzt: „Kampf um Mittelerde“ und „Digitales Blut muss fließen“. Insofern ist „Entideologisieren“ im­mer total richtig.

Aber Ihrer Kernthese von der „Nische“, Herr Koeppen, die heute Morgen über den Ticker lief, wider­spreche ich. Ich mahne Differenzierung an. Das Internet und die Digitalisierung sind sicherlich von überragender Bedeutung für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft und im Hinblick auf die NSA-Affäre auch für die Zu­kunft unseres Rechtsstaates. Aber es geht doch nicht da­rum, diesen Bereich aus der Nische herauszuholen. Das ist gesellschaftlich längst passiert. Es geht darum, ihm in diesem Parlament einen der Wirklichkeit entsprechen­den Platz zu verschaffen. Aber dafür ist der Ausschuss, den Sie hier einrichten, leider zu wenig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Warum ist Ihnen das nicht gelungen? Es ist Ihnen nicht gelungen, weil in Ihren Fraktionen die Netzskepti­ker und -gegner – ich sehe Herrn Kauder gar nicht mehr; eben war er noch da – in der Mehrheit sind. Die wollen eben keinen netzpolitischen Ausschuss mit Relevanz in diesem Hohen Hause. Der Parlamentarische Geschäfts­führer der Union, Kollege Grosse-Brömer, lässt sich mit den Worten zitieren, der Ausschuss biete die Möglich­keit, auch mal grundsätzlicher zu diskutieren – grund­sätzlicher! Das reicht angesichts der historischen Bedeu­tung nicht, um weiche Knie zu bekommen.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist aber wenig selbstbewusst!)

Das gibt die Richtung vor. Das ist gegenüber den Sach­verständigen und Abgeordneten, auch gegenüber den Abgeordneten der Union und der SPD, eine Unver­schämtheit im Hinblick auf die Arbeit, die wir in den letzten drei Jahren geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Dass Sie sich das gefallen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Titel. Nach dem fraktionsübergreifend verabschiedeten Wunsch des Par­laments – dafür haben auch Sie gestimmt – sollte dieses Gremium „Ausschuss für Internet und digitale Gesell­schaft“ heißen. Danach haben Sie „Gesellschaft“ heraus­gestrichen. Nun sprachen Sie vom Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ – AIDA. Nun ja. Nun wurde auch das Wort „Internet“ wegrationalisiert. Der Ausschuss be­kommt den Wirtschafts-PR-Namen „Digitale Agenda“. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Digitale Wirtschaft ist wichtig – da stimme ich völlig zu, Kollegin Schön –, aber das ist in der Reduzierung eben nicht korrekt. Gehol­fen haben Sie dem Thema mit dieser Namensschrumpf­kur nicht. Wir werden der Einsetzung dieses Ausschus­ses dennoch zustimmen, weil ein Ausschuss besser ist als kein Ausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Kein Aus­schuss ist nicht besser als dieser Ausschuss. Wir werden weiter Initiativen voranbringen, konstruktiv mitarbeiten

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Ich werde es be­obachten!)

und die Umsetzung bekannter Handlungsempfehlungen und neuer Ideen vorantreiben. An uns wird die Netzpoli­tik in dieser 18. Wahlperiode auf jeden Fall nicht schei­tern.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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