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„Die Zeitungsinhalte müssen im Netz auffindbar sein“

von am 03.02.2014 in Allgemein, Archiv, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht, Verlage

<h4>Verlage: </h4>„Die Zeitungsinhalte müssen im Netz auffindbar sein“
Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV

Verlage klagen vor dem BGH gegen tagesschau.de-App

03.02.14 Interview mit Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Die deutschen Zeitungsverlage haben sehr große Erwartungen in die neue Bundesregierung, wie Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, in einem medienpolitik.net-Gespräch betont.  „Wir sind sicher“, so Wolff, „dass diese ernsthafter denn je durch geeignete Regelungen positive Impulse für die Zeitungsbranche schaffen und auf der anderen Seite jegliche Regelungen, die zu Einschränkungen der wirtschaftlichen Grundlage der Zeitungen führen, unterlassen wird.“ Im Zusammenhang mit der Debatte über eine digitale Medienordnung betonte der BDZV-Hauptgeschäftsführer, dass für die Zeitungen von besonderer Bedeutung sei, dass die Auffindbarkeit ihrer Inhalte in allen Netzen durch geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Netz- wie auch der Suchmaschinenneutralität regulatorisch sichergestellt werde.

medienpolitik.net: Herr Wolff, was war 2013 aus der Sicht der Zeitungsverleger für ein Jahr: Ein Jahr, das die Zukunftsperspektiven für die Zeitungsverlage verbesserte oder ein Jahr, das die Krise der Zeitungsbranche eher vertiefte?

Dietmar Wolff:  2013 war ein sehr intensives Nachrichtenjahr. Nicht nur drei Landtagswahlen und eine Bundestagswahl, auch internationale politische Fragen, wie die schwierige Lage in Ägypten, der Einsatz von Giftgas in Syrien, der NSA-Skandal sowie nicht zuletzt auch nationale und regionale Themen wie die Jahrhundertflut, das NSU-Verfahren, die Probleme der Deutschen Bahn am Bahnhof Mainz, das Steuerverfahren von Uli Hoeneß, oder der Skandal um den Bischof von Limburg haben Deutschland bewegt und eine große Nachfrage nach Qualitätsjournalismus geschaffen. Entsprechend haben die Zeitungen – Print und Online zusammengenommen – im Jahr 2013 mehr Leser erreicht als jemals zuvor. Die hohe Nachfrage wie auch der große publizistische Erfolg der Zeitungsverlage geben Anlass zur Hoffnung, dass die Zukunftsperspektiven bei der notwendigen Transformation hin zu elektronischen journalistischen Geschäftsmodellen für die Verlage besser geworden sind. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr die Zeitungen in Deutschland bei den extremen unternehmerischen Herausforderungen in diesem Transformationsprozess auf besonders gute politische Rahmenbedingungen angewiesen sind.

medienpolitik.net: Welche inhaltlichen Erwartungen haben Sie vor diesem Hintergrund an die neue Bundesregierung?

Dietmar Wolff: An mehreren Stellen wurden im Koalitionsvertrag ausdrücklich Maßnahmen für die Presseverlage vorgesehen. So sollen etwa die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene kartellrechtlich weiter erleichtert werden. Auch will die neue Bundesregierung die Wiedereinführung eines „amtlichen Presseausweises“ unterstützen und sich für eine weitere Absicherung des Presse-Grosso einsetzen. Erstmalig werden auch nicht nur audio-visuelle Medien, sondern grundsätzlich journalistisch-redaktionelle Inhalte genannt, wenn es um die Sicherung eines diskrimierungsfreien Zugangs zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit geht. Bei der Ausgestaltung eines neuen Datenschutzrechtes legt der Koalitionsvertrag fest, dass bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und das so genannte Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Dies sind nur einige konkrete Entscheidungen, die Ausdruck folgender Generalklausel des Koalitionsvertrags sind: „Verlage und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik.“

Vor diesem Hintergrund haben wir sehr hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung und sind sicher, dass diese ernsthafter denn je durch geeignete Regelungen positive Impulse für die Zeitungsbranche schaffen und auf der anderen Seite jegliche Regelungen, die zu Einschränkungen der wirtschaftlichen Grundlage der Zeitungen führen, unterlassen wird. Dies gilt nicht nur für medienspezifische Gesetzgebung, sondern auch für Regelungen in allgemeinen Bereichen, so z.B. beim Mindestlohn, durch den bei falscher Rechtsetzung die Pressevielfalt Schaden nehmen würde.

medienpolitik.net: Aus der SPD kommt nach wie Kritik am Leistungsschutzrecht für Presseverlage und es wird eine Überarbeitung des Leistungsschutzrechtes gefordert. Sehen Sie dafür eine Notwendigkeit?

Dietmar Wolff: Die Verlage sind gerade dabei eine Infrastruktur für die Verwertung des Leistungsschutzrechtes zu schaffen. Da hier umfassende, auch kartellrechtlich relevante Entscheidungen z.B. bei der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften zu treffen sind, wäre eine übereilte Evaluation sicher nicht zielführend. Sollte sich aber in den nächsten Jahren erweisen, dass das Leistungsschutzrecht in der konkreten Formulierung nicht dazu geeignet ist, den Verlagen einen ausreichenden Schutz gegen die Ausbeutung ihrer Leistung z.B. durch Suchmaschinen-Konzerne wie Google zu gewährleisten, werden wir uns für eine entsprechende Anpassung des Gesetzes einsetzen.

medienpolitik.net: Zu den zentralen Themen des Koalitionsvertrages gehört die Novellierung des Urheberrechts. Was wünschen Sie sich hier von der Bundesregierung?

Dietmar Wolff: Als Mitglied der deutschen Content Allianz unterstützen wir nachdrücklich deren Äußerungen zum Koalitionsvertrag beim Thema Urheberrecht. Ein Inhaltegipfel, der die Perspektiven von Kreativität und geistigem Eigentum als Schlüsselfrage der digitalen Medienwelt in den Fokus stellt und dabei die Netzpolitik nicht außen vorlassen wird, ist eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Wertegesellschaft. Um die kreative Wertschöpfung für die Zukunft zu sichern, muss sich die neue Bundesregierung den wirksamen Schutz von geistigem Eigentum konkret und mit hoher Priorität als Chefsache im Kanzleramt zu eigen machen.

medienpolitik.net: Laut Koalitionsvertrag unterstützt der Bund „die Bemühungen der Länder um eine der Medien-konvergenz angemessene Medienordnung. Was halten Sie von dieser Idee?

Dietmar Wolff: In dieser Debatte ist es wichtig hervorzuheben, dass eine Konvergenz der Vertriebswege nicht automatisch zu einer Konvergenz der Medien führt. So bleibt ein Presseartikel auch ein Presseartikel, wenn er auf einem Computerbildschirm steht und daneben ein Video angesehen werden kann.

Durch die Digitalisierung sind aber in der Tat die Grundvoraussetzungen der sehr strengen Marktzugangsregulierung und insbesondere des beschränkten Zugangs von Zeitungsverlagen zum Rundfunk entfallen. Weder besteht eine Frequenzknappheit, noch ist die Verbreitung von audiovisuellen Inhalten aus Kostengründen nur einigen wenigen finanzstarken Anbietern möglich. Schließlich und vor allem ist hervorzuheben, dass mit Google ein absolut marktbeherrschender Konzern fast im Alleingang darüber entscheidet, welche Inhalte auf digitalen Endgeräten die Nutzer finden und welche nicht. Die so entstehende Alleinentscheidung über die Verbreitung eines großen Teils meinungsrelevanter Inhalte bei einem börsennotierten US-amerikanischen Unternehmen sehen wir als existenzielle Gefahr für den Medienpluralismus in Deutschland an. Dass die Politik hierauf bislang kaum reagiert hat, ist eine überraschende Unwucht in der Konvergenzdebatte. Vor diesem Hintergrund ist eine Grundsatzdiskussion über die Folgen von konvergenten Entwicklungen sehr zu begrüßen.

medienpolitik.net: Welche Interessen der Zeitungsverlage müssten dabei Berücksichtigung finden?

Dietmar Wolff: Für die Zeitungen ist von besonderer Bedeutung, dass die Auffindbarkeit ihrer Inhalte in allen Netzen durch geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Netz- wie auch der Suchmaschinenneutralität regulatorisch sichergestellt wird. Bestehende Regelungen für audiovisuelle Medien dürfen darüber hinaus weder zu neuen Beschränkungen der Freiheit der Presseangebote unter Einschluss ergänzender Videos führen, noch auf hybriden Endgeräten Rundfunkangeboten ein gegenüber Presseangeboten bevorzugten Zugang zum Nutzer verschaffen.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung schlägt auch vor, „das Kartellrecht den aktuellen Entwicklungen im Sinne der Konvergenz anzupassen ist.“ Wie müsste das Kartellrecht Ihrer Meinung nach verändert werden?

Dietmar Wolff: Die Medienordnung einschließlich des Medienkonzentrationsrechts muss in Zukunft so ausgerichtet sein, dass die Investition in meinungsbildende Qualitätsinhalte belohnt wird. Bestehende Begrenzungen für einen Zugang der Zeitungshäuser zu elektronischen Medien müssen zurückgefahren werden. Gleichzeitig sollte die Meinungsbildungsrelevanz großer Aggregatoren deutlich stärker gewichtet werden. Darüber hinaus werden wir zur speziellen Thematik der Pressefusionskontrolle als Antwort auf die Bereitschaft der Regierungskoalition, die betriebliche Zusammenarbeit der Zeitungen unterhalb der redaktionellen Ebene zu erleichtern, weitere konkrete Forderungen erarbeiten.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung will „die Angebotsvielfalt“ bei Zeitungen und Zeitschriften „insbesondere auch auf regionaler Ebene, erhalten.“ Das klingt nach Förderung. Sie haben sich bisher gegen eine staatliche Förderung ausgesprochen. Bleibt es bei dem absoluten Nein auch angesichts neuer Ideen und Modell wie in NRW?

Dietmar Wolff: Zum Erhalt einer freien und vielfältigen Presselandschaft gehören politische Rahmenbedingungen, die eine staatliche Förderungen verzichtbar machen. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung genau diesen Weg gehen wird. Nach wie vor fragwürdig empfinden wir, dass für die für Meinungsbildung und Bildung so bedeutsamen Tageszeitungen überhaupt eine Mehrwertsteuer zu zahlen ist. Dies gilt umso mehr für elektronische Presseangebote, bei denen nicht einmal der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt.

medienpolitik.net: An mehreren Stellen verweist der Koalitionsvertrag im Medien- und Kulturbereich auch auf europäisches Recht. In welchen Bereichen, die auch die Interessen der Zeitungsverleger tangieren, ist eine bessere Synchronisierung mit  deutschem Recht erforderlich?

Dietmar Wolff: Das gerade genannte Thema der Mehrwertsteuer für  Presseprodukte ist eines von vielen, bei denen nur eine starke Haltung der Bundesregierung in Brüssel Veränderungen bringen kann. Auch die aktuelle Debatte über den Datenschutz oder die auch immer wieder erfolgende Diskussion über Werbebeschränkungen und Zwangshinweise in der Werbung erfordern eine klare Positionierung der Bundesregierung.

Wichtig ist und bleibt, dass Kultur und Presse Ausdruck der regionalen Vielfalt in Europa sind. Deutschland darf sich hier keinesfalls die Regelungskompetenz – und sei es durch faktische Eingriffe des EU-Parlaments oder EU-Kommission – für die deutsche Kultur- und Presselandschaft nehmen lassen. Dies gilt übrigens auch für übergeordnete internationale Verträge mit Auswirkungen für den Pressebereich, wie z.B. das Freihandelsabkommen mit den USA.

Wir sehen mit Sorge, dass die EU-Kommission und Teile des EU-Parlaments immer wieder versuchen, Einfluss auf nationale Medienordnungen im Pressebereich zu nehmen. Dass es dann auf der anderen Seite der EU aber nicht gelingt, rasch Antworten auf einen Missbrauch der Marktmacht von multinationalen Konzernen, wie aktuell Google, zu finden, kann schon als unerträglicher Zustand bezeichnet werden.

medienpolitik.net: Kurz vor Jahresschluss 2013 entschied das OLG Köln, dass das Angebot der Tagesschau.de-App nicht zu beanstanden sein, da es durch den Drei-Stufen-Test genehmigt sei. Gegen dieses Urteil klagen Sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Lohn sich dieser juristische Aufstand gegen eine App die mehr als zwei Jahre alt ist?

Dietmar Wolff: Zunächst einmal wird sich der BGH mit der Revision der klagenden Verlage befassen. Das OLG Köln hat ja lediglich aus formalen Gründen das Urteil des Landgerichtes aufgehoben. Inhaltlich bleibt es dabei, dass tagesschau.de auch mit der App presseähnliche, nicht sendungsbezogene Angebote bereitgestellt hat und diese in App-Stores in den direkten Wettbewerb mit den Bezahlangeboten der Zeitungen stellt. Es kann nicht sein, dass mit Gebührenmitteln finanzierte Medienanbieter den wichtigen Zukunftsmarkt digitaler Bezahlangebote im Bereich journalistischer Qualitätsinhalte durch Gratisdienste stören. Die Umgestaltung der Tagesschau-App durch den erfolgten Relaunch hat die Probleme im Textbereich leider nicht gelöst. Daher ist es lohnenswert, auch an dieser Stelle weiter für adäquate Rahmenbedingungen einer freien Presse zu kämpfen.

medienpolitik.net: Könnte eine engere Kooperation bei Bewegtbildangeboten zwischen Verlagen und Öffentlich-rechtlichen Sendern den Streit entschärfen?

Dietmar Wolff: Kooperationen bei Bewegtbild-Angeboten ändern nun einmal gar nichts daran, dass durch presseähnliche Angebote öffentlich-rechtlicher Sender der Markt der digitalen Presse erheblich und auch nachhaltig beeinträchtigt wird.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 2/2014 erstveröffentlicht.

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