Rundfunk:

„Das letzte Wort haben die Länder“

von am 05.03.2014 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Das letzte Wort haben die Länder“
Lutz Marmor, Intendant des Norddeutschen Rundfunks I © NDR/David Paprocki

Öffentlich-rechtliches Jugendangebot soll crossmedial sein

05.03.14 Interview mit Lutz Marmor, ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant

In einem medienpolitik.net-Gespräch verweist der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit fünf Jahren mit den gleichen Einnahmen auskommen muss, obwohl die Kosten gestiegen sind. Sollte das Beitragsvolumen auch ab 2017 nicht erhöht werden, müssten die Sender weiter sparen, so Marmor. Deshalb sei ein Ausgleich wenigstens in Höhe der Inflationsrate vertretbar.

medienpolitik.net: Herr Marmor, welchen Einfluss haben die öffentlich-rechtlichen Sender darauf, was mit dem „Überschuss“ aus dem Rundfunkbeitrag geschieht?

Lutz Marmor: Das letzte Wort haben die Länder – sie entscheiden, ob und wenn ja wie hoch eine Beitragssenkung ausfällt. So wie es aussieht, werden wir den Rundfunkbeitrag senken können, und das ist ja zunächst einmal eine gute Nachricht. Denn zum einen zeigt sie, dass die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Beitrag greift. Und zum anderen ist es positiv, dass wir mehr Einnahmen haben und den Beitragszahler entlasten können. Stellen Sie sich vor, wir hätten durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag weniger Beitragseinnahmen? Bei allem ist aber auch zu bedenken, dass die Länder die Auswirkungen der Reform noch evaluieren werden. Erst dann ist klar, ob und gegebenenfalls welche Bereiche wirklich überproportional belastet sind. Bei dieser Analyse könnte herauskommen, dass beispielsweise Unternehmen, Kindergärten oder andere soziale Einrichtungen entlasten werden sollten. Den finanziellen Spielraum dafür sollten sich die Länder lassen.

medienpolitik.net: Die Produzentenallianz schlägt vor, einen Teil des Überschusses ins Programm zu investieren und so auch mehr Geld für deutsche Auftragsproduktionen zur Verfügung zu haben. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Lutz Marmor: Schön wär`s, das Leben ist aber kein Wunschkonzert. Es gibt ein klar definiertes Verfahren, bei dem die KEF unseren Finanzbedarf für die laufende Beitragsperiode bis 2016 festgestellt hat. Darin ist genau festgelegt, welches Geld wir wofür ausgeben dürfen. Eine kurzfristige Änderung dieses Verfahrens ist nicht möglich, insofern können wir auch kein zusätzliches Geld in neue Projekte stecken. Sollte die KEF für die Zeit ab 2017 einen Mehrbedarf für das Programm anerkennen, wäre das erfreulich.

medienpolitik.net: Nach den Vorstellungen einiger Länder sollen auch nach 2016 die jährlichen  Beitragseinnahmen die jetzige Höhe von ca. 7.5 Mrd. Euro nicht überschreiten. Welche Konsequenzen hätte das für die ARD-Anstalten?

Lutz Marmor: Die ARD hat ihren Finanzbedarf bis Ende 2016 angemeldet, was darüber hinaus passiert, ist derzeit ungewiss. Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt unseren Bedarf ab 2017 anmelden. Dann werden wir sehen, zu welchem Ergebnis die KEF kommt. Sollte das Beitragsvolumen nicht erhöht werden, müssten die Sender weiter sparen. Bislang konnten wir trotz mehrfacher Sparrunden die Programmqualität und -quantität im Großen und Ganzen aufrecht erhalten, weil wir vorrangig in anderen Bereichen gekürzt haben. Ob das auch bei gleichbleibender Beitragshöhe über 2016 hinaus der Fall wäre, kann ich heute nicht vorhersagen. Bitte bedenken Sie: Seit 2009 liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro, das sind fünf Jahre gleichbleibende Einnahmen. In dieser Zeit sind aber die Gehälter, Honorare und beispielsweise auch die Energiekosten gestiegen. Insofern finde ich eine regelmäßige Anpassung etwa in Höhe der Inflationsrate vertretbar.

medienpolitik.net: Die Länder wollen im März auch über ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF entscheiden. Dazu sollten „Nachbesserungen“ vorgenommen werden. Welche Veränderungen haben sie gegenüber Ihrem Vorschlag vom Oktober vorgenommen?

Lutz Marmor: Wir haben unser Konzept an einigen Stellen konkreter ausgearbeitet, als es in dem unter Zeitdruck entstandenen ersten Entwurf der Fall war. Im Vordergrund steht der crossmediale Ansatz. Denn wir erreichen die jüngere Zielgruppe am besten auf verschiedenen Ausspielwegen und über soziale Netzwerke. Häufig höre ich, dass junge Menschen kein Fernsehen mehr schauen. Tatsächlich nimmt der Fernsehkonsum bei 14-29 Jährigen ab, die Onlinenutzung nimmt zu. Sie müssen aber auch berücksichtigen, wie die Ausgangslage ist. Fernsehen ist immer noch das Leitmedium – auch für die Jüngeren. Sie sehen mehr als zwei Stunden am Tag Fernsehen. Deswegen ist es doch sinnvoll, das crossmediale Angebot nicht nur über Online und Hörfunk anzubieten, sondern auch über einen Fernsehkanal. Insgesamt haben wir den crossmedialen Ansatz in den Mittelpunkt unseres Konzepts gerückt, und das halte ich für den richtigen Weg. Aber bitte bedenken Sie: Programm wird nicht auf dem Papier gemacht. Wir bitten die Länder um die Chance, mit unseren kreativen Köpfen diese spannende Aufgabe angehen zu können.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2014 erstveröffentlicht.

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