Rundfunk:

„Die KEF muss die Programmautonomie beachten“

von am 05.03.2014 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Die KEF muss die Programmautonomie beachten“
Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Erst 2017 steht die Höhe der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag fest

05.03.14 Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Die KEF hatte im Januar festgestellt, dass die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Beitrag für die Periode 2013 bis 2016 zu erheblichen Mehreinnahmen führen wird. Für die vier Jahre werden insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 1.145,9 Mio. € prognostiziert. Neue Zahlen bestätigen die Entwicklung. Die KEF empfiehlt daher weiterhin eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 € monatlich. In die Berechnung ist nur die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen eingeflossen. Die darüber hinausgehenden Mehreinnahmen müssen einer Rücklage zugeführt werden und dürfen von den Anstalten nicht verausgabt werden. Gleichzeitig fordert die KEF eine dauerhafte Lösung des ARD-Finanzausgleichs durch eine Neufestsetzung des Prozentsatzes der Finanzausgleichsmasse zu finden. 

medienpolitik.net: Herr Fischer-Heidlberger, Sie haben vorgeschlagen, von den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die Hälfte wieder an die Beitragszahler zurückzuzahlen. Warum können die Sender das Geld nicht „behalten“?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:  Die Rundfunkanstalten haben einen Anspruch darauf, dass sie „bedarfsgerecht“ mit Mitteln ausgestattet werden, damit sie z. B. den Aufwand für das Programm und das Personal abdecken können. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Diesen Finanzbedarf hat die KEF im 18. Bericht festgestellt. Auch die neuen Zahlen im 19. Bericht bestätigen, dass dieser Bedarf weitgehend richtig prognostiziert war. Darüber hinaus stehen den Anstalten keine Mittel zu. Nachdem es bis 2016 deutliche Überschüsse geben wird, ist es nach dem System der Rundfunkfinanzierung folgerichtig, dass die KEF vorschlägt, den Beitrag zu senken.

medienpolitik.net: Warum nur die Hälfte? Wie haben Sie diesen Betrag errechnet?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die KEF hat bei ihrem Vorschlag u. a. berücksichtigt, dass nach wie vor noch nicht alle Unsicherheiten bei der Erhebung des neuen Beitrags beseitigt sind. Die Mehrerträge sind errechnet auf der Basis von Annahmen, die sich auf Erkenntnisse des ersten Jahres nach der Umstellung stützen. Ferner haben die Länder festgelegt, dass der neue Beitrag darauf überprüft werden soll, ob die verschiedenen Gruppen ausgewogen belastet werden. Um hier einen ausreichenden Spielraum für Nachjustierungen zu belassen, schlägt die KEF vor, nur die Hälfte der Mehreinnahmen für eine Senkung zu verwenden. Wir haben dabei auch an die nächste Bedarfsermittlung für die Jahre 2017 bis 2020 gedacht. Für diesen Zeitraum muss neu gerechnet werden. Mit den Mehrerträgen könnte ein Teil eines neuen zusätzlichen Bedarfs abgedeckt werden.

medienpolitik.net: Sie haben mitgeteilt, dass die Absenkung erst ab 2015 erfolgen kann und nur für den Zeitraum 2015 und 2016. Warum?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:  Die KEF stellt den Finanzbedarf der Anstalten regelmäßig für einen vierjährigen Zeitraum fest. Das ist derzeit für 2013 bis 2016. Eine Senkung des Beitrags muss von den Landtagen der 16 Länder beschlossen werden. Sie kann deshalb frühestens ab dem 01.01.2015 wirksam werden. Für den Zeitraum über 2016 hinaus braucht es eine neue Bedarfsfeststellung und dazu erst einmal eine neue Anmeldung der Anstalten zum Bedarf und zu den Kosten bis zum Jahre 2020. Eine über vier Jahre hinausgehende Festlegung des Finanzbedarfs würde im Übrigen die Prognosefähigkeit übersteigen und wäre damit nicht sinnvoll.

medienpolitik.net: Ist es sinnvoll zum jetzigen Zeitpunkt, die Evaluierung soll erst Ende 2014 erfolgen, überhaupt schon über Rückzahlungen zu sprechen?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:  Mit der Evaluierung soll insbesondere überprüft werden, welche Anteile die Haushalte, die Unternehmen und die öffentliche Hand zum gesamten Ertrag beitragen. Ggf. soll dann bei den Anknüpfungstatbeständen wie z. B. den Kfz nachjustiert werden. Die Länder haben beim neuen Beitragsmodell z. B. festgelegt, dass auch die Unternehmen einen der früheren Gebühr vergleichbaren Anteil zur Finanzierung des Rundfunks leisten sollen. Ich gehe davon aus, dass dies grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Unsere Feststellungen zeigen, dass die Finanzierungsanteile der privaten Haushalte und der Wirtschaft (einschließlich öffentlicher Hand) im Vergleich zur letzten Gebührenperiode annähernd gleich bleiben. Wenn nun z. B. Betriebe oder Kommunen entlastet oder bei den Kfz Veränderungen vorgenommen werden, muss es an anderer Stelle im nicht-privaten Bereich einen Ausgleich geben.

medienpolitik.net: Der Vorschlag der KEF macht beides möglich, den Beitrag abzusenken und Anknüpfungspunkte zu korrigieren. Wie sicher ist die von Ihnen prognostizierte Zahl von 1,1 Mrd. Mehreinnahmen für vier Jahre?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die KEF hat die Prognose anhand der Ist-Zahlen bis November 2013 erstellt. Wir haben auch im Februar 2014 keinen Anlass, an dieser zu zweifeln. Anfang 2015 wird der Meldedatenabgleich vollständig umgesetzt sein. Erst dann steht der Bestand an Zahlungspflichtigen im Wesentlichen fest. Die Anstalten selbst und der Beitragsservice können und müssen ihren Teil dazu beitragen, dass das neue Beitragsmodell gemäß den Vorgaben des Staatsvertrags umgesetzt und die fälligen Zahlungen auch geleistet werden.

medienpolitik.net: Mit einem Teil des Geldes soll eine Rücklage gebildet werden. Ist das nach dem EU-Beihilferecht möglich?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Kein Problem, nach EU-Recht ist die Bildung von Rücklagen in gewissen Grenzen zulässig, um Kosten- und Einnahmeschwankungen aufzufangen. Im Rundfunkstaatsvertrag ist dies auch ausdrücklich vorgesehen.

medienpolitik.net: Ist es möglich, den gesamten Überschuss als Rückstellung für mögliche Steigerungen oder Inflationsausgleich ab 2016 zu nutzen?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Die KEF hat einen Vorschlag gemacht. Die Länder müssen entscheiden. Sie können auch festlegen, alles in eine Rücklage zu geben. Ich glaube aber nicht, dass es so kommen wird.

medienpolitik.net: Die Produzentenallianz schlägt vor, einen Teil des Geldes in das Programm zu investieren. Was halten Sie von dieser Idee? Könnten Sie dem zustimmen?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das ist eine schöne Idee. Die KEF kann und darf nicht die Qualität des Programms beurteilen und zur Grundlage der Entscheidung für den Finanzbedarf machen. Sie muss die Programmautonomie der Anstalten achten. Der Aufwand für das Programm ist ein Teil der Bedarfsanmeldungen der Anstalten. Für 2013 bis 2016 ist der Bedarf festgestellt. Darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage, Überschüsse und Mehrerträge zu verwenden. Deshalb können nach EU-Recht und dem Rundfunkstaatsvertrag den Anstalten keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden.

medienpolitik.net: Private Veranstalter fordern einen Teil des Überschusses diesen Sendern zur Verfügung zu stellen. Ist das gesetzlich möglich?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Der Rundfunkbeitrag dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die privaten Sender müssen sich dagegen am Markt finanzieren. Das ist unser duales System. In begrenztem Umfang sind die Landesmedienanstalten, die Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk am Aufkommen des Rundfunkbeitrags beteiligt. Eine stärkere Beteiligung der privaten Sender ist rechtlich nicht zulässig. Es ist sogar so, dass die Landesmedienanstalten von den Mehrerträgen des Beitrags profitieren.

medienpolitik.net: Wann steht die Höhe der Mehreinnahmen bis 2016 fest?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: 2017! Nach dem letzten Jahr der Periode kann der Beitragsservice zusammenrechnen, wie viel Geld bis 2016 in die Kassen gekommen ist.

medienpolitik.net: Sie haben festgestellt, dass ein Verzicht auf Werbung den überschüssigen Betrag übersteigt. Sehen Sie Möglichkeiten, dass die Sender die Differenz durch Einsparungen ausgleichen können?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Nein. Die Werbeeinnahmen dienen – ebenso wie die Beiträge – zur Deckung des Bedarfs. Wenn sie wegfallen, müssen diese Gelder ausgeglichen werden, im Zweifel werden die Beitragszahler höher belastet. Soweit die KEF Einsparmöglichkeiten erkennt, kürzt sie den Bedarf der Anstalten unabhängig von der Einnahmesituation.

medienpolitik.net: Können Sie sich einen Teilrückzug vorstellen, so dass die Werbung um den Überschuss reduziert wird?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das zu entscheiden ist Sache der Länder. Die KEF ermittelt nur den erforderlichen Ausgleichsbetrag.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2014 erstveröffentlicht.

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