Rundfunk:

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik“

von am 06.03.2014 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik“
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsens

Sachsen schlägt umfassende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor

05.03.14 Interview mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsens

Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich war der erste, der die Botschaft am 3. Dezember 2013 verkündete: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde bis 2016 einen Beitragsüberschuss von etwa einer Milliarde Euro erzielen. Deshalb solle der Beitrag um bis zu einen Euro gesenkt werden. Inzwischen hat die KEF 73 Cent vorgeschlagen und diese Summe fordert inzwischen auch Tillich. Während andere Länder auf mögliche Unsicherheiten verweisen und die zusätzlichen Einnahmen für eine Werbereduzierung oder eine Reserve verwenden wollen, um langfristig eine Beitragserhöhung zu vermeiden, bleibt Sachsen konsequent: „Da wir deutliche Mehreinnahmen haben, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik, aber auch der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines neuen Finanzierungssystems, dieser nicht beabsichtigten Aufkommenserhöhung durch eine angemessene Beitragssenkung entgegenzuwirken.“ Zugleich mahnt der sächsische Regierungschef weitere Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF an. Zudem habe Sachsen eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Gespräch gebracht.

medienpolitik.net: Herr Ministerpräsident,  Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass aufgrund der Mehreinnahmen der Rundfunkbeitrag um den Überschussbetrag gesenkt wird. Warum plädieren Sie für diese radikale Lösung?

Stanislaw Tillich: Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es erklärtes Ziel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral ohne Mehreinahmen umzugestalten. Da wir deutliche Mehreinnahmen haben, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik, aber auch der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines neuen Finanzierungssystems, dieser nicht beabsichtigten Aufkommenserhöhung durch eine angemessene Beitragssenkung entgegenzuwirken. Eine solche Senkung zeigt doch auch, wie gerecht das neue Finanzierungssystem ist: Weil jetzt der Bedarf auf mehr Schultern verteilt wird, kann die Beitragslast für jeden Beitragszahler sinken. Außerdem ist es nicht so, dass ich eine „radikale“ Senkung um den gesamten Überschussbetrag gefordert habe. In der Hinsicht habe ich mich an der Empfehlung der KEF orientiert, die Mehreinnahmen zunächst nur zur Hälfte für eine Beitragssenkung zu verwenden. Wegen der Unsicherheit der Datenlage empfiehlt die KEF die Rückstellung der anderen Hälfte der Mehreinnahmen.

medienpolitik.net: Soll auch eine Rückzahlung ab 1. Januar 2015 erfolgen?

Stanislaw Tillich: Bei ihrer Kalkulation hat die KEF das voraussichtliche Beitragsaufkommen für die gesamte Beitragsperiode 2013-2016, also ab Januar 2013, berücksichtigt. Auf der Basis empfiehlt sie den Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Darüber werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder entscheiden.

medienpolitik.net: In Sachsen finden am 31. August Landtagswahlen statt. Ihr Vorschlag wirkt wie ein Wahlgeschenk an die sächsischen Wähler, zumal der Landtag in der Vergangenheit jede Beitragserhöhung sehr kritisch betrachtet hat. Täuscht der erste Eindruck?

Stanislaw Tillich: Wie gesagt, die Empfehlung zur Beitragssenkung stammt von der KEF. Die Kommission hatte dabei ganz bestimmt nicht die kommende Landtagswahl in Sachsen im Sinn, sondern die bereits genannte Zielstellung des von 16 Ländern geschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die Umstellung des Rundfunkfinanzierungssystems aufkommensneutral darzustellen. Im Übrigen habe ich die Empfehlung der KEF gemeinsam mit meiner Kollegin Dreyer aufgenommen und kommuniziert. Alle Beitragszahler sollen und werden von der Senkung profitieren.

medienpolitik.net: Der Abgleich der Haushaltsadressen ist noch nicht abgeschlossen und die genaue Höhe des Überschusses steht noch nicht fest. Ist es nicht riskant, jetzt eine Senkung zu beschließen, da die Schätzungen möglicherweise nicht zutreffen könnten?

Stanislaw Tillich: Im Januar hat die KEF mit Vertretern der Rundfunkkommission der Länder den Entwurf des 19. KEF-Berichtes, der die Beitragssenkung empfiehlt, erörtert. Dabei hat die Kommission klargestellt, dass in die Empfehlung der KEF erhebliche Kostenpuffer eingearbeitet wurden. Die einkalkulierten Risiken gehen sogar noch deutlich über den nicht abgeschlossenen Abgleich der Haushaltsadressen hinaus. Damit konnte die KEF Bedenken, ihre Einschätzung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sei möglicherweise zu optimistisch gewesen, mit starken Sachargumenten entgegentreten. Darüber hinaus hat die KEF wegen der bekannten Unsicherheit der Datenlage die Bildung einer Rückstellung empfohlen.

medienpolitik.net: Die Ministerpräsidenten hatten ursprünglich eine Evaluierung für Ende 2014 vorgesehen, wenn „härtere Daten“ auf dem Tisch liegen. Warum Ihr Vorschlag schon zum jetzigen Zeitpunkt?

Stanislaw Tillich: Hier muss man zwei Dinge unterscheiden. Einmal geht es um eine Beitragssenkung und danach in einem weiteren Schritt um die endgültigen Zahlen und die Ergebnisse der von den Ländern in der Protokollerklärung zum 15. RÄStV vorgesehenen  Evaluierung.

medienpolitik.net: Die Filmwirtschaft, die ein wichtiger Teil unserer Medienwirtschaft ist, kritisiert seit längerem, dass die TV-Sender und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihre Auftragsproduktionen und ihre Beteiligungen an der Filmproduktion zurückfahren. Deshalb schlägt die Produzentenallianz vor, einen Teil des Überschusses, für zusätzliche fiktionale Produktionen zu verwenden. Was halten Sie davon?

Stanislaw Tillich: Sachsen steht zur für Sachsen wichtigen Film- und Fernsehwirtschaft. Durch ihre Auftragsvergabe sollen die Sender zu einer pluralistischen und leistungsstarken deutschen Produktionslandschaft beitragen. Denn ohne Vielfalt in der Produzentenlandschaft können auch die Anstalten ihrer Aufgabe zur Darstellung der kulturellen Vielfalt nicht gerecht werden.

Die Politik setzt sich mit dem auseinander, was die von ihr beauftragte KEF empfiehlt. Dem liegen die Anmeldungen und Zahlen der Sender zugrunde. Die Sender bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Politik kann sich nicht in diese Rundfunkfreiheit einmischen.

medienpolitik.net: Aber Sachsen spielt zum Beispiel bei der Debatte um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle, vor allem auch bei den Forderungen um eine Verbesserung der Qualität. Könnte der Vorschlag der Produzentenallianz nicht einen wichtigen Beitrag für eine höhere Qualität leisten?

Stanislaw Tillich: Nochmals: Das ist Sache der Sender selbst. Hochwertige fiktionale und non-fiktionale Produktionen sind aber nicht unbedingt nur eine Frage des Geldes. Es müssen auch Sendeplätze zur Verfügung stehen und eine entsprechende Produzentenpolitik betrieben werden. Überhaupt ist öffentlich-rechtliche Programmqualität etwas, das von den Programmmachern ganz hochgehalten werden muss und das sind auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Der Staat hat hier mit der Rundfunkfinanzierung und der Filmförderung einen ordentlichen Rahmen gesetzt, den Rahmen auszufüllen ist die Aufgabe der Rundfunkanstalten. Ich appelliere an alle Beteiligten und alle Mitarbeiter dort, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft, die so bunt und vielfältig ist, nicht durch ein einseitiges Programm konterkariert wird, sondern dass öffentlich-rechtliches Programm genauso bunt, genauso vielfältig, genauso kreativ und ruhig auch ein wenig gewagt ist, so dass die Gesellschaft sich wiederfindet.

medienpolitik.net: Es gibt die Forderung von Kommunen und auch aus der Wirtschaft, die Erhebung des Beitrages zu evaluieren, was von den Ministerpräsidenten im Kern bereits zugesagt worden ist. Das wird einen Teil des Überschusses „kosten“. Wie soll das angemessen erfolgen, wenn der Beitrag um den Teil des Überschusses komplett gesenkt wird?

Stanislaw Tillich: Die Empfehlung der KEF ist in sich schlüssig. Eine halbe Milliarde Euro wird noch wegen der Evaluierung zurückbehalten.

medienpolitik.net: Die Ministerpräsidenten wollten – bei einem entsprechenden Überschuss – prüfen, ob die Werbung bei ARD und ZDF im Wesentlichen abgeschafft werden könnte. Werden ARD und ZDF ab 2017 werbefrei sein? Wäre das nicht ein konkreter Schritt auch für eine höhere Qualität?

Stanislaw Tillich: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die KEF im vergangenen Jahr gebeten, zeitgleich mit dem 19. Bericht einen Sonderbericht zu erstellen, in dem untersucht werden soll, welche Auswirkungen ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Finanzierung und damit auf die Höhe des Rundfunkbeitrages hätte. Die Kommission hat diesen Sonderbericht im Januar an die Länder übermittelt. Daraus ergibt sich, dass ein nennenswerter Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spürbare Auswirkungen auf die Beitragshöhe haben würde. Wir müssen jetzt noch die Evaluierung des Rundfunkbeitragsmodells abwarten und die wirtschaftliche Entwicklung der Rundfunkanstalten unter den Bedingungen des neuen Finanzierungssystems beobachten, um die Frage einer stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf solider Basis entscheiden zu können.

medienpolitik.net:  Seit 2009 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,98 Euro. Diese Summe ist bis 2016 festgeschrieben. Also acht Jahre hat sich der Beitrag nicht verändert. Wäre da nicht 2017 wenigstens ein Inflationsausgleich notwendig?

Stanislaw Tillich: Empfehlungen dazu spricht die KEF aus, die selbstverständlich auch die Inflation und andere Parameter bei ihrer Bewertung berücksichtigt.

medienpolitik.net:  Durch eine geringere Senkung oder einen völligen Verzicht auf eine Senkung könnte der Rundfunkbeitrag auch für die nächsten Jahre stabil bei 17,89 Euro gehalten werden. Warum wählen Sie nicht diesen Weg?

Stanislaw Tillich: Eine übermäßige Anhäufung oder das „Parken“ von Mehreinnahmen über unter Umständen viele Jahre entspricht nicht dem System der Rundfunkfinanzierung, das in Beitragsperioden von vier Jahren denkt. Im Übrigen bin ich dafür, den Menschen möglichst schnell zurück zu geben, was sie zu viel gezahlt haben.

medienpolitik.net: Die Ministerpräsidenten wollen bei Ihrer Konferenz im März auch über das künftige Digitalangebot von ARD und ZDF und über den Jugendkanal entscheiden. Welche Voraussetzungen müssen ARD und ZDF erfüllen, damit Sachsen einem Jugendkanal zustimmt?

Stanislaw Tillich: Im Hinblick auf das Jugendangebot besteht weiterer Klärungsbedarf. Deshalb haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2013 entschieden, dass beim gemeinsamen Konzept von ARD und ZDF noch Nacharbeiten zu leisten sind. Im Schwerpunkt sollen die Anstalten darlegen, dass ihre Angebotsausrichtung auf geeigneten Marktanalysen beruht und mit dem vorhandenen Programmbudget ein entsprechendes Angebot wettbewerbsfähig gestaltet werden kann.

medienpolitik.net:  Für welche Digitalkanäle sehen Sie auch künftig eine Notwendigkeit?

Stanislaw Tillich: Die digitalen Spartenkanäle sind Baustellen, die den Beitragszahler jährlich 95 Mio. Euro mit steigender Tendenz kosten. Sie haben zwar nur eine marginale Zuschaueraufmerksamkeit,  sind qualitativ aber hochwertigst. Hinzu kommt, dass die digitalen Spartenkanäle für den Beitragszahler keinen nennenswerten publizistischen Mehrwert produzieren, weil sie überwiegend aus Wiederholungen bestehen und es viele Redundanzen mit anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen gibt. Aufgrund dieser Situation erscheint es angebracht, die digitalen Spartenkanäle einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

medienpolitik.net:  Wenn Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen, den Beitrag zu senken, besteht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch eine Notwenigkeit, weitere Einsparungen vorzunehmen?

Stanislaw Tillich: Ja, der Entwurf des 19. KEF-Berichts enthält zahlreiche weitere Kürzungen und  Einsparpotentiale, die insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Programmbereiche betreffen.

medienpolitik.net: Die Arbeitsgruppe Beitragsstabilität unter Leitung Ihres Chefs der Staatskanzlei will Ende dieses Jahres Ihre Vorschläge vorlegen. Wo sieht Sachsen – neben der Einstellung von Digitalkanälen – Handlungsspielraum und Handlungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Kosten zu senken?

Stanislaw Tillich: Die AG Beitragsstabilität schlägt vor allem im kostenintensiven Fernsehbereich eine substantielle Verschlankung der Programmstruktur vor. Dabei geht es nicht nur um die digitalen Spartenkanäle. Sachsen als Vorsitzland hat eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Gespräch gebracht. Darüber werden wir im Länderkreis diskutieren. Auch auf erhebliche noch nutzbare Einsparpotentiale bei den Kooperationen der Anstalten untereinander haben wir hingewiesen.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 3/2014 erstveröffentlicht.

 

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  • Heiko Sander - 05.03.2014 Antworten

    Liebe Leser,

    es ist allerhöchste Eisenbahn, eine komplette Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland anzugehen. Derzeit ist die Zahlung der Rundfunkbeiträge für den Irrsinn, welchen ARD und ZDF verbreiten, kaum vertretbar. Sie verlangen von allen Bürgern die Beiträge. Dabei spielt es keine Rolle, ob man 18 oder 95 ist. Nur, bekommen Beitragszahler noch ein entsprechendes Programmangebot, welches die Zahlung von Rundfunkbeiträgen rechtfertigt? Die Frage ist ganz klar mit „NEIN“ zu beantworten. In den letzten gut 20 Jahren hat sich die Quote zum Erfolgsmaß des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks entwickelt. Dies verführt ARD und ZDF immer öfter dazu, sich Publikum kaufen zu wollen. Anstelle die Beitragszahler angemessen zu versorgen hat eine regelrechte Jagt nach jungen Zuschauern/Zuhörern begonnen. So ist es nicht erstaunlich, dass sich die ARD-Landeswellen immer mehr der privaten Konkurrenz angleichen. Fast ausnahmslos wird das Kulturgut „Deutscher Schlager“ und die Volksmusik aus den beitragsfinanzierten Hörfunkwellen verbannt. Trotz des bestehenden Programmauftraged (auch im Punkt Kultur) betreiben ARD und ZDF eine kulturvernichtende Kahlschlagstrategie. Dies ist in keinerlei Weise hinnehmbar, geschweige denn akzeptabel. Die Programmveranrwortlichen bei ARD und ZDF brauchen sich über die ständig sinkende Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in unserer Bevölkerung nicht zu wundern. Der MDR beispielsweise hat mit MDR Jump und MDR Sputnik bereits 2 Jugendwellen. Nun wurden bei den MDR-Landeswellen, MDR1 Radio Sachsen, MDR1 Radio Sachsen-Anhalt und MDR Thüringen, gravierende Programmänderungen vorgenommen. So kommt es in Thüringen beispielsweise dazu dass man MDR Thüringen einschaltet, man aber glaubt, man höre die private Landeswelle Thüringen. Der Schlager wurde bei MDR Thüringen aus dem Tagesprogramm ausgerottet. Heute, bei der Media Analyse hat der Sender mehrere Zentausend Hörer weniger. So uneffektiv und verschwenderisch darf man nicht mit unseren Rundfunkbeiträgen umgehen. Hier muss dringend reformiert werden. Anderenfalls werden die Proteste der betrogenen Beitragszahler und die ständig weiter sinkende Akzeptanz von ARD und ZDF in unserer Bevölkerung zum endgültigen „AUS“ für das Unrechtssystem sorgen.

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