Pressemeldung vom 05. März 2014

von am 05.03.2014 in Allgemein

Pressemeldung vom 05. März 2014

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Die Senkung des Rundfunkbeitrags als politische Entscheidung

Berlin, 05. März 2014. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 13. März 2014 auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten, darunter die Verwendung des Rundfunkbeitrags. Mit Blick auf diese wichtigen Entscheidungen veröffentlicht medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) Interviews mit Stanislaw Tillich, Sächsischer Ministerpräsident, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), und dem ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkündete als Erster die Botschaft am 3. Dezember 2013: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde bis 2016 einen Beitragsüberschuss von etwa 1 Mrd. Euro erzielen. Deshalb solle der Beitrag um bis zu 1 Euro gesenkt werden. Inzwischen hat die KEF 73 Cent vorgeschlagen und diese Summe fordert inzwischen auch Tillich. Während andere Bundesländer die zusätzlichen Einnahmen für eine Werbereduzierung oder als Reserve verwenden wollen, um langfristig eine Beitragserhöhung zu vermeiden, bleibt Sachsen konsequent: „Da wir deutliche Mehreinnahmen haben, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik, aber auch der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines neuen Finanzierungssystems, dieser nicht beabsichtigten Aufkommenserhöhung durch eine angemessene Beitragssenkung entgegenzuwirken,“ so Tillich. Zudem habe Sachsen eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Gespräch gebracht.

Die KEF hat in ihrem 19. Bericht am 26. Februar 2014 prognostiziert, dass die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Beitrag für die Periode 2013 bis 2016 zu erheblichen Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von insgesamt rund 1.145,9 Mio. Euro führen wird. Die KEF empfiehlt daher weiterhin eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich. Andererseits verweist Dr. Heinz Fischer-Heidlberger gegenüber medienpolitik.net darauf, dass die endgültige Höhe der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag erst 2017 feststehen wird. Der KEF-Chef bekräftigt im Gespräch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender den Überschuss keinesfalls behalten würden.

In einem weiteren Interview zum Rundfunkbeitrag hält ARD-Vorsitzender Lutz Marmor die Forderung der Produzentenallianz, die Mehreinnahmen in das Programm zu investieren, für unrealistisch. Zugleich warnt er davor, das Beitragsvolumen auch über das Jahr 2016 hinaus stabil zu halten: „Bislang konnten wir trotz mehrfacher Sparrunden die Programmqualität und -quantität im Großen und Ganzen aufrechterhalten. Ob das auch bei gleichbleibender Beitragshöhe über 2016 hinaus der Fall wäre, kann ich heute nicht vorhersagen.“ Seit 2009 liege der Rundfunkbeitrag bei 17,98 Euro. In dieser Zeit seien aber die Gehälter, Honorare und beispielsweise auch die Energiekosten gestiegen. Insofern findet Marmor eine regelmäßige Anpassung des Rundfunkbeitrags etwa in Höhe der Inflationsrate vertretbar.

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