Rundfunk:

„Man darf auf die Umsetzung gespannt sein“

von am 31.03.2014 in Allgemein, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Man darf auf die Umsetzung gespannt sein“
Tabea RößnerTabea Rößner (B90/Grüne), medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Grüne & Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht, Köln

Es ist für die Rundfunkfreiheit nicht von Nutzen, wenn Regierungsvertreter in den Rundfunkgremien sitzen.

31.03.14 Interviews mit Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht Köln, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Grüne 

Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der Urteilsverkündung. „Der Staat soll ihn zwar organisieren und Verantwortung für ihn tragen, aber nicht den Inhalt seines Programms bestimmen.“ Zugleich betonte das Gericht die große Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt. Der Auftrag erfasse „die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags“.

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht, Köln

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht

medienpolitik.net: Herr Hain, der Anteil der Vertreter des Staates oder von Parteien darf künftig nicht größer als ein Drittel sein. Warum ist ein Anteil von einem Drittel verfassungskonform?

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain: Das Bundesverfassungsgericht hat von Beginn seiner Rundfunkrechtsprechung an zugelassen, dass auch Staatsvertreter in angemessenem Maße in den Gremien einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vertreten sind, ausgeschlossen ist indes ein beherrschender Staatseinfluss (vgl. bereits BVerfGE 12, 205 [263]). Auch hinsichtlich der Vertreter der in einer spezifischen Staatsnähe stehenden politischen Parteien gilt (nur) das Beherrschungsverbot (BVerfGE 121, 30 [53 f]). In seiner aktuellen 14. Rundfunkentscheidung liefert das Gericht nunmehr auch eine positive Begründung für die Zulässigkeit eines angemessenen Anteils von Staatsvertretern: Gerade diese Akteure seien in einer Demokratie prägender Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens. Es entspreche ihrer politischen Gesamtverantwortung, dass sie auch selbst Aspekte des gemeinen Wohls in die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten einbringen könnten (Rdnr. 41).

Allerdings muss der Einfluss auf ein die Beherrschung der Anstalt ausschließendes Maß reduziert werden. In diesem Kontext geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, ein bestimmender Einfluss (zusammen zu betrachtender) staatlicher und staatsnaher Mitglieder eines Gremiums sei nur ausgeschlossen, wenn jedem solchen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberständen (Rdnr. 55). So gelangt das Gericht zu der Drittel-Grenze und kann insoweit auf – wenn auch durchaus nicht alle – Stimmen in Literatur und Rechtsprechung rekurrieren. Meines Erachtens ist indes nicht die Staatsquote allein, sondern das Verhältnis insbesondere zwischen Gremienaufgaben und -befugnissen, Entscheidungsquoren und dem Staatsanteil maßgeblich für die Feststellung der Wahrung oder Verfehlung des Prinzips der Staatsferne. Die Austarierung dieses Verhältnisses ist in starkem Maße wertungsabhängig. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Drittel-Grenze postuliert, dürfte sich diese Interpretation aber noch im Rahmen des vor dem Hintergrund der Verfassung Zulässigen bewegen.

medienpolitik.net: Der Richter Paulus hat in einem Minderheitenvotum erklärt, dass eine Reduzierung der Vertreter des Staates und von Parteien nicht ausreiche, um die Staatsferne zu sichern. Wäre es nicht konsequenter, staatsnahe Vertreter ganz aus den Gremien zu „verbannen“?

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain: Eine derartige Lösung wäre nicht als konsequent, sondern als einseitig zu betrachten – zumindest wenn das Bestehen relevanter positiver Gründe für die Anwesenheit von Staats- und staatsnahen Vertretern in den Gremien angenommen wird.

medienpolitik.net: Inwieweit wurden durch dieses Urteil die Fernseh- und Verwaltungs-, bzw. Rundfunkräte als alleiniges Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt gestärkt?

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Vergleich zu seiner bisherigen Rechtsprechung die vom Gebot funktionsadäquater Staatsferne ausgehenden Anforderungen an die Gremienzusammensetzung konkretisiert. Dies bewirkt tendenziell eine Stärkung der Unabhängigkeit der Räte von Staat und Politik. Zugleich muss aber gesehen werden, dass das Gericht mehrfach den Gestaltungsspielraum der Länder betont. In deren Verantwortung liegt nun die Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe. Man darf gespannt sein, wie mehr oder weniger intensiv sie diesen Vorgaben im Rahmen ihrer Gestaltungsspielräume Gewicht verleihen.

Tabea Rößner MdB, Bündnis 90/Die Grünen © Stefan Kaminsky, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/Grüne

medienpolitik.net: Frau Rößner, Sie gehören mit zu den Politikern, die auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Gremienzusammensetzung beim ZDF gedrängt haben. Das Verfassungsgericht hat die Zusammensetzung für verfassungswidrig erklärt. Sind Sie damit zufrieden?

Tabea Rößner:  Erst einmal können wir sehr zufrieden sein, auch wenn ich mir ein weitergehendes Urteil gut hätte vorstellen können. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt: Der staatliche Einfluss beim ZDF ist viel zu hoch. Das Gericht hat zudem eine vielfältigere Zusammensetzung der Gremien eingefordert, die regelmäßig überprüft werden soll. Die Arbeitsweise und die Vorabsprachen in den Freundeskreisen wurden kritisiert. Und in Sachen Transparenz sind klare Worte gesprochen worden. Nun kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden. Da werden wir genau hinschauen, was die Länder daraus machen. Das Signal des Gerichts ist aber in jedem Fall eindeutig, darüber bin ich froh.

medienpolitik.net: Der Anteil der Vertreter des Staates oder von Parteien darf künftig nicht größer als ein Drittel sein. Ist damit der staatliche Einfluss ausgeschlossen?

Tabea Rößner:  Nein, das ist er nicht. Das Gericht sieht es verfassungsrechtlich als geboten an, dass Staatsferne herrscht, nicht Staatsfreiheit. Der Einfluss wird mit dem Urteil ein ganzes Stück zurückgedrängt. Freiräume werden aber wohl immer genutzt werden, um Einfluss zu nehmen. Da darf man sich nichts vormachen. Es kommt eben auch auf weitere Faktoren an wie Transparenz, die Berufung von engagierten Vertretern oder die Befähigung der staatsfernen Gremienmitglieder. Wenn man will, kann man in der Ausgestaltung des neuen Staatsvertrages jetzt aber auch weitergehen. Dass das geht, zeigen uns ja bereits einige der ARD-Rundfunkanstalten. Ich zumindest glaube nicht, dass es für die Rundfunkfreiheit von Nutzen ist, wenn Regierungsvertreter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien sitzen. Insofern stimme ich übrigens dem Sondervotum des Richters Paulus zu.

medienpolitik.net: Damit werden ab Juni 2015 mehrere Vertreter aus den Gremien ausscheiden. Wer sollte deren Plätze einnehmen?

Tabea Rößner:  Genau dazu müssen jetzt bei der Neugestaltung des ZDF-Staatsvertrages Regelungen gefunden werden. Das Gericht hat unter anderem angemahnt, dass Minderheiten vertreten sein müssen. Wir haben immer kritisiert, dass Migrantenverbände keine Vertreter entsenden dürfen und junge Menschen gar nicht repräsentiert werden. Auch ist der Anteil von Frauen deutlich zu niedrig. Das neu auszutarieren, ist keine einfache aber wichtige Aufgabe.

medienpolitik.net: Wer soll künftig über die Mitglieder  der Gremien entscheiden?

Tabea Rößner:  Die Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen werden nun nicht mehr von den Ministerpräsidenten ernannt, sondern direkt durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt. Nach dem Urteil muss der ZDF-Staatsvertrag endlich regeln, welche Gruppierungen für die heutige Gesellschaft tatsächlich relevant sind und dies auch regelmäßig evaluieren. Das Gericht hat angemahnt, dass dies nicht nur große Verbände sein dürfen, sondern dass es auch Vertreter von Minderheitengruppen geben muss. Hier könnten am Besten unabhängige Wissenschaftler frei von machtpolitischen Interessen Kriterien vorschlagen. Deshalb schlagen wir die Einsetzung einer Kommission vor, die Vorschläge erarbeiten soll.

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für Deutschlandradio und die ARD-Anstalten?

Tabea Rößner: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bei Deutschlandradio und den einzelnen ARD-Anstalten müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts messen lassen. Da gibt es kein einheitliches Bild und man muss im Einzelfall prüfen, wo nun Nachbesserungsbedarf gegeben ist. Beim Deutschlandradio ist etwa deutlich mehr zu tun, als etwa beim RBB. Wir sollten aber auch auf einen Blick auf die Deutsche Welle werfen, da sieht es auch nicht gut aus.

medienpolitik.net: Inwieweit sehen Sie durch dieses Urteil die Rolle der Fernseh- und Verwaltungs-, bzw. Rundfunkräte als alleiniges Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt gestärkt?

Tabea Rößner:  Die Rolle der Fernseh- und Verwaltungs-, bzw. Rundfunkräte geht daraus schon gestärkt hervor, weil sie nun unabhängiger walten können. Es ist unwahrscheinlicher, dass es so einen Fall wie Brender noch einmal geben wird. Allerdings sollten in einem neuen Staatsvertrag die Beschlussfassung und Sperrminoritäten neu geregelt werden.

medienpolitik.net: Das Verfassungsgericht hat auch eine Aussage zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen, der „die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags“ erfasse. Welche Bedeutung hat diese Feststellung für die Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Tabea Rößner:  Diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts hat mich sehr gefreut, da es noch einmal herausstellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf die Nische Information begrenzt ist, sondern den gesamten gesellschaftlichen Bedarf abdecken darf. Dazu gehört demnach auch Kultur, Unterhaltung, Sport usw. Meinungsbildung, politisch und gesellschaftlich, findet nicht nur in rein politischen Formaten statt, sondern auch in anderen, unterhaltenden Formen. Zudem hat das Gericht hervorgehoben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch alle relevanten Ausspielformen  bedienen darf, also auch das Internet. Damit hat das Gericht die Entwicklungsgarantie noch einmal manifestiert. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag auch wirklich gerecht werden.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen