Rundfunk:

„Das Fernsehen braucht Qualitätsstandards“

von am 21.03.2014 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

<h4>Rundfunk: </h4>„Das Fernsehen braucht Qualitätsstandards“
© die medienanstalten - ALM GbR 2014

Reformstau in Deutschland

21.03.14 Abschlussdiskussion des DLM-Symposiums 2014 

Anlässlich des DLM-Symposiums 2014 „Reichweiten – Inhalte – Regulierung: Wie finanziert sich der konvergente Rundfunk?“  sprachen bei der Abschlussdiskussionsrunde Lorena Boix Alonso (Head of Unit, Converging Media and Content, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission), Dr. Jürgen Brautmeier (Vorsitzender, Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)), Jacqueline Kraege (Staatssekretärin und Chefin der Staatskanzlei, Rheinland-Pfalz) und Dr. Tobias Schmid (Vorstandsvorsitzender, Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)) über  das Thema „Vielfalt erhalten, Finanzierung absichern? Regulierungsziele für den konvergenten Rundfunk“. Die Moderation hatte Steffen Grimberg (Redakteur, ZAPP) inne.

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten Dr. Jürgen Brautmeier beklagte beim DLM-Symposion in Berlin „die immer größeren Unwuchten“ im Bereich der digitalen Medienwelt.

Er konstatierte hier einen Reformstau in Deutschland. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens an die digitalen Anforderungen sei dringend erforderlich. Jaqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz teilte mit, Bund und Länder hätten sich jetzt aufgemacht, unter dem Arbeitstitel „Medienstaatsvertrag“ die konvergenten Medien insgesamt neu zu regeln. Die Länder beauftragen dafür ein Gutachten, um die eigenen Positionen für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bestimmen. Dies soll in mehreren Monaten anstatt Jahren geschehen. Der Vorstandsvorsitzende des VPRT gab zu bedenken, dass dabei nicht an strengere Regulierungen, sondern eher an Deregulierung gedacht werden müsse. Weitgehend einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass eine Lockerung der Bestimmungen bei den „qualitativen Standards“ – wie Jugendschutz, Meinungsfreiheit, Vielfalt, Datenschutz – dafür nicht in Betracht kommen wird. Bei den „quantitativen Standards“ hingegen – u. a. Werbemöglichkeiten, Sponsoring, Product-Placement – „müsse nicht hoch- sondern herunterreguliert werden“. Hier ist, so Jaqueline Kraege, „Abrüstung“ erforderlich. Der Verbraucher dürfe im übrigen nicht unterschätzt werden, wenn es ihm z.B. während einer Sendung die Werbung  zu viel wird, schaltet er eben um oder ab. Andererseits forderte Jürgen Brautmeier, die Zuständigkeit für die Aufsicht über das Bewegtbild im Netz bundeseinheitlich den Medienanstalten der Länder zu übertragen, um die Einhaltung der Grundregeln im Netz auch effizient überprüfen zu können.  So  gelte zum Beispiel selbstverständlich der Jugendschutz auch für YouTube.  Brautmeier und Schmid forderten den Gesetzgeber auf, die durchaus vorhandenen Gestaltungsspielräume in naher Zukunft zu nutzen und nicht zuviel Zeit mit theoretischen und akademischen Fragen zu verlieren. „Das Thema ist nicht neu“, so Jaqueline Kraege dazu, „aber auch nicht trivial. Jetzt müssen Grundsatzentscheidungen gefällt werden, die mehr als zwei Jahre tragen müssen“.

Frage an Dr. Jürgen Brautmeier: Wo happert es denn? Warum ziert sich Deutschland, was die „Regulatory Group“ angeht, die dann mal ein bisschen dafür sorgt, dass die neue EU-Regulierung nicht ganz so lange dauert wie der Berliner Flughafen?

© die medienanstalten – ALM GbR 2014

Frage an Dr. Tobias Schmid: Sie haben – das muss ich ja den Ausführungen von Frau Alonso entnehmen – auch geschrieben. Wo fühlen sich denn die „deutschen Veranstalter“ durch die heutige Regulationsform benachteiligt?

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Frage an Jacqueline Kraege: Diese Debatte führen wir auch seit einigen Jahren. Die deutsche Medienpolitik bleibt seit einigen Jahren da auch Antworten schuldig. Gut, die EU ist auch noch nicht viel weiter. Können Sie da Hoffnungen machen, dass Sie die EU hoffentlich noch ein bisschen überholen und zumindest für Deutschland schon einmal voranpreschen? Es ist ja immerhin ein „Medienstaatsvertrag im Werden“?

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Frage an Lorena Boix Alonso: Frau Kraege just mentioned various elements of a kind of quality based defintion what should be regulated and what can be sort of left to market forces. The German view with regards to the politics of the European Commission is very often that the general approach of the EU Commission has a kind of certain buyers towards industry technology friendly approaches. And so the typical cultural element of, let’s say the old broadcasting role but also of content as such is perhaps left a bit aside. What you make of that?

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Frage an Dr. Tobias Schmid: „Level Playing Field“ ist ja auch ein Wort, das Sie immer gerne im Mund führen. Was ist denn konkret Ihre Position beziehungsweise warum haben Sie Ihren Punkt da bei Frau Alonso da noch nicht so rüberbringen können?Im Anschluss spricht  Jacqueline Kraege.

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Frage an Dr. Jürgen Brautmeier: Sie sind ja als DLM-Präsident auch in verschiedensten anderen Gremien der Landesmedienanstalten unterwegs. Die Gelassenheit, von der Frau Krage sprach, macht die sich da auch breit? Vielleicht nicht beim Jugendschutz, das ist immer noch ein sehr auch emotional diskutiertes Thema in Deutschland. Aber zum Beispiel bei der Frage, wie viel Werbung ist dem Zuschauer zumutbar? Wie hatten ja gerade auf den Vorgängerpanels die Meinung, die ich durchaus überzeugend finde, wenn es irgendwann zu viel wird, dann wandert der Zuschauer/Zuhörer ab und sucht sich ein besseres Angebot…
Im Anschluss spricht Dr. Tobias Schmid.

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Frage an Jacqueline Kraege: Können Sie Herrn Schmid da Hoffnung machen?

Im Anschluss spricht Dr. Tobias Schmid.

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Frage an Jacqueline Kraege: Trotzdem vielleicht nochmal die Nachfrage – Herr Schmid hat es gerade angesprochen – die Bundesregierung hat bestimmte Zuständigkeiten im weitesten Sinne Rundfunkbereich nochmal auf mehr Ministerien aufgeteilt, wenn wir uns vor allen Dingen die gesamte Netzpolitik angucken. Wir haben die 16 Bundesländer, wie haben eine relativ komplizierte Struktur. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich noch einmal ganz allein sich selbst reguliert, wo sich dann natürlich auch die Frage stellt, wie wird der dann in Europa repräsentiert? Macht das Herr Lang-Heinrich mit – da fallen jetzt ein paar Intendanten in Ohnmacht? Wie kommen wir aus diesem Dilemma raus, dass eigentlich die Zeit drängt, dass jetzt auch ein „Window of Opportunity“ da ist wegen der kleinen Pause bei der Europäischen Kommission und wir uns aber über die Neuaufteilung bei der Bundesregierung gerade mal selber wieder ein Bein gestellt haben?

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Frage an Lorena Boix Alonso: The issue of the international players getting always bigger in not only in the German but also in the European market, you briefly mentioned that. What’s the approach of the European Commission to this problem because clearly European laws and national laws won’t … in any way but how can you really regulate at international level in such a complex situation?

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Frage von Herrn Weber, Justiziar ZDF, an Diskutanten: Ich glaube, eine ganze Menge Dinge, die hier diskutiert worden sind, insbesondere in Richtung europäische Regulierung haben durchaus gemeinsame Interessen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Sendeunternehmen in Deutschland. Das gilt namentlich für Fragen „Zugang“, „Auffindbarkeit“, „Overlays“ – da gibt es übrigens ganz konkrete Beispiele, wo trotz Werbeverbote bei Nachrichten Plattformbetreiber Overlays über unsere Inhalte legen. Deswegen sind wir sehr gern bereit, diese praktischen Beispiele, die ich sehr gut verstehen kann, dann auch zu liefern. Ich glaube, sie existieren. Richtung Frau Krage, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ja, wenn wir an die Regulierung denken, wenn ich es richtig verstehe und es auch gut fände, eine Regulierung mehr von den Inhalten als von der Frage linear oder non-linear. Dann stellt sich ja die Frage: Wie kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk darin vor? Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr oft, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk und private Sendeunternehmen systemkommunizierende Röhren darstellen. Ich glaube, das ist ein sehr schönes Bild an der Stelle und dann müssen wir wahrscheinlich auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber nachdenken, dass die Beauftragung nicht mehr – insbesondere im Online-Bereich – allein vom linearen Fernsehprogramm für die Telemediendienste abgeleitet werden kann, sondern dass wir auch hier eine Modernisierung brauchen und an der Stelle freuen wir uns eigentlich sehr auf ein konstruktive Diskussion, die dann die Ansätze von Herrn Schmid auch wieder aufgreift.

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Die Keynote von Prof. Dr. Susanne Stürmer, Präsidentin der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (HFF), am Anfang der Veranstaltung können Sie hier nachlesen bzw. anschauen.

Den kompletten Tagungsbericht der DLM können Sie hier nachlesen.

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