Urheberrecht:

„Provider-Privilegien sind nicht mehr zeitgemäß“

von am 07.04.2014 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Urheberrecht

<h4>Urheberrecht: </h4>„Provider-Privilegien sind nicht mehr zeitgemäß“
Ansgar Heveling (CDU), MdB, Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion

CDU-Politiker: Mindestlohn gefährdet Pressevielfalt im ländlichen Raum

07.04.14 Interview mit Ansgar Heveling (CDU), MdB, Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zu den Politikern des Deutschen Bundestags, die sich konsequent  für den Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt hatten. Dafür wurde er wiederholt von sogenannten Netzaktivisten diffamiert. In einem medienpolitik.net-Gespräch macht der Jurist deutlich, dass er Defizite vor allem bei der Rechtsdurchsetzung sehe und fordert, dass die Hostprovider eine größere Verantwortung übernehmen müssten.

medienpolitik.net: Herr Heveling, der Schutz der Urheber war in den vergangenen Jahren für Sie ein wichtiges Thema. Wo sehen Sie in diesem Bereich Defizite?

Ansgar Heveling: Meines Erachtens liegen Defizite zum einen in der öffentlichen Wahrnehmung. Studien haben gezeigt, dass eine breite Mehrheit in der Gesellschaft den Wert des Geistigen Eigentums durchaus schätzt und sich für den Schutz von Kreativen ausspricht. Gehör findet jedoch oftmals vor allem die Stimme einer vergleichsweise lauten selbst ernannten Vertretung der so genannten „Netzgemeinde“, die aber sicherlich nicht die Mehrheit der Gesellschaft insgesamt abbildet. Zum anderen sehe ich Defizite in der Durchsetzung von Urheberrechten. Diese Rechte sind zwar zumeist ausreichend gesetzlich geschützt, es fehlt aber oftmals die Handhabe, Urheberrechtsverletzern wirksam beikommen zu können. Hier wird die gesellschaftliche Debatte meines Erachtens zu sehr aus der Nutzerperspektive geführt. Ausgangspunkt ist und bleibt der Urheber mit seiner geistigen Leistung.

medienpolitik.net: Wie muss ein Urheberrecht aussehen, das die Interessen der Urheber aber auch der Nutzer besser in Einklang bringt?

Ansgar Heveling: Das bestehende Urheberrecht berücksichtigt grundsätzlich bereits in ausreichendem Maße die Interessen der Urheber und Rechteinhaber auf der einen sowie durch seine Schrankensystematik der Nutzer auf der anderen Seite. Damit haben wir im kontinentaleuropäischen Raum gegenüber dem angelsächsischen Fair Use-System aus meiner Sicht einen entscheidenden Vorteil, was die Rechtssicherheit angeht. Unsere Aufgabe bleibt es, das Urheberrecht an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Da bewegen wir uns bisweilen noch auf viel besagtem „Neuland“. Das sollte uns aber nicht davon abschrecken, gesetzliche Regelungen zu treffen, die einem Ausgleich der berechtigten Interessen gerecht werden und die dazu beitragen, dass Menschen auch im digitalen Zeitalter von ihrer kreativen Arbeit leben können.

medienpolitik.net Was kann und muss die Bundesregierung leisten, um hier endlich voranzukommen und die Urheber in der digitalen Welt besser zu schützen?

Ansgar Heveling: Vor allem sollte es die Bundesregierung nicht scheuen, die Probleme anzupacken und gesetzliche Lösungen zu finden. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Schutz der Urheber verabredet. Darüber hinaus bin ich zuversichtlich, dass wir auf eine breite Mehrheit in den Koalitionsfraktionen setzen können, wenn es um einen besseren und stärkeren Urheberschutz geht.

medienpolitik.net: Welche Verantwortung tragen die Provider, um die Rechte der Urheber besser zu schützen?

Ansgar Heveling: Die Provider müssen an dieser Stelle aus meiner Sicht zumindest eine höhere Verantwortung tragen, als ihnen bisher beigemessen wurde. Das gilt insbesondere für Hostprovider. Die in der Vergangenheit für Provider geschaffenen Privilegien sind offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Die Trennlinie zwischen Inhalt und Infrastruktur hat sich bei den Plattformen verschoben. Deshalb ist eine Überarbeitung der Regeln notwendig. Dies haben wir im Koalitionsvertrag auch so festgelegt.

medienpolitik.net: Es gab in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge für ein sogenanntes Warnmodell, das auf Ablehnung der Internetwirtschaft stieß.  Ist dieses Modell für Sie „gestorben“ oder sollte weiter über eine Umsetzung debattiert werden?

Ansgar Heveling: Ich halte ein Hinweismodell, das auf ein Bewusstmachen der Internetnutzer und damit auf Aufklärung setzt, zur Vorbeugung von Urheberrechtsverletzungen nach wie vor für sinnvoll. Es hätte für die Verbraucher den Vorteil, besser zwischen legalen und illegalen Angeboten unterscheiden zu können. Zudem bliebe die Identität der Nutzer geschützt, da ein Warnhinweismodell außerhalb von Verfahren der rechtlichen Sanktionierung stünde und eine Offenlegung von Nutzerdaten daher nicht erforderlich wäre. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die damalige Debatte sehr kontrovers geführt worden ist. Nicht ohne Grund stehen daher andere Themen zunächst weiter oben auf unserer Agenda. Es kommt darauf an, ob es damit auf andere Weise gelingt, Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.

medienpolitik.net: In  Brüssel wird an einer „Überarbeitung und Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für das Urheberrecht“ gearbeitet. Wie schätzen Sie den Stand der bisherigen Arbeiten ein?

Ansgar Heveling: Wir beobachten die Initiativen der Kommission für eine Reform des Rechtsrahmens zum Urheberrecht sehr genau und sind dazu auch mit den Brüsseler Institutionen im Gespräch. Meine Einschätzung ist, dass dies auch unbedingt notwendig ist, da wir bei diesen Initiativen genau hinsehen sollten: Das Konsultationsverfahren erschien mir an einigen Stellen zu einseitig und zu wenig auf einen echten Interessenausgleich ausgerichtet. Auf die Vorlage eines Weißbuchs zu Urheberrecht bin ich dabei ebenso gespannt wie auf die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission.

medienpolitik.net: Welche Anforderungen an das digitale Urheberrecht sollte dieser Rechtsrahmen erfüllen?

Ansgar Heveling: Ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für das Urheberrecht sollte meines Erachtens nicht speziell für den digitalen Bereich gelten. Das Urheberrecht muss für das Internet nicht neu erfunden werden. Vielmehr sollte der bestehende Rechtsrahmen mit dem bewährten Schrankensystem auf neu entstandene Nutzungsarten oder Werkformen angewandt werden. Grundsätzlich ist für mich die wichtigste Anforderung, dass auch im digitalen Bereich die Schöpfungen der Urheber sowie Leistungen der Werkmittler geschützt bleiben.

medienpolitik.net: Nachdem der Bundestagsausschuss Digitale Agenda eingerichtet worden ist, wird sich der Kultur und Medienausschuss nicht mehr mit den Konsequenzen der Digitalisierung für diesen Bereich befassen? Zum Beispiel mit den Auswirkungen für den Film und auf die Filmwirtschaft?

Ansgar Heveling:Es ist gut, dass mit dem neuen Ausschuss ein übergreifendes Beratungsgremium für die digitalen Herausforderungen geschaffen wurde. Da der neue Ausschuss für Digitale Agenda allerdings keine federführende Funktion hat, wird der Ausschuss für Kultur und Medien auch weiterhin für den Themenkomplex Digitalisierung von Kulturgut und Filmerbe zuständig und entscheidend sein.

medienpolitik.net: Es gibt für die aktuelle Legislaturperiode eine Reihe weiter wichtiger Themen im Bereich der Medienpolitik. Welches Thema hat für Sie oberste Priorität?

Ansgar Heveling: Besonders hohe Priorität hat für mich das Thema Medienkonzentration beziehungsweise Medienvielfalt. Es ist eine große Herausforderung, die Vielfalt der Medien auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Eine vielfältige Medienlandschaft ist für eine funktionierende Demokratie schlichtweg konstitutiv. Deshalb ist die Medienvielfalt für mich die wichtigste Maxime der Medienpolitik. Damit gehen natürlich weitere Themen von hoher Bedeutung einher – von der fortschreitenden Medienkonvergenz bis zu einem modernen Medienordnungsrahmen für alle Marktteilnehmer.

medienpolitik.net: Mit verschiedenen Gesetzesinitiativen in der vergangenen Legislaturperiode wurde versucht die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken. Sehen Sie hier weiteren Handlungsbedarf?

Ansgar Heveling: Ja, auf jeden Fall. Die Gesetzesinitiativen der vergangenen Wahlperiode sollten wir noch nicht als sprichwörtliches Ende der Fahnenstange betrachten. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war sicherlich ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt. Aber daran sollten wir anknüpfen, um auch im digitalen Bereich den notwendigen gesetzlichen Ordnungsrahmen zu setzen. Handlungsbedarf sehe ich etwa beim diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformen im Internet. Auf dem physischen Markt bekennen wir uns zum System des Presse-Grosso. Dies sollten wir auch für den digitalen Markt tun. Darüber hinaus müssen wir die Medienvielfalt auch in solchen Bereichen im Blick behalten, in denen man eine Gefährdung zunächst gar nicht vermuten würde. Das ist zum Beispiel gerade beim Thema Mindestlohn der Fall: Sollte der gesetzliche Mindestlohn auch für Zeitungszusteller gelten, könnte die Pressevielfalt gerade im ländlichen Raum gefährdet werden. Zumal dort oft keine ausreichende Netzabdeckung oder schnelles Breitband für einen digitalen Zugang zu Medien gegeben ist.

medienpolitik.net: Wie das Beispiel der Münchner AZ zeigt, wird die wirtschaftliche Lage der Verlage nicht besser, sind weitere Zeitungen vom Aus bedroht, ohne, dass es ein Äquivalent durch andere Medien gibt. Haben Sie ein Rezept, was Bund und Länder initiieren können,  um journalistische Meinungsvielfalt zu erhalten und zu schützen?

Ansgar Heveling: Ein Patentrezept gibt es sicherlich nicht. Dennoch ist es Aufgabe vor allem des Bundes, hier stärker als bisher tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass wir in einer Bund-Länder-Kommission gemeinsam ein einer modernen Medienordnung arbeiten. Dazu wollen wir die geleistete Vorarbeit durch die Länder aufgreifen und weiterentwickeln.

medienpolitik.net: Bei der Deutschen Welle gibt es zahlreiche strukturelle und inhaltliche Veränderungen. Muss die Aufgabenstellung für die Deutsche Welle verändert werden?

Ansgar Heveling: Durch die Digitalisierung befindet sich die Deutsche Welle wie alle anderen Medien in einer Zeit großer Umbrüche. Dabei hat die Deutsche Welle schneller als andere Sender auf diesen Wandel reagiert und ihr Programm bereits vor einigen Jahren großflächig auf ein Online-Angebot umgestellt. Durch die Fortschreibung der Aufgabenplanung wird die Aufgabenstellung der Deutschen Welle fortlaufend aktualisiert.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die Deutsche Welle künftig spielen?

Ansgar Heveling: Zunächst einmal sollte die Deutsche Welle vor allem ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und dabei ihrer Rolle als „Weltempfänger“ mit Nachrichten aus Deutschland für ein internationales Publikum nachkommen. Darüber hinaus ist die Deutsche Welle auch eine wichtige Plattform, um für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem auch für unsere Demokratie und unsere Kultur zu werben. Als Multiplikator Deutschlands in der Welt ist die Deutsche Welle eine feste und unverzichtbare Größe.

medienpolitik.net: Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Deutschen Welle und ARD und ZDF vereinbart, dass die DW mehr Programme von den öffentlich-rechtlichen Sendern übernimmt. Welche Bedeutung hat für Sie eine engere Zusammenarbeit zwischen DW sowie ARD und ZDF?

Ansgar Heveling: Die geplante Zusammenarbeit von Deutscher Welle und ARD und ZDF ist von großer Bedeutung. Insbesondere die verstärkte Kooperation im Informationsbereich kann zu einer höheren Attraktivität des Gesamtprogramms beitragen. Davon werden sicher beide Seiten profitieren.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2014 erstveröffentlicht.

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