Datenschutz:

Medienfreiheit in Europa – trotz totaler Überwachung?

von am 09.04.2014 in Archiv, Datenschutz, Netzpolitik

<h4>Datenschutz: </h4>Medienfreiheit in Europa – trotz totaler Überwachung?

12. Frankfurter Medienrechtstage 2014 in Frankfurt

09.04.14 Von Rechtsanwältin Dr. Katrin Raabe, Frankfurt (Oder)

Der 2013 in der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Umfang der Überwachung aller digitalen Kommunikation wirft vor dem Hintergrund der technisch bereits vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Manipulation die Frage auf, wie künftig gewährleistet werden soll, dass sich jeder Bürger umfassend informiert seine Meinung bilden und seine demokratischen Rechte zur Mitgestaltung der Gesellschaft wahrnehmen kann.

Die Frage, inwieweit Medien in Europa ihre für eine demokratische Gesellschaft unerlässliche Aufgabe der Sammlung und Verbreitung aller Nachrichten von öffentlichem Interesse noch unbeeinflusst erfüllen können, war das Leitthema der vom Studien- und Forschungsschwerpunkt der Medienrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) organisierten Frankfurter Medienrechtstage vom 12.-13. März 2014. Auf der 2-tägigen Konferenz, die mit freundlicher Unterstützung der FAZIT-Stiftung und der „Märkischen Oderzeitung“ stattfand, berieten cirka 70 Journalisten, Verlagsmanager und Medienrechtler sowie Vertreter internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen über Möglichkeiten zur Sicherung der Medien in Europa zur Wahrung ihrer Rolle als „öffentlicher Wachhund“. Von einer realistischen Bestandsanalyse ausgehend wurden Strategien entwickelt, wie die Medienfreiheit in Europa trotz der technischen Möglichkeiten öffentlicher und halb-öffentlicher Einrichtungen und der Gefahr ihres Missbrauches gesichert werden kann.

Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., erklärte in ihrer Begrüßungsrede, dass sich angesichts der NSA-Affäre Assoziationen aufdrängen mit literarischen Werken wie Huxleys „Schöne neue Welt“ und  Orwells „1984“. Diese Musterbeispiele von Negativ-Utopien ausufernder staatlicher Kontrolle seien angesichts globaler Überwachungsaffären aktueller denn je. Whistleblower wie Edward Snowden haben die Öffentlichkeit über bestehende Gefahren informiert und zugleich darauf hingewiesen, dass die Taktiken der US-Geheimdienste der Demokratie westlicher Prägung erheblich schaden. Neben rechtlichen Schutzmechanismen sei daher aus Sicht Freitags auch die Rolle und Verantwortung der Medien zu prüfen.

Hieran knüpfte die 1. Arbeitssitzung der Konferenz unter der Moderation von RA Dr. Malte Nieschalk, Berlin, an und widmete sich der Frage, ob Medienfreiheit trotz totaler Überwachung in Europa noch gewährleistet werden kann. Nach Ansicht Nieschalks müsse zunächst der entwicklungsoffene Begriff der Medienfreiheit neu definiert werden. In der Gegenwart gehe es weniger um „klassische“ Eingriffe in den grundrechtlich gesicherten Schutzbereich der Medienfreiheit, sondern eher um mediale Kommunikation und deren Kontrolle.

RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin, wies in seinem Einführungsvortrag auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das „Spiegelurteil“, hin, in welchem die Rolle der Presse als wesentliches Kontrollorgan in der Demokratie hervorgehoben wird. Darin werde die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert, die von der Beschaffung der Informationen bis zu deren Verbreitung reiche. Unerlässlich hierbei sei der Schutz von Quellen und Informanten sowie des Redaktionsgeheimnisses. In diesem Zusammenhang seien Überwachung und Manipulationen des Datenverkehrs nicht zu tolerieren. Zwar gebe es völkerrechtlich kein grundsätzliches Verbot von Spionage, untersagt sei jedoch die Ausführung von Hoheitsgewalt auf dem Territorium eines anderen Staates, wie dies die USA bislang praktiziert hat. An dieser Stelle genüge nicht allein der Verweis auf Art. 10 EMRK, der Staat habe vielmehr aufgrund der institutionellen Garantie der Pressefreiheit die Pflicht, sich unter Ausschöpfung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen für die Wahrung des Instituts der freien Presse und für eine Unterbindung der Datenüberwachung einzusetzen. Zudem sei die Schaffung inländischer Server dringend zu überdenken.

Der Auffassung, dass eine demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste notwendig sei, schloß sich auch Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Berlin, in seinem zweiten Einführungsvortrag an. Dennoch seien Journalisten in Deutschland privilegiert, da die berufsständische Solidarität hier besser funktioniere als z.B. in Großbritannien und ein umfassender Schutz der Pressefreiheit durch die Gerichte gewährleistet werde.

Zum Auftakt des 2. Panels zum Thema „Datenschutz und Redaktionsgeheimnis in der Europäischen Union“ unter der Moderation von Christian Spahr, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sofia, erläuterte Prof. Dr. Amadeus Wolff, Universität Bayreuth, die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Verankerung der Medienfreiheit sowie des Datenschutzrechts auf nationaler und europäischer Ebene. Grundsätzlich seien Überwachungs- und Abhörmaßnahmen von Nachrichtendiensten in Deutschland nur in gesetzlich definiertem Rahmen möglich und rechtfertigungsbedürftig, dennoch bestehe zwischenstaatlich gesehen Handlungsbedarf. Sinnvoll sei eine technische Reduktion internationaler Übertragungswege.

Katharina Schlender, Bundesministerium des Inneren, Berlin, wies darauf hin, dass seitens der EU im Jahr 2012 ein Verordnungsentwurf vorgestellt wurde, mit der die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) von 1995 ersetzt werden solle. Kritisch zu beurteilen sei jedoch, dass durch die europäischen Vereinheitlichungen hinsichtlich personenbezogener Daten im Rahmen der EU-Datenschutzreform eine Herabsetzung der hohen in Deutschland geltenden Standards zu erwarten sei. Hier müsse eine sog. Öffnungsklausel für Sonderregelungen in den Nationen überdacht werden.

Die dritte, von Maximilian Kall, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), moderierte Arbeitssitzung beschäftigte sich mit journalistischen Recherchen über Geheimdienste in Osteuropa und stellte die provokante Frage, ob Medien diesbezüglich „ein Wachhund ohne Zähne“ seien.

In Bulgarien gebe es seit 1990, abgesehen von Gesetzesnovellierungen, nur wenige Veränderung betreffend Tätigkeit und personale Besetzung der Geheimdienste, erklärte Alexander Kashumov, Leiter der Rechtsabteilung Acces to Information Programme (AIP), Sofia. Eine Verbesserung der Datenschutzsituation sei aufgrund der stetigen Gegenwehr der Geheimdienste in absehbarer Zeit nicht in Sicht.

Ebenso negativ gestalte sich die Lage in Weißrussland, teilte Aliaksandr Atroshchankau, Pressesprecher der Initiative „Europäisches Belarus“, Warschau, mit. Die Lukaschenko-Regierung unterdrücke weiterhin die Medienfreiheit und unterbinde systemkritische Äußerungen in der Presse. Allerdings gebe es alternative Möglichkeiten für Journalisten, im Internet zu publizieren.

Im Rahmen des 4. Panels am zweiten Konferenztag wurde unter Moderation von Christian Möller, Medienwissenschaftler, theinfomationsociety.org, Kiel/Hamburg, diskutiert, ob seriöser Journalismus im Zeitalter von Big Data noch möglich sei.

Dr. Carlo Piltz, Blogger, de lege data, Berlin, erörterte zunächst die Bedeutung des schwer eingrenzbaren Begriffs „Big Data“ für den Journalismus. Eine Gefahr bestehe darin, dass die Online-Berichterstattung in steigendem Maße von Tempo und Masse geprägt werde, nicht jedoch von Qualität und tiefgreifender Analyse. 90 % des gesamten je erstellten Datenvolumens sei innerhalb der letzten 2 Jahre entstanden, 570 Webseiten würden weltweit pro Minute neu geschaffen. Vor diesem Tatsachenhintergrund sei die gegenwärtige Gesetzeslage nicht mehr aktuell. Notwendig sei einerseits die Schaffung neuer Regelungen zum Persönlichkeitsschutz andererseits auch die Überarbeitung des Pressekodex. Trotz vieler Probleme, biete das Internet dennoch positive Effekte für den Journalismus. So gebe es neue technische Möglichkeiten und die Anzahl der Informationen nehme zu. Genau zu prüfen sei jedoch die Seriosität der Quellen im Einzelfall wandte Möller ein. Problematisch sei zudem die wachsende Kontrolle des Nutzerverhaltens mittels Speicherung von Login-Daten.

 Artikel 10 EMRK und dessen praktische Umsetzung stand im Mittelpunkt des von Prof. Dr. Carmen Thiele, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) moderierten letzten Panels.

Dr. Gabor Polyak, Universität Pecs, hob hervor, dass Quellenschutz elementare Voraussetzung sei für das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informanten. Die Schaffung konkretisierter gesetzlicher Regelungen diesbezüglich sei daher sinnvoll.

Jacek Wojtas, Europa-Beauftragter des Polnischen Zeitungsverlegerverbands, Warschau, stellte fest, dass das Pressegeheimnis gemäß den Bestimmungen polnischen Verfassung grundsätzlich einen hohen Rang einnehme, aber dennoch seien kritische Journalisten häufig Lauschangriffen durch Geheimdienste ausgesetzt. Eine Kontrolle dieser operativen Maßnahmen zum Schutze des Informationsgeheimnisses gebe es leider kaum. Zwar gebe es Beschwerde- bzw. Klagemöglichkeiten, die die Vorgaben i.S.v. Art 10 EMRK berücksichtigen, diese würden jedoch bewusst von staatlicher Seite verzögert werden.

In seinem Schlusswort stellte Weberling zusammenfassend fest, dass die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Medienfreiheit in Europa in Zukunft besser bekannt gemacht und genutzt werden müssen. Zudem solle die pressemäßige Sorgfalt als Basis des Qualitätsjournalismus trotz der Schnelllebigkeit immer neuer technischer Möglichkeiten gewahrt werden muss, denn: „Seriöse Medien haben eine Zukunft“.

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