Medienpolitik:

„Die Verlage müssen im Netz mit Journalismus Geld verdienen können“

von am 16.04.2014 in Archiv, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Verlage

<h4>Medienpolitik: </h4>„Die Verlage müssen im Netz mit Journalismus Geld verdienen können“
Martin Dörmann, MdB, Obmann für Kultur- und Medien der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion will Medienvielfalt sichern und Kinos weiter fördern

16.04.14 Interview mit Martin Dörmann, MdB, Obmann für Kultur- und Medien der SPD-Fraktion

Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist der Jurist Martin Dörmann neuer Obmann für Kultur- und Medien der SPD-Fraktion. In einem ausführlichen Gespräch mit medienpolitik.net zählt er zu den wichtigsten Zielen seiner Fraktion, bis 2017 die Freiheit und Vielfalt der Medien und die Qualität des Journalismus zu wahren und sicherzustellen. Dazu gehöre auch eine Bund-Länder-Kommission zur Medien- und Kommunikationsordnung. Zur Absicherung des Presse Grosso-Vertriebssystems hält er auch einen Bund-Länder-Staatsvertrag für denkbar, um medien- und wettbewerbsrechtlichen Fragen miteinander zu verknüpfen. Dörmann kündigte in dem Gespräch eine Überarbeitung der Aufgabenstellung der Deutschen Welle an, und bei der Novellierung des FFG sollen digitale Plattformen stärker berücksichtigt werden. Auch soll die Digitalisierungsförderung für die Kinos weiter geführt werden.

medienpolitik.net: Herr Dörmann, es gibt für die aktuelle Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Themen im Bereich der Medienkompetenz des Bundes. Welches Thema hat für Sie oberste Priorität?

Martin Dörmann: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe konkreter Projekte und Maßnahmen im Bereich der Medienpolitik vereinbart. So ist es ein zentrales Ziel der Koalition, die Freiheit und Vielfalt der Medien und die Qualität des Journalismus zu wahren und sicherzustellen. Hierzu zählen aus der Bundesperspektive beispielsweise die gesetzliche Absicherung des Presse-Grossos, die vielfaltsichernden Maßnahmen im Pressefusionsrecht oder auch die Initiative zur Stärkung des Presseausweises. Große Bedeutung wird auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Kommission zur Medien- und Kommunikationsordnung zukommen. Deren Aufgabe wird es sein, Lösungsvorschläge für eine moderne Medien- und Kommunikationsordnung vorzulegen, die den Herausforderungen der Digitalisierung, Vernetzung und Konvergenz Rechnung trägt.

Ein wichtiges Stichwort ist in diesem Zusammenhang auch das Thema Medienkompetenz bzw. die digitale Selbständigkeit. Auch hier haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen vereinbart bzw. bereits bestehende Projekte teilweise ausdrücklich benannt, um sie zu stärken. Dazu gehören die „Nationale Initiative Printmedien“, „Ein Netz für Kinder / Frag Finn“ oder „Vision Kino“. Diese Initiativen tragen ganz wesentlich dazu bei, Medienkompetenzen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen besser zu vermitteln.

Drei Punkte stehen für mich in diesem Zusammenhang ganz oben auf der Liste für diese Legislaturperiode:

Zum einen sollte das Projekt „Ein Netz für Kinder / Frag Finn“ ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Schon jetzt sind die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) jährlich bereitgestellte eine Million Euro zu wenig. Es gibt einen deutlich größeren Bedarf. Der Erfolg des Projektes ist beeindruckend und wird auch international wahrgenommen.

Zweitens sollten mehr Mittel für die Medienkompetenzforschung zur Verfügung stehen. Das hat bereits die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vorgeschlagen und zu Recht damit begründet, dass Erkenntnisse über Medienkompetenz und Bedarfe in der Praxis oft aneinander vorbei laufen, die Grundlagen für ein Konzept für Medienkompetenz fehlen und auch die Programme und Angebote hinsichtlich Qualität verbessert werden könnten.

Und drittens sollte die noch junge, durch den Bundestag, BKM und die Computerspielewirtschaft gegründete „Stiftung Digitale Spielekultur“ ausgebaut werden.

medienpolitik.net: Mit verschiedenen Gesetzesinitiativen in der vergangenen Legislaturperiode wurde versucht, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken. Sehen Sie hier weiteren Handlungsbedarf?

Martin Dörmann: Von besonderer Bedeutung ist die geplante Bund-Länder-Kommission für eine neue Medienordnung und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der crossmedialen Vielfaltssicherung. Hieraus könnte sich auch für den Bund in unterschiedlichen Rechtsgebieten gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben, um den Rechtsrahmen der konvergenten Medienwelt anzupassen und dabei Qualität und Vielfalt von Medienangeboten zu stärken. Dieses Projekt wollen wir intensiv begleiten.

Im Koalitionsvertrag haben wir zur Absicherung des vielfaltssichernden Presse Grosso-Vertriebssystems eine presserechtliche Flankierung durch die Bundesländer angeregt. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet Zweifel daran, ob die in der letzten Legislaturperiode vorgenommene Gesetzesänderung ausreichend war. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, so dass der Präzisierungsbedarf noch nicht feststeht. Denkbar wäre hierbei ein Bund-Länder-Staatsvertrag, um medien- und wettbewerbsrechtliche Fragen miteinander zu verknüpfen.

Mit Blick auf die Gefahren für die Pressevielfalt hat sich die Koalition darauf verständigt, durch eine Reform des Kartellrechts die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene zu erleichtern. Allerdings sollte man bei Änderungen des Pressefusionsrechts immer sensibel vorgehen. Einige Verleger raten nachvollziehbar dazu, zunächst die Wirkung der in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommenen Änderungen abzuwarten. Um die Finanzierungsmöglichkeiten für Journalismus im Onlinebereich zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für ePaper und eBooks europarechtlich zu ermöglichen. Auch auf europäischer Ebene muss verstärkt der Fokus darauf gerichtet werden, wie die Medienvielfalt und Medienfreiheit sichergestellt werden können.

medienpolitik.net: Wie das Beispiel der Münchner AZ zeigt, wird die wirtschaftliche Lage der Verlage nicht besser, sind weitere Zeitungen vom Aus bedroht, ohne, dass es ein Äquivalent durch andere Medien gibt. Haben Sie ein Rezept, was Bund und Länder initiieren können, um journalistische Meinungsvielflat zu erhalten und zu schützen?

Martin Dörmann: Die Medienbranche steht vor großen Herausforderungen – zahlreiche Verlage kämpfen mit Auflagenverlusten und einem Rückgang der Werbeeinnahmen, andere nutzen neue Wege und Finanzierungsinstrumente. In erster Linie sind Verlage und andere Medienschaffende selbst gefragt, erfolgreiche, zunehmend crossmediale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Aus guten Gründen muss der Staat Zurückhaltung üben, um die Unabhängigkeit von Medien zu wahren.

Dennoch gibt es durchaus einen politischen Gestaltungsbedarf, um die medialen Umbrüche demokratisch zu begleiten und die Voraussetzungen für journalistische Arbeit zu sichern oder zu verbessern. So muss die Politik den Rahmen schaffen, um freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen und abzusichern. Aus der bereits erwähnten Bund-Länder-Kommission könnten sich insofern wichtige neue Impulse ergeben.

Unabhängig davon sollte der steuerliche Unterschied zwischen Print- und Digitalmedien aufgelöst werden. Die Koalition will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz genau wie bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften angewendet wird. Dies soll die Möglichkeiten von Verlagen und anderen Medienschaffenden verbessern, im Netz mit Qualitätsjournalismus Geld zu verdienen.

Was die Länder angeht: Die in NRW geplante „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz und Recherchen, gerade im Bereich des Lokaljournalismus, ist ein innovativer Ansatz, den wir aufmerksam verfolgen werden.

medienpolitik.net: Bei der Deutschen Welle gibt es zahlreiche strukturelle und inhaltliche Veränderungen. Muss die Aufgabenstellung für die Deutsche Welle verändert werden?

Martin Dörmann: Mit der neuen Aufgabenplanung 2014 bis 2017 für die Deutsche Welle werden wir uns demnächst im Bundestag befassen. Hierzu erwarten wir Vorschläge des neuen Intendanten Peter Limbourg, mit dessen Neuausrichtung der Deutschen Welle sich die zuständigen Sendergremien derzeit beschäftigen. Hieraus werden sich sicherlich auch Konsequenzen für die Aufgabenplanung ergeben.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die Deutsche Welle künftig spielen?

Martin Dörmann: Es gilt, die Bedeutung der Deutschen Welle weiter zu stärken. Sie ist das mediale Schaufenster der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei steht sie in einem immer intensiveren Wettbewerb zu den Sendern anderer Nationen. Sie hat die Aufgabe, Deutschlands besonderes Gewicht als Exportnation und internationaler Partner zu unterstützen. Durch ihre Informationsangebote kann sie zudem in den jeweiligen Ländern zu Meinungsvielfalt und einen demokratischen Diskurs beitragen.

medienpolitik.net: Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Deutschen Welle und ARD und ZDF vereinbart, dass die DW mehr Programme von den öffentlich-rechtlichen Sendern übernimmt. Welche Bedeutung hat für Sie eine engere Zusammenarbeit zwischen DW sowie ARD und ZDF?

Martin Dörmann: Ich setze große Hoffnungen auf diese Zusammenarbeit. Sie birgt die Chance, knappe Finanzmittel effizient einzusetzen, unterschiedliche Kompetenzen der Sender zu einem attraktiven Angebot zu bündeln und hierdurch für alle Beteiligten eine größere Reichweite zu erzielen.

medienpolitik.net: Gegenwärtig wird intensiv über die weitere Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Unter anderem existiert eine Arbeitsgruppe Beitragsstabilität, die Ende des Jahres Vorschläge vorlegen will. Sehen Sie die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender?

Martin Dörmann:  Nicht zuletzt im internationalen Vergleich hat sich unser duales Rundfunksystem sehr bewährt. Wenn es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht gäbe, müsste man sie neu erfinden. Die eine oder andere gewachsene Struktur würde man dabei wahrscheinlich aufbrechen. Man muss aber immer im Auge haben, was politisch umsetzbar ist, da jedes Land auch eigene Interessen mit einbringt, die es im Hinblick auf die Notwendigkeit einvernehmlicher Lösungen zu berücksichtigen gilt. Bei realistischer Herangehensweise geht es letztlich nicht um eine komplette Neuordnung, sondern um Reformschritte. Ziel muss es dabei sein, die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und die Akzeptanz des solidarisch getragenen Rundfunkbeitrages dauerhaft zu sichern. Hierzu gehören eine größere Transparenz der Aufsichtsgremien und der großen Kostenblöcke, die Stärkung regionaler Berichterstattung und qualifizierter Kultur- und Informationsangebote sowie eine klare Programmstruktur, auch bei den Digitalkanälen, die der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt in vollem Umfang gerecht wird.

medienpolitik.net: Sie fordern eine Veränderung der bei der Sieben-Tage-Regelung für die Mediatheken von ARD und ZDF. Warum?

Martin Dörmann: Wir halten die starre Regelung über die Sieben-Tage-Frist für Onlinebereitstellung von Rundfunkinhalten für nicht mehr zeitgemäß. Zwar können auch jetzt schon nach Maßgabe des sog. Dreistufentests längere Fristen angewendet werden, doch ist eine weitere Flexibilisierung notwendig. Dies entspricht dem grundsätzlichen Gedanken, dass mit dem Rundfunkbeitrag bezahlte Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern nicht vorschnell wieder entzogen werden sollten. Hier ließe sich durch längere Auffindbarkeiten, insbesondere auch im nichtfiktionalen Bereich, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter steigern.

Schließlich ist es auch im eigenen Interesse der Rundfunkanstalten, insbesondere bei Eigenproduktionen ihre hohe Qualität möglichst stark zu verbreiten. Nicht zuletzt hat sich auch das Nutzerverhalten insbesondere bei jüngeren Nutzergruppen stark in Richtung Abrufinhalte verändert, so dass eine stärkere Nutzung der bestehenden Spielräume und darüber hinaus eine zeitgemäße Flexibilisierung der Online-Regeln sehr zu begrüßen wäre. Diese Debatte muss natürlich mit Blick auf angepasste rundfunkstaatsvertragliche Regeln als auch auf möglicherweise entstehende Kosten durch erweiterte Lizenzbedingungen geführt werden.

medienpolitik.net: Die Produzenten üben an einer Aufweichung dieser Regelung Kritik, weil Sie befürchten, ihre Angebote digital dann nur mit finanziellen Einbußen weiter vermarkten zu können. Wie kann dieses Dilemma gelöst werden?

Martin Dörmann: Eine sinnvolle Rechteaufteilung mit den Produzenten kann bei Auftragsproduktionen oder Teilfinanzierungsbeteiligungen durchaus zu praktikablen Lösungen führen. Teilweise ist dies auch heute schon üblich. Hier wird es darauf ankommen, faire Lösungen auszuhandeln, die einerseits veränderten Erwartungen an Rundfunkangeboten gerecht werden, andererseits aber auch berechtigte wirtschaftliche Interessen der Produzenten wahren, damit auch in Zukunft hochwertige Produktionen stattfinden können.

medienpolitik.net: Zu den Gesetzen, die novelliert werden müssen gehört das FFG. Was müsste hier Ihrer Meinung nach unbedingt verändert werden?

Martin Dörmann:  Zunächst einmal sind wir froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des FFG in seinem Urteil anerkannt hat. Bereits bei der letzten Evaluierung hatten wir uns darauf verständigt, die Laufzeit auf zweieinhalb statt wie bislang auf fünf Jahre zu begrenzen. Grund dafür war die Einigkeit darüber, dass insbesondere die Frage Einzahlergerechtigkeit noch einmal genauer betrachtet werden müsste. Auch die Einbeziehung denkbarer neuer Einzahlergruppen wie digitale Plattformen hatte man zunächst zurückgestellt, um das Urteil des BVerfG abzuwarten. Insofern sind genau das die Fragen, mit denen man sich im Blick auf die nächste Novellierung in den kommenden Monaten befassen muss.

medienpolitik.net: Die Kinos fordern eine Fortsetzung der Digitalisierungsförderung, da die Kosten durch die Digitalisierung gestiegen sind. Muss es ein Kino-Digitalisierungsprogramm II geben?

Martin Dörmann:  Wir unterstützen diese Forderung. Denn mit dem Ende 2013 ausgelaufenen Programm zur Digitalisierung der Kinos hat sich einerseits gezeigt, wie wichtig und erfolgreich dieses Programm war. Andererseits zeigt sich, dass eine überschaubare Zahl an Kinos die Fördervoraussetzungen zwar nicht erfüllen, gleichwohl aber eine unverzichtbare Rolle als sozialer und kultureller Ort vor allem in kleineren Kommunen einnehmen. Auch deshalb waren wir uns mit der Union in den Koalitionsverhandlungen sehr schnell einig, das Förderprogramm insbesondere für diese Kinos fortzusetzen bzw. neu aufzulegen. Nun gilt es, dafür die Details und die notwendigen finanziellen Mittel zu klären.

medienpolitik.net: Inzwischen existiert ein halbherziger Internetausschuss des Bundestages. Wo sehen Sie die Arbeitsteilung mit dem Medien- und Kulturausschuss?

Martin Dörmann: Die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses „Digitale Agenda“ ist ein großer Erfolg und stellt sicher, dass die netzpolitische Perspektive in allen relevanten Politikbereichen Beachtung findet. Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, so dass der Ausschuss bislang keine originäre Federführung hat und insofern die Kompetenz der anderen Ausschüsse erhalten bleibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich beispielsweise bei der Frage einer neuen Medienordnung die Diskussionen im Kultur- und Medienausschuss einerseits und im Ausschuss „Digitale Agenda“ anderseits befruchten werden. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, Medien- und Netzpolitik gegeneinander in Stellung zu bringen, sie müssen vielmehr zusammen gedacht werden. In allen relevanten Politikfeldern bietet sich nun die Chance, die Debatten im Parlament zu verbreitern und einer noch größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen – auch im Netz!

medienpolitik.net: Der Schutz der Urheber war in den vergangenen Jahren auch für die Kultur- und Medienpolitiker ein wichtiges Thema. Was kann und muss die Bundesregierung leisten, um hier endlich voranzukommen und die Urheber in der digitalen Welt besser zu schützen?

Martin Dörmann:  Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislatur ein konkretes 12-Punkte-Papier zur Reform des Urheberrechts vorgelegt, das aus unserer Sicht die Schablone für die nun anstehenden rechtspolitischen Fachdiskussionen bilden soll. Im Kern steht ein modernisiertes Urheberrecht, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen und hierbei die neuen Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Welt zu berücksichtigen.

Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann allerdings nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen. Sobald der Bundesjustizminister konkrete Vorschläge vorgelegt hat, wird sicherlich genügend Raum für angemessenen Dialog gegeben werden, um in der teilweise sehr festgefahrenen Debatte einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Schließlich geht es auch darum, die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle in der digitalisierten Welt so zu ermöglichen, dass die Rechte der Urheber gewahrt und die Vielfalt gestärkt wird. Das Urheberrecht muss so ausgestaltet werden, dass qualitativ hochwertige Angebote realisierbar sind und zugleich eine hohe Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern erreicht wird.

Der Beitrag wurde in der promedia-Ausgabe Nr. 4/2014 erstveröffentlicht.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen